Recht der diplomatischen Beziehungen

Wiener Übereinkommen ü. d. Bez.

Empfangsstaat kann nach WÜD 9 eine PErson, bevor sie im Empfangsstaat eintrifft, als persona non grata oder als nicht genehm erklären. Dann muss Entsendestaat Person entweder abberufen oder Tätigkeit bei Mission beenden.

WÜD sieht vor, dass Räumlichkeiten nur mit Zustimmung betreten werden dürfen und der Empfangsstaat hat die Pflicht, die Räumlichkeiten zu schützen! Botschafter ist unverletzlich, darf nicht festgenommen werde oder ähnliches. Auch seine Privatwohnung geniesst Immunität.

Weil dipl. beziehungen so zentral sind, werden gesondert behandelt, ausserhalb von allg. Verantwortlichkeitsregeln. Es ist kein Rückgriff auf allgemeine Grundsätze der Staatenverantwortlichkeit erlaubt (Teheran durfte sich nicht darauf berufen, dass US-Botschaft spioniert hat, Diplomatenrecht sieht Verteidigung und Sanktionen vpr)

Konsularisches Dienst für das Verhältnis zwischen Bürger und Staat, Botschaft zwischen Staat und Staat 
 

Schutz nat. der jur. Personen durch den Heimatstaat gegen deren völkerrechtswidrige Behandlung durch einen fremden Staat

• Verletzung des VR
• Person ist Staatsangehörige, genuine conncetion
• Nationaler Instanzenzug wurde ausgeschöpft

Zuerst mit nat. Behörden eine Lösung finden. wenn nicht möglich kons. Dienst. Bei VR-Verletzung versucht Botschaft mit Behörden zu verhandeln. Wenn nicht kann CH an EGMR, CH ist nicht verpflichtet aktiv zu werden!

Zwei deutsche brüder wurden verhaftet und hingerichtet, Konsulat wurde nicht informiert, obowhl in WÜK steht, dass auf Verlangen unverzüglich zu unterrichten sei; Neuer Fall in 2004, IGH: zukünftige Fälle gelten als Verletzung des WüK, denn La-grand URteil gilt nur für konkreten Fall