Recht - BWL

Gattungsschuld: mehrere der gleichen Art

Stückschuld: die Ware nur ein Mal

Schuldnerverzeug und Gläubigerverzug

Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung; §28& BGB

Der Käufer kommt in Annahmeverzeug, wenn er die Leistung des Verkäufers nicht annimmt, §§293 ff BGB

*Keiner der Vertragsparteien hat Unmöglichkeit zu vertreten.

*Gläubiger hat Unmöglichkeit zu vertreten.

*Schuldner hat Unmöglichkeit zu vertreten.

Schuldner wird von seiner Verpflichtung zur Leistung frei, § 275 BGB // Gläubiger muß Kaufpreis bezahlen §3226 Abs. 2 BGB

Schuldner wird von seiner Verpflichtung zur Leistung frei §275 BGB // Gläubiger muss Kaufpreis nicht bezahlen §326 Abs.1 BGB

Schuldner wird von seiner Verpflichtung zur Leistung frei § 275 BGB // Gläubiger muss Kaufpreis nicht bezahlen §326 Abs. 1 BGB // Schadensanspruch des Gläubiger §§280/283

Schadensersatz § 311 a BGB (zu vertreten §276)

*Normale Fahrlässigkeit

*Leichte Fahrlässigkeit

*Große Fahrlässigkeit

erforderliche Sorgfalt im besonderem hohen Maße außer Acht gelassen

erforderliche Sorgfalt in geringem Maße außer Acht gelassen.

im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen.

Besteht Annahmeverzeug des Käufers haftet der Verkäufer nur für Vorsatz (Wissen/Wollen) und grobe Fahrlässigkeit §300BGB

I Vorraussetzungen:

1.) Schuldverhältnis (i.d.R. Vertrag)

2.) Pflichtverletzung (vertraglich)

3.) Verschulden (Vorsatz §176 BGB)

4.) Schaden

5.) Vorraussetzung je nach Leistungsstörung (Fristsetzung (falls nich nach § 281 Abs. 2 BGB entbehrlich, Verzug, Unmöglichkeit)

II RF: Schadensersatz

Bereits die Aufnahme von Vertragsverhandlungen begründet ein Schuldverhältnis §311 Abs. 2 Ziff. 1

gem. §278 BGB wird dem Erfüllungsgehilfen die Schuld zulasten des Geschäftsherren abgerechnet.

p.VV. , Prüfung unter §480

c.i.c., Verschulden bei/vor Vertragsschluss

§832 BGB

I Vorraussetzung:

1.) Rechtsgutverletzung

2.) Kausalität -> Durch Handlung

3.) Rechtswidrigkeit -> nicht bei Einwilligung und Notwehr

4.) Vorsatz/Fahrlässigkeit

5.) Schaden

II Schadensersatz als RF

beim Verrichtungsgehilfen §831 BGB

Ein wirksamer Vertrag -> 2 übereinstimmende WE (Angebot und Annahme)

Formen der WE:

1) formlos: Mündlich, Telefonisch, Konkludent

2) schriftform: §766

3) notarielle Form

4) öffentliche Beglaubigung

+

Empfangs bedürftig oder nicht Empfangs bedürftig

§125

1) Anwesenden: unmittelbar/sofort

2) Abwesenden: WE muss in den Machtbereicht (i.d.R. BK) d. Empfängers und eine zumutbare Möglichkeit d. Kenntnisnahme. §130

-> grundsätzliche Bindungswirkung laut § 145

-> ausnahmsweise keine Bindungswirkung bei 1) bloßen Gefälligkeiten und 2) invitation ad offerendum

1) rechtzeitig, ohne Einschränkung/Abänderung -> Vertragsschluß

2) unter Einschränkung/Abänderung -> kein Vertragsschluss -> gilt als neues Angebot

3) verspätet -> kein Vertragsschluss -> gilt als neues Angebot

-> werden im Anspruchssystem unter dem Punkt I.2. geprüft

*Geschäftsunfähigkeit §§104 f. BGB

* Scheingeschäft §117 BGB

* Formmangel §125 BGB

* Gesetzliches Verbot §134 BGB

* Sittenwidrigkeit/Wucher §138 BGB

* Anfechtung §§119 ff. BGB

-> werden im Anspruchssystem unter dem Punkt II geklärt:

* Gewährleistung §§434 ff. BGB

* Unmöglichkeit §§275, 326 BGB

* Verzug §§286, 323 BGB

* positive Vertragsverletzung (pVv) $280 BGB

* culpa in contrahendo (c.i.c.) * Erfüllung §362 BGB

* Wegfall der Geschäftsgrundlage (WGg) §313 I BGB

im Anspruchssystem unter dem Punkt II geprüft

=> dauernde Einreden z.B. Verjahrung

=> kurzfristige Einreden z.B. Zurückbehaltungsrecht oder Stundung

*Erklärungsirrtum §119 Abs. I BGB

*Inhaltsirrtum §119 Abs. I BGB

*Eigenschafftsirrtum §119 Abs. 2 BGB

*Irrtum eines Boten §120 BGB

*Arglistige Täuschung §123 BGB

versprechen oder verschreiben

objektiv was anderes erklärt als subjektiv geglaubt erklärt zu haben.

Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Person/Sache

Übermittelt Bote inhaltlich Falsch

bewußt etw. falsches erklärt/verschweigt.

unzulässig bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften

Abgrenzung zum Boten (Bote überbringt fremde WE)

Vertreter hat eigenen Entscheidungsspielraum

Offenkundigkeitsprinzip = In fremden Namen

Ausnahmen: Bargeschäfte des täglichen Lebens und Handeln für den Betriebsinhaber

* gesetzliche Vertretungsmacht (Eltern/Kind)

* rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (§167 BGB Vollmacht)

* Duldungsvollmacht

* Anscheinsvollmacht

* Schadensersatz gem. §122 BGB

* Vertrauensschaden

= als ob der Vertrag nicht geschlossen wäre (Geschädigte)

* entgangener Gewinn wird nicht ersetzt

* Wort = "vertraut"