Recht 9 - Gesellscahftsrecht

Gesellschaft: 2 oder mehrere Personen tun sich zusammen, um
gemeinsam etwas zu unternehmen ... muss nicht immer etwas sein, das
Gewinn bringt!
- Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften, Verschiedenes
(einfache Gesellschaft, Stiftung , Verein)
- Einzelunternehmen/Handelsgesellschaften/Genossenschaft
(Selbsthilfe!), übrige (einfache Gesellschaft, Stiftung und Verein)
Achtung: Eigentlich ist ein Einzelunternehmen keine Gesellschaft!

Kriterien | GmbH  | AG

Gründungskapital mind. | 20'000 | 100'000

mind. einbezahlt | 100 % von Anfang an | 50' oder 20 %, was hõher ist

Titel  | Anteilscheine, mind. 100.- Nennwert  | Aktien, PS,  Partizipationsscheine, GS Genussscheine

Organe | Gesellschafterversamm Iu ng,Gescháftsführung,Revisionsstelle (teilweise freiwillig) | Generalversammlung , VR, Rev. Stelle (teilweise freiwillig)

Beide sind juristische Personen, beide kõnnen durch 1 Person gegründet werden
usw.

"Gesellschaft", "verselbstandigtes Kapital" (Widmung eines Vermõgens zu
einem besonderen Zweck). Geregelt in ZGB Art. 80.
Stiftungsrat, Geschaftsführung, Revisionsstelle, ev. kantonale Aufsicht.
Juristische Person, HR-Eintrag obligatorisch (Stifter oder
T estamentsvollstrecker)
Stiftung Sporthilfe, Stiftung SLK Schweiz. Lauterkeitskommission.

Loser Zusammenschluss von natürlichen und juristischen Personen für die
gemeinsame Durchführung eines grbsseren Projekts, z.B. schliessen sich
4 Bauunternehmer zusammen, um gemeinsam einen Strassentunnel zu
errichten.
Kein HR-Eintrag. Jedes Mitglied ist zur Geschaftsführung ermachtigt.
Wenn nichts anderes vereinbart wurde: Gewinnverteilung nach "Kbpfen"!
ARGE Arbeitsgemeinschaft.

Gründung einer AG mit EINER Person mbglich.
Kapital je nach Bedarf, Beispiel: AK 100'000.-, den Rest kbnnte er seiner
AG als Darlehen (Fremdkapital) geben!
GW kbnnte ei nen Teil der Aktien kaufen und ev. den Rest auch der AG als
Darlehen geben.
GW kbnnte technischer Leiter werden.
Keine AG: Ev. Kommanditgesellschaft, GW als Kommanditar mit einer
Haftungssumme von 100' oder weniger, Max als Komplementar
(Vollhafter).
Risiko ist bei AG kleiner als bei Kommanditgesellschaft.

Kollektivgesellschaft oder Kommanditgesellschaft.
Waser & Co. oder Fritsche & Co. kann sowohl das eine wie das andere
sein ... im HR nachschauen!
Waser & Fritsche ist auf jeden Fali eine Kollektivgesellschaft.
Bei der Kommanditgesellschaft kbnnte Waser Vollhafter (Komplementar)
und Fritsche Kommanditar (Teilhafter) sein, Haftungssumme ware im HR
eingetragen.
Eintrag im HR JA, aber deklaratorisch ("ausrufend"!), nicht konstitutiv
(Begründung einer juristischen Person, Personengesellschaften sind keine
juristischen Personen!)

Gemeinsamer Kauf eines Mahdreschers, der sehr teuer ist. Mind. 7
Gründungsmitglieder, kein Gründungskapital vorgeschrieben.
Wir melden uns beim HR-Amt an, bringen Statuten mit, wir sieben
unterschreiben die Gründungsurkunde, zusammen mit dem HR-Führer,
der die Urkunde auch notariell beurkunden kann. Dann Verbffentlichung
im SHAB. Dann legen wir das Geld zusammen, kaufen den Mahdrescher
und nutzen ihn gemeinsam.
Organe: Genossenschafter-Versammlung, Geschaftsführung, ev.
Revisionsstelle (kann hier wohl wegbedungen werden, das muss im HR
eingetragen werden!)
Gewinn wird normalerweise nicht ausbezahlt, man kbnnte in den Statuten
Verlustbeteiligung vereinbaren.

Geheimhaltung wahrend der Entwicklung, nur wirklich Neues kann
patentiert werden. Technische Entwicklung, gewerblich nutzbar, das dürfte
hier der Fali sein. Anmeldung beim IGE (oder beim Europaischen
Patentamt in München), Anmeldung wird bestatigt und patent im
Patentregister eingetragen (Registerpflicht!).
IGE Institut für geistiges Eigentum, Bern.
1 Jahr Prioritat, also in diesem Jahr darf ich allein diese technische
Entwicklung in allen Landern anmelden, die ich als gut und zahlbar
betrachte.
Anmeldung mit Patentschrift ... Patentanwalt!
Patent gilt für 20 Jahre, nicht verlangerbar (ev. 25 Jahre bei
patentierbaren Heilmitteln ... Swissmedic!)