Recht 9 - Gesellscahftsrecht
Recht 9 - Gesellscahftsrecht
Recht 9 - Gesellscahftsrecht
Set of flashcards Details
| Flashcards | 14 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Marketing |
| Level | University |
| Created / Updated | 02.09.2016 / 02.09.2016 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/recht_9_gesellscahftsrecht
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| Embed |
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Welche Gesellschaften gibt es im Schweizerischen Recht?
Sehen Sie irgendeine Gruppierung?
Gesellschaft: 2 oder mehrere Personen tun sich zusammen, um
gemeinsam etwas zu unternehmen ... muss nicht immer etwas sein, das
Gewinn bringt!
- Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften, Verschiedenes
(einfache Gesellschaft, Stiftung , Verein)
- Einzelunternehmen/Handelsgesellschaften/Genossenschaft
(Selbsthilfe!), übrige (einfache Gesellschaft, Stiftung und Verein)
Achtung: Eigentlich ist ein Einzelunternehmen keine Gesellschaft!
Zeigen Sie die Unterschiede zwischen AG und GmbH aut!
Bitte nur die Unterschiede, nicht die .. Gleichheiten"!
Kriterien | GmbH | AG
Gründungskapital mind. | 20'000 | 100'000
mind. einbezahlt | 100 % von Anfang an | 50' oder 20 %, was hõher ist
Titel | Anteilscheine, mind. 100.- Nennwert | Aktien, PS, Partizipationsscheine, GS Genussscheine
Organe | Gesellschafterversamm Iu ng,Gescháftsführung,Revisionsstelle (teilweise freiwillig) | Generalversammlung , VR, Rev. Stelle (teilweise freiwillig)
Beide sind juristische Personen, beide kõnnen durch 1 Person gegründet werden
usw.
Was ist eine Stiftung, wo im Gesetz ist sie geregelt?
Zãhlen Sie einige Stiftungen, die es in der eH gibt, aut!
"Gesellschaft", "verselbstandigtes Kapital" (Widmung eines Vermõgens zu
einem besonderen Zweck). Geregelt in ZGB Art. 80.
Stiftungsrat, Geschaftsführung, Revisionsstelle, ev. kantonale Aufsicht.
Juristische Person, HR-Eintrag obligatorisch (Stifter oder
T estamentsvollstrecker)
Stiftung Sporthilfe, Stiftung SLK Schweiz. Lauterkeitskommission.
Was ist eine einfache Gesellschaft? Gib Beispiele, bitte!
Loser Zusammenschluss von natürlichen und juristischen Personen für die
gemeinsame Durchführung eines grbsseren Projekts, z.B. schliessen sich
4 Bauunternehmer zusammen, um gemeinsam einen Strassentunnel zu
errichten.
Kein HR-Eintrag. Jedes Mitglied ist zur Geschaftsführung ermachtigt.
Wenn nichts anderes vereinbart wurde: Gewinnverteilung nach "Kbpfen"!
ARGE Arbeitsgemeinschaft.
Max Meier gründet eine AG, er hat eine wirklich gute Idee für eine
neuartige Kaffeemaschine, (wie viele Gründer braucht es?), Max
Meier hat CHF 300'000.- Eigenkapital, das er in Wertschriften
angelegt hat. Er (SI E sind Max Meier!) hat noch einen Kollegen
(George Washington), der max. CHF 100'000.- einbringen kann .. .in
welcher Weise werden Sie GW, der immer etwas angstlich ist, in Ihr
Unternehmen einbinden? GW ist Elektroingenieur.
Gründung einer AG mit EINER Person mbglich.
Kapital je nach Bedarf, Beispiel: AK 100'000.-, den Rest kbnnte er seiner
AG als Darlehen (Fremdkapital) geben!
GW kbnnte ei nen Teil der Aktien kaufen und ev. den Rest auch der AG als
Darlehen geben.
GW kbnnte technischer Leiter werden.
Keine AG: Ev. Kommanditgesellschaft, GW als Kommanditar mit einer
Haftungssumme von 100' oder weniger, Max als Komplementar
(Vollhafter).
Risiko ist bei AG kleiner als bei Kommanditgesellschaft.
Hugo Waser und Hans Fritsche gründen ei ne Personengesellschaft.
Welche Mõglichkeiten haben Sie? Wie kann die Firma heissen?
Wie viel Startkapital braucht das Unternehmen?
Muss es im HR eingetragen werden?
Kollektivgesellschaft oder Kommanditgesellschaft.
Waser & Co. oder Fritsche & Co. kann sowohl das eine wie das andere
sein ... im HR nachschauen!
Waser & Fritsche ist auf jeden Fali eine Kollektivgesellschaft.
Bei der Kommanditgesellschaft kbnnte Waser Vollhafter (Komplementar)
und Fritsche Kommanditar (Teilhafter) sein, Haftungssumme ware im HR
eingetragen.
Eintrag im HR JA, aber deklaratorisch ("ausrufend"!), nicht konstitutiv
(Begründung einer juristischen Person, Personengesellschaften sind keine
juristischen Personen!)
Sie sind Landwirt mit eigenem grossem Unternehmen, Ackerbau
(Weizen) und Milchwirtschaft.
Warum kõnnten Sie ei ne Genossenschaft gründen wollen?
Wie gehen Sie da vor?
Gemeinsamer Kauf eines Mahdreschers, der sehr teuer ist. Mind. 7
Gründungsmitglieder, kein Gründungskapital vorgeschrieben.
Wir melden uns beim HR-Amt an, bringen Statuten mit, wir sieben
unterschreiben die Gründungsurkunde, zusammen mit dem HR-Führer,
der die Urkunde auch notariell beurkunden kann. Dann Verbffentlichung
im SHAB. Dann legen wir das Geld zusammen, kaufen den Mahdrescher
und nutzen ihn gemeinsam.
Organe: Genossenschafter-Versammlung, Geschaftsführung, ev.
Revisionsstelle (kann hier wohl wegbedungen werden, das muss im HR
eingetragen werden!)
Gewinn wird normalerweise nicht ausbezahlt, man kbnnte in den Statuten
Verlustbeteiligung vereinbaren.
Es war von einer Idee für eine neuartige Kaffeemaschine die
Rede ... was ist da in Hinsicht auf eine Patentierung zu sagen?
Geheimhaltung wahrend der Entwicklung, nur wirklich Neues kann
patentiert werden. Technische Entwicklung, gewerblich nutzbar, das dürfte
hier der Fali sein. Anmeldung beim IGE (oder beim Europaischen
Patentamt in München), Anmeldung wird bestatigt und patent im
Patentregister eingetragen (Registerpflicht!).
IGE Institut für geistiges Eigentum, Bern.
1 Jahr Prioritat, also in diesem Jahr darf ich allein diese technische
Entwicklung in allen Landern anmelden, die ich als gut und zahlbar
betrachte.
Anmeldung mit Patentschrift ... Patentanwalt!
Patent gilt für 20 Jahre, nicht verlangerbar (ev. 25 Jahre bei
patentierbaren Heilmitteln ... Swissmedic!)
Sie hatten plõtzlich (Sie spielen als Pianist in einer Tanzkapelle mit!)
in der Nacht eine gute Idee für einen Walzer, Sie haben das
aufgeschrieben und denken, dass das ein grosser Hit werden wird.
Was tun Sie, um aus Ihrer Komposition Kapital zu schlagen?
Urheberrecht, URG!
Originare Schbpfungen in Literatur und Kunst (z.B. Musik, Bildhauerkunst,
Malerei)
Kann und muss nirgends eingetragen werden, "Schutz entsteht durch
Schbpfung".
SUISA Schweizerische Verwertungsgesellschaft für Musik.
ich werde bei Suisa Genossenschafter, dann schaut die Suisa dafür, dass
ich im In- und Ausland Tantiemen für Aufführungen bekomme, im Ausland
über mehr als 100 Schwestergesellschaften der Suisa.
Suisa holt auch Tantiemen bei CD-Pressungen, bei Hintergrundmusik in
Restaurants, bei Konzerten, bei den Guggenmusiken etc.
Werk muss einzigartig ("originar") sein.
Urheberrecht halt wahrend des Lebens des Komponisten und noch 70
Jahre darüber hinaus, bei EDV-programmen 50 Jahre.
Für Ihre Kaffeemaschine haben Sie sich die Marke "Angel's best"
ausgedacht. Wie gehen Sie für den Schutz dieser Marke vor?
Markenschutz!
Anmeldung im IGE, auch über Internet.
Abklarung, ob relative Ausschlussgründe vorliegen, mache ich selbst, ev.
auch über Internet: Gibt es schon eine gleiche oder sehr ahnliche Marke?
Anmeldung beim IGE. IGE prüft absolute Ausschlussgründe: AlIgemeine
oder unethische Marken würden nicht eingetragen: "Stahl", "Milch",
"Brot" ... "Suizidmesser"!
Anmeldung zuerst in der Schweiz, dann im Ausland anmeldbar.
Schutz 10 Jahre, immer wieder um 10 Jahre verlangerbar.
- Zwei- und drei-dimensionale Marken (Dreidimensional: Mercedes-
Stern)
- Wort-, Bild-, Wort-Bild- und Klangmarken
- Hersteller, Handels- und Eigenmarken
- Qualitatsmarken, Kollektivmarken.
Beispiel : "ABB" ist ei ne zweidimensionale Wort-Herstellermarke.
Markenanmeldungen werden im SHAB veréiffentlicht.
Was ist, nach MSchG, eine Marke?
Welche Arten von Marken gibt es?
Eine Marke ist der Name, die Bezeichnung eines Produkts oder einer
Dienstleistung, mit der man das ProdukUdie DL von einem/einer andern
ProdukUDL unterscheiden kann! Wichtiges Marketinginstrument.
Verschiedene Gruppierungen der Marken: siehe Frage 10 oben .
Sie haben in Ihrer Modellschreinerei einen neuen Stuhl mit einer ganz
besonderen Form entwickelt und einen Prototypen gebaut.
Fãllt das unter Patentschutz?
Nein, ist ja keine technische Erfindung! Designschutz, wie Marke und
Patent registerpflichtig!
Früher: Schutz von Modellen und Mustern.
Anmeldung beim IGE, Schutz 5 Jahre und dann noch 4x5 Jahre
Verlangerung méiglich , also totaler Schutz: 25 Jahre.
In der Schweiz und im Ausland anmeldbar.
Schutz der Form, der Linienführung, ev. der Farbe und der Materialwahl
für ein Produkt.
Sie haben für die Promotion Ihrer neuen Kaffeemasehine ein ganz
besonderes Mãnnehen (Karikatur) erfunden, das nun in der Werbung
ete. über Ihre Kaffeemasehine erzãhlen soll. Damit erarbeiten Sie
aueh eine Gebrauehsanweisung, wie man sie bisher auf dem
Kaffeemasehinenmarkt noeh nie gesehen hat, und einen ganz
witzigen Fernsehspot...kõnnen Sie Gebrauehsanweisung, Figur und
Spot irgendwie sehützen?
Entweder Urhebersehutz, "einmalig". oder Markensehutz (Pingu ist z.B. als
Marke gesehützt, Harry Potler aueh)
Wie darf man in der Sehweiz die Bezeiehnung von Unternehmen
wãhlen/bilden?
Gehen Sie mõgliehst systematiseh vor, bitte!
Einzelunternehmen: Familienname muss in der Firmenbezeiehnung
erseheinen. Wird das Unternehmen verkauft, kõnnte der ursprüngliehe
Familienname bestehen bleiben (Image!), dazu aber "Inhaber: ..... "
Personengesellsehaften: Name eines oder mehrerer Vollhafter, ev. plus
" ... &Co". Kommanditar darf nieht in der Firmenbezeiehnung erseheinen.
Einzelunternehmen und Personengesellsehaften: Exklusiv lokal und ev.
regional.
AG: Familien- oder Phantasiename plus "AG", wenn AG vorangesetzt
wird, muss AG ausgesehrieben werden.
GmbH. Familienname oder Phantasiebegriff plus GmbH, bei
Genossensehaften, einfaehen Gesellsehaften, Stiftungen und Vereinen
muss die Gesellsehaftsform erkennbar sein.
Bei den juristisehen Personen ete. muss die Firmenbezeiehnung Sehweiz
weit exklusiv sein.
