Recht 92 - andere Gesetze

Guthaben der Glaubiger, aufgelistet naeh der Reihenfolge der
Befriedigung mit der Konkursmasse.
Zuerst pfandgesieherte Guthaben, dann Klasse 1, dann 2, dann 3 "tür den
ganzen Rest"!
Manehmal bei Pfandung, vor allem aber bei Konkurs. SehKG Art. 219.

Im ZGB geregelt, Sieherungsmittel. Damit eine Kaufsaehe nieht ins
Eigentum des Kaufers übergeht, bis die Reehnung ganz bezahlt wird , tragt
man beim Betreibungsamt am Wohnort des Sehuldners einen EV ins EVRegister
ein. Das maeht der Verkaufer, mit Einwilligung des
Kaufers/Sehuldners (óffentliehes Register!)
Nur für "Saehen" geeignet, die bestandig sind, also MÓbel, Klavier, nieht
aber für Kies oder Kleider, die in Konsignation verkauft werden.

Mangelrüge, naeh den Umstanden SOFORT, Kaufer bestimmt dann, wie
die Mangelrüge erledigt wird: Wandelung (Rüektritt vom Vertrag),
Minderung (Rabatt) oder Ersatz, nur bei Gattungsware móglieh.
Wenn das AGB's so bestimmen, kónnte der Verkaufer aueh reparieren.

OR Art. 210,2 Jahre (NEU)
Erganzendes Recht, man kann auch andere Frist oder gar keine Garantie
vereinbaren (Vertragsfreiheit!)

Natürliche Person: Rechtsfahig nach vollendeter Geburt bis zum Tode,
kann Rechte beanspruchen und muss Pflichtenerfüllen. Juristische
Person: Nach Eintrag im HR und Verõffentlichung im SHAB.
Handlungsfahig: Juristische Person: Sobald Organe bestellt sind, es muss
ja ein Mensch Vertrage unterschreiben kõnnen!
Natürliche Person : Urteilsfahig und mündig (18 Jahre). Vorher bedingt
handlungsfahig!
Vertragsfahig ist dasselbe wie handlungsfahig, OR regelt Vertragsfahigkeit
nicht!

Eigentumswohnung! Der Kaufer It. Grundbuch ist der Eigentümer, wenn er
auch noch drin wohnt, ist er auch der Besitzer. Wenn er die EW vermietet,
ist der Eigentümer It. Grundbuch der rechtliche Eigentümer, der Mieter ist
dann der Besitzer.
Beispiel mit Leasingauto??
Geregelt im 4. Buch ZGB, Sachenrecht.
6.

Sicherungsmittel sollen die Erfüllung eines Vertrags sichern.
Personalsicherheiten, Person steht dahinter, keine Hinterlage von Geld
oder Wertsachen: Bürgschaft, Konventionalstrafe, Reuegeld .
Sach-/Real-Sicherheiten: Hinterlage: Faustpfand, Grundpfand, Kaution .
Eigentumsvorbehalt etwas dazwischen.

Einleitungsartikel ZGB, Art. 2:
Handeln nach Art ehrlicher Leute bei der gesamten Rechtsausübung,
unredliches Tun und offensichtlicher Rechtsmissbrauch finden keinen
Rechtsschutz!
Wichtiger Rechtsgrundsatz, damit Menschen gut miteinander leben und
arbeiten kõnnen, findet sich in vielen Gesetzen wieder.

siehe OR Art. 32 ff.
Direkte Stellvertretung: leh maehe etwas für ei nen andern, mit
Ermaehtigung und/oder Wissen des Vertretenen.
leh handle in seinem Namen und auf seine Reehnung .. . z.B. aueh Prokurist
in einem Unternehmen.
Indirekte Stellvertretung: Stv. handelt auf eigenen Manen, auf fremde
Reehnung ... der "andere" weiss nieht, dass ieh jemanden vertrete. Braueht
naehher u.U. noeh ei nen Vertrag oder ei ne Abtretung.

Obligo, lateiniseh, heisst "ich verpfliehte mieh!"
Vertrag (OR Art. 1), unerlaubte Handlung (OR Art. 41 ff.), ungereehtfertigte
Bereieherung (OR Art. 61 ff.)
Vertrag: Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag.
Unerlaubte Handlung: Haftpflieht! Mein Sohn, 10-jahrig, wirft der
Naehbarin mit dem Fussball beim Wohnzimmer eine Seheibe ein, ieh habe
mit der Naehbarin keinen Vertrag, muss aber innert 1 Jahr mit der
Naehbarin diesen Sehaden regeln, z.B. Kinderhaftpflieht!
Ungereehtfertigte Bereieherung: Kunde bezahlt mir eine Reehnung 2x! ieh
bin der Bereieherte, er ist der Entreieherte. Regelung 1 Jahr naeh
Feststellen des Mangels, 10 Jahre absolute Verjahrungsfrist. Guter
Glaube spielt eine Rolle.

Offentliehes Reeht: Zwisehen Staat und Bürger, zwingend,
Subordinationsverhãltnis. z.B. SehKG
Privates Reeht: Zwisehen Bürgern und Bürgern, diese Reehtssubjekte sind
gleiehgestellt, daher Koordinationsverhãltnis! ORI
Meist erganzendes, (dispositives) Reeht, "wenn niehts anderes
vereinbart!"