Recht 92 - andere Gesetze

PrSG gilt nicht, weil es nur für das gewerbliche oder berufliche
Inverkehrbringen von Produkten gilt (Art. 1 PrSG). PrHG gilt ebenfalls
nicht, weil der Nachbar hier wohl beweisen kann, dass er das Produkt
weder für den Verkauf noch ei ne andere Form des Vertriebs mit
wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen ihrer beruflichen
Tatigkeit hergestellt oder vertrieben hat (Art. 5 Abs. 1 e PrHG).
Vertragliche Haftung? Hier kommt wohl ei ne Haftung aus Schenkung in
Betracht. Der Schenker haftet allerdings nach OR 248 nur für eine
absichtliche oder grobfahrlassige Schádigung. Beides dürfte hier eher
nicht der Fali sein. Somit bliebe nur noch eine Haftung aus unerlaubter
Handlung. Ob ei ne solche Haftung ebenfalls an der Widerrechtlichkeit
(wenn, dann wohlleichte Fahrlassigkeit) eintreten kann, ist ohne genauere
Angaben im Sachverhalt nicht abschliessend zu beurteilen, aber nicht
auszuschliessen.
Immerhin kann noch gesagt werden, dass die Haftung zufolge Gefalligkeit
wohl herabgesetzt würde (OR 43), wenn eine solche denn eintreten
würde. Ev. also Haftung des Schenkenden gegenüber dem Beschenkten
aus unerlaubter Handlung, die beiden haben ja keinen Vertrag, aber der
Schenkende hat einen Schaden verursacht!

Dieses Gesetz gilt für das gewerbliche oder berufliche Inverkehrbringen
von Produkten.

Durch Betreibung!
Vorher abklaren: Schuldner im HR eingetragen? Reichen mei ne
Beweismittel für ei ne definitive oder mindestens provisorische
Rechtsôffnung?

Erste Stufe, Einleitung.
Schuldner erhebt RV, spatestens 10 Tage nach Zahlungsbefehl, beim
Betreibungsamt am Wohnort des Schuldners.
Môglichst schriftlich, wegen Beweis. Keine Begründung notwendig.
Dann müsste der Glaubiger probieren, durch Rechtsôffnung beim Richter
eine Rechtsôffnung zu erwirken.

Wenn der Glaubiger bereits ein Pfand besitzt. Bei diesem Verfahren
entfallt die 2. Phase, die Substanzbeschaffung, die Substanz (Pfand) ist ja
schon da.
Spezielles Einzelverfahren, nur 1 Glaubiger gegen 1 Schuldner, keine
Anschlusspfandung môglich.
Ev. verbleibender Guthabenrest muss über Pfandung oder Konkurs
eingetrieben werden.

Auf jeden Fali Betreibung auf Pfandung, das Steueramt will ja nicht, dass
ein Schuldner in Konkurs fallt, weil ja sonst nachher ein Steuerzahler fehlt!

Verlustsehein verjahrt naeh 20 Jahren.
Konkursverlustsehein bei AG: VS ist nieht einmal mehr das Papier wert,
weil AG naeh Konkurs ja im HR geloseht wird.

Definitive Ró. beim Vorlegen eines vollziehbaren Geriehtsurteils!
leh als Glaubiger muss jetzt ein Fortsetzungsbegehren maehen, mit
Formular, an das BA am Wohnort des Sehuldners.
BA entseheidet dann, ob Betreibung auf Pfandung oder Konkurs ... hier
Konkurs, da AG im HR eingetragen sein muss Uuristisehe Person)

Guthaben der Glaubiger, aufgelistet naeh der Reihenfolge der
Befriedigung mit der Konkursmasse.
Zuerst pfandgesieherte Guthaben, dann Klasse 1, dann 2, dann 3 "tür den
ganzen Rest"!
Manehmal bei Pfandung, vor allem aber bei Konkurs. SehKG Art. 219.

Im ZGB geregelt, Sieherungsmittel. Damit eine Kaufsaehe nieht ins
Eigentum des Kaufers übergeht, bis die Reehnung ganz bezahlt wird , tragt
man beim Betreibungsamt am Wohnort des Sehuldners einen EV ins EVRegister
ein. Das maeht der Verkaufer, mit Einwilligung des
Kaufers/Sehuldners (óffentliehes Register!)
Nur für "Saehen" geeignet, die bestandig sind, also MÓbel, Klavier, nieht
aber für Kies oder Kleider, die in Konsignation verkauft werden.

Mangelrüge, naeh den Umstanden SOFORT, Kaufer bestimmt dann, wie
die Mangelrüge erledigt wird: Wandelung (Rüektritt vom Vertrag),
Minderung (Rabatt) oder Ersatz, nur bei Gattungsware móglieh.
Wenn das AGB's so bestimmen, kónnte der Verkaufer aueh reparieren.

OR Art. 210,2 Jahre (NEU)
Erganzendes Recht, man kann auch andere Frist oder gar keine Garantie
vereinbaren (Vertragsfreiheit!)

Natürliche Person: Rechtsfahig nach vollendeter Geburt bis zum Tode,
kann Rechte beanspruchen und muss Pflichtenerfüllen. Juristische
Person: Nach Eintrag im HR und Verõffentlichung im SHAB.
Handlungsfahig: Juristische Person: Sobald Organe bestellt sind, es muss
ja ein Mensch Vertrage unterschreiben kõnnen!
Natürliche Person : Urteilsfahig und mündig (18 Jahre). Vorher bedingt
handlungsfahig!
Vertragsfahig ist dasselbe wie handlungsfahig, OR regelt Vertragsfahigkeit
nicht!

Eigentumswohnung! Der Kaufer It. Grundbuch ist der Eigentümer, wenn er
auch noch drin wohnt, ist er auch der Besitzer. Wenn er die EW vermietet,
ist der Eigentümer It. Grundbuch der rechtliche Eigentümer, der Mieter ist
dann der Besitzer.
Beispiel mit Leasingauto??
Geregelt im 4. Buch ZGB, Sachenrecht.
6.

Sicherungsmittel sollen die Erfüllung eines Vertrags sichern.
Personalsicherheiten, Person steht dahinter, keine Hinterlage von Geld
oder Wertsachen: Bürgschaft, Konventionalstrafe, Reuegeld .
Sach-/Real-Sicherheiten: Hinterlage: Faustpfand, Grundpfand, Kaution .
Eigentumsvorbehalt etwas dazwischen.

Einleitungsartikel ZGB, Art. 2:
Handeln nach Art ehrlicher Leute bei der gesamten Rechtsausübung,
unredliches Tun und offensichtlicher Rechtsmissbrauch finden keinen
Rechtsschutz!
Wichtiger Rechtsgrundsatz, damit Menschen gut miteinander leben und
arbeiten kõnnen, findet sich in vielen Gesetzen wieder.

siehe OR Art. 32 ff.
Direkte Stellvertretung: leh maehe etwas für ei nen andern, mit
Ermaehtigung und/oder Wissen des Vertretenen.
leh handle in seinem Namen und auf seine Reehnung .. . z.B. aueh Prokurist
in einem Unternehmen.
Indirekte Stellvertretung: Stv. handelt auf eigenen Manen, auf fremde
Reehnung ... der "andere" weiss nieht, dass ieh jemanden vertrete. Braueht
naehher u.U. noeh ei nen Vertrag oder ei ne Abtretung.

Obligo, lateiniseh, heisst "ich verpfliehte mieh!"
Vertrag (OR Art. 1), unerlaubte Handlung (OR Art. 41 ff.), ungereehtfertigte
Bereieherung (OR Art. 61 ff.)
Vertrag: Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag.
Unerlaubte Handlung: Haftpflieht! Mein Sohn, 10-jahrig, wirft der
Naehbarin mit dem Fussball beim Wohnzimmer eine Seheibe ein, ieh habe
mit der Naehbarin keinen Vertrag, muss aber innert 1 Jahr mit der
Naehbarin diesen Sehaden regeln, z.B. Kinderhaftpflieht!
Ungereehtfertigte Bereieherung: Kunde bezahlt mir eine Reehnung 2x! ieh
bin der Bereieherte, er ist der Entreieherte. Regelung 1 Jahr naeh
Feststellen des Mangels, 10 Jahre absolute Verjahrungsfrist. Guter
Glaube spielt eine Rolle.

Offentliehes Reeht: Zwisehen Staat und Bürger, zwingend,
Subordinationsverhãltnis. z.B. SehKG
Privates Reeht: Zwisehen Bürgern und Bürgern, diese Reehtssubjekte sind
gleiehgestellt, daher Koordinationsverhãltnis! ORI
Meist erganzendes, (dispositives) Reeht, "wenn niehts anderes
vereinbart!"