Recht 91 - Karrtellgesetz
Recht 91 - Karrtellgesetz
Recht 91 - Karrtellgesetz
Kartei Details
| Karten | 22 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Marketing |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 02.09.2016 / 02.09.2016 |
| Weblink |
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Ist das KG Wettbewerbsreeht? Wenn Ja, gibt es sonst noeh
"Wettbewerbsreeht im engeren Sinn"?
Was meint man mit Wettbewerbsreeht im engeren Sin n?
Wetlbewerbsreeht im engeren Sinn: UWG und KG!
KG: Wetlbewerb muss überhaupt stattfinden kõnnen!
UWG : Wetlbewerb muss fair, lauter abgewiekelt werden
Muss ieh z.B. als Grossist einen Detaillisten beliefern?
Vertragsfreiheit !
leh muss also nieht liefern. ieh muss aber liefern, wenn ieh sonst das KG
verletze: z.B. wenn ieh eine marktbeherrsehende Stellung habe
(Monopolist, der Detaillist kann gar nieht anderswo einkaufen!)
Sind denn Unternehmenszusammenschlüsse (wie sagt man dazu?)
verboten?
Nicht generell, WEKO prüft. Sie dürfen andere Wettbewerbsteilnehmer
nicht übermassig behindern.
Wen betrifft das KG?
Nach KG: Das Gesetz gilt für Unternehmen des privaten und des
óffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen,
Marktmacht ausüben oder sich an Unternehmenszusammenschlüssen
beteiligen.
Darf man in der Schweiz Lotterien durchführen? Im Unterschied zu
einer Lotterie: Was ist eine Tombola?
Art. 1 Lotteriegesetz: Lotterien sind in der Schweiz verboten. Es heisst
dann aber nachher, dass sie vom Bund erlaubt werden kónnen, wenn sie
kulturellen oder gemeinnützigen zwecken dienen.
z.B. Zahlenlotto.
Eine Tombola ist kantonal geregelt: z.B. Tombola an einem DorfTurnerabend,
Preise sind Sachpreise, Lose werden an diesem Abend
verkauft und die Preise abgegeben.
Wenn eine Lotterie erlaubt ist, welche "Regeln" muss man von
Gesetzes wegen einhalten?
Und was hatjetzt das Lotteriegesetz mit einem MarketingPreisausschreiben,
"Wettbewerb" , zu tun?
Lotteriegesetz, Art. 1.2:
- Kaufzwang, man muss bezahlen, wenn man mitmachen will
Vermógensrechtliche Vorteile bei Gewinn, mein Vermógen muss also
durch Gewinn grósser werden
Zufallige Gewinnerermittlung
Planmassigkeit, Veranstalter darf also kein grosses finanzielles Risiko
eingehen!
Wenn ich jetzt ein Preisausschreiben ("Wettbewerb") veranstalte, so
muss ei ne der 4 Bedingungen von oben da nicht vorkommen, meist
macht man "kein Kaufzwang", man kann also auch mitmachen, wenn
man das betreffende Produkt nicht kauft!
Porsche Schweiz veranstaltet (nur Annahme!) ei nen grossen
Wettbewerb: vom 1.1. - 30.4. 2012 kommt jeder Kaufvertrag "in einen
Topf", am 4.5. gibt es ein Glücksrad, da sind alle Werktage des
Zeitraums aufgeführt.
Ein Anwalt dreht nun das Rad, und da, wo der Zeiger stehenbleibt,
bekommen die Kaufer, die den Vertrag an diesem Tag abgeschlossen
haben, ihren Porsche GRATIS! Ist dieser Wettbewerb OK?
Gehen Sie bei der Abklarung systematisch vor, bitte!
Ratsel wird bei der Besprechung gelost!
Sie veranstalten ein Preisausschreiben, Ihr Chef will aber
"Kaufzwang ..... kõnnen Sie jetzt diesen Wettbewerb trotzdem legal
durchführen?
Suchen Sie die Losung bei den 3 andern Regeln des LotG!
Was soll mit dem KKG bewirkt werden?
Konsumentenschutzgesetz! Konsument soll gegen zu hohe Verschuldung
geschützt werden.
Daher Gesetz für B2C!
Welche Schlüsselwõrter fallen Ihnen im KKG auf?
B2C, also "gewerbsmassig" gegen natürliche Person.
Beschrankung: 500.- bis 80'000.-
IKO Kontrollkommission, prüft und gibt Empfehlungen, kein zwingendes
Recht.
Abzahlungsvertrage, Teil der Leasingvertrage, Kontokorrent- und
Kreditkarten-Vertrage.
Sind Abzahlungsgeschafte (Kaufvertrag) im KKG inbegriffen?
Was ist alles inbegriffen?
Was ist zum Abzahlungsgeschaft generell zu sagen?
Abzahlungsvertrage sind inbegriffen.
Ein Kaufvertrag mit Abzahlungsvereinbarung kann spatestens 7 Tage
nach Abschluss mit eingeschriebenem Brief rückgangig gemacht werden .
Diese Klausel muss im Kaufvertrag aufgezeigt werden, die 7 Tage gelten
erst, nachdem der Schuldner diese Frist kennt.
Sie kaufen einen Lexus für CHF 120'000.- von einem Toyota-Garagier.
Sie sind Privatmann! Kann die IKO Ihnen bzw. dem Garagisten ein
Abzahlungsgeschaft für diesen Autokauf verbieten bzw. sich
ablehnend aussern (der Handler ist ja selbst dafür verantwortlich, ob
er Ihnen das Auto so verkauft!)? Warum Ja, warum Nein?
Fallt nicht unter KKG, dort ist die Vertragssumme auf CHF 80'000.beschrankt!
Ein Garagier verkauft der Wohninsel AG als Direktionsauto einen
Audi, CHF 78'000.-, Zahlung in 36 Monatsraten. Kann die IKO dieses
Geschãft unterbinden bzw. nicht befürworten, wenn sie erfãhrt, dass
die Wohninsel AG "sehr schlecht bei Kasse" ist?
Nein, geht KKG nichts an, nur B2C inbegriffen!
Was untersteht dem Produkthaftpflichtgesetzt PrHG, was nicht?
Bewegliche Güter, auch wenn sie fest eingebaut sind, plus Elektrizitat.
Nicht wenn ein Produkt schadhaft ist, sondern wenn ein Produkt ei nen
Schaden verursacht!
Sie kaufen Head-Skis ... der Skihãndler in St. Moritz macht Ihnen dafür
eine Rechnung von CHF 660.- Auf der Rechnung steht: " Haftpflicht
bis CHF 600.-... was sagen Sie dazu?
Produktehaftpflicht kann nicht beschrankt und auch nicht ausgeschlossen
werden. Wenn also der Ski ei nen Unfall auslõst, haftet der Handler in
St. Moritz und schlussendlich der Hersteller, wenn der herausgefunden
werden kann.
Beweisumkehr: Der Geschãdigte muss nur beweisen, dass der Ski schuld
am Unfall ist, nicht, dass z.B. Head schuldig ist.
Chefsekretãrin Ursula Huber ... vor dem Gang zum Büro, schon mit
Pelzmantel bekleidet, Krokotasche auf dem Küchentisch,
Laptoptasche am Boden, noch schnell Kaffee in ihrer Küche aus
ihrer Kaffeemaschine ... siedend heisses Wasser strahlt aus einem
Haarriss in der Verschalung der Kaffeemaschine: Sekretãrin
verbrüht, Verbrennungen 3.Grades, Pelzmantel, Krokohandtasche
und Laptop in der Mappe (gehõrt dem Geschãft) stark
beschãdigt...und jetzt: Wie weiter?
Ursula meldet den Schaden, am besten dem Verkaufer der
Kaffeemaschine! Durch PrHG gedeckt: Personenschãden und private
Sachschaden, Laptop ist Geschaftssache, müsste anderweitig versichert
sein.
Verkaufer kann auf Importeur und schlussendlich auf Hersteller der
Kaffeemaschine zurückgreifen .. .falls der bekannt ist, sonst zahlt der
Verkaufer bzw. seine Haftpflichtversicherung!
Welches ist der Unterschied zwischen Verjãhrung und Verwirkung?
Verjahrung einer Forderung in 1, 2, 5 oder 10 Jahren. Forderung ist dann
nicht mehr einklagbar, besteht aber eigentlich nach Treu und Glauben und
nach Verpflichtung ("Obligation") immer noch! Verjahrung kann man mit
Gerichtsklage oder Betreibung unterbrechen, Frist beginnt dann neu zu
laufen! Wenn man eine verjahrte Schuld trotzdem noch bezahlt, bekommt
man das Geld nicht zurück!
Verwirkung: z.B. eines Rechts auf Anfechtung eines Vertrags, nach 1
Jahr. Diese Verwirkungsfrist kann nicht unterbrochen werden, wenn sie
abgelaufen ist, ist das Recht endgültig erloschen.
Wann verjãhren Ansprüche aus dem PrHG endgültig?
Und wie ist die normale Verjãhrung?
Nach 10 Jahren!
Verjahrung eigentlich 3 Jahre, nachdem der Geschadigte Kenntnis vom
Schaden hat.
Ehemann von Ursula ist Chef Entwicklung in
einer Kaffeemaschinenfabrik. Er hat Ursula den Prototypen einer
Neuentwicklung heimgebracht, anstatt diesen gut funktionierenden
Prototypen einfach zu entsorgen!
Diese Kaffeemaschine hat jetzt eben am verhãngnisvollen Morgen
einen Haarriss!
Wie steht es jetzt mit der PrH?
PrHG greift dann nicht! Maschine sollte gar nicht in Verkehr gebracht
werden. Andere Versicherungen werden sich um die Schaden kümmern
müssen.
Wer gilt nach PrHG als Herstellerln, die eben schlussendlich haftet?
litat des Gesetzesartikels:
"Art. 2 Herstellerin
1 Als Herstellerin im Sinne dieses Gesetzes gilt:
a. die Person, die das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt
hergestellt hat;
b. jede Person, die sich als Herstellerin ausgibt, indem sie ihren Namen,
ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem
Produkt anbringt;
c. jede Person, die ein Produkt zum lweck des Verkaufs, der Vermietung,
des Mietkaufs oder einer andern Form des Vertriebs im Rahmen ihrer
geschaftlichen Tatigkeit einführt
Wann gilt denn im Sinne des PrHG ein Produkt als fehlerhaft?
Wichtigste Regelung: "Wenn ein Produkt nicht die Sicherheit bietet, die der
Konsument erwarten darf (Gegenbeispiel: Pudel in Mikrowellenofen!)
Wer zahlt bei einem Hausbrand aufgrund eines Defekts der
Elektrizitatsleitung?
Hat dies einen Zusammenhang mit der Produktehaftpflieht?
Ja, PrHG, Elektrizitat ist eingeschlossen!
PrHG Art. 3
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