Recht 91 - Karrtellgesetz

Vertragsfreiheit !
leh muss also nieht liefern. ieh muss aber liefern, wenn ieh sonst das KG
verletze: z.B. wenn ieh eine marktbeherrsehende Stellung habe
(Monopolist, der Detaillist kann gar nieht anderswo einkaufen!)

Nicht generell, WEKO prüft. Sie dürfen andere Wettbewerbsteilnehmer
nicht übermassig behindern.

Nach KG: Das Gesetz gilt für Unternehmen des privaten und des
óffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen,
Marktmacht ausüben oder sich an Unternehmenszusammenschlüssen
beteiligen.

Art. 1 Lotteriegesetz: Lotterien sind in der Schweiz verboten. Es heisst
dann aber nachher, dass sie vom Bund erlaubt werden kónnen, wenn sie
kulturellen oder gemeinnützigen zwecken dienen.
z.B. Zahlenlotto.
Eine Tombola ist kantonal geregelt: z.B. Tombola an einem DorfTurnerabend,
Preise sind Sachpreise, Lose werden an diesem Abend
verkauft und die Preise abgegeben.

Lotteriegesetz, Art. 1.2:
- Kaufzwang, man muss bezahlen, wenn man mitmachen will
Vermógensrechtliche Vorteile bei Gewinn, mein Vermógen muss also
durch Gewinn grósser werden
Zufallige Gewinnerermittlung
Planmassigkeit, Veranstalter darf also kein grosses finanzielles Risiko
eingehen!
Wenn ich jetzt ein Preisausschreiben ("Wettbewerb") veranstalte, so
muss ei ne der 4 Bedingungen von oben da nicht vorkommen, meist
macht man "kein Kaufzwang", man kann also auch mitmachen, wenn
man das betreffende Produkt nicht kauft!

Ratsel wird bei der Besprechung gelost!

Suchen Sie die Losung bei den 3 andern Regeln des LotG!

Konsumentenschutzgesetz! Konsument soll gegen zu hohe Verschuldung
geschützt werden.
Daher Gesetz für B2C!

B2C, also "gewerbsmassig" gegen natürliche Person.
Beschrankung: 500.- bis 80'000.-
IKO Kontrollkommission, prüft und gibt Empfehlungen, kein zwingendes
Recht.
Abzahlungsvertrage, Teil der Leasingvertrage, Kontokorrent- und
Kreditkarten-Vertrage.

Abzahlungsvertrage sind inbegriffen.
Ein Kaufvertrag mit Abzahlungsvereinbarung kann spatestens 7 Tage
nach Abschluss mit eingeschriebenem Brief rückgangig gemacht werden .
Diese Klausel muss im Kaufvertrag aufgezeigt werden, die 7 Tage gelten
erst, nachdem der Schuldner diese Frist kennt.

Fallt nicht unter KKG, dort ist die Vertragssumme auf CHF 80'000.beschrankt!

Nein, geht KKG nichts an, nur B2C inbegriffen!

Bewegliche Güter, auch wenn sie fest eingebaut sind, plus Elektrizitat.
Nicht wenn ein Produkt schadhaft ist, sondern wenn ein Produkt ei nen
Schaden verursacht!

Produktehaftpflicht kann nicht beschrankt und auch nicht ausgeschlossen
werden. Wenn also der Ski ei nen Unfall auslõst, haftet der Handler in
St. Moritz und schlussendlich der Hersteller, wenn der herausgefunden
werden kann.
Beweisumkehr: Der Geschãdigte muss nur beweisen, dass der Ski schuld
am Unfall ist, nicht, dass z.B. Head schuldig ist.

Ursula meldet den Schaden, am besten dem Verkaufer der
Kaffeemaschine! Durch PrHG gedeckt: Personenschãden und private
Sachschaden, Laptop ist Geschaftssache, müsste anderweitig versichert
sein.
Verkaufer kann auf Importeur und schlussendlich auf Hersteller der
Kaffeemaschine zurückgreifen .. .falls der bekannt ist, sonst zahlt der
Verkaufer bzw. seine Haftpflichtversicherung!

Verjahrung einer Forderung in 1, 2, 5 oder 10 Jahren. Forderung ist dann
nicht mehr einklagbar, besteht aber eigentlich nach Treu und Glauben und
nach Verpflichtung ("Obligation") immer noch! Verjahrung kann man mit
Gerichtsklage oder Betreibung unterbrechen, Frist beginnt dann neu zu
laufen! Wenn man eine verjahrte Schuld trotzdem noch bezahlt, bekommt
man das Geld nicht zurück!
Verwirkung: z.B. eines Rechts auf Anfechtung eines Vertrags, nach 1
Jahr. Diese Verwirkungsfrist kann nicht unterbrochen werden, wenn sie
abgelaufen ist, ist das Recht endgültig erloschen.

Nach 10 Jahren!
Verjahrung eigentlich 3 Jahre, nachdem der Geschadigte Kenntnis vom
Schaden hat.

PrHG greift dann nicht! Maschine sollte gar nicht in Verkehr gebracht
werden. Andere Versicherungen werden sich um die Schaden kümmern
müssen.

litat des Gesetzesartikels:
"Art. 2 Herstellerin
1 Als Herstellerin im Sinne dieses Gesetzes gilt:
a. die Person, die das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt
hergestellt hat;
b. jede Person, die sich als Herstellerin ausgibt, indem sie ihren Namen,
ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem
Produkt anbringt;
c. jede Person, die ein Produkt zum lweck des Verkaufs, der Vermietung,
des Mietkaufs oder einer andern Form des Vertriebs im Rahmen ihrer
geschaftlichen Tatigkeit einführt

Wichtigste Regelung: "Wenn ein Produkt nicht die Sicherheit bietet, die der
Konsument erwarten darf (Gegenbeispiel: Pudel in Mikrowellenofen!)

Ja, PrHG, Elektrizitat ist eingeschlossen!
PrHG Art. 3