Recht 6

Normalerweise der Arbeitgeber! Es gibt Ausnahmen: Metzger, K6ehe und z.B.
Coiffeure bringen bestimmte Werkzeuge mit! Besondere Vereinbarung!

Naeh Treu und Glauben (Art. 2 Einleitungsartikel ZGB) darf der Arbeitgeber
wahrend des Arbeitsverhaltnisses und aueh darüber hinaus dem Arbeitgeber nieht
z.B. dureh Verrat von Gesehaftsgeheimnissen an Dritte sehaden.
Er muss aueh naeh bestem Wissen und Gewissen für den Arbeitgeber tatig sein!

Der Handelsreisendenvertrag muss sehriftlieh vereinbart werden.
Es ist ei ne Vereinbarung mit einem "Aussendienstmitarbeiter " (Verkaufer) mit
einigen speziellen Vereinbarungen über Arbeitszeit, Arbeitsort, Gehalt, Provisionen,
Abmaehungen über Provisionen sowie Gehalt bei Krankheit und Unfall.
Wiehtig sind aueh die besonderen Bedingungen bei Austritt des Handelsreisenden!
Bestimmte Vertragspunkte sind aueh da vorgesehrieben (Qualifizierte Sehriftliehkeit).

Die Art. 361 und 362 sagen, welche gesetzlichen Regelungen zwingend sind !

Bei einem Werkvertrag "werkt" jemand für uns, beim einfachen Auftrag "wirkt"
jemand für uns!
Werkvertrag : Unternehmer und Auftraggeber! Es entsteht ein dreidimensionales
Werk, speziell für den Auftraggeber, z.B. Schreiner fertigt für mei nen Wohnraum,
nach mei nen Anweisungen und Planen, ei nen speziellen Eckbank an !
Schreiner hat Erfolgshaftung, d.h. das Werk muss gebrauchstauglich sein ! Sonst
muss der Unternehmer gratis nachbessern!
Werklohn! Übergang von Nutzen und Gefahr und auch Eigentum: Bei Werkübergabe!
Verjahrung von Mangeln 2 Jahre nach Ablieferung des Werkes
Art. 364 ff OR
Einfacher Auftrag: Dienstleistung, ich beauftrage z.B. ei nen Anwalt, mich vor Gericht
zu vertreten .
Sorgfalt kiar, aber keine Erfolgshaftung!
Jederzeit von beiden Seiten auflbsbar, ev. bei Auflbsung zu Unzeit Aufwandersatz.
Art. 394 OR

Menschen, die für mich Dienste verrichten, ohne von mir angestellt zu sein:
Makler/(Makler) I Kommissionare I Agenten.
Ein Agent ist für mich z.B. als Versicherungsagent tatig, fremde Rechnung, fremder
Name. Er ist selbstandig, vermittelt zwischen Versicherungsgesellschaft (oder
mehreren Versicherungsgesellschaften!) und mir.
Wenn ein Versicherungsagent z.B. Angestellter der "lürich"
Versicherungsgesellschaft ist, ist er eigentlich nicht "Agent" in der hier beschriebenen
Art. Der Agent erhált für seine Bemühungen eine Provision.
Kommissionar: Vermittelt ebenfalls, aber zwar im eigenen Namen, aber auf fremde
Rechnung: Beispiel ist eine Bank, die für mich an der Bbrse Wertschriften kauft oder
verkauft.
Auch der Kommissionar im Warenhandel gehbrt hier hinein, er kauft Waren für mich,
aber in eigenem Namen und dann liefert er mir die Waren und verrechnet sie mir.
Die Vergütung ist eine Kommission.
Nach Gesetz arbeiten Agent und Kommissionar dauernd, der Makler/Makler tut dies
nur Gelegentlich.
28
Makler: Vermit!lung von Geschaften gegen eine Provision bei Erfolg.
Liegenschaftenmakler, Ehevermit!ler!
Art. 412 ff ORI

Ein Spediteur verschiebt (Versendung, Weitersendung) gegen ei ne Vergütung
Waren in eigenem Namen, aber auf Rechnung des Versenders, Art. 439 OR.
Transport der Güter: Frachtvertrag. Art der Arbeit: Kommissionar, Eigener Name,
fremde Rechnung!
Frachtvertrag, Frachtführer, Art. 440 ff OR:
Es gelten weitestgehend die Vorschriften über den einfachen Auftrag, Dienstleistung.

Zitat aus dem OR: "Wer für einen andern ein Geschaft besorgt, ohne beauftragt
zu sein, ist verpflichtet, das unternommene Geschafts so zu führen , wie es dem
Vorteile und der mutmasslichen Absicht des anderen entspricht!
Der Geschaftsführer haftet für jede F ahrlassigkeit im AlIgemeinen. Seine Haftpflicht
ist jedoch milder zu beurteilen, wenn er gehandelt hat, um einen dem Geschaftsherrn
drohenden Schaden abzuwenden."
Beispiel: Oorf im Tessin: Hans Müller hat da ein kleines Hotel, "Cavallo, er wohnt selbst in
Zürieh. Er hat in diesem Hotel im Tessin Herrn Caruso als Gesehaftsführer eingesetzt.
Hoehwasser irn Tessin: Starke Flut über die Ufer des Flusses irn TaI, direkt durch das oort,
reissend. Das Hotel hat einen Vorbau, der dem Wasser viel Widerstand entgegensetzt und
eine Gefahr sowohl für das Hotel wie auch für das oorf darstellt. Nach Meinung von Caruso
und auch des Gemeindeprasidenten sollte rnan den Vorbau sehnellstens entfernen. Caruso
telefonierl und mailt mit Hans Müller in Zürich, bekommt aber innerl nützlicher Frist keine
Antworl. So lasst er mit einem Trax den Vorbau entfernen, "Ieh konnte den Eigentümer nieht
erreichen, ieh mache das auf eigene Verantwortung", wie er sagfl
oie Entfernung ist wohl kaum fahrlassig ... muss Hans Müller den Sehaden und die Kosten für
den Trax übernehmen, oder bleibt die Saehe an Herrn Caruso htingen?

siehe Art. 458 ff ORI
Die Prokura ist eine Handlungsvollmacht, die die Mat!er AG Herrn Hug verliehen hat.
29
Herr Hug kann alles unterschreiben, was der Zweck des Geschafts der Matter AG
mit sich bringen kann!
Eintrag im HR, dort Vermerk, ob die Prokura einzeln oder kollektiv zu handhaben ist.
Es ware noch die Begrenzung der Vollmacht auf eine Filiale zulassig, sonst sind
gegenüber gutglaubigen Dritlen keine Beschrankungen mbglich.
Unterschrift mit "ppa." Vor dem Namen.
Kollektiv heisst z.B. Prokura kollektiv zu zweien!
Die Prokura ist auch schon bindend, bevor sie im HR eingetragen ist, sie ist aber
auch noch verbindlich, wenn sie noch eingetragen ist, obwohl der Mitarbeiter das
Unternehmen bereits verlassen hat!
Ohne besondere Regelung darf der Prokurist Grundstücke "seines" Unternehmens
weder belasten (Pfand errichten) noch veraussern.
Im HR werden auch Vollunterschriften eingetragen (also z.B. die Einzelunterschrift
des Geschaftsführers).
Vollunterschriften kbnnen auch kollektiv sein.
Handlungsvollmacht, Art. 462 OR: Der Handlungsbevollmachtigte unterschreibt
einzeln oder kollektiv, mit "i.v.", "in Vertretung"!
z.B. ein Einkaufer kbnnte ei ne i.v. bekommen, um seine vielen Bestellungen
unterschreiben zu kbnnen, ohne dass er z.B. auf einen Prokuristen warten muss!
Die Handlungsvollmachten werden nicht im HR eingetragen, der VR oder die GL
eines Unternehmens verleiht sie per Brief, z.B. auf Neujahr
- in diesem Brief ist dann auch festgehalten, was der Handlungsbevollmachtigte
wirklich unterschreiben darf.
(das Gesetz sagt dazu "kann unterschreiben, was der Zweck des Geschafts
gewbhnlich mit sich bringt!")

Müsste schon, aber das ist nicht immer der Fall ... trotzdem ist die Vollmacht
gültig. Beweis dafür: Das Gesetz sagt, die Prokura müsse gelbscht werden, auch
wenn sie "seinerzeit" nicht eingetragen worden sei!
Allenfalls kann der Prokurist selbst auch die Lbschung im HR veranlassen!

Art. 472 OR sagt etwas über den Hinterlegungsvertrag!
Durch den Hinterlegungsvertrag verpflichtet sich der Aufbewahrer gegenüber dem
Hinterleger, eine bewegliche Sache, die ihm dieser anvertraut hat, an einem
sicheren Ort aufzubewahren!
30
Dies geschieht z.B. bei einer Theatergarderobe, im Gegensatz zum Restaurant gibt
man im Theater den Mantel bewusst ab und bekommt dafür ei nen Beleg ... der
hinterlegungsvertrag ist damit abgeschlossen ... ob man dann etwas dafür bezahlen
muss oder nicht!
Besondere Regelungen gelten hier für das Gepack und die Wertsachen im
Zusammenhang mit der Unterbringung eines Gastes in einem Gasthof/Hotel.

Bürgschaft: Der Bürge bezahlt, wenn der Schuldner dem Glaubiger gegenüber in
Verzug kommt (Personalsicherungsmittel!).
Also Vereinbarung zwischen Glaubiger und Bürgen.
Einfache Bürgschaft: Der Bürge muss erst bezahlen, wenn der Schuldner
zahlungsunfahig wird (Verlustschein!). Solidarbürgschaft: Wenn der Schuldner z.B.
Rückzahlung z.B. eines Darlehens in Raten vereinbart hat, muss der Bürge schon
bezahlen, wenn der Schuldner mit einer Ratenzahlung in Rückstand kommt und
erfolglos gemahnt wurde, also das ist die hartere Bürgschaftsart, deshalb muss das
Wort "solidarisch" im Bürgschaftsvertrag handschriftlich eingetragen werden.
Bürge ist natürliche Person: Bürgschaftsvertrag braucht óffentliche Beurkundung,
wenn die Bürgschaft mehr als CHF 2000.- betragl.
(immer muss die hóchstmógliche Bürgschaftsverpflichtung in CHF handschriftlich im
Bürgschaftsvertrag eingetragen werden .. qualifizierte Schriftlichkeit!)
Bei Bürgschaften von natürlichen Personen muss zusatzlich der Ehegatte oder der
eingetragene Partner mitunterschreiben, wenn die Bürgschafts-MaximalHaftungssumme
CHF 2000.- übersteigt - das entfallt, wenn der Bürge im
Handelsregister eingetragen isl.
Ist der Bürge ei ne juristische Person, so genügt der Vertrag in qualifizierter Form.
In diesem Gesetzeskapitel wird auch noch die Mit-, Nach- und Rückbürgschaft sowie
die Schadlosbürgschaft behandell. .. selten benutzte Spezialformen!

Nein, der Bürge hat ein Rückgriffsrecht auf den Schuldner. .. aber wenn der
zahlungsunfahig ist??!

Art. 530 ff ORI
Lose vertragliche Verbindung von natürlichen und/oder juristisehen Personen zum
lweek, ein gr6sseres Werk gemeinsam durehzuführen.
Keine Eintragung im HR, Start mit Vertrag.
Beispiel: Arge Arbeitsgemeinsehaft z.B. von 2 Bauunternehmungen , um gemeinsam
ein Autobahntunnel zu erstellen.

Geld, Arbeit, Masehinen ete., normalerweise sind es für alle die gleiehen
Beitrage.
Gesehaftsführung dureh alle, wenn der Vertrag nichts anderes vorsieht.
Gewinnverteilung naeh K6pfen, wenn der Vertrag niehts anderes vorsieht!

Konkubinatsverháltnisse, AG in Gründung, also vor Eintrag ins HR,
Gruppe von Arbeitskollegen bestellt in der Toseana gemeinsam Wein.