Recht 4

Eigentum ist rechtlicher Besitz (Grundbucheintrag), der tatsachliehe Besitz ist
Besitz. Im Grundbuch bin ich als Eigentümer des Hauses genannt, ich wohne auch
drin, dann bin ich sowohl Eigentümer wie auch Besitzer. Wenn ich mei n Haus
vermieten würde, ware ich immer noch der Eigentümer, mei n Mieter ware der
Besitzer!

Mit meiner Erlaubnis JA, es ware dann noch zu vereinbaren, ob er das haus
wieder in den ursprünglichen Zustand bringen muss, wenn er den Mietvertrag
kündigt, da braucht es ei ne schriftliehe Vereinbarung.
Art. 260a OR

Ja, max. 3 Monatsmieten, der Mieter bezahlt diese Kaution auf ein vom Vermieter
bezeichnetes Bankkonto, auf den Namen des Mieters. Das Konto muss verzinst
werden, der Mieter erhalt jedes Jahr einen Auszug .
Wenn der Mieter nach einer Kündigung die Wohnung verlasst, kann der Vermieter
über dieses Bankkonto allfallige Mietzinsrückstande bezahlen. Ausserdem werden
Wohnungs-Reparaturen, die der Mieter übernehmen muss, so bezahlt. Der allfallige
Rest steht dem ehemaligen Mieter zu.
Art. 257e aR.

Wenn der Mieter Nebenkosten, wie Heizkosten, bezahlen muss, darf er auch
Einsicht in die Heizkostenabrechnung und in die entsprechenden Unterlagen/Belege
verlangen. Er darf auch Auskunft über die Hóhe des vorherigen Mietzinses
verlangen.
Art. 257a ff. aR
Übrigens: Der Mieter muss die Nebenkosten nur bezahlen, wenn das mit dem
Vermieter ausdrücklich vereinbart wurde.

Das kann er, wenn er dem Vermieter
1. einen zumutbaren Nachmieter anbieten kann, der
2. den laufenden Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen übernimmt.
Lu: "zumutbar" heisst vor allem "zahlungskraftig"!
Art. 264 aR

Ja, mit Zustimmung des Vermieters. Der Vermieter darf aber die Zustimmung nur
verweigern, wenn ihm der Mieter
1. Verweigert, die Bedingungen der Untermiete bekanntzugeben.
2. die Hóhe des "Unter-Mietzinses" bekanntzugeben (der Vermieter muss prüfen
kónnen, ob die Untermiete allenfalls missbrauchlich ist).

3. wenn dem Vermieter aus der Untermiete schwere Nachteile erwachsen .
Der Untermieter muss sich genau wie der Mieter an die Hausordnung halten, mit
dem Mietobjekt sorgfaltig umgehen und auf die Mitbewohner Rücksicht nehmen.

Mietvertrage für Wohn- und Geschaftsraume bedürfen keiner besonderen Form,
sind also auch formlos gültig (Beweismõglichkeiten??)
Kündigung: Rechtzeitige schriftliche Kündigung auf einen ortsüblichen oder, wo die
ortsüblichen Termine fehlen, auf einen vertraglichen oder sonstigen Termin,
Kündigungsfrist 3 Monate bei Wohnungsmieten.
Art 266 ff aR

3 Monate vor einem relevanten Kündigungstermin, schriftlich, mit einem
offiziellen kantonalen Formular, das dem Mieter sagt, wie er die Kündigung anfechten
bzw. die Mietdauer erstrecken kann.
Ist der Mieter ein Ehepaar oder ei ne eingetragene Partnerschaft, so hat die
schriftliche Kündigung separat an beide Partner zu erfolgen!
Kan!. Formular)nicht eingehalten werden?
Lu: ... dann ist die Kündigung nichtig, der Vermieter müsste also auf einen nachsten
Termin richtig kündigen!
Art. 266 ff aR

Schriftlich heisst "mit Brief'! "Eingeschrieben" heisst es im Gesetz nie, das
"eingeschrieben" ist ei ne Dienstleistung der Post, Sicherungsmittel!

Ebenfalls rechtzeitig , mit 3 Monaten Kündigungstermin, auf einen relevanten
Kündigungstermin.
Ebenfalls schriftlich.
Ehepaare und eingetragene Partnerschaften als Mieter: Beide Partner müssen
getrennt schriftlich kündigen.
Auch Art. 266 ff aR

Retention bei Geseháftsraumen, nicht aber auf Gegenstande in einer Wohnung!

Für Wohnungen im besten Fali um 4 Jahre, für Gescháftsraume um
max. 6 Jahre.
Es braucht aber sehr gute Gründe und die Ausschõpfung aller Rechtsquellen, siehe
Art. 271 ff ORI

Ja, das darf er!
Der Vermieter kann die Untermiete nur verweigern, wenn
ihm der Mieter die Bedingungen der Untermiete nicht offenlegen will
Der Mietzins der Untermiete missbrauchlich ist (zu hoch im Verháltnis zur
Miete)
dem Vermieter aus der Untermiete wesentliche Nachteile erwachsen.
Der Untermieter muss sich wie der Mieter an die Hausordnung halten, das Mietobjekt
sorgfaltig behandeln und die Mitmieter nicht stõren.
Art. 269 OR wegen "missbrauchlich"!

Miete ist Gebrauch, Pacht ist Nutzung (z.B. Gasthof, Landwirtschaftlicher Betrieb)
Art. 275 ff OR, viele Regelungen wie im Mietrecht!

Besitzübertragung ohne Entgelt!
Art. 305 ff OR.
Verleihen eines Gegenstandes, ohne Miete, einfach zum Gebrauch, der Verleiher
soll die verliehene Sache rechtzeitig und unbeschádigt zurückerhalten.

Ab Art. 319 OR. Einzelarbeitsvertrage kbnnen in der Regel formlos
abgeschlossen werden ... wenn das Gesetz nicht ei ne besondere Form
vorschreibLz.B. Lehrvertrag muss schriftlich sein!
(auch Handelsreisendenvertrag und Vertrag mit einem Vermittler wie z.B. Adeco!)

Schbnes Beispiel für zwingendes RechUerganzendes/dispositives Recht!
Das aR ist Zivilrecht, zwischen Rechtssubjekt und Rechtssubjekt!
Trotzdem hat es auch hier oft zwingendes Recht, also Recht, das der Staat SO will
und nicht anders, z.B. hier zum Schutz beider Parteien:
Art. 335b: Die Probezeit betragt mindestens EINEN Monat ... ist nichts anderes
vereinbart, so gilt der erste Monat eines Arbeitsverhaltnisses als Probezeit!
Also ist 1 Monat Probezeit zwingend!
Durch besondere Vereinbarung kann die Probezeit auch langer sein,
max. aber 3 Monate.
Nur die Probezeit für Lehrlinge kann bis 6 Monate verlangert werden, in
gegenseitigem Einvernehmen aller Parteien ... wenn z.B. der Arbeitgeber sich nach
3 Monaten Probezeit noch nicht so sicher ist, dass sich der Lehrling wirklich eignet!

Vorgeschrieben ist EIN Freitag pro Woche, "vornehmlich der Sonntag!"
In bestimmten Branchen (Gastronomie, Pflege) ist das nicht immer mbglich, dann
sieht das Gesetz andere Regelungsmbglichkeiten vor!
Art. 329 aR
Ferien mindestens 4 Wochen pro Jahr, bis zum vollendeten 20. Lebensjahr
5 Wochen!
Das mit den Ferien ist wieder zwingend , mehr Ferien kann der Arbeitgeber natürlich
immer gewahren!
Der Arbeitgeber bestimmt, wann der Arbeitnehmer die Ferien zu beziehen hat, wobei
er auf die Wünsche des Arbeitnehmers Rücksicht nimmt.
Vom Ferienguthaben sollte der Arbeitnehmer 2 Wochen "aneinander" nehmen
(Erholungseffekt!)