Recht 2 Lektion 8 eigene
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Lernkarten
Wie wird UWG und GWB auch genannt?
UWG: Lauterkeitsschutz
GWB: Institutionenschutz
Wo ist die "große Generalklausel" geregelt?
§ 3 Abs. 1 UWG Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
Allgemein gilt,dass Wettbewerbshandlungen immer dann unlauter sind, wenn...
sie zu Beeinträchtigungen im Sinne von § 3 UWG führen können, auch wenn diese tatsächlich nicht erfolgt sind
Gehen die Tatbestände der "schwarzen Liste den Regelbsp § 4 UWG vor?
ja
Wie lassen sich die Regelbsp. unlauterer Geschäftspraktiken nach § 4 UWG unterteilen?
- Kundengerichtete Handlungen 1-6
- Mitbewerbergerichtete Handlungen 7-10
- Rechtsbruch 11
Sind Räumngsverkäufe und Sonderverkäufe seit der Reform des UWG von 2004 zulässig?
Ja. Sie zählen zu den erlaubten Verkaufsförderungmaßnahmen.
Sind die Beispiele aus § 4 UWG ein selbständiger Verbotstatbestand?
Nein, enthält nur Bsp. für § 3 I, II UWG.
Dahre gleiche Rechtfolge wie § 3 UWG
Welche Spezialtatbestände den freien Wettbewerb durch unlautere Handlungen zu beinträchitgen?
- Irreführende Werbung § 5 UWG
- vergleichende Werbung § 6 UWG
- belästigende Werbung § 7 UWG
- strafbare Werbung § 16 UWG
Wo ist die "kleine Generalklausel" geregelt?
- § 5 UWG irreführende Werbung
- § 7 UWG belästigende Werbung
Warum wird § 5 UWG wird als „kleine Generalklausel“ bezeichnet?
weil bei der Feststellung der Irreführung auch eine Interessensabwägung erforderlich ist
Was gehört nicht zu irreführender Werbung?
- Meinungsäußerungen
- für Durchschnittsverbraucher erkennbare „marktschreierische“ Angaben
Welche Arten von irreführender Werbung gibt es?
aktives Tun:
- durch unwahre Angaben
- durch täuschende Angaben
Unterlassung:
-durch Informationsvorbehaltung
Wann ist beredte Schweigen irreführend und wo ist es geregelt?
§ 5 a I, II UWG
ist immer dann irreführend:
wenn bei einem Produkt, das üblicherweise bestimmte Merkmale aufweist,
von deren Vorliegen der Verbraucher zu Recht ausgeht,
das Fehlen einer dieser Eigenschaften nicht offengelegt wird.
Ist zu kleine Schrift und ein nur schriftlicher Hinweis im Fernsehen irreführend?
Ja, da von blinden oder stark sehbehinderten Verbrauchern nicht wahrgenommen werden kann
Was versteht man unter "Mondpreiswerbung"?
§ 5 Abs. 4 UWG
wenn vorsätzlich überhöht angesetzte unverbindliche Preisempfehlungen des Herstellers – UPE oder UVB – durch starke Unterbietung den Eindruck ausgesprochen günstiger Preise erwecken
Ist vergleichbare Werbung nach § 6 UWG grundsätzlich verboten?
Nein, ist grundsätzlich erlaubt
Welche Vergleichsformen gibt es nach § 6 UWG?
1) Vergleichsrichtung
- kritisierend
- anlehenend
2) Vergleichgegenstand:
- Waren / Dienstleistungen nach Qualität, Preis, Testergebnis
- Persönliche / geschäftliche Verhältnisse
3) Vergleichsintensität
- direkt
- indirekt / mittelbar
- pauschal
In welche Arten kann man strafbare Werbung § 16 UWG einteilen?
1) Strafbare irreführende Werbung § 16 I UWG
2) Strafbare progressive Kundenwerbung § 16 II UWG
Welche der folgenden Punkte stellt keinen Verstoß gegen § 16 Abs. 2 UWG dar?
Was muss der Berechtigt zunächst tun um Ansprüch aus § 8 - 10 UWG durchsetzen zu können?
den wettbewerbswidrig Handelnden zunächst mittel Abmahnung warnen
ISt es möglich Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch zu kombinieren?
Wer ist nach "§ 9 UWG Schadensersatz" anspruchsberechtigt?
- direkt betroffene MItbewerber
- Verbraucher
Gewinnabschöpfungsanspruch ist gegenüber anderen, aufgrund der_____________ erbrachten Leistungen wie
beispielsweise dem Schadensersatzanspruch_________.
Gewinnabschöpfungsanspruch ist gegenüber anderen, aufgrund der Zuwiderhandlung erbrachten Leistungen wie
beispielsweise dem Schadensersatzanspruch subsidiär (nachrangig).
Wann kann die Herausgabe des sog. Verletzergewinns kann verlangt werden?
wenn der Verletzter nachgeahmte Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers anbietet
Nach § 10 Abs. 1 UWG fließt der abgeschöpfte Gewinn zum
Welche wettbewerbsrechtliche Spezialregelungen gibt es neben dem UWG?
