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Lernkarten
Was versteht man unter Nachahmungsfreiheit?
- jeder kann Produkte, Erfindungen und Ideen eines anderen nachahmen und
- bestehende Erfindungen als Grundlage oder Anregung für neue Produkte verwenden
Nenne die Rechtsgeboete des gewerblichen Rechtsschutz.
technische Schutzrechte: Patent, Gebrauchsmuster
nichttechnische Schutzrechte: Geschmacksmuster, Marken
Können Schöpfer geistiger Werke auch juristische Personen sein?
Nein, nur natürliche Personen
Wann entsteht bereits das Urheberrecht?
entsteht bereits mit persönlichen geistigen Schöpfung eines Werks
Wie muss der Gegenstand beim Recht auf geistiges Eigentum sein?
- hinreichend bestimmt sein
- seine vermögensrechtliche Zuordnung bedarf eines nach außen offenkundigen Ereignis
Was trifft zu?
Das Urheberrecht...
Erkläre die Begriffe Patentschrift, Offenlegungsschrift, Erfindung.
Patentschrift= Erteiltes Patent
Offenlegungsschrift= Patentanmeldung wird erstmalig veröffentlicht ( 18 Monate nach Anmeldetag)
Erfindung= Lehre zum technischen Handeln
Was erfolgt durch die Erteilung eines Patents?
- Vertrag des Inhalts kommt zwischen Anmelder und Staat zustande
- Patentinhaber erhält für vollständige Offenbarung seiner Erfindung das alleinige Verfügungsrecht
In welche 2 Kategoerien werden Patente unterteilt?
Erzeugnispatent
Verfahrenspatent
Welche Möglichkeiten hat man bei der Patentanmeldung wenn sich die Erfindung auf Erzeugnis und Verfahren bezieht?
- Erfinder kann sich bei Anmeldung für eine der beiden oder
- sich kumulativ für beide Kategorien entscheiden d.h. 2 Patente anmelden
Auf was bezieht sich ein Erzeugnispatent?
nach der äußeren Gestalt oder stofflichen Zusammensetzung beschriebene Gegenstände
das heißt auf Sachen oder Stoffe, die spezifische technische Eigenschaften aufweisen, wie zum Beispiel Maschinen, Werkzeuge, elektrische Schaltungen, chemische Stoffe und Arzneimittel.
Zu welchem Zeitpunkt Beginnt die Verjährung bei Verletzung eines Patents und Gebrauchsmusters?
gerechnet von dem Zeitpunkt an, in dem der Berechtigte von der Verletzung und der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt
Wann kann eine Gebrauchsmusteranmeldung sínnvoll sein?
um „schutzlose Zeit“ bis zur Erteilung eines Patents so kurz wie möglich zu halten
Was ermöglicht die Neuheitsschonfrist beim Gebrauchsmuster?
- ermöglicht dem Erfinder, seine Erfindung auch nach bereits erfolgter Veröffentlichung im Inland innerhalb von sechs Monaten als Gebrauchsmuster anzumelden
- von Interesse z.b. auf Messe zeigt sich nach Vorstellung Markterfolg
Was ist bei einem Gebrauchsmuster neuheitsschädlich und was nicht?
neuheitsschädlich sind (anders als beim Patent):
- nur inländische druckschriftliche Veröffentlichungen und
- offenkundige Vorbenutzung
nicht neuheitsschädlich sind:
- Mündliche Beschreibungen und Vorträge, Äußerungen in Konferenzen, schriftliche Vorveröffentlichungen oder Vorbenutzungen im Ausland
Welche Überprüfung erfolgt im Rahmen des Eintragungsverfahren bei Gebrauchsmustern?
- es werden nur formale Voraussetzungen und ob es sich um techn. Erfindung handelt geprüft
-Keine Prüfung auf Neuheit, erfinderischen Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit § 8 I S. 2 GebrMG
Wie entstehen Gebrauchsmuster?
- nach Publizitätsprinzip
- durch Eintragung im Gebrauchsmusterregister § 8 GebrMG
Was wird bei Gebrauchsmustern ausschließlich Geschützt?
gegenständliche Erzeugniss
Welche Rechte hat der Arbeitgeber & Arbeitnehmer bei Erfindung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses?
- Arbeitgeber hat das Recht Erfindung im vollem Umfang oder teilweise zu benutzen
- Arbeitnehmer steht angemessene Vergütung auch für für techn. Verbesserungsvorschläge
Wie werden Erfindung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses auch genannt?
gebundene Erfindung oder Diensterfindung
Kann der Schutz eines Patents nach Ablauf der Schutzdauer noch mal verlängert werden?
Ja durch Schutzzertifikat § 16 a Abs. 1 PatG um weitere 6 Jahre.
Durch was wird das Prioritätsdatum beim Patent festgelegt?
legt Posteingangsstempel des Patentamts fest
Was bedeutet das Territorialitätsprinzip im Patentrecht (bzw. gewerblichen Schutzrechte)?
Patent ist national begrenzt und gilt nur in dem Land für das es erteilt wurde
Gewährt ein Patent ein negatives Ausschließlichkeitsrecht und positives Benutzungsrecht gegenüber Dritten?
Nein, es gewährt nur negatives Ausschließlichkeitsrecht. Da es von anderen, älteren Patenten abhängen kann
Erkläre die Schutzwirkung bei Erzeugnis- und Verfahrenspatent.
Erzeugnis: Behält sich auch zum Zeitpunkt der Patentierung noch unbekannte Herstellungs- und Verwendungsmöglichkeiten des Erzeugnisses vor -->umfassenderer Schutz
Verfahren: es besteht die Einschränkung, dass das Erzeugnis durch Anwendung des geschützten Verfahrens hergestellt worden sein muss
Auf was bezieht sich ein Verfahrenspatent?
bestimmte zeitliche Abfolge, die einen technischen Erfolg bewirkt, wie beispielsweise Herstellungs- oder Arbeitsverfahren sowie An- und Verwendungsverfahren
