Recht 1 Lektion 5 Skript / Clix

Besitzwehr bedeutet, dass sich der Besitzer gegen verbotene Eigemacht auch mit Gewalt zur Wehr setzen darf (§ 859 Abs. 1 BGB).
Besitzkehr dagegen räumt ihm das Recht ein, dem Täter – auf frischer Tat angetroffen oder verfolgt – die weggenommene Sache wieder abzunehmen (§ 859 Abs. 2, 3 BGB).

Nach § 861 Abs. 1 BGB kann der frühere Besitzer vom Entzieher die Wiedereinräumung des Besitzes verlangen. Gegen den Störer steht ihm ein Anspruch auf Beseitigung der Störung gemäß § 862 Abs. 1 S. 1 BGB zu.

Besitzen mehrere eine Sache gemeinsam, wird auch von Teil- und Mitbesitz (§ 865 f. BGB) gesprochen.

Eigentum kann entweder rechtsgeschäftlich oder gesetzlich erworben werden. Beim Erwerb durch Rechtsgeschäft müssen sich der bisherige Verfügungsberechtigte und der Erwerber über den Eigentumsübergang einig sein. Bei Mobilien muss die Sache übergeben werden, bei Immobilien ersetzt die Eintragung ins Grundbuch die Übergabe. Beim Erwerb kraft Gesetzes wird unterschieden zwischen den Realakten Ersitzung, Verbindung, Vermischung, Vermengung, Verarbeitung, Aneignung herrenloser Sachen und Fund

Gegen Störungen, bei denen es sich nicht um Besitzentziehung oder -vorenthaltung handelt, kann sich der Eigentümer durch Geltendmachung eines Abwehranspruchs nach § 1004 BGB schützen: Solange die Beeinträchtigung noch fortbesteht, kann er vom Störer Beseitigung, bei Wiederholungsgefahr Unterlassung verlangen

Grunddienstbarkeit, Nießbrauch, Erbbaurecht und dingliches Vorkaufsrecht

Ein Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird, wird Verfügungsgeschäft oder auch dingliches Geschäft genannt. Das schuldrechtliche Rechtsgeschäft, durch das die Verpflichtung zu einer Leistung begründet wird, heißt Verpflichtungsgeschäft

Die Besonderheit bei Personalsicherheiten liegt darin, dass sich eine dritte Person verpflichtend dazu bereit erklärt, für die Verbindlichkeit eines Schuldners einzustehen oder sie zu übernehmen, falls dieser sie zum Zeitpunkt der Fälligkeit/nach Fristablauf nicht erfüllt. Es kommt dabei stets ein eigenständiger (Sicherungs-)Vertrag zwischen dieser dritten Person als Sicherungsgeber und dem Gläubiger als Sicherungsnehmer zustande.

Akzessorisch bedeutet, dass das Schicksal einer Sache vom Schicksal einer anderen abhängt, wie zum Beispiel die Bürgschaft oder die Hypothek vom Bestehen der ihr zugrundeliegenden Forderung.

Wenn der Verkäufer einer beweglichen Sache diese dem Käufer schon vor Zahlung des vereinbarten Kaufpreises übergibt, kann er sich gemäß § 449 Abs. 1 BGB sein Eigentum vorbehalten, das heißt, er bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentümer dieser Sache und kann sie bei Nichtzahlung zurückverlangen.

Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft (§ 858 Abs. 2 S. 1 BGB). Dem früheren Besitzer steht dem fehlerhaft Besitzenden gegenüber ein Anspruch entweder auf Wiedereinräumung des Besitzes (§ 861 Abs. 1 BGB) oder auf Beseitigung der Störung (§ 862 Abs. 1 S. 1 BGB) zu.

Der Gesetzgeber hat zwischen Besitz und Eigentum exakt getrennt, um die dingliche Rechtsposition mit ihrer Absolutheit, die das Eigentum gewährt, von der reinen Sachenherrschaft, die der Besitz einräumt, zu unterscheiden.