Recht 1 Lektion 3 Skript / Clix
Skript / Clix
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Kartei Details
| Karten | 32 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | BWL |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 27.07.2013 / 29.11.2017 |
| Weblink |
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Erläutern Sie den Begriff „Leistungsstörungen“ und zählen Sie diese auf.
Abwicklungsprobleme bei Schuldverhältnissen werden als Leistungsstörungen bezeichnet. Es wird unterschieden zwischen:
a) Unmöglichkeit (Nichterfüllung)
b) Schuldner-/Gläubigerverzug (zu späte Erfüllung)
c) Schlechtleistung (Schlechterfüllung)
d) Verletzung vertraglicher Nebenpflichten
e) Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten
f ) Wegfall der Geschäftsgrundlage
Welche Formen von Unmöglichkeit sieht das BGB vor. Geben Sie jeweils ein Beispiel.
§ 275 BGB regelt die Fälle der Nichterfüllung wie folgt:
• Unmöglichkeit wegen unmöglicher Leistungserbringung (Abs. 1)
Beispiel: Das verkaufte Tier ist verstorben.
• Unmöglichkeit wegen unverhältnismäßigen Aufwands (Abs. 2)
Beispiel: Die geschuldete Rosenquarzkette fiel aus Versehen in einen Gully der städtischen Kanalisation. Ihre Bergung würde ein Vielfaches ihres Wertes kosten.
• Unmöglichkeit wegen persönlicher Unzumutbarkeit (Abs. 3)
Beispiel: Die private Musiklehrerin sagt eine Unterrichtsstunde wegen akuter Erkrankung ihrer Tochter ab.
Nennen Sie drei Ansprüche, die einem Gläubiger bei schuldhafter Pflichtverletzung des Schuldners aufgrund der §§ 280 ff. BGB zustehen.
Der Gläubiger kann
• Schadensersatz statt Leistung
• Ersatz der Aufwendungen
• Herausgabe des Surrogats
• Ersatz des Verzugsschadens verlangen oder vom Vertrag zurücktreten
Was ist eine Leistung an Erfüllung statt?
Eine Leistung an Erfüllung statt ist eine andere als die vom Schuldner zu erbringende Leistung, die er dem Gläubiger anbietet und dieser anstelle der eigentlichen – mittels einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien – annimmt.
Nennen Sie die vier Voraussetzungen, die erforderlich sind, damit ein## Schuldverhältnis durch Aufrechnung erlöschen kann, und erklären Sie diese kurz.
a) Gegenseitigkeit – zwei Personen müssen einander etwas schulden
b) Gleichartigkeit – ihre Leistungen/Forderungen müssen gleichartig sein, das heißt, sie schulden sich zum Beispiel gegenseitig Geld der gleichen Währung
c) Durchsetzbarkeit – ihre Leistungen/Forderungen müssen durchsetzbar sein,das heißt, ihnen darf nichts entgegenstehen, was ihre Erzwingbarkeit hindert
d) Erfüllbarkeit – ihre Forderungen müssen erfüllbar, das heißt erbringbar sein
Erläutern Sie den Begriff Selbsthilfeverkauf.
Selbsthilfeverkauf bedeutet, dass der Schuldner hinterlegungsunfähige Sachen, leicht verderbliche Sachen und Sachen, deren Aufbewahrung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, am Leistungsort versteigern lassen und den Erlös hinterlegen kann (§ 383 Abs. 1 BGB).
Wie sind missverständliche AGB auszulegen?
Wie auf sogenannten Kaffeefahrten üblich, werden neben dem Hauptprodukt verschiedene kleinere Produkte im Wert von bis zu 10,00 Euro zum sofortigen Kauf angeboten. Welche der nachfolgenden Aussagen ist bzw. sind zutreffend?
Welche der nachfolgenden Situationen führt bzw. führen zu einer Schadensminderung?
Auf welchen Verträgen findet „Kleingedrucktes“ keine Anwendung?
Fernabsatz- und E-Commerce-Verträge dürfen keine für den Verbraucher___________ enthalten (§ 312 f BGB).
Fernabsatz- und E-Commerce-Verträge dürfen keine für den Verbraucher nachteiligen Vereinbarungen enthalten (§ 312 f BGB).
Schaden ist:
Beim Schadensersatz kann das Interesse des Geschädigten gerichtet sein auf,
Vereinbaren Gläubiger und Schuldner, dass die geschuldete Leistung nicht mehr besteht, erlischt das Schuldverhältnis durch __________ (§ 397 Abs. 1 BGB).
Vereinbaren Gläubiger und Schuldner, dass die geschuldete Leistung nicht mehr besteht, erlischt das Schuldverhältnis durch Erlass (§ 397 Abs. 1 BGB).
Welche Aussage ist richtig?
Erklären Sie möglichst mit eigenen Worten, was AGB sind?
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind einseitig vom Verwender vorformulierte Willenserklärungen, die für Massenverträge gelten
Nennen Sie zwei Beispiele, wie AGB dem Vertragspartner präsentiert werden können.
AGB können dem Vertragspartner entweder als Schriftstück ausgehändigt werden oder dieser hat die Möglichkeit, sie in einem Aushang einzusehen.
Welche Rechtsfolge haben unwirksame AGB-Klauseln nicht?
Unwirksame AGB-Klauseln führen nicht zur Unwirksamkeit des Vertrags. Statt ihrer gelten vielmehr die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).
Wer sind bei Haustür-, Fernabsatz und E-Commerce-Geschäften die handelnden Personen?
Verbraucher und Unternehmer (§ 13 f. BGB).
Warum wird der Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft als besonders schutzwürdig angesehen?
Weil er weder den Verkäufer noch das Produkt kennt.
Welche Fernkommunikationsmittel werden bei E-Commerce Geschäften eingesetzt?
Tele- und Mediendienste
Auf der Vorderseite eines Vertrages steht die zwischen Verkäufer und Käufer ausgehandelte Vertragsbedingung: „Zahlbar innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto.“ Auf der Rückseite ist in den AGB des Verkäufers aber die Klausel „Zahlbar innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug“ zu lesen. Kann der Käufer die Rechnung mit Skontoabzug bezahlen?
Der Käufer kann mit Skontoabzug bezahlen, weil die Individualabrede Vorrang vor den AGB hat. (§ 305 b BGB)
Auf der Rückseite eines Lottoscheins steht der Hinweis, dass für die Spielteilnahme allein die Teilnahmebedingungen der Lottogesellschaft maßgebend seien, die bei den Lottoannahmestellen einzusehen bzw. erhältlich wären. Mit der Abgabe des Spielscheins erkenne der Spielteilnehmer diese Bedingungen als verbindlich an. Werden die Teilnahmebedingungen somit Vertragsbestandteil?
Die Teilnahmebedingungen werden Bestandteil, weil die Lottogesellschaft bei Abschluss des Vertrags ausdrücklich auf die Teilnahmebedingungen als AGB ingewiesen und dem Teilnehmer die Möglichkeit zur Einsichtnahme eingeräumt hat. Mit der Abgabe des Spielscheins erklärt sich der Teilnehmer damit einverstanden. (§ 305 BGB)
In den AGB eines Möbelhändlers findet sich die Bestimmung: „Änderungen in der Auswahl der Farbe und Polster bleiben uns vorbehalten.“ Ist diese Klausel zulässig?
Die Klausel ist ungültig, weil der Verkäufer sich das Recht einräumt, die versprochene Leistung (vereinbarte Polsterfarbe) zu ändern oder von ihr abzuweichen. Entscheidend kann aber sein, ob das Maß der Farbänderung oder Farbabweichung für den Käufer noch als zumutbar anzusehen ist. (§§308 f. c) BGB)
Die neue Spülmaschine von Frau Schwarz ist defekt. Der Händler führt die Reparatur selbst durch. Er sagt: „Das neue Ersatzteil geht natürlich auf Garantie.“ Seine Fahrt- und Arbeitszeit stellt er jedoch in Rechnung. Dabei verweist er auf die entsprechende Klausel in den AGB, die Bestandteil des Kaufvertrages sind. Muss Frau Schwarz die Rechnung bezahlen?
Frau Schwarz muss die Rechnung nicht bezahlen, weil der Händler zur Garantieleistung verpflicht ist und seine Pflicht zur kostenlosen Nachbesserung nicht beschränken darf. (§§308 f. g) BGB)
Welche Fristen werden im BGB unterschieden?
Ausschluss- und Verjährungsfristen
Nennen Sie die Rechtsfolgen, die nach Ablauf der Verjährung eintreten, so juristisch präzise wie möglich.
Der Ablauf einer Ausschlussfrist führt zum Rechtsverlust, der Ablauf einer Verjährungsfrist begründet ein Leistungsverweigerungsrecht.
Erklären Sie die Begriffe „Hemmung der Verjährung“ und „Neubeginn der Verjährung“.
Hemmung der Verjährung: Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet (§ 209 BGB); die Verjährungsfrist beginnt also nicht zu laufen bzw. läuft nicht weiter.
Neubeginn der Verjährung: Die bereits angelaufene Verjährungsfrist entfällt und eine neue beginnt in voller Länge zu laufen.
Ihnen wird mit Schreiben vom 30.01., das Ihnen am 31.01. zugeht, eine Zahlungsfrist von einem Monat gesetzt. Bis wann müssen Sie spätestens gezahlt haben?
Die Zahlung muss spätestens am 28.02., in Schaltjahren am 29.02. erfolgt sein (§ 188 Abs. 3 BGB). Fällt der letzte Tag des Monats Februar auf einen Samstag oder Sonntag, wie in 2009 und 2010, verlängert sich die Frist entsprechend bis zum nächsten Werktag (§ 193 BGB), also den darauffolgenden Montag.
Nennen und erklären Sie die beiden Schadensarten, zwischen denen das Schadensrecht unterscheidet.
Es wird zwischen materiellem Schaden, bei dem das Vermögen einer Person eine in Geld messbare Einbuße erleidet (§§249 ff. BGB), und immateriellem Schaden, bei dem die Beeinträchtigung einer Person nicht in einer Minderung ihres Vermögens, sondern in einer Verletzung zum Beispiel ihres Körpers oder ihrer Ehre besteht (§ 253 BGB), unterschieden.
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