Recht 1 (HWZ) – Obligationenrecht (Fälle aus dem Buch)

Semester 1 / Prüfung 2 (S.39 - 70 / S.99 - 117) beim Recht-Dozenten Marc L. Goetz des BKO-Studiengangs der HWZ (Hochschule für Wirtschaft Zürich)

Semester 1 / Prüfung 2 (S.39 - 70 / S.99 - 117) beim Recht-Dozenten Marc L. Goetz des BKO-Studiengangs der HWZ (Hochschule für Wirtschaft Zürich)


C. K.
Diese Karteikarten behandeln das Obligationenrecht auf Universitätsniveau, mit Fokus auf Kaufverträge, Angebote, Bestellungen und spezifische Fallbeispiele. Sie beleuchten rechtliche Aspekte wie Widerrufsrechte, Vertragsbindung und die Bedeutung von Inseraten. Besonders nützlich für Jurastudierende, die sich auf Prüfungen vorbereiten oder ihr Verständnis von Vertragsrecht vertiefen möchten.
Flashcards
16
Students
4
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
04.01.2015 / 29.10.2020

Flashcards

Fall 26: Wie sind die folgenden Aussagen rechtlich zu würdigen und zu beschreiben?

  1. A: Wie viel kostet der Schrank?
  2. B: CHF 900.-
  3. A: Zu diesem Preis erhalte ich einen neuen.
  4. B: Die Neuen sind aber weniger solid verarbeitet.
  5. A: Ich biete Ihnen CHF 600.-
  6. B: Halbieren wir die Differenz
  7. A: Dann müssen Sie aber den Transport übernehmen!
  8. B: Geht in Ordnung. Die Lieferung erfolgt morgen Vormittag.

Lösungen:

  1. A: Anfrage (Offerte Einholen)
  2. B: Verbindliches, unbefristetes Angebot
  3. A: Ausdruck der Ablehnung
  4. B: Rechtlich unbedeutendes Verkaufsargument
  5. A: Verbindliche, unbefristete Gegenofferte
  6. B: Verbindliche, unbefristete Gegenofferte
  7. A: Verbindliche, unbefristete Gegenofferte
  8. B: Annahme (Vertrag ist entstanden)

Fall 27: Im Unterricht sagt Lehrerin zur Schülerin zwecks Veranschaulichung des Themas Zustandekommen von Verträgen: «Du kannst meine Armbanduhr für CHF 50.- haben»

Schülerin glaubt an ernstgemeintes Angebot und willigt sofort ein. Ist Vertrag im Sinn der Schülerin entstanden?

  • Vertrag durch natürlichen Konsens nicht gegeben, da der Lehrerin Wille für diesen Handel fehlt. Die Parteien haben sich nicht wirklich verstanden.
     
  • Anhand Vertrauensprinzip (ZGB 2) muss nun geprüft werden, ob Vertrag durch normativen Konsens enstanden? Wäre der Fall, wenn Aussage der Lehrerin nach treu und Glauben und unter Würdigung aller erkennbaren Umständen verstehebar sein dürfen und müssen.
     
  • In diesem Fall entspricht objektive Sinn der Willensäusserung nicht dem wirklichen Willen der Lehrerin (Wollte Beispiel machen). Somit kein Vertrag durch normativen Konsens entstanden!

Fall 28: Tierhalter verteilt Flyer wegen Entlaufenen Kater und verspricht demjenigen CHF 200.-, «der meinen Kater zurückbringt». Nachbar findet das Tier tot und teilt das dem Tierhalter mit.

  1. Hat Nachbar Anspruch auf den Finderlohn?
  2. Wie wäre Rechtslage, wenn auf Flyer gestanden wäre: «Für Hinweise auf Verbleib der Katze zahle ich CHF 200.-»

  1. Gem. OR 8 Abs. 1 muss grundsätzlich die Belohnung für Auslobung einer Leistung verkündetermassen entrichtet werden. (Nachbar könnte auch totes Tier bringen). Dennoch muss hier die Aussage nach dem Vertrauensprizip (ZGB 2) ausgelegt werden: Es ist nicht von lebender Katze die Rede und könnte allenfalls als stillschweigende Bedingung gemeint sein. Sehr wahrscheinlich ist die Belohnung also nicht geschuldet.
     
  2. Mit dieser Formulierung drückt Tierhalter aus, dass er unbedingt Kenntnis über Verbleib und nicht Finderlohn der Katze erhalten möchte. In diesem Fall müsste er für sachdienliche Hinweise CHF 200.- zahlen.

Fall 29: Kollege einigt sich mit Freund über den Preis von CHF 28'000 bei Verkauf seines Perserteppichs und über Zahlung bei Lieferung Ende des Monats.

Weil der Kollege den Teppich in ungereinigtem Zustand übergeben will, weigert sich der Freund, den Teppich zu bezahlen. Sie hätten bei Vertragsabschluss keine übereinstimmende Willenserklärung abgegeben, weshalb mangels Konsens kein Kaufvertrag entstanden sei.

Wie ist diese Rechtslage zu beurteilen?

  • Ob Teppich im gereinigten Zustand übergeben werden muss, ist kein objektiv wesentlicher Punkt, sondern ein Nebenpukt. Der Käufer hätte beim Vertragabschluss diesen Nebenpunkt zu einem für ihn subjekitv wesentlichen Punkt machen müssen.
  • Im Streitfall müsste der Richter nach ZGB 1 Abs. 2 entscheiden, wer die Reinigungskosten trägt.

Fall 30: Käufer hat bei Garagist Occasionauto gekauft. Bereits nach 6 Wochen und 3'400 km lief nichts mehr. Im Kaufvertrag steht unter Garantie: 3 Monate oder 3'000 km. Käufer beansprucht Garantie, da erst 1.5 Monate vergangen, Garagist bestreitet diesen Anspruch.

Wie ist Garantieklausel dieses Kaufvertrags nach Vertrauensprinzip zu verstehen?

Der nach Vertrauensprinzip ermottelte objektive Sinn der Vertragsklausel kann nur so verstanden werden, dass Verkäufer dem Käufer Garantie für 3 Monate oder 3000 km gewähren will, je nach dem was zuerst eintritt. So hat der Käufer keine Gewährleistungsansprüche mehr, weil der Wagen schon mehr als 3000 km gefahren ist.



 

Fall 31: Kaufanfrage aus England beantwortet der Inhaber eines Rennpferdes schriftlich mit dem Preis von CHF 20'000. Ein Jahr hört er nichts, als dann nach Wettkampferfolgen plötzlich die Annahme des Angebots aus England reinflattert.

Muss Inhaber Pferd noch für CHF 20'000 liefern? Falls nicht, wie lange war er an das Angebot gebunden?

  • Inhaber muss Rennpferd nicht mehr liefern, weil Annahmeerklärung zu seiner Offerte erst nach einem Jahr eingetroffen ist. Der Inhaber hatte seine Offerte nicht befristet, womit er nach OR 5 nur solange an sein Angebot gebunden war, wie er die Anwtort darauf bei ordnungsgemässes und rechtzeitiger Absendung erwarten durfte.
  • Also wurde er nach rund 5-8 Tagen von jeglicher Pflicht befreit.

Fall 32: Papierfabrik übermittelt per Fax einem Interessenten folgendes Angebot: «Kopierpapier 80g/qm, CHF 3'880 je Palette. Preis gilt für Bestellungen bis heute abend.»

Welche der folgenden Aussagen zu diesem Angebot trifft zu? (Nur eine Aussage)

Fall 33: Im Schaufenster eines Kaffeehandelbetriebs sieht Passant einen Samowar (Teekochgefäss) aus dem 19. Jahrhundert und will das Teil kaufen. Verkäuferin erklärt, es diene nur als Dekoration und sei unverkäuflich. 

Kann Passant drauf beharren, den Samowar zu erwerben?

  • Antwort: Er kann nicht darauf beharren
  • Begründung: Samowar war nicht mit Preisschild versehen (OR 7 Abs. 3) Wegen des fehlenden Preisangabe konnte auch gar keine übereinstimmende Willensäusserung in allen wesentlichen Vertragspunkten erzielt werden. Neben Kaufgegenstand gehört bekanntlich Preis zum objektiv wesentlichen Vertragspunkt.

Fall 34.1: Gebe an, ob in folgenden Fällen eine verbindliche Offerte vorliegt. Wenn ja, gebe an, wie lange der Offerent an sein Angebot gebunden ist:

Fall 34.2: Aus dem Brief eines Arbeitgebers an einen Interessenten, der sich auf ein Inserat hin gemeldet hat und zu einem Vorstellungsgespräch vorgeladen worden war:

«Da sich noch zwei Personen ernsthaft für die ausgeschriebene Stelle interessieren, räumen wir Ihnen eine Frist bis Freitag 10. September ein, um den Arbeitsvertrag unterzeichnet zurückzusenden»
 

Fall 35: Auf dem Jahrmarkt bietet Schreiner Gemüseraffel zum einmaligen Sensationspreis von CHF 4 an. Kundin kann sicht nicht entscheiden und kommt nach 10 Minuten. Jetzt verlangt eine Raffel für CHF 4. Der Händler verlangt nun aber den offiziellen Preis von CHF 7.

Hat die Kundin Anspruch auf eine Raffel für CHF 4? 

  • Antwort: Sie hat keinen Anspruch
  • Begründung: Der Händler machte ihr ein unbefristetes, verbindliches Angebot unter Anwesenden, das sie sofort hätte annehmen sollen (Gem. OR 4 Abs. 1). Als sie den Marktstand ohne Annahme des Angebots verliess, war der Marktschreiner von seinem verbindlichen Angebot befreit.

Fall 36: Käufer bestellt Heizöl via eines Heizölanbieters. Entscheide, ob durch jeweilige Bestellung ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, oder ob Bestellung des Käufers bloss einen Antrag zum Vertragsabschluss darstellt?

  1. Bestellung erfolgt am 17. August aufgrund eines persönlich adressierten Rundschreibens des Heizölanbieters mit dem Inhalt: «CHF 75 pro 100 Liter, bei Bestellung bis 31. Juli)
  2. Aufgrund des oben erwähnten Rundschreibens erfolgt Bestellung am 17. Juli.
  3. Bestellung erfolgt aufgrund eines gestern erschienenen Zeitungsinserats des Heizölanbieters, worin Heizöl für CHF 78 je 100 Liter angeboten wird.
  4. Der BEstellung ging gar keine Offerte des Heizölanbieters voraus. Der Käufer bestellt 1200 Liter für CHF 72 pro 100 Liter.
  5. Kunde hat von Anbieter eine unbefristete Offerte für CHF 75 je 100 Liter erhalten. Er bestellt postwendend per Fax 1000 Liter, aber zu CHF 74

  1. Antrag (Verspätete Annahmeerklärung stellt einen Antrag dar)
  2. Kaufvertrag (Annahmeerklärung erfolgt innerhalb Frist)
  3. Antrag (Inserate sind Einladung zur Offertstellung. Ergo Besttelung = Antrag)
  4. Antrag (Zeitlich erste Willensäusserung stellt Antrag dar)
  5. Antrag (Bestellung stellt Gegenantrag dar, weil Abweichung von Offerte)

Fall 37: Am 10. April erscheint ein Zeitungsinserat eines Fitnessshops, worin verschiedene Sport-Artikel zu absoluten Sonderpreisen angeboten werden. Da der Vorrat beschränkt sei, werden die BEstellungen nach ihrem Eingang berücksichtigt. Dem Inserat ist ein Bestellschein beigefügt.

Am 16 April bestellt der Kunde via Bestellschein einen Fahrradhelm und schickt den Schein noch am selben Tag ab.

Nach langem Warten erhält der Kunde am 8. Juni den bestellten Helm mit Rechnung, zahlbar innert 30 Tagen.

  1. Welche rechtliche Bedeutung kommt dem Zeitungsinserat vom 10. April zu?
  2. Welche rechtliche Bedeutung kommt der Bestellung des Kunden vom 16. April zu?
  3. Der Kunde ist nach so langer Zeit nicht mehr am Helm interessiert und schickt das Produkt postwendend zurück. Der Shop akzeptiert die Rücksendung nicht mit der Begründung, Kunde sei vertraglich verpflichtet, den Helm zu zahlen. Kunde behauptet, es sei nie ein Vertrag entstanden, ergo keine Zahlungspflicht. 
    Wer ist im Recht, Begründe die Antwort!

  1. Gem. OR 7 Abs. 2 sind Inserate unverbindliche Offerten bzw. Aufforderungen zu Offerten
  2. Bestellung ist verbindliche, unbefristete Offerte unter Abwesenden.
  3. Antwort: Kunde ist im Recht: Es ist kein Vertrag entstanden.
    Begründung: Ca. 5 Tage war der Kunde an seine unbefristete Offerte gebunden, etwa bis zum 21. April (So lange braucht eine Bestellung etwa, bis sie im Shop eintrifft. Danach hätte der Shop entweder den Empfang der Bestellung bestätigen und die Lieferung auf Anfang Juniin Aussicht stelle müssen, oder direkt den Helm via Paketpost zustellen können) Die Lieferung am 8. Juni ist massiv verspätet und stellt von Seiten des Shops eine verbindliche, unbefristete Offerte dar, die der Kunde nicht annimmt.

Fall 38: Ein Hotelier bestellt auf ein Angebot am 28. Juni Burgunderwein beim Händler mit B-Post. Kurz darauf sieht er ein günstigeres Angebot, worauf er dem Händler am Nachmittag des 29. Juni sofort einen Widerruf per Fax zustellt.

Muss der Händler den Wein akzeptieren? 

  • Antwort: Ja
  • Begründung: Da der Brief er B-Post am nächsten Morgen noch nicht beim Händler eintrifft, und der Widerruf gem. OR 9 vor der Kenntnisnahme der Bestellung eintrifft, ist die Bestellung als «nicht geschehen» zu betrachten.

Fall 39: Hausfrau hat an Wohnungstür unangekündigten Vertreter einer Reinigungsmittelfirma und schliesst am 29. Januar Kaufvertrag ab. Am 11. Februar fragt die Hausfrau bei dir nach, ob sie den Abschluss des Vertrags noch widerrufen kann.

Ist aufgrund der Angaben von der Hausfrau die Frage beantwortbar oder benötigt man zusätzliche Informationen, um die Frage schlüssig beantworten zu können?

Frage ist nicht beantwortbar, da aus gegebenen Informatione nicht hervorgeht, ob Vertreter gem. OR 40e Abs. 2 lit. b die Hausfrau schriftlich auf Widerrufsrecht aufmerksam gemacht hat. Denn erst dann beginnt die 7 tätige Widerrufsfrist.

Es ist aber wahrscheinlich, dass Hausfrau nicht mehr widerrufen kann, da Profi-Vertreter diese Vorschrift nach OR 40d via Kleingedrucktem lösen.

Fall 40: 19-Jähriger Lehrling interessiert sich für ein Auto und sieht in der Zeitung folgendes Inserat.

  1. Welche rechtliche Bedeutung kommt diesem Inserat zu? 
     
  2. Lehrling nimmt Kontakt zum Verkäufer auf. Nach Probefahrt am Samstag verbleiben wie folgt: «Lehrling kann sich den Kauf übers Wochenende in aller Ruhe überlegen und kann bis Mittwochabend Bescheid geben, ob er Auto kaufen will oder nicht. Kaufpreis bei Barzahlung CHF 14'000»
    Beschreibe die rechtliche Wirkung der Willensäusserung des Verkäufers
     
  3. Am Mittwochabend schliesst Lehrling den Vertrag ab und Übergabe und Zahlung erfolgen wie vereinbart. Am Wochenende darauf kommen dem Lehrling immer mehr Bedenken, ob Kauf seine finanziellen Möglichkeiten als Lehrling übersteigt. Er will sich vom Kaufvertrag befreien und erinnert sich an folgende zwei Möglichkeiten:
    Wird Lehrling mit den nachstehenden Absichten Erfolg haben?
    a) Lehrling beruft sich auf 7-tägige Widerrufsrecht nach OR 40a ff.
    b) Lehrling beruft sich auf finanziell angespannte Lage. Autokauf übersteige übliches Budget eines Lehrlings nach ZGB 323 und bräuchte Zustimmung der Eltern.

  1. Keine Rechtswirkung. Ein Inserat ist gem. OR 7 Abs. 2 ein unverbindliches Angebot (bzw. Aufforderung zur Offerte)
     
  2. Ein verbindlicher, befristeter Antrag unter Anwesenden nach OR 7 und 3
     
  3. A) Diese Bestimmung kommt hier nicht zur Anwendung, da anbieter nicht gewerbsmässig Autos verkauft (OR 40a) und der Käufer selbst die Vertragsverhandlungen angeregt hat (OR 40c)
    B) Kommt ebenfalls nicht zur Anwendung, da Lehrling mit 19 Jahren bereits volljährig und damit voll handlungsfähig ist.

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