Recht
Kaufvertrag Kapitel 10 und 11
Kaufvertrag Kapitel 10 und 11
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Cartes-fiches
Wie lauten die vier Voraussetzungen damit ein Kaufvertrag entsteht?
- Einigung über Hauptpunkte
- Handlungsfähigkeit der Parteien
- Einhaltung der Formforschrift
- Zulässiger Vertragsinhalt
Was bedeuter handlungsfähig?
Die Person ist urteilsfähig und volljährig
Welches sind zwei typische Kaufverträge, wo die Schriftform verlangt wird?
- Grundstückkauf OR
- Abzahlungskauf zwischen Unternehmen und Konsumenten KKG
Welche Möglichkeiten gibt es um einen Kaufvertrag vorzeitig aufzulösen?
- Aufhebungsvertrag
- Rücktrittsrecht
- Anfechtung
Was bedeutet Nutzen und Gefaht?
Nutzen: Gewinn und Ertrag
Gefahr: Risiko des Untergangs der Kaufsache
Wann ist der Übergang von Nutzen und Gefahr bei einer beweglichen Sache?
Speziessache: bei Vertragsabschluss
Gattungssache: bei Aussonderung
Wann ist der Übergang von Nutzen und Gefahr bei Grundstücken?
Bei Vertragsabschluss oder zum vereinbarten Übergabezeitpunkt
Was ist der Unterschied zwischen Eigentümer und Besitzer?
Eigentümer: hat das umfassende Herrschft- und Verfügungsrecht über die Sache
Besitzer: hat die tatsächliche und körperliche Herrschaft über eine Sache
Wann wird der Käufer einer Sache rechtmässiger Eingentümer?
Sobald ein gültiger Kaufvertrag entsteht und die Sache übergeben wird
Wann wird der Käufer eines Grundstücks rechtmässiger Eigentümer?
Sobald ein gültiger Kaufvertrag entstanden ist und der neue Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist
Wie kann der Eigentümer einer Sache, diese zurückfordern, wenn diese unrechtmässig durch einen Dritten veräussert wurde?
- Er kann die Sache innerhalb von 5 Jahren zurückfordern
- Falls die Sache öffentlich versteigert wurde hat der Eigentümer das selbe Recht, muss jedoch die Sache dem Erwerber bezahlen
Wie kann ein Eigentümer seine Sache zurückfordern, wenn der diese einem Dritten anvertraut hat und dieser die Sache veräussert hat?
Sofern der Erwerber gutgläubig war, kann der Eigentümer die Sachen nicht zurückfordern
Wer trägt grundsätzlich die Übergabe- und Übernahmekosten einer Versendung?
Übergabekosten: der Verkäufer (Wägen und Messen)
Übernahmekosten: der Käufer (Transportkosten)
Oft ist unklar wer die Verpackungskosten übernehmen muss. Sofern nichts anderes Abgemacht ist, trägt der Verkäufer die Kosten für eine Verpackung, wie sie im Handel üblich ist.
Welcher Begriff hat sich eingebürgert, wenn der Verkäufer für Transport- und Versicherungskosten aufkommt?
Frankolieferung
Welcher Begriff hat sich eingebürgert, wenn der Verkäufer alle Abgaben übernimmt welche beim Versand entstehen. (Ausser die MwSt des Landes in welche die Sache versendet wird)
Zollfreilieferung
Was ist der Unterschied zwischen einem kaufmännischen und einem nicht Kaufmännischen Geschäft?
Kaufmännisches Geschäft: Käufer kauft Ware zum Zweck des Weiterverkaufs
Nicht kaufmännisches Geschäft: Käufer kauft Ware zum Eigengebrauch
Worin liegt der Unterschied des Vorgehens bei einem Lieferverzug, zwischen einem nicht kaufmännischen und einem kaufmännischen Geschäft?
Nicht kaufmännisches Geschäft: Allgemeine Regeln des Schuldnerverzugs
Kaufmännisches Geschäft: Sonderregel im Kaufrecht
- Verfalltags- gilt als Fixgeschäft (Es wird davon ausgegangen, dass der Käufer nach
Ablauf der Lieferfrist die Ware nicht mehr benötigt
und einen Deckungskauf tätigt)
- Vesthalten am Vertag, bedingt eine sofortige Mitteilung
Wofür haftet der Verkäufer einer Ware?
- Zugesicherte Eigenschaften
- Mängel am Produkt
Mann nennt dies Sachgewärleistung
Wie lautet das Vorgehen, wenn bei der Waren einen Sachmangel vermutet wird?
1. Prüfen ob ein Mangel gemäss OR 197 vorliegt
2. Liegt ein offener oder ein versteckter Mangel vor? OR 201 (sofort bei Endeckung rügen)
3. Ausübung der Wahlrechte gemäss OR 205/206
Wann muss ein offener bzw. verstecker Mangel gerügt werden?
Offener Mangel: Sofort
Verstecker Mangel: Sofort bei Entdeckung
Wie lauten die Wahlrechte bei der Sachgewährleistung und was ist zusätzlich zu beachten?
Wahlrechte:
- Wandelung
- Minderung
- Ersatzlieferung
Mangelfolgeschäden können nur bei der Wandelung geltend gemacht werden!
(Diese kannn jedoch vom Verkäufer wegbedungen werden!)
Wie lange dauert die Verjährung auf der Sachgewährleistung?
2 Jahre ab der Ablieferung an den Käufer
Was wird im PrHG geregelt?
Haftung des Herstellers für einen sogenannten Mangelfolgeschaden.
Was ist ein Mangelfolgeschaden?
Schaden, der durch ein fehlerhaftes Produkt entsteht.
Wer gilt als Hersteller eines Produkts?
- Person oder Firma, welche ein Endprodukt hergestellt hat
- Person oder Firma, welche ein Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat
- Person oder Firma, die sich als Herstellerin ausgibt
- Person oder Firma, welche die Produkte verkauft
Wann ist ein Produkt fehlerhaft?
- Wenn das Produkt nicht die Sicherheit bietet, die angepriesen wird
- Wenn ein Produktt beim normalen Gebrauch Schäden verursacht
Worin liegt der Unterschied im PrHG zwischen Sachschäden und Personenschäden?
Bei Sachschäden hat der Geschädigte einen Selbstbehalt von CHF 900.- zu tragen
Bei Personenschäden gibt es keinen Selbstbehalt
Wie kann die Haftung nach PrHG wegbedungen werden?
Gar nicht!!
Wie ist die Verjährung im PrHG geregelt?
3 Jahre nach Kenntnis des Schadens
max. 10 Jahre nachdem das Produkt in den Verkehr gebracht wurde