Recht
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Flashcards
BGB
Das BGB trat am 1.Januar 1990 in Kraft. Es ist eine Zusammenfassung von Rechtsnormen, die die Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander regelt.
Aufteilung BGB
Allgemeiner Teil
( §§ 1 - 240 BGB)
der Allgemeine Teil enthält Normen, die - wie der Name schon sagt- für grundsätzlich alle anderen Bücher des BGB gelten.
Schuldrecht (§§ 214-853 BGB)
Das Schuldrecht regelt die Beziehungen zwischen den Bürgern, die sich aus vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen ergeben.
Sachenrecht (§§ 854 - 1296)
Das Sachenrecht regelt die Beziehungen des Bürgers zu einzelnen Gegenständen
Familienrecht (§§ 12976 - 1921)
Das Familienrecht enthält Normen, die die familienrechtlichen Beziehungen betreffen
Erbrecht (§§1922 - 2385 BGB)
Das Erbrecht regelt die Vermögensverhältnisse nach dem Tod eines Menschen
Methode der Fallbearbeitung
- Sachverhalt lesen
- Fallfrage aufstellen
- Anspruchsgrundlagen finden
- Subsumtion
- kurze Gliederung ( Die Gliederung enthält die in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen und die bei jeder Anspruchsgrundlage vorkommenden Problemfelder)
- Niederschrift im Gutachtenstil
Gutachtenstil
Fall: B bietet A ein Buch zum Preis von 15€ an. A erklärt, dass er das Buch kaufen will. Kann A nun von B die Übergabe und Übereignung des Buchs verlangen?
- Fragesatz: A könnte gegen B einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Buches gemäß §433 S.1 BGB haben.
- Obersatz: Der Obersatz ist der Wegweiser für die folgende Arbeit und soll auch dem Korrektor zeigen, dass sie ganz genau wissen, wo es hingehen soll. Sie müssen bereits hier eine konkrete Anspruchsgrundlage genau benennen.
- Vorraussetzungssatz: Dann müssten A und B einen Kaufvertrag geschlossen haben / Fraglich ist, ob A und B einen Kaufvertrag geschlossen haben.
- Definitionssatz: Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, dem Angebot und der Annahme.
- Subsumtionssatz: der konkrete Sachverhalt ist nun zuzuordnen, also mit den Definitionen zu vergleichen: Hier hat B dem A das Buch für 15€ angeboten und A hat dieses Angebot mit der Erklärung , er wolle es kaufen, angenommen. Damit haben A und B einen Kaufvertrag geschlossen,
- Folgesatz: Er enthält die Antwort auf die Fallfrage. A hat einen Anspruch auf Übergabe und Übereinigung des Buches gem. § 433 S. 1 BGB.
Anspruchsgrundlagen finden
Prüfungsreihenfolge:
- Vertragliche Ansprüche
- Vertragsähnliche Ansprüche
- Dingliche Ansprüche
- Deliktische Ansprüche
- Bereicherungsrechtliche Ansprüche
Falllösung in der BGB-Klausur
Sacherverhalt (Ausgangsfall)
A. Lösung des Grundfalls: WER WILL VON WEM WAS WORAUS ?
B. Prüfungsreihenfolge bei mehreren Anspruchsgrundlagen:
- Vertragliche Ansprüche
- Vertragsähnliche Ansprüche
- Dingliche Ansprüche
- Deliktische Ansprüche
- Bereicherungsrechtliche Ansprüche
C. Prüfung des einzelnen Anspruchs
- Die Entstehung des Anspruchs
- Das Erlöschen des Anspruchs
- Durchsetzbarkeit des Anspruchs
A. Lösung des Grundfalls
Sachverhalt : A kauft bei B ein Buch für 15€. A verlangt die Herausgabe des Buches, B will sein Geld. Welche Ansprüche hat A gegen B und welche hat B gegen A? oder häufig auch abgekürzt: Wie ist die Rechtslage?
Jede Falllösung beginnt mit der klassischen Frage: WER WILL VON WEM WAS WORAUS?
A.
- Wer / von wem
zu beginnen ist mit der Frage nach dem Anspruchssteller (wer -> Gläubiger) und dem Anspruchsgegner ( von wem -> Schuldner)
Rechtssubjekte?
Hier ist danach zu fragen, ob die beteligten Rechtssubjekte sind, welche als Gläubiger oder Schuldner eines Anspruchs in Betracht kommen.
Rechtsfähigkeit vorhanden?
- Natürliche Person
- Juristische Person
- Personengesellschaften
Rechtsfähigkeit
Ob jemand Rechtssubjekt sein kann, bestimmt sich danach, ob er Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Dies bezeichnet man als Rechtsfähigkeit.
1. Natürliche Personen
natürliche Personen sind alle Menschen. Ihre Rechtsfähigkeit beginnt mit der Vollendung der Geburt, § 1 BGB, und endet mit dem Tod.
Im Ausgangsfall bereitet die Rechsfähigkeit keinerlei Probleme, A und B sind natürliche Personen. Beide sind rechtsfähig, also Rechtssubjekte und können Gläubiger bzw. Schuldner eines Anspruchs sein.
2. Juristische Personen
Abwandung des Sachverhalts: Nehmen wir an, A handelt im Ausgangsall als Geschäftsführer einer GmbH. Ändert sich dann etwas?
Juristische Personen sind die von der Rechtsordung als selbständige Rechtsträger anerkannten Personenvereinigungen oder Vermögensmassen
Das juristische Personen bloß Rechtsgebilde sind, können sie selbst nicht handeln. um am Rechtsverkehr teilzunehmen, benötigen sie Organe, durch die sie handeln ( z.B. durch den Vorstand beim Verein, § 26 II S.1 BGB, oder durch den Geschäftsführer einer GmbH, § 35 I gmbHG)
A hat als Geschäftsführer für die GmbH gehandelt. So konnte die GmbH einen Kaufvertrag mit B schließen. Da die GmbH als juristische Person träger von Rechten und Pflichten sein kann, ist sie rechtsfähig und wird aus dem mit B geschlossenen Kaufvertrag selbst berechtigt und verpflichtet. Der Anspruch auf Kaufpreiszahlung richtet sich also nicht gegen A, sondern gegen die GmbH selbst.
Da juristische Personen bloße Rechtsgebilde sind, können sie selbst nicht handeln. Um am Rechtsverkehr teilnehmen zu können, benötigen sie Organe, durch die sie handeln (z.B. durch den Vorstand beim Verein oder durch den Geschäftsführer bei einer GmbH.
3. Personengesellschaften
Bei einer Personengesellschaft schließen sich mehrere Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks zusammen. Anders als bei den juristischen Personen steht bei den Personengesellschaften das gegenseitige Vertrauen der Gesellschafter im Vordergrund. Auch wird die Personengesellschaft grundsätzlich aufgelöst, weinn ein Gesellschafter verstirbt, § 727 BGB, während der Tod eines Mitglieds einer juristischen Person ihren Bestand unberührt lässt.
im Übrigen sind Personengesellschaften vom Grundsatz der persönlichen Haftung der Gesellschafter geprägt, während die Mitglieder einer juristischen Person grundsätzlich nicht mit ihrem Privatvermögen haften.
Das HGB kennt zwei Personengesellschaften: die offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Kommanditgesellschaft(KG). Für diese Personengesellschaften findet sich eine Regelung in § 124 I HGB.
Danach könnten diese Träger der dort beschriebene Rechte und Pflichten sein, ohne juristische Person zu sein ( sog. Teilrechtsfähigkeit)
A.
2. Was?
Die Frage nach dem "was" ist die Frage nach dem Anspruchsinhalt. Diese Frage ist für das Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlage von entscheidender Bedeutung.
Der Inhalt des Anspruchs richtet sich danach was der Anspruchsteller will.
Was der Anspruchssteller will, ergibt sich aus dem Sachverhalt bzw. der Fallfrage. A und B haben vorliegend einen Kaufvertrag über ein Buch geschlossen: A will das Buch, B möchte das Geld.
A möchte Eigentum und Besitz am Buch erlangen, B möchte Eigentümer und Besitzer des Geldes werden.
A.
3. Woraus?
Anspruchsgrundlage wird gesucht.