Recht

Recht des Moduls Städtebau

Recht des Moduls Städtebau


F. W.
Diese Lernkarten decken rechtliche Grundlagen auf Universitätsniveau ab, mit Fokus auf Grundstücksrecht, Verwaltungsakte und europäische Gesetzgebung. Sie behandeln Themen wie Baugenehmigungen, Eigentumsrecht, und Verwaltungsverfahren, einschließlich der Merkmale von Verwaltungsakten und Rechtsmitteln. Besonders relevant sind die Regelungen rund um Grundstückskaufverträge, Bebauungspläne und die Absicherung von Baugrundstücken. Diese Karteikarten sind ideal für Jurastudierende und Rechtsanwälte, die ihr Wissen in Immobilien- und Verwaltungsrecht vertiefen möchten.
Karten
82
Lernende
7
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
25.08.2014 / 09.09.2022

Lernkarten

Was ist der Unterschied zwischen einem Stellvertreter und einem Boten

Bote: Während der Stellvertreter eine eigene Willenserklärung abgibt, übermittelt der Bote nur eine fremde Willenserklärung.

  • Statt des Boten könnte der Erklärende auch einen Brief mit seiner Erklärung an den Empfänger schicken.
  • Beispiel: Die Mutter schickt ihren 5 jährigen Sohn zum
    Bäcker, um für sie ein Brot zu kaufen.
  • Auch Kinder können Bote sein. Stellvertreter können sie dagegen nicht sein.

  1. Worum handelt es sich bei dem gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB?
  2. Welches Merkmal des Verwaltungsakt-Begriffes ist bei der Versagung dieses Einvernehmens problematisch?

§ 36 BauGB (Auszug):
(1) „Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. (…)“
(2) „Das Einvernehmen der Gemeinde und (…) dürfen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagt werden. (…)“

1.

  • Ist mit dem "Einverständnis einer Gemeinde" zu einem Bauvorhaben gleich zu setzen.
  • es ist kein gemeindliches Einvernehmen möglich, wenn für dessen Erklärung sowie für die Erteilung einer Baugenehmigung lediglich zwei verschiedene Organe innerhalb einer Gemeinde zuständig sind.

2.

  • bei dem gemeindlichen Einvernehmen handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, da ihm die hierfür notwendige Außenwirkung fehlt
  • also ist eine Entscheidung der Gemeinde über das gemeindliche Einvernehmen nicht mit einer Anfechtungsklage angreifbar
  • ebenfalls kann es nicht mithilfe einer Leistungsklage erzwungen werden