Recht

Recht des Moduls Städtebau

Recht des Moduls Städtebau


F. W.
Diese Lernkarten decken rechtliche Grundlagen auf Universitätsniveau ab, mit Fokus auf Grundstücksrecht, Verwaltungsakte und europäische Gesetzgebung. Sie behandeln Themen wie Baugenehmigungen, Eigentumsrecht, und Verwaltungsverfahren, einschließlich der Merkmale von Verwaltungsakten und Rechtsmitteln. Besonders relevant sind die Regelungen rund um Grundstückskaufverträge, Bebauungspläne und die Absicherung von Baugrundstücken. Diese Karteikarten sind ideal für Jurastudierende und Rechtsanwälte, die ihr Wissen in Immobilien- und Verwaltungsrecht vertiefen möchten.
Karten
82
Lernende
7
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
25.08.2014 / 09.09.2022

Lernkarten

Welches sind die unterschiedlichen Merkmale und die Rangfolge von Grundgesetz
(Verfassung), Gesetz, Rechtsverordnung und Satzung?

Verfassung (Bund, Länder) – Grundgesetz und Landesverfassungen
Gesetze (Bundesgesetze, Landesgesetzte) – wichtigste Rechtsquelle, von Parlamenten, BauGB, BauO
Rechtsverordnung (Bund) – auf Grundlage eines Gesetztes erlassene Anordnung, PlanzV, BauNVO
Satzungen – Anordnungen einer juristischen Person auf Grundlage von Gesetzen, Selbstverwaltungsaufgaben, Bebauungsplan

Welches sind die unterschiedlichen Merkmale und die Rangfolge von Grundgesetz
(Verfassung), Gesetz, Rechtsverordnung und Satzung?

Nennen Sie Beispiele dazu aus dem Baurecht.

Verfassung (Bund, Länder) – GG und Landesverfassungen
Gesetze (Bundesgesetze, Landesgesetzte) – BauGB, BauO
Rechtsverordnung (Bund) – PlanzV, BauNVO
Satzungen – B-Plan, Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

Bitte grenzen Sie das öffentliche Recht ab vom Zivilrecht. Nennen Sie Beispiele für ein
öffentlich-rechtliches Gesetz und ein zivilrechtliches Gesetz.

  • Zivilrecht: Recht der Privaten untereinander = Beteiligt am Rechtsverhältnis / Rechtsstreit sind auf beiden Seiten Private.
    • Arbeitsrecht
    • Bürgerliches Recht
    • Gesellschaftsrecht
  • Öffentliches Recht: Beteiligung des Staates am Rechtsverhältnis / Rechtsstreit
    • Völker und Europarecht (Grundrechte)
    • Verwaltungsrecht (Gewerberecht, Baurecht)

Nennen und erläutern Sie Regelungsbereiche in folgenden Gesetzen:
Baugesetzbuch und Bundesnaturschutzgesetz

BauGB: regelt die Nutzung des Grund und Bodens und die damit im Zusammenhang stehenden Fragen, Landesbauordnung: bautechnische Ausführungen, Verfahren der Bauaufsicht, Orga der Bauverwaltungen
Beispiele: Bauleitplanung, F-Plan, B-Plan, Sicherungsinstrumente (Veränderungssperre, Zurückstellung von Bauvorhaben, Vorkaufsrechte), Zul. von Bauvorhaben


BNatSchG: Naturschutzrecht
Beispiele: Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Landschaftsplanung, naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, Natur-/Landschaftsschutzgebiete.

Welches sind die Merkmale eines Verwaltungsaktes?

Verfügung, Entscheidung, hoheitliche Maßnahme, die Behörde zur Regelung eines Einzelfalls trifft (Gebiet des öff. Rechts), unmittelbare Wirkung nach außen, z.B. Baugenehmigung.

Welche Gerichte gibt es für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, welche für zivilrechtliche
Streitigkeiten?

  • zivilrechtlich:
    • ordentliche Gerichte
    • Zivilgerichte
  • öffentlcih-rechtlich:
    • Verwaltungsgericht

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Zivil: Amtsgericht, Landgericht, Oberlandgericht, Bundesgerichtshof

Öffentlich: Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht

Welche Rechtsmittel hat der Bürger gegen einen Verwaltungsakt, und zwar
(1) gegen die Versagung einer von ihm beantragten Baugenehmigung?
(2) gegen die Erteilung einer Baugenehmigung, durch die er als Nachbar nachteilig
betroffen ist?
(3) wie wirkt sich im Fall (2) das Rechtsmittel auf die Durchführbarkeit des
Bauvorhabens aus?

Welche Gerichte sind hier zuständig?
Welche Gerichte sind hier zuständig?

(1) Zuerst Widerspruch binnen 1 Monats, dann Verpflichtungsklage

(2) Zuerst Widerspruch binnen 1 Monats, dann Anfechtungsklage
Oder: Normenkontrollverfahren des B-Plans als Satzung (dann mit aufschiebender Wirkung)

(3) Grundsätzlich: Suspensiveffekt: Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels. Durch Einlegung des Rechtsmittels ist Verwaltungsakt nicht nachvollziehbar.
Aber: Bei der „Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende Wirkung.“ (§ 212a BauGB)

Gerichte:

  • Verwaltungsgericht (VG)
  • Oberverwaltungsgericht/ Verwaltungsgerichtshof (OVG/VGH)
  • Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

Fallbeispiel:

Kann der 8-jährige Max ein Fahrrad kaufen? Begründen Sie Ihre Antwort.

Nein, da die finazielen Mittel für  für ein Fahhrad meist zu hoch ist. Eine Außnahme besteht darin, wenn die Mittel Max für diesen Zweck zur Verfügung gestellt (von Eltern bzw. mit dessen Zustimmung) worden sind (Geschenk von Verwannten o.ä.) (§110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln)

Fallbeispiel: Kann der 8-jährige Max von seinem Taschengeld Buntstifte kaufen? Begründen Sie auch
diese Antwort.

Ja, da er das 7. Lebensjahr vollendet hat kann er über die ihm zur Verfügung gestellten Mittel (Taschengeld) bestimmen. Da davon auszugehen ist, dass Bundstifte diese Mittel nicht überschreiten, kann er den Kauf tätigen.

Welches Rechtsmittel hat ein Betroffener Bürger gegen einen Bebauungsplan?

Anm.: es handelt sich hierbei nicht um einen Verwaltungssakt!

- Es handelt sich um eine Satzung, die beim zuständigen Oberverwaltungsgericht angegriffen werden kann.

- Antrag mit entsprechender Konkretisierung schriftlich einreichen.

ACHTUNG: Frage noch unschön beantwortet

 

Bennen Sie die Merkmale eines Grundstücks!

  • räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche
  • im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblattes unter einer Nummer gebucht
  • im Liegenschaftskataster Grenzen; unter anderem räumliche Merkmale amtlich festgehalten

Wie sind die Eigentumsverhältnisse am Grundstück geregelt bei
(1) Miteigentum,
(2) Wohnungseigentum,
(3) Erbbaurecht?

  • (1) prozentualer Bruchteil eines Grundstücks, Recht auf Gebrauch der gem. Sache, Miteigentümer kann Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, über seinen eigenen Anteil verfügen, Übertragung nur durch Grundbuch.
  • (2) gesamtes Gebäude ist rechtlicher Bestandteil des Grundstücks, an Teilen des Gebäudes Sondereigentum --> Wohnungseigentum, mit Miteigentum gekoppelt: Wohnungseigentümer ist zugleich Miteigentümer der gemeinschaftlichen Anlagen und damit auch des Grundstücks.
  • (3) Stärkste Belastung des Eigentums/Grundstücks, Volles Recht des Berechtigten, Eigentümer verliert den Besitz/Grundstück sowie alle Nutzungen.

Welches sind die Voraussetzungen für die Übertragung des Eigentums an einem
Grundstück?

  • Rechtsgeschäft: Veräußerer ist Besitzer, Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber, Eintragung in Grundbuch
  • Ersitzung (30 Jahre in GB eingetragen, obwohl kein Rechtsgrund)
  • Zwangsversteigerung

Welche Formerfordernisse bei Rechtsgeschäften gibt es?

Schriftlich / Mündlich

(unvollständig)

Welches sind die Merkmale einer natürlichen Person in Bezug auf:

(1) Rechtsfähigkeit

(2) Handlungsfähigkeit

(3) Geschäftsfähigkeit

(1) Fähigkeit als Träger von Rechten und Pflichten, Geburt, Tod, ungeb. Kinder aber erbfähig.

(2) durch eigenes Handeln Rechtswirkung, bestimmtes Alter sonst alle Menschen, Handlungsfähigkeit umfasst Geschäfts-/Deliktfähigkeit

(3) Fähigkeit, wirksam rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben/entgegenzunehmen (Abschluss Vertrag)
Voll geschäftsfähig (ab 18), Geschäftsunfähig (Kinder und Geisteskranke), beschränkt (ab 7, mit Vertreter).

Was sollten Sie in einem Grundstückskaufvertrag regeln? Welche Unterlagen sollten Sie
einholen?

  • Ein Grundstückskaufvertrag muss immer beim Notar abgeschlossen und beurkundet werden.
  • Aus dem Vertrag muss eindeutig hervorgehen, wer laut Grundbuch Eigentümer des Grundstücks ist.
  • Beschaffen Sie sich beim Grundbuchamt den aktuellen Grundbuchauszug.
  • Der baurechtliche Zustand des Grundstücks – ob bebaut oder unbebaut – muss eindeutig aus dem Grundstückskaufvertrag hervorgehen.
  • Prüfen Sie, ob die eingetragene Höhe des Kaufpreises dem ausgehandelten Betrag entspricht. Wenn ein Grundstück mit Grundpfandrechten belastet ist, darf deren Wert nicht über dem Kaufpreis liegen, damit die Belastungen mit dem Kaufgeld abgelöst werden können.
  • Bei den Zahlungsmodalitäten muss festgelegt sein, dass der Kaufpreis erst fällig wird, wenn alle notwendigen Genehmigungen vorliegen und nicht übernommene Lasten im Grundbuch gelöscht sind.
  • Zum Schutz des Käufers sollte eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch vereinbart werden um auszuschließen, dass der Verkäufer das Grundstück vor der Eigentumsübergabe noch belastet oder anderweitig verkauft.
  • Meist wird im Notarvertrag die nachträgliche Haftung des Verkäufers bei Grundstücksmängeln ausgeschlossen. Deshalb sollten Sie frühzeitig ein Bodengutachten erstellen lassen.

Welches sind die Merkmale von juristischen Personen, welche Arten von juristischen
Personen gibt es, welche Organe haben sie?

  • Rechtlich als Träger von Rechten und Pflichten, können also Rechtgeschäfte eingehen
  • Körperschaften öff./ziv. Recht (Gemeinden, Kirchen/AG), Anstalten öff./priv. Rechts (Versicherungsanstalten/Stiftungen)
  • Vorstand, Geschäftsführer, Aufsichtsräte, Beiräte

Was bedeutet Vertretung einer Person, welches sind die Voraussetzungen, welches
die Rechtsfolgen einer Vertretung?

  • Rechtsgeschäftliches Handeln im Namen des Vertreters
  • Rechtsfolge: Willenserklärung des Vertreters wirkt unmittelbar für/gegen Vertretenen, Vertreter haftet nicht aus dem Geschäftsabschluss

Was versteht man unter dem formellen Prüfungsrecht des Bundespräsidenten, was unter
dem materiellen Prüfungsrecht des Bundespräsidenten?

  • Formelles Prüfungsrecht
    • Dies wäre das Recht des BP bei einem beschlossenen Gesetz zu überprüfen, ob das Gesetz formell verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist. (Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften)
  • Materielles Prüfungsrecht
    • Dies wäre das Recht des BP bei einem beschlossenen Gesetz zu überprüfen, ob das Gesetz auch materiell verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist. (Grundrechte, Staatszielbestimmungen, Staatsorganisationsrecht)

Welches sind die wichtigsten Regelungsbereiche und Instrumente im Baugesetzbuch
als Grundlagen für Bauvorhaben?

Bauleitplanung, F-Plan, B-Plan, Sicherungsinstrumente, Zulassung von Bauvorhaben, Durchführungsinstrumente (Bodenordnung, Enteignung, Erschließung), städtebauliche Maßnahmen

Steht dem Bundespräsidenten ein materielles Prüfungsrecht zu?

Umstritten!???

Nach welchen Regeln werden Bebauungspläne aufgestellt?

  • Aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses als Satzung erlassen, bedarf nicht der Genehmigung der Landesbehörde (ggf.)
  • Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
  • Planentwurf mit Begründung, förmliche Beteiligung der Behörden
  • Ortsübliche Bekanntmachung
  • Rechtsvorschrift und für jedermann verbindlich

Welches sind die wichtigsten Regelungsbereiche und Instrumente im Naturschutzrecht
mit Bedeutung für die Nutzung für Grund und Boden?

  • Naturschutzrecht
  • Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  • Landschaftsplanung
  • naturschutzrechliche Eingriffsregelungen
  • Natur-/ Landschaftsschutzgebiete

Was versteht man unter den Europäischen Gemeinschaften?

  • 1952 gründeten sechs westeuropäische Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS).
  • 1958 folgten die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).
  • Die Europäischen Gemeinschaften bildeten die erste der drei Säulen des  Drei-Säulen-Modell der Europäischen Union (zweite Säule: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), dritte Säule: Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (ZJI))

Was versteht man unter primärem Gemeinschaftsrecht, was unter sekundärem Gemeinschaftsrecht?

  • Primäres Gemeinschaftrecht:
    • Verfassung der EU
    • Inbegriffen sind  allgemeine Rechtsgrundsätze, wie die vom EuGH verbindlich formulierten Grundrechte, oder objektive rechtstaatliche Prinzipien, z.B. der Grundsatz der Rechtssicherheit oder das Demokratieprinzip .
    • Die unmittelbare Wirkung oder unmittelbare Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts äußert sich in den Rechten und Pflichten für den Einzelnen, die sich von diesem ableiten lassen.
  • Sekundares Gemeinschaftsrecht:
    • wird auch Folgerecht genannt
    • erfolgt überwiegend in Form von Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen.

Von wem wird primäres Gemeinschaftsrecht, von wem sekundäres Gemeinschaftsrecht
erlassen?

  • Primäres Gemeinschaftsrecht: Europäischer Gerichtshof
  • Sekundäres Gemeinschaftsrecht: Ministerrat

Benennen Sie die Organe der EU.

Artikel 13 des EU-Vertrags:

  • das Europäische Parlament (repräsentativ für die Völker der Mitgliedstaaten),
  • der Europäische Rat (die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, der Präsident des Europäischen Rats und der Kommissionspräsident),
  • der Rat (Ministerinnen oder Minister der Mitgliedstaaten),
  • die Europäische Kommission (das supranationale Organ),
  • der Gerichtshof der Europäischen Union,
  • die Europäische Zentralbank,
  • der Rechnungshof.

Welche verschiedenen Gerichtszweige gibt es? Welche Instanzen gibt es, wie
sind die Gerichte bezeichnet?

Gerichtszweige:   

  • Ordentliche Gerichte (= Zivil- und Strafgerichte)
  • Arbeitsgerichte
  • Verwaltungsgerichte
  • Finanzgerichte
  • Sozialgerichte
  • Patentgericht
  • Verfassungsgerichte

Instanzen:

  • Ordentliche Gerichtsbarkeit: Amtsgericht (AG), Landgericht (LG), Oberlandesgericht (OLG), Bundesgerichtshof (BGH)
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit: Verwaltungsgericht (VG), Oberverwaltungsgericht (OVG), Verwaltungsgerichtshof (VGH), Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
  • Finanzgerichtsbarkeit: Finanzgericht (FG), Bundesfinanzhof (BFH)
  • Sozialgerichtsbarkeit: Sozialgericht (SG), Landessozialgerricht (LSG), Bundessozialgericht (BSG)
  • Arbeitsgerichtsbarkeit: Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht (BAG)

Zählen Sie die Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts auf.

  • Quellen des primären Rechts bzw. das Primärrecht
    • die Gründungsverträge der Europäischen Union, d. h. dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU.
    • Diese Verträge bestimmen die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten und regeln die Befugnisse der Organe. Sie legen den Rechtsrahmen für die Umsetzung der verschiedenen Politiken der Europäischen Union fest.
    • Das Primärrecht umfasst auch:
      • die Verträge zur Änderung der Europäischen Union
      • die Zusatzprotokolle zu den Gründungsverträgen und zu den Änderungsverträgen
      • die Verträge über den Beitritt der Mitgliedstaaten zur Europäischen Union.
  • Quellen des sekundären Rechts
    • Zu den sekundären Rechtsquellen gehören einseitige sekundäre Rechtsakte sowie vertragliche Vereinbarungen.
    • Einseitige Rechtsakte lassen sich in zwei Gruppen unterteilen:
      • Rechtsakte gemäß den Bezeichnungen in Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU): Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen
      • Rechtsakte, die nicht in den Bezeichnungen in Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU) aufgeführt sind. Hierzu zählen so genannte atypische Rechtsakte wie Mitteilungen, Empfehlungen sowie Weißbücher und Grünbücher.
  • Quellen des subsidiären Rechts
    • Abgesehen von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zählen das Völkerrecht sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze zu den Quellen des subsidiären Rechts. Mithilfe dieser Quellen konnte der EuGH die Lücken im primären Recht und im sekundären Recht schließen.

Ein Bebauungsplan setzt für ein Grundstück eine öffentliche Einrichtung (Schule) fest.
Kann die Gemeinde den Grundstückseigentümer enteignen?

Ja, da die öffentliche Einrichtung dem Wohle der Allgemeinheit gilt.

(oder sowas...)

Nach welchen Regeln erstreckt sich das Eigentum an einem Grundstück auf seine Bestandteile, z.B. bei Gebäuden, Baubuden, Inventar und Mobiliar?

  • Wesentliche Bestandteile (Können nicht voneinander getrennt werden, Aus: Wohnungseigentum)
  • Unwesentliche Bestandteile (Inventar eines Betriebs)
  • Keine wesentlichen Bestandteile (vorübergehend mit Gebäude verbunden, Grunddienstbarkeit)
  • Zubehör einer Sache (Möbel in einem Haus)
  • Früchte (gehören dem Berechtigten)

Welches sind die Merkmale und welche Ansprüche haben die Vertragspartner beim Kaufvertrag?

  • kann mündlich oder schriftlich erfolgen
  • A verkauft an B, zweiseitiges Rechtsgeschäft: A und B sagen „ja“
  • A verpflichtet sich zu Übertragen und B verpflichtet sich zu zahlen
  • A und B können Bedingungen an das Rechtsgeschäft knüpfen (Wirksamkeit ab bestimmten Datum, o. ä.)

Wie läuft ein Bebauungsplanverfahren ab? Nennen und beschreiben Sie die einzelnen
Verfahrensschritte.

  • Aufstellungsbeschluss, Planungsauftakt
    • Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Aufstellung eines Bauleitplans mit ortsüblicher Bekanntmachung
    • Ausarbeitung eines Konzeptes bzw. Vorentwurfes.
  • Unterrichtung der Behörden
    • Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (TöB)
    • Festlegung des Untersuchungsrahmens für den Umweltbericht
  • frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
    • Mündliche (z. B. öffentlicher Info-Abend) oder schriftliche Information (z. B. Info-Faltblatt) über Vorentwurf mit der Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung
  • frühzeitige Behördenbeteiligung
    • Einholung von Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
  • Entwurfsbearbeitung
    • Prüfung der eingegangenen Anregungen der TöB sowie der Bürger 
    • Weiterbearbeitung des Vorentwurfes zum Entwurf.
  • Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
    • ortsübliche Bekanntmachung der bevorstehenden öffentlichen Auslegung mit Hinweis, dass Anregungen vorgebracht werden können.
  • öffentliche Auslegung (formliche öffentliche Beteiligung)
    • Öffentliche Auslegung für die Dauer eines Monats, während dieser Zeit kann jeder Anregungen vorbringen
  • Prüfung der Anregungen
    • Prüfung der eingegangenen Anregungen, Entscheidung der Stadt über deren Behandlung.
  • Satzungsbeschluss
    • Beschluss über die Behandlung der vorgebrachten Anregungen und die Abwägung
    • Beschluss des Entwurfes zur Satzung durch die Stadtverordnetenversammlung
  • Bekanntmachung
    • Bekanntmachung der Satzung über den Bebauungsplan in der Taunus-Zeitung (???)
    • Damit wird der Bebauungsplan mit der Begründung rechtsverbindlich.
    • Der Bebauungsplan mit der Begründung kann von jedem eingesehen werden; über den Inhalt wird auf Wunsch Auskunft gegeben

 

Welches sind die Merkmale und welche Ansprüche haben die Vertragspartner beim Vorkaufsrecht?

Schuldrechtliche Vorkaufsrecht:

  • Dieses Recht gewährleistet einem Berechtigten, den Kaufvertrag bezüglich einer Sache zu übernehmen, welcher zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und einem Dritten abgeschlossen wurde (am häufigsten)

Dingliche Vorkaufsrecht:

  • Ist gemäß §§ 1094 – 1104 BGB ausschließlich an einem Grundstück zulässig  und muss im Grundbuch eingetragen werden.
  • Belastung des Grundstücks mit VKR: B ist gegenüber V zum Vorkauf berechtigt. Eintragung von K im Grundbuch nur dann, wenn B zugestimmt hat

öffentlich-rechtliche Vorkaufsrecht:

  • Gemeinde steht VKR zu beim Kauf bestimmter Grundstücke (z.B. für den Bau öff. Zweckbestimmung)

Welches sind die Merkmale und welche Ansprüche haben die Vertragspartner bei der Bürgschaft (für die Zahlung des Kaufpreises)?

Durch Bürgschaftsvetrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten für die Schulden an den Dritten aufzukommen. Danach Forderungsübergang.

Meistens handelt es sich bei dem Dritten um einen Kreditnehmer und bei dem Gläubiger um ein Kreditinstitut, welches das Darlehen gewährt.

Welche Gesetze des öffentlichen Baurechts kennen Sie? Was ist in den einzelnen Gesetzen
geregelt?

ömm nix is

Wonach beurteilt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben in einem Bereich, für den es einen Bebauungsplan nicht gibt?

  • Grundstücke ohne "qualifizierten" Bebauungsplan, die innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen liegen:
    • vorhandene Umgebung: Das beabsichtigte Vorhaben muss sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die vorhandene Eigenart der näheren Umgebung "einfügen".
  • Außenbereich(nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Plans, nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils)
    • Der Außenbereich soll im Grundsatz von der Bebauung freigehalten werden. Einzelne Vorhaben dürfen jedoch auch hier errichtet werden. Wichtigstes Beispiel für im Außenbereich zulässige Vorhaben sind Gebäude für landwirtschaftliche Betriebe.

Wann kommt einem Vorhaben Bestandsschutz zu?

(Bestandsschutz für Vorhaben??? eig nur für fertigestelle Gebäude welche nach, zum Zeitpunkt des Baus, gültigem Recht erbaut sind...)

Fallbeispiel:

Herr Müller hat eine Baugenehmigung zur Errichtung eines dreigeschossigen Gebäudes
erhalten. Nachbar N will hiergegen vorgehen. Welche Rechtsmöglichkeiten stehen ihm
zu? Innerhalb welcher Frist muss er von der Rechtsschutzmöglichkeit Gebrauch machen?

  • Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde niederzulegen
  • Anschließend kann er bei Ablehnung des Widerspruchs eine Anfechtungsklage einreichen
  • Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

Welchen Rechtscharakter (Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung, Verwaltungsakt oder Verwaltungsvorschrift) haben:

  1. Baugesetzbuch
  2. Landesbauordnung
  3. Bebauungsplan
  4. Flächennutzungsplan
  5. Baugenehmigung
  6. Enteignungsbeschluss

Welche öffentlichen Stellen (Gebietskörperschaften, Parlamente, Behörden)
beschließend oder erlassen die unter 1. bis 6. genannten Maßnahmen?

Fragen werden in einem beantwortet:

  1. (Bundes-) Gesetz (Parlamente)
  2. (Landes-) Gesetz (Parlamente)
  3. Satzung (Gemeinde, Gebietskörperschaft) auf Grundlage des BauGB
  4. Verwaltungsvorschrift (Gemeinde, Gebietskörperschaft)
  5. Verwaltungsakt (Behörde)
  6. Verwaltungsakt (Behörde)

Lernen