Recht
Recht des Moduls Städtebau
Recht des Moduls Städtebau
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Welche rechtlichen Schritte sind für den Eigentumsübergang erforderlich, wenn sich
der Kauf nur auf einen Teil eines Grundstücks bezieht und auch nur das Eigentum an
diesem Teil auf den Käufer übergeben soll?
- Notarenvertrag
- Abmessung des Grundstücks
- Eintragung im Grundbuch und Kataster
(nochmal überarbeiten)
Nennen Sie aus dem Baurecht je ein Beispiel für einen begünstigenden und einen belastenden Verwaltungsakt.
Begünstigender Verwaltungsakt: Ein rechtlicher Vorteil wird begründet oder besteht nicht, insbesondere Erlaubnis; im Fall der Versagung des begünstigenden Verwaltungsaktes ist das Rechtsmittel vor dem Verwaltungsgericht die Verpflichtungsklage.
Beispiel: Erteilung einer Baugenehmigung, die Voraussetzung ist für die Durchführung der Baumaßnahme.
Belastender Verwaltungsakt: Einschränkung der Rechte des Bürgers, z.B. Entlassung eines Beamten, Exmatrikulation, Anordnung zur Beseitigung eines rechtswidrigen Bauwerks; gegen den belastenden Verwaltungsakt besteht vor dem Verwaltungsgericht das Rechtsmittel der Anfechtungsklage.
Zusatz:
Verwaltungsakt mit Doppelwirkung: Der Verwaltungsakt wirkt teils begünstigend, teils belastend.
Beispiel: Die Baugenehmigung begünstigt den Bauherrn, beeinträchtigt aber ggf. den Nachbarn; der Nachbar hat die Möglichkeit der Anfechtungsklage.
Welche Rechte / Belastungen eines Grundstücks sind im Grundbuch eingetragen?
- Wegerechte (z.B. des Nachbarn)
- Rechte für Wasser-, Strom- und Gasleitungen
- Vorkaufsrechte
- Wohnrechte
- Auflassungsvermerkung
- Hypotheken, Grundschuld, Rentenschulden
- Teil eines Insolvenzverfahrens bzw. Testamentvollstreckung
Nennen Sie die Merkmale und Unterscheidungen des Rechtsmittelverfahrens gegen einen Verwaltungsakt bezüglich Widerspruch und Klage.
Verwaltungsakt ist ergangen, dazu Widerspruch innerhalb der 1-Monats-Frist.
Die den Verwaltungsakt erlassende Behörde kann sich selbst korrigieren, indem sie dem Widerspruch "abhilft"; Folge: der Verwaltungsakt wird wie vom betroffenen Bürger gewünscht, erlassen. Hilft die Behörde nicht ab, weiteres Rechtsmittelverfahren wie folgt:
Die nächst höhere Behörde entscheidet als sogen. Widerspruchsbehörde über den Widerspruch. Hilft sie dem Widerspruch ab, dann Folge: der Verwaltungsakt ergeht wie im Sinne des Widerspruchs führenden Bürgers. Hilft sie nicht ab, dann kann der Bürger vor dem Verwaltungsgericht Klage erheben:
- Anfechtungsklage
- Verpflichtungsklage
Mit welchen Mitteln kann die Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung eines Schwarzbaus
durchsetzen? Welche Rechtsmittel hat der dadurch Betroffene?
- Mittel:
- Nutzungsuntersagung (z.B. kein Bewohnen mehr)
- Stilllegungsverfügung (z.B. Baustop)
- Abbruchverfügung bzw. Rückbauverfügung
- nur zulässig, wenn feststeht, dass die bauliche Anlage nicht genehmigt ist und aufgrund baurechtlicher Vorschriften auch nicht genehmigt werden kann.
- Widerspruch bzw. Anfechtungsklage gegen Abbruchverfügung.
- evl. nachträglcihe Legalisierung
Was bedeutet Bestandskraft eines Verwaltungsaktes, wann tritt sie ein?
Regeln der Bestandskraft:
Formelle Bestandskraft:
- Unanfechtbarkeit
Materielle Bestandskraft:
- tritt mit der Wirksamkeit des Verwaltungsaktes ein
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- Die Baugenehmigung von einem Nachbarn kann durch rechtsmittel angefochten werden (vor Gericht: Anfechtungsklage)
- Wenn Baugenehmigung nicht dem Bauantrag entsprechend erteilt wird, kann der Bauherr Rechtsmittel mit dem Ziel einlegen, um eine seinem Bauantrag entsprechende Baugenehmigung zu erhalten (vor Gericht: Verpflichtungsklage)
Nennen Sie die rechtlichen Merkmale (Rechtscharakter)
- des Flächennutzungsplans,
- des Bebauungsplans.
- Der Flächennutzungsplan entfaltet gegenüber Privatpersonen keinerlei Rechtswirkung. Er stellt keine Satzung dar, sondern hat vielmehr den Charakter eines Programms, das sich in erster Linie an die Verwaltung richtet. Diese ist an die Darstellung im Flächennutzungsplan im Rahmen ihrer sonstigen Planungen und Maßnahmen gebunden.
- Der Bebauungsplan ist eine Satzung
Was bedeutet im Rechtsmittelverfahren die aufschiebende Wirkung, wann tritt sie ein, welche Sonderregelung besteht im Baurecht (BauGB)?
Die aufschiebende Wirkung beschreibt eine mögliche Folge der Einlegung eines Rechtsbefehls bzw. Rechtsmittels gegen eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung, die nämlich dann, wenn die Einlegung des Rechtsbehelfs aufschiebende Wirkung hat, noch nicht vollzogen werden kann, bis über das Rechtsmittel bzw. den Rechtsbehelf entschieden ist.
Sonderregelung im Baurecht:
Beispiel aus der Nachbarklage im Baurecht: Das Rechtsmittel (Widerspruch, Anfechtungsklage) gegen eine Baugenehmigung zu Gunsten eines Bauvorhabens hat keine aufschiebende Wirkung; dadurch Erleichterung des Bauens von Wohnhäusern auch im prozessrechtlichen Bereich. Der klagende Nachbar kann einen "Baustopp" nur durch (erfolgreichen) Antrag auf gerichtliche Entscheidung auf Widerherstellung des Suspensiveffekts beim Verwaltungsgericht erreichen.
Welche Merkmale und Bedeutung haben Grunddienstbarkeiten? Nennen Sie Beispiele.
Mit Grundienstbarkeit wird eine Belastung eines dienenden Grundstücks zugunsten des jeweiligen Eigentümers des herrschenden Grundstücks bezeichnet.
bsp: Fahrtrecht, Wegerecht, Leitungsrecht
Nennen sie den Inhalt des Bebauungsplans.
- Die Art der baulichen Nutzung
- Das Maß der baulichen Nutzung
- Die überbaubare Grundstücksfläche
- Die Bauweise
- Sonstige Festsetzungen
Welche Rechtsmittel vor welchen Gerichten hat ein Grundstückseigentümer, der sich
gegen den Enteignungsbeschluss über die Enteignung seines Grundstücks für den Bau
einer im Bebauungsplan festgesetzten Straße wendet?
- Anfechtungsklage? Verwaltungsgericht
- evl. Widerspruch gegen den Bebauungsplan (wenn nciht zu spät)
Nennen Sie die Merkmale und Rechtsverhältnisse beim Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz.
Wohnungseigentum darf nur so genannt werden, wenn folgende Merkmale erfüllt sind:
- es existiert ein Sondereigentum an den Räumlichkeiten der jeweiligen Wohnung.
- es besteht der Miteigentumsanteil am Gemeinschaftseigentum dauerhaft. Dies gilt besonders für Grundstücke und Verwaltungsvermögen.
- es muss ein Mitgliedschaftsrecht in der Wohnungseigentümergemeinschaft vorhanden sein
Die Rechtsverhältnisse der Wohnungseigentümergemeinschaft werden hauptsächlich durch das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) bestimmt, das jedoch keine Vorschriften speziell für den Eigentumsübergang enthält. Durch die Rechtsprechung, speziell durch mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, sind die Verhältnisse jedoch weitestgehend geklärt. Tragender Gedanke dabei ist der Grundsatz, dass es keinen Vertrag zu Lasten Dritter geben soll. Deshalb ist ein Eigentümerbeschluss, der einen außenstehenden Dritten belastet, nichtig.
Der Käufer möchte das Grundstück als Baugrundstück kaufen und später auf ihm ein Gebäude errichten. Wie kann sich der Käufer absichern, damit er auch ein Baugrundstück erwirbt?
meine Meinung:
bei Stadt nach Flächennutzungsplan erkundigen, evl Bebaungsplan einsehen(wenn vorhanden)
Wie weit erstreckt sich das Eigentum an einem Grundstück auf bauliche Anlagen und Einrichtungen, mit welchen Begriffen wird dabei unterschieden?
- zivilrechtliche Eigentum (immer der Grundstückseigentümer)
- wirtschaftliche Eigentum (anscheinend manchmal abweichend...)
Was verbinden Sie mit dem sogenannten „Trierer Weinversteigerungsfall“? Gehen Sie bei Ihren Erörterungen auf die drei Elemente einer Willenserklärung ein.
Trierer Weinversteigerungsfall: Während einer Versteigerung hebt Herr Müller die Hand: Der Auktionator wertet dies als Gebot, während Herr Müller tatsächlich nur einem Bekannten zuwinken wollte. Hat Herr Müller den Wein wirksam ersteigert?
Eine Willenserklärung enthält 3 Elemente:
- Handlungswille: Der Wille, die ausgeführte Handlung zu tätigen
- Erklärungswille: Der Wille, etwas rechtlich Erhebliches zu erklären
- Geschäftswille: Der Wille, ein ganz bestimmtes Rechtsgeschäft zu tätigen
- Bei fehlendem Handlungswillen liegt keine zurechenbare Handlung und damit auch keine Willenserklärung vor.
- Beispiel: Reflex
- Hier: Herr Müller hat seine Hand bewusst und willentlich gehoben und nicht nur ausReflex
Hier: Herrn Müller fehlte der Erklärungswille. Die Willenserklärung ist damit zumindest anfechtbar (§ 119 BGB analog).
Erörtern Sie, ob und gegebenenfalls wann Rechtsgeschäfte formbedürftig sind und welche Rechtsfolge eine Nichtbeachtung der Form auslöst. Welche Formerfordernisse sind speziell beim Grundstückskaufvertrag zu beachten?
Rechtsgeschäfte können grundsätzlich formfrei abgeschlossen werden (Zweck: Erleichterung des Rechtsverkehrs)
In bestimmten wichtigen Fällen ist eine Formgebundenheit vorgeschrieben
- Eigenhändige Unterschrift
-
Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum, § 568 Abs. 1 BGB
-
Aufstellung eines eigenhändi gen Testaments, § 2247 BGB
-
Schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung, § 766 Satz 1 BGB (Ausnahme: Handelsgeschäft, siehe § 350 HGB)
-
-
Öffentliche Beglaubigung vor dem Notar, § 129 BGB
-
Notarielle Beurkundungen, z. B. des Grundstückskaufvertrages (§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB) oder des Schenkungsversprechens (§ 518 Abs. 1 Satz 1 BGB)
Nichtbeachtung der gesetzlichen vorgeschriebenen Form macht das Rechtsgeschäft nichtig, § 125 BGB; ggf. kann aber eine Heilung des Formmangels eintreten (vgl. §§ 311b Abs. 1 Satz 2, 518 Abs. 2 BGB)
Was sollte in einem Grundstückskaufvertrag geregelt sein? Welche Unterlagen sollten eingeholt werden?
Regelungen im Grundstückskaufvertrag:
- Bezeichnung des Kaufgegenstandes
- Vereinbarung des Kaufpreises
- Vereinbarung der Fälligkeit
- Gewährleistungsregelung
- Regelung zu Umweltschäden (sog. Altlastenklausel)
- Regelung zur Übergabe
- Erschließungsbeiträge
Unterlagen die eingeholt werden müssen:
- Grundbuchauszug
- Eigentümer
- Hypothek/Grunddienstbarkeit
- Wohnrechte
- sonstige zivilrechtliche Belastungen
- Auszug aus Baulastenverzeichnis
- z.B. Abstandflächenbaulast; sonstige ÖR Belastungen
- Baugenehmigungen / BImSchG-Genehmigungen
- Abgleich des Bestands mit den (Bau-)Genehmigungen
- Ggfs. Altlastenkataster (aber: ein fehlender Eintrag im Altlastenkataster bedeutet nicht zwingend Altlastenfreiheit)
- Ggfs. frühere Nutzungen abfragen
- Erschließungsbeitragsbescheid
- Flurkarte
- Gebäudeversicherung
Nennen Sie Voraussetzungen und Rechtswirkungen einer wirksamen Stellvertretung.
Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung:
-
Zulässigkeit der Stellvertretung (nicht bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften, z. B. persönliche Erklärung der Eheschließenden nach § 1311 BGB; Erblasser kann Testament nur persönlich errichten, § 2064 BGB)
-
Abgabe einer eigenen Willenserklärung der Vertreters (beschränkte Geschäftsfähigkeit genügt, § 165 BGB)
-
Handeln des Vertreters im fremden Namen (Offenkundigkeitsprinzip; Ausnahme: sog. „Geschäft für den, des es angeht“, d. h. Bargeschäfte des täglichen Lebens wie z. B. der Brötchenkauf beim Bäcker)
-
Handeln des Vertreters mit Vertretungsmacht (durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht = Vollmacht, § 166 Abs. 2 BGB; oder gesetzliche Vertretungsmacht, z. B. Eltern für Kind, §§ 1626, 1629 BGB)
Was ist der Unterschied zwischen einem Stellvertreter und einem Boten
Bote: Während der Stellvertreter eine eigene Willenserklärung abgibt, übermittelt der Bote nur eine fremde Willenserklärung.
- Statt des Boten könnte der Erklärende auch einen Brief mit seiner Erklärung an den Empfänger schicken.
- Beispiel: Die Mutter schickt ihren 5 jährigen Sohn zum
Bäcker, um für sie ein Brot zu kaufen. -
Auch Kinder können Bote sein. Stellvertreter können sie dagegen nicht sein.
- Worum handelt es sich bei dem gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB?
- Welches Merkmal des Verwaltungsakt-Begriffes ist bei der Versagung dieses Einvernehmens problematisch?
§ 36 BauGB (Auszug):
(1) „Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. (…)“
(2) „Das Einvernehmen der Gemeinde und (…) dürfen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagt werden. (…)“
1.
- Ist mit dem "Einverständnis einer Gemeinde" zu einem Bauvorhaben gleich zu setzen.
- es ist kein gemeindliches Einvernehmen möglich, wenn für dessen Erklärung sowie für die Erteilung einer Baugenehmigung lediglich zwei verschiedene Organe innerhalb einer Gemeinde zuständig sind.
2.
- bei dem gemeindlichen Einvernehmen handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, da ihm die hierfür notwendige Außenwirkung fehlt
- also ist eine Entscheidung der Gemeinde über das gemeindliche Einvernehmen nicht mit einer Anfechtungsklage angreifbar
- ebenfalls kann es nicht mithilfe einer Leistungsklage erzwungen werden
Welches sind die unterschiedlichen Merkmale und die Rangfolge von Grundgesetz
(Verfassung), Gesetz, Rechtsverordnung und Satzung?
Verfassung (Bund, Länder) – Grundgesetz und Landesverfassungen
Gesetze (Bundesgesetze, Landesgesetzte) – wichtigste Rechtsquelle, von Parlamenten, BauGB, BauO
Rechtsverordnung (Bund) – auf Grundlage eines Gesetztes erlassene Anordnung, PlanzV, BauNVO
Satzungen – Anordnungen einer juristischen Person auf Grundlage von Gesetzen, Selbstverwaltungsaufgaben, Bebauungsplan
Welches sind die unterschiedlichen Merkmale und die Rangfolge von Grundgesetz
(Verfassung), Gesetz, Rechtsverordnung und Satzung?
Nennen Sie Beispiele dazu aus dem Baurecht.
Verfassung (Bund, Länder) – GG und Landesverfassungen
Gesetze (Bundesgesetze, Landesgesetzte) – BauGB, BauO
Rechtsverordnung (Bund) – PlanzV, BauNVO
Satzungen – B-Plan, Veränderungssperre, Vorkaufsrecht
Bitte grenzen Sie das öffentliche Recht ab vom Zivilrecht. Nennen Sie Beispiele für ein
öffentlich-rechtliches Gesetz und ein zivilrechtliches Gesetz.
- Zivilrecht: Recht der Privaten untereinander = Beteiligt am Rechtsverhältnis / Rechtsstreit sind auf beiden Seiten Private.
- Arbeitsrecht
- Bürgerliches Recht
- Gesellschaftsrecht
- Öffentliches Recht: Beteiligung des Staates am Rechtsverhältnis / Rechtsstreit
- Völker und Europarecht (Grundrechte)
- Verwaltungsrecht (Gewerberecht, Baurecht)
Nennen und erläutern Sie Regelungsbereiche in folgenden Gesetzen:
Baugesetzbuch und Bundesnaturschutzgesetz
BauGB: regelt die Nutzung des Grund und Bodens und die damit im Zusammenhang stehenden Fragen, Landesbauordnung: bautechnische Ausführungen, Verfahren der Bauaufsicht, Orga der Bauverwaltungen
Beispiele: Bauleitplanung, F-Plan, B-Plan, Sicherungsinstrumente (Veränderungssperre, Zurückstellung von Bauvorhaben, Vorkaufsrechte), Zul. von Bauvorhaben
BNatSchG: Naturschutzrecht
Beispiele: Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Landschaftsplanung, naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, Natur-/Landschaftsschutzgebiete.
Welches sind die Merkmale eines Verwaltungsaktes?
Verfügung, Entscheidung, hoheitliche Maßnahme, die Behörde zur Regelung eines Einzelfalls trifft (Gebiet des öff. Rechts), unmittelbare Wirkung nach außen, z.B. Baugenehmigung.
Welche Gerichte gibt es für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, welche für zivilrechtliche
Streitigkeiten?
- zivilrechtlich:
- ordentliche Gerichte
- Zivilgerichte
- öffentlcih-rechtlich:
- Verwaltungsgericht
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Zivil: Amtsgericht, Landgericht, Oberlandgericht, Bundesgerichtshof
Öffentlich: Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht
Welche Rechtsmittel hat der Bürger gegen einen Verwaltungsakt, und zwar
(1) gegen die Versagung einer von ihm beantragten Baugenehmigung?
(2) gegen die Erteilung einer Baugenehmigung, durch die er als Nachbar nachteilig
betroffen ist?
(3) wie wirkt sich im Fall (2) das Rechtsmittel auf die Durchführbarkeit des
Bauvorhabens aus?
Welche Gerichte sind hier zuständig?
Welche Gerichte sind hier zuständig?
(1) Zuerst Widerspruch binnen 1 Monats, dann Verpflichtungsklage
(2) Zuerst Widerspruch binnen 1 Monats, dann Anfechtungsklage
Oder: Normenkontrollverfahren des B-Plans als Satzung (dann mit aufschiebender Wirkung)
(3) Grundsätzlich: Suspensiveffekt: Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels. Durch Einlegung des Rechtsmittels ist Verwaltungsakt nicht nachvollziehbar.
Aber: Bei der „Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende Wirkung.“ (§ 212a BauGB)
Gerichte:
- Verwaltungsgericht (VG)
- Oberverwaltungsgericht/ Verwaltungsgerichtshof (OVG/VGH)
- Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Fallbeispiel:
Kann der 8-jährige Max ein Fahrrad kaufen? Begründen Sie Ihre Antwort.
Nein, da die finazielen Mittel für für ein Fahhrad meist zu hoch ist. Eine Außnahme besteht darin, wenn die Mittel Max für diesen Zweck zur Verfügung gestellt (von Eltern bzw. mit dessen Zustimmung) worden sind (Geschenk von Verwannten o.ä.) (§110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln)
Fallbeispiel: Kann der 8-jährige Max von seinem Taschengeld Buntstifte kaufen? Begründen Sie auch
diese Antwort.
Ja, da er das 7. Lebensjahr vollendet hat kann er über die ihm zur Verfügung gestellten Mittel (Taschengeld) bestimmen. Da davon auszugehen ist, dass Bundstifte diese Mittel nicht überschreiten, kann er den Kauf tätigen.
Welches Rechtsmittel hat ein Betroffener Bürger gegen einen Bebauungsplan?
Anm.: es handelt sich hierbei nicht um einen Verwaltungssakt!
- Es handelt sich um eine Satzung, die beim zuständigen Oberverwaltungsgericht angegriffen werden kann.
- Antrag mit entsprechender Konkretisierung schriftlich einreichen.
ACHTUNG: Frage noch unschön beantwortet
Bennen Sie die Merkmale eines Grundstücks!
- räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche
- im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblattes unter einer Nummer gebucht
- im Liegenschaftskataster Grenzen; unter anderem räumliche Merkmale amtlich festgehalten
Wie sind die Eigentumsverhältnisse am Grundstück geregelt bei
(1) Miteigentum,
(2) Wohnungseigentum,
(3) Erbbaurecht?
- (1) prozentualer Bruchteil eines Grundstücks, Recht auf Gebrauch der gem. Sache, Miteigentümer kann Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, über seinen eigenen Anteil verfügen, Übertragung nur durch Grundbuch.
- (2) gesamtes Gebäude ist rechtlicher Bestandteil des Grundstücks, an Teilen des Gebäudes Sondereigentum --> Wohnungseigentum, mit Miteigentum gekoppelt: Wohnungseigentümer ist zugleich Miteigentümer der gemeinschaftlichen Anlagen und damit auch des Grundstücks.
- (3) Stärkste Belastung des Eigentums/Grundstücks, Volles Recht des Berechtigten, Eigentümer verliert den Besitz/Grundstück sowie alle Nutzungen.
Welches sind die Voraussetzungen für die Übertragung des Eigentums an einem
Grundstück?
- Rechtsgeschäft: Veräußerer ist Besitzer, Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber, Eintragung in Grundbuch
- Ersitzung (30 Jahre in GB eingetragen, obwohl kein Rechtsgrund)
- Zwangsversteigerung
Welche Formerfordernisse bei Rechtsgeschäften gibt es?
Schriftlich / Mündlich
(unvollständig)
Welches sind die Merkmale einer natürlichen Person in Bezug auf:
(1) Rechtsfähigkeit
(2) Handlungsfähigkeit
(3) Geschäftsfähigkeit
(1) Fähigkeit als Träger von Rechten und Pflichten, Geburt, Tod, ungeb. Kinder aber erbfähig.
(2) durch eigenes Handeln Rechtswirkung, bestimmtes Alter sonst alle Menschen, Handlungsfähigkeit umfasst Geschäfts-/Deliktfähigkeit
(3) Fähigkeit, wirksam rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben/entgegenzunehmen (Abschluss Vertrag)
Voll geschäftsfähig (ab 18), Geschäftsunfähig (Kinder und Geisteskranke), beschränkt (ab 7, mit Vertreter).
Was sollten Sie in einem Grundstückskaufvertrag regeln? Welche Unterlagen sollten Sie
einholen?
- Ein Grundstückskaufvertrag muss immer beim Notar abgeschlossen und beurkundet werden.
- Aus dem Vertrag muss eindeutig hervorgehen, wer laut Grundbuch Eigentümer des Grundstücks ist.
- Beschaffen Sie sich beim Grundbuchamt den aktuellen Grundbuchauszug.
- Der baurechtliche Zustand des Grundstücks – ob bebaut oder unbebaut – muss eindeutig aus dem Grundstückskaufvertrag hervorgehen.
- Prüfen Sie, ob die eingetragene Höhe des Kaufpreises dem ausgehandelten Betrag entspricht. Wenn ein Grundstück mit Grundpfandrechten belastet ist, darf deren Wert nicht über dem Kaufpreis liegen, damit die Belastungen mit dem Kaufgeld abgelöst werden können.
- Bei den Zahlungsmodalitäten muss festgelegt sein, dass der Kaufpreis erst fällig wird, wenn alle notwendigen Genehmigungen vorliegen und nicht übernommene Lasten im Grundbuch gelöscht sind.
- Zum Schutz des Käufers sollte eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch vereinbart werden um auszuschließen, dass der Verkäufer das Grundstück vor der Eigentumsübergabe noch belastet oder anderweitig verkauft.
- Meist wird im Notarvertrag die nachträgliche Haftung des Verkäufers bei Grundstücksmängeln ausgeschlossen. Deshalb sollten Sie frühzeitig ein Bodengutachten erstellen lassen.
Welches sind die Merkmale von juristischen Personen, welche Arten von juristischen
Personen gibt es, welche Organe haben sie?
- Rechtlich als Träger von Rechten und Pflichten, können also Rechtgeschäfte eingehen
- Körperschaften öff./ziv. Recht (Gemeinden, Kirchen/AG), Anstalten öff./priv. Rechts (Versicherungsanstalten/Stiftungen)
- Vorstand, Geschäftsführer, Aufsichtsräte, Beiräte
Was bedeutet Vertretung einer Person, welches sind die Voraussetzungen, welches
die Rechtsfolgen einer Vertretung?
- Rechtsgeschäftliches Handeln im Namen des Vertreters
- Rechtsfolge: Willenserklärung des Vertreters wirkt unmittelbar für/gegen Vertretenen, Vertreter haftet nicht aus dem Geschäftsabschluss
Was versteht man unter dem formellen Prüfungsrecht des Bundespräsidenten, was unter
dem materiellen Prüfungsrecht des Bundespräsidenten?
- Formelles Prüfungsrecht
- Dies wäre das Recht des BP bei einem beschlossenen Gesetz zu überprüfen, ob das Gesetz formell verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist. (Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften)
- Materielles Prüfungsrecht
- Dies wäre das Recht des BP bei einem beschlossenen Gesetz zu überprüfen, ob das Gesetz auch materiell verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist. (Grundrechte, Staatszielbestimmungen, Staatsorganisationsrecht)
Welches sind die wichtigsten Regelungsbereiche und Instrumente im Baugesetzbuch
als Grundlagen für Bauvorhaben?
Bauleitplanung, F-Plan, B-Plan, Sicherungsinstrumente, Zulassung von Bauvorhaben, Durchführungsinstrumente (Bodenordnung, Enteignung, Erschließung), städtebauliche Maßnahmen
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Cartes-fiches
Was ist der Unterschied zwischen einem Stellvertreter und einem Boten
Bote: Während der Stellvertreter eine eigene Willenserklärung abgibt, übermittelt der Bote nur eine fremde Willenserklärung.
- Statt des Boten könnte der Erklärende auch einen Brief mit seiner Erklärung an den Empfänger schicken.
- Beispiel: Die Mutter schickt ihren 5 jährigen Sohn zum
Bäcker, um für sie ein Brot zu kaufen. -
Auch Kinder können Bote sein. Stellvertreter können sie dagegen nicht sein.
- Worum handelt es sich bei dem gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB?
- Welches Merkmal des Verwaltungsakt-Begriffes ist bei der Versagung dieses Einvernehmens problematisch?
§ 36 BauGB (Auszug):
(1) „Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. (…)“
(2) „Das Einvernehmen der Gemeinde und (…) dürfen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagt werden. (…)“
1.
- Ist mit dem "Einverständnis einer Gemeinde" zu einem Bauvorhaben gleich zu setzen.
- es ist kein gemeindliches Einvernehmen möglich, wenn für dessen Erklärung sowie für die Erteilung einer Baugenehmigung lediglich zwei verschiedene Organe innerhalb einer Gemeinde zuständig sind.
2.
- bei dem gemeindlichen Einvernehmen handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, da ihm die hierfür notwendige Außenwirkung fehlt
- also ist eine Entscheidung der Gemeinde über das gemeindliche Einvernehmen nicht mit einer Anfechtungsklage angreifbar
- ebenfalls kann es nicht mithilfe einer Leistungsklage erzwungen werden