Recht

Recht des Moduls Städtebau

Recht des Moduls Städtebau


F. W.
Diese Lernkarten decken rechtliche Grundlagen auf Universitätsniveau ab, mit Fokus auf Grundstücksrecht, Verwaltungsakte und europäische Gesetzgebung. Sie behandeln Themen wie Baugenehmigungen, Eigentumsrecht, und Verwaltungsverfahren, einschließlich der Merkmale von Verwaltungsakten und Rechtsmitteln. Besonders relevant sind die Regelungen rund um Grundstückskaufverträge, Bebauungspläne und die Absicherung von Baugrundstücken. Diese Karteikarten sind ideal für Jurastudierende und Rechtsanwälte, die ihr Wissen in Immobilien- und Verwaltungsrecht vertiefen möchten.
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Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
25.08.2014 / 09.09.2022

Lernkarten

Welche Rechtsmittel sind möglich gegen die Versagung eines beantragten Verwaltungsaktes, z.B. einer Baugenehmigung?

Verpflichtungsklage

Welche Rechtsmittel sind möglich gegen einen belastenden Verwaltungsakt, z.B. eine Anordnung zur Beseitigung eines Schwarzbaus (rechtswidrig ohne Baugenehmigung errichteten Gebäudes)?

Anfechtungsklage

Nennen Sie je ein Beispiel für:
- einen Verwaltungsakt
- eine Satzung
- ein formelles Bundesgesetz
- ein formelles Landesgesetz.

  • Verwaltungsakt:
    • Gewährung einer Gaststättenkonzession
    • Erlass eines Gebührenbescheid
    • Erteilung einer Bauerlaubnis
    • Aushändigung des Abiturs
  • Satzung: ???
    • Bebauungspläne
    • Hauptsatzungen von Gemeinden
    • Benutzungssatzungen für öffentliche Einrichtungen (Friedhofssatzung)
  • formelles Bundesgesetz
    • Haushaltsgesetz
  • formelles Landesgesetz
    • Keine Ahung.

Welches Zwangsmittel kann die Bauaufsichtsbehörde einsetzen, um eine
Beseitigungsanordnung durchzusetzen?

Mit Verweis auf Frage: Welche Rechtsmittel sind möglich gegen einen belastenden Verwaltungsakt,
z.B. eine Anordnung zur Beseitigung eines Schwarzbaus (rechtswidrig ohne
Baugenehmigung errichteten Gebäudes)?

  • Zwangsgeld: Das Zwangsgeld dient dazu, den Adressaten durch Beugung seines Willens zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen.

 

  • Ersatzvornahme: Beispiel: Ein Grundstücksbesitzer weigert sich, der Anordnung des Ordnungsamtes Folge zu leisten, einen die Fußgänger bedrohenden morschen Baum zu entfernen. Daraufhin beauftragt besagte Behörde ein Gartenbauunternehmen, den Baum auf Kosten des Grundstücksbesitzers fachgerecht zu fällen. Die Behörde tritt in Vorleistung, kann aber die entstandenen Kosten vom Grundstücksbesitzer zurückfordern.

Was sind die Merkmale eines Darlehensvertrags, welche Ansprüche haben Darlehensnehmer und Darlehensgeber?

  • Darlehensgeber (Bank) verpflichtet sich dem Darlehensnehmer (N) Geld in bestimmter Höhe zur Verfügung zu stellen
  • N verpflichtet sich geschuldeten Zins zu zahlen und bis zur Frist Darlehen zurück zu erstatten
  • Zinsen nach 1 Jahr zu entrichten oft auch 1/4-Jährl./Minatl. Tilgung (Kapitaldienst)
  • N darf unter bestimmten Voraussetzungen kündigen (z.B. nach 10 jahren)

Was bedeutet bei Darlehensverträgen eine Hypothek oder Grundschuld?

  • Hypothek: (Grundpfandrecht)
    Grundstücksbelastung, Bank gibt Geld, Hypothek auf Grundstück des Gläubigers, Kommt N nicht den Forderungen nach, haftet Grundstück

 

  • Grundschuld: Grundstücksbelastung, an den Berechtigten ist bestimmte Summe aus dem Grundstück zu zahlen. Nicht von persönlicher Forderung (Schulden) abhängig, aber ähnliche Sicherungsfunktion wie Hypothek.

Was bedeutet eine Bürgschaft, z.B. im Zusammenhang mit Darlehensverträgen?

Durch Bürgschaftsvetrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Darlehensnehmer eines Darlehensgebers für das Darlehen inklusive Zins an den Darlehensgeber aufzukommen.

Welche Klagearten gibt es bei den Verwaltungsgerichten?

  • Anfechtungsklage (Klage gegen baurechtl. Beseitigungsanordnung, AK eines Dritten (Nachbar))
  • Verpflichtungsklage (Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung)
  • Allgemeine Leistungsklage (Leistung/Geld von Behörde wird verlangt, z.B. BAFöG)
  • Feststellungsklage (Feststellung der Rechtswidrigkeit eines best. Verw.-Handelns wird begehrt.)
  • Normenkontrollverfahren (Prüfung untergesetzlicher Normen wie Satzungen/Verordnungen)

Welche Angaben enthält das Grundbuch über ein Grundstück?

  • Bestandsverzeichnis: Adresse, Flurstücknummern
  • 1. Abteilung: Eigentümer, Grundlage der Eintragung (Erbgang, Zuschlag in der Zwangsverst.)
  • 2. Abteilung: Lasten und Beschränkungen (Nießbrauch, Vorkaufsrechte, Erbbaurechte, Wegerechte,…)
  • 3. Abteilung: Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden

Welche Ansprüche haben Mieter (M) und Vermieter (V) auf Grund eines Mietvertrages über eine Wohnung?

  • Beidseitiges Übereinkommen über Übernommenen Zustand der Mietsache
  • Vermieter ist verpflichtet dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren
  • M ist verpflichtet V die vereinbarte Miete zu entrichten
  • Gesetzlichen Pfandrecht über eingebrachten Sachen des Mieters
  • Kündigungsschutz
  • Mietbefreiungen/Mietminderungen, falls Mängel der Mietsache
  • Schadens-/Aufwendungsersatz, falls V mit Beseitigung des Mangels in Verzug gerät

  1. Ändert sich oder endet der Mietvertrag, wenn der Vermieter die Wohnung an eine andere Person verkauft und diese Person im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen wird?
  2. Wie ist dies, wenn das Hausgrundstück mit der Wohnung für Zwecke des Straßenbaus zugunsten z. B. des Landes Nordrhein – Westfalen enteignet wird?

  1. Nein: „Kauf bricht nicht Miete“!
  2. Bei Enteignung: Beendigung des Mietverhältnisses.

Nach welchen Regeln kann ein Vermieter die Miete (den Mietzins) in einem bestehenden (laufenden) Mietvertrag erhöhen?

  • Staffelmiete (Miete muss aber 1 Jahr unverändert bleiben)
  • Indexmiete (Miete durch Statistisches Bundesamt bestimmt, Grundlage für Erhöhung ist Anstieg der Lebenshaltungskosten)
  • Mieterhöhung bis zur örtlichen Vergleichsmiete (nicht mehr als 20% in 3 Jahren Erhöhung)

Was sind die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen (Artikel 14 Grundgesetz) für eine Enteignung?

Aus dem Artikel 14 Grundgesetz

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Was beinhaltet die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG ? Was bedeutet Sozialbindung
des Eigentums?

  • Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
  • Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
  • Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Grundstück für öffentliche Zwecke (z. B.
Straße, Park, Kinderspielplatz) enteignet werden?
Welche Bedeutung kann dabei ein Bebauungsplan haben?

  • Die Enteignung ist  nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann.
  • Bebauungsplan liefert Grundlage!?

Welche Rechtswirkungen hat die Enteignung eines mit einem Gebäude bebauten Grundstücks

  1. für den Grundstückseigentümer
  2. für den Mieter des Gebäudes
  3. für die Bank, zu deren Gunsten eine Hypothek im Grundbuch eingetragen ist ?

  1. Grundstückseigentümer wird entsprechend entschädigt
  2. Beendigung des Mietverhältnisses
  3. Haftet bei einer Hypothek, die aufrechterhalten oder durch ein neues Recht an einem anderen Grundstück ersetzt wird, der von der Enteignung Betroffene zugleich persönlich, so übernimmt der Enteignungsbegünstigte die Schuld in Höhe der Hypothek. Die §§ 415 und 416 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend; als Veräußerer im Sinne des § 416 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der von der Enteignung Betroffene anzusehen.

Welche Änderungen auf Grund der Enteignung sind im Grundbuch einzutragen?

Die Enteignungsbehörde übersendet dem Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift des Enteignungsbeschlusses und der Ausführungsanordnung und ersucht es, die Rechtsänderungen in das Grundbuch einzutragen.

WELCHE ÄNDERUNGEN?

...

Welche Ansprüche hat der Käufer gegen den Verkäufer, wenn sich später (nachdem
das Eigentum am Grundstücks auf den Käufer übergegangen ist) herausstellt, dass das
Gebäude auf dem Grundstück schadhaft oder der Boden mit Schadstoffen belastet ist?

  • Sollte im Kaufvertrag auf die Mängel an dem Gebäude nicht hingewiesen sein, jedoch der Verkäufer von diesen gewusst haben, so kann Nachbesserung, Schadensersatz oder Verminderung des Kaufpreis verlangt werden. Auch ein Rücktritt vom Kaufpreis ist möglich.
  • Informationen über Schadstoffe sollten vor dem Abschluss des Vertages eingeholt werden. Hier besteht nur ein Anspruch gegenüber des Verkäufers, wenn dieser absichtlich die Belastung verschwiegen hat (arglistige Täuschung)

Was bedeuten die Eintragungen im Grundbuch über

  1. Vorkaufsrecht
  2. Grunddienstbarkeit
  3. Hypotheken und Grundschulden ?

  1. Ist gemäß §§ 1094 – 1104 BGB ausschließlich an einem Grundstück zulässig  und muss im Grundbuch eingetragen werden.
  2.  
  • ist auf unbegrenzte Zeit gültig, falls nicht im Vorfeld eine zeitliche Begrenzung eingetragen worden ist.
  • Eine Löschung ist nur dann möglich, wenn diese die Zustimmung von dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks erhält. Dadurch erlischt die Grunddienstbarkeit auch nicht, wenn ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat.

        3.

  • entsteht durch Einigung und Eintragung in das Grundbuch
  • Bei der Eintragung der Hypothek müssen der Gläubiger, der Geldbetrag der Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz, wenn andere Nebenleistungen zu entrichten sind, ihr Geldbetrag im Grundbuch angegeben werden.
  • Bei der sog. Briefhypothek muss darüber hinaus noch der Hypothekenbrief vom Schuldner an den Gläubiger ausgehändigt werden. Die Briefhypothek ist der Regelfall.

Was bedeutet der Nachbarschutz, d. h. welche Rechte hat ein Grundstückseigentümer gegenüber Beeinträchtigungen vom Nachbargrundstück ?

Wenn Nachbar auf Vorschriften wie

  • die Einhaltung der Abstandsflächen
  • die Vorschriften bezüglich der Standsicherheit
  • die Regelungen über die Anordnung von Stellplätzen und Garagen sowie
  • Feuerschutzvorschriften

verstößt, so kann der betroffene Nachbar eine Anfechtungsklage einreichen.

Grundstückseigentümer besitzt Abwehranspruchen, wenn:

  • sein Grundstück in dem betreffenden Plangebiet liegt,
  • der Bebauungsplan ein Gewerbegebiet festlegt,
  • eine Genehmigung für einen Gewerbebetrieb erteilt wurde, der nur in einem Industriegebiet zulässig ist.

Welches sind die Voraussetzungen, damit das Eigentum am Grundstück auf den Käufer
übergeht?

  1. einigung zum eigentumsübergang mit dem ehemaligen eigentümer, die zudem notariell beurkundet sein muss (die sog. auflassung gem. §925 BGB)
  2. die eintragung ins grundbuch

Was ist in den Nachbarrechtsgesetzen der Länder geregelt ?

Zentrale zivilrechtliche Norm für die Regelung des Nachbarschutzes ist § 906 BGB. Sie bedeutet Folgendes:

  • es muss sich um die "Zuführund von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkung" handeln; auf der Beseitigung und Vermeidung ist Abwehranspruch gerichtet (§ 906 Abs.1).
  • Kein Beseitigungsanspruch bei nur unwesentlichen Beeinträchtigungen
  • kein Beseitigungsanspruch bei wesentlicher Beeinträchtigung, wenn sie ortsüblich ist und durch wirschtschaftlich zumutbare Maßnahmen nicht verhindert werden kann; in diesem Fall hat der Eigentümer die Einwirkung zu dulden, er kann aber vom Nachbarn einen Geldausgleich verlangen, wenn die Einwirkung die ortsübliche Nutzung seines Grundstückes oder dessen Ertrag unzumutbar beeinträchtigt.

Welche rechtlichen Schritte sind für den Eigentumsübergang erforderlich, wenn sich
der Kauf nur auf einen Teil eines Grundstücks bezieht und auch nur das Eigentum an
diesem Teil auf den Käufer übergeben soll?

  • Notarenvertrag
  • Abmessung des Grundstücks
  • Eintragung im Grundbuch und Kataster

(nochmal überarbeiten)

Nennen Sie aus dem Baurecht je ein Beispiel für einen begünstigenden und einen belastenden Verwaltungsakt.

Begünstigender Verwaltungsakt: Ein rechtlicher Vorteil wird begründet oder besteht nicht, insbesondere Erlaubnis; im Fall der Versagung des begünstigenden Verwaltungsaktes ist das Rechtsmittel vor dem Verwaltungsgericht die Verpflichtungsklage.

Beispiel: Erteilung einer Baugenehmigung, die Voraussetzung ist für die Durchführung der Baumaßnahme.

Belastender Verwaltungsakt: Einschränkung der Rechte des Bürgers, z.B. Entlassung eines Beamten, Exmatrikulation, Anordnung zur Beseitigung eines rechtswidrigen Bauwerks; gegen den belastenden Verwaltungsakt besteht vor dem Verwaltungsgericht das Rechtsmittel der Anfechtungsklage.

Zusatz:

Verwaltungsakt mit Doppelwirkung: Der Verwaltungsakt wirkt teils begünstigend, teils belastend.

Beispiel: Die Baugenehmigung begünstigt den Bauherrn, beeinträchtigt aber ggf. den Nachbarn; der Nachbar hat die Möglichkeit der Anfechtungsklage.

Welche Rechte / Belastungen eines Grundstücks sind im Grundbuch eingetragen?

  • Wegerechte (z.B. des Nachbarn)
  • Rechte für Wasser-, Strom- und Gasleitungen
  • Vorkaufsrechte
  • Wohnrechte
  • Auflassungsvermerkung
  • Hypotheken, Grundschuld, Rentenschulden
  • Teil eines Insolvenzverfahrens bzw. Testamentvollstreckung

Nennen Sie die Merkmale und Unterscheidungen des Rechtsmittelverfahrens gegen einen Verwaltungsakt bezüglich Widerspruch und Klage.

Verwaltungsakt ist ergangen, dazu Widerspruch innerhalb der 1-Monats-Frist.

Die den Verwaltungsakt erlassende Behörde kann sich selbst korrigieren, indem sie dem Widerspruch "abhilft"; Folge: der  Verwaltungsakt wird wie vom betroffenen Bürger gewünscht, erlassen. Hilft die Behörde nicht ab, weiteres Rechtsmittelverfahren wie folgt:

Die nächst höhere Behörde entscheidet als sogen. Widerspruchsbehörde über den Widerspruch. Hilft sie dem Widerspruch ab, dann Folge: der Verwaltungsakt ergeht wie im Sinne des Widerspruchs führenden Bürgers. Hilft sie nicht ab, dann kann der Bürger vor dem Verwaltungsgericht Klage erheben:

  • Anfechtungsklage
  • Verpflichtungsklage

Mit welchen Mitteln kann die Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung eines Schwarzbaus
durchsetzen? Welche Rechtsmittel hat der dadurch Betroffene?

  • Mittel:
    • Nutzungsuntersagung (z.B. kein Bewohnen mehr)
    • Stilllegungsverfügung  (z.B. Baustop)
    • Abbruchverfügung bzw. Rückbauverfügung
      • nur zulässig, wenn feststeht, dass die bauliche Anlage nicht genehmigt ist und aufgrund baurechtlicher Vorschriften auch nicht genehmigt werden kann.
  • Widerspruch bzw. Anfechtungsklage gegen Abbruchverfügung.
  • evl. nachträglcihe Legalisierung

Was bedeutet Bestandskraft eines Verwaltungsaktes, wann tritt sie ein?

Regeln der Bestandskraft:

Formelle Bestandskraft:

  • Unanfechtbarkeit

Materielle Bestandskraft:

  • tritt mit der Wirksamkeit des Verwaltungsaktes ein

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  • Die Baugenehmigung von einem Nachbarn kann durch rechtsmittel angefochten werden (vor Gericht: Anfechtungsklage)
  • Wenn Baugenehmigung nicht dem Bauantrag entsprechend erteilt wird, kann der Bauherr Rechtsmittel mit dem Ziel einlegen, um eine seinem Bauantrag entsprechende Baugenehmigung zu erhalten (vor Gericht: Verpflichtungsklage)

Nennen Sie die rechtlichen Merkmale (Rechtscharakter)
- des Flächennutzungsplans,
- des Bebauungsplans.

  • Der Flächennutzungsplan entfaltet gegenüber Privatpersonen keinerlei Rechtswirkung. Er stellt keine Satzung dar, sondern hat vielmehr den Charakter eines Programms, das sich in erster Linie an die Verwaltung richtet. Diese ist an die Darstellung im Flächennutzungsplan im Rahmen ihrer sonstigen Planungen und Maßnahmen gebunden.
  • Der Bebauungsplan ist eine Satzung

Was bedeutet im Rechtsmittelverfahren die aufschiebende Wirkung, wann tritt sie ein, welche Sonderregelung besteht im Baurecht (BauGB)?

Die aufschiebende Wirkung beschreibt eine mögliche Folge der Einlegung eines Rechtsbefehls bzw. Rechtsmittels gegen eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung, die nämlich dann, wenn die Einlegung des Rechtsbehelfs aufschiebende Wirkung hat, noch nicht vollzogen werden kann, bis über das Rechtsmittel bzw. den Rechtsbehelf entschieden ist.

 

Sonderregelung im Baurecht:

Beispiel aus der Nachbarklage im Baurecht: Das Rechtsmittel (Widerspruch, Anfechtungsklage) gegen eine Baugenehmigung zu Gunsten eines Bauvorhabens hat keine aufschiebende Wirkung; dadurch Erleichterung des Bauens von Wohnhäusern auch im prozessrechtlichen Bereich. Der klagende Nachbar kann einen "Baustopp" nur durch (erfolgreichen) Antrag auf gerichtliche Entscheidung auf Widerherstellung des Suspensiveffekts beim Verwaltungsgericht erreichen.

 

Welche Merkmale und Bedeutung haben Grunddienstbarkeiten? Nennen Sie Beispiele.

Mit Grundienstbarkeit wird eine Belastung eines dienenden Grundstücks zugunsten des jeweiligen Eigentümers des herrschenden Grundstücks bezeichnet.

bsp: Fahrtrecht, Wegerecht, Leitungsrecht

Nennen sie den Inhalt des Bebauungsplans.

  • Die Art der baulichen Nutzung
  • Das Maß der baulichen Nutzung
  • Die überbaubare Grundstücksfläche
  • Die Bauweise
  • Sonstige Festsetzungen

Welche Rechtsmittel vor welchen Gerichten hat ein Grundstückseigentümer, der sich
gegen den Enteignungsbeschluss über die Enteignung seines Grundstücks für den Bau
einer im Bebauungsplan festgesetzten Straße wendet?

  • Anfechtungsklage? Verwaltungsgericht
  • evl. Widerspruch gegen den Bebauungsplan (wenn nciht zu spät)

Nennen Sie die Merkmale und Rechtsverhältnisse beim Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz.

Wohnungseigentum darf nur so genannt werden, wenn folgende Merkmale erfüllt sind:

  • es existiert ein Sondereigentum an den Räumlichkeiten der jeweiligen Wohnung.
  • es besteht der Miteigentumsanteil am Gemeinschaftseigentum dauerhaft. Dies gilt besonders für Grundstücke und Verwaltungsvermögen.
  • es muss ein Mitgliedschaftsrecht in der Wohnungseigentümergemeinschaft vorhanden sein

Die Rechtsverhältnisse der Wohnungseigentümergemeinschaft werden hauptsächlich durch das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) bestimmt, das jedoch keine Vorschriften speziell für den Eigentumsübergang enthält. Durch die Rechtsprechung, speziell durch mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, sind die Verhältnisse jedoch weitestgehend geklärt. Tragender Gedanke dabei ist der Grundsatz, dass es keinen Vertrag zu Lasten Dritter geben soll. Deshalb ist ein Eigentümerbeschluss, der einen außenstehenden Dritten belastet, nichtig.

Der Käufer möchte das Grundstück als Baugrundstück kaufen und später auf ihm ein Gebäude errichten. Wie kann sich der Käufer absichern, damit er auch ein Baugrundstück erwirbt?

meine Meinung:

bei Stadt nach Flächennutzungsplan erkundigen, evl Bebaungsplan einsehen(wenn vorhanden)

Wie weit erstreckt sich das Eigentum an einem Grundstück auf bauliche Anlagen und Einrichtungen, mit welchen Begriffen wird dabei unterschieden?

  • zivilrechtliche Eigentum (immer der Grundstückseigentümer)
  • wirtschaftliche Eigentum (anscheinend manchmal abweichend...)

Was verbinden Sie mit dem sogenannten „Trierer Weinversteigerungsfall“? Gehen Sie bei Ihren Erörterungen auf die drei Elemente einer Willenserklärung ein.

Trierer Weinversteigerungsfall: Während einer Versteigerung hebt Herr Müller die Hand: Der Auktionator wertet dies als Gebot, während Herr Müller tatsächlich nur einem Bekannten zuwinken wollte. Hat Herr Müller den Wein wirksam ersteigert?

Eine Willenserklärung enthält 3 Elemente:

  • Handlungswille: Der Wille, die ausgeführte Handlung zu tätigen
  • Erklärungswille: Der Wille, etwas rechtlich Erhebliches zu erklären
  • Geschäftswille: Der Wille, ein ganz bestimmtes Rechtsgeschäft zu tätigen

 

  • Bei fehlendem Handlungswillen liegt keine zurechenbare Handlung und damit auch keine Willenserklärung vor.
    • Beispiel: Reflex
    • Hier: Herr Müller hat seine Hand bewusst und willentlich gehoben und nicht nur ausReflex

Hier: Herrn Müller fehlte der Erklärungswille. Die Willenserklärung ist damit zumindest anfechtbar (§ 119 BGB analog).

Erörtern Sie, ob und gegebenenfalls wann Rechtsgeschäfte formbedürftig sind und welche Rechtsfolge eine Nichtbeachtung der Form auslöst. Welche Formerfordernisse sind speziell beim Grundstückskaufvertrag zu beachten?

Rechtsgeschäfte können grundsätzlich formfrei abgeschlossen werden (Zweck: Erleichterung des Rechtsverkehrs)

In bestimmten wichtigen Fällen ist eine Formgebundenheit vorgeschrieben

 

  • Eigenhändige Unterschrift
    • Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum, § 568 Abs. 1 BGB

    • Aufstellung eines eigenhändi gen Testaments, § 2247 BGB

    • Schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung, § 766 Satz 1 BGB (Ausnahme: Handelsgeschäft, siehe § 350 HGB)

  • Öffentliche Beglaubigung vor dem Notar, § 129 BGB

  • Notarielle Beurkundungen, z. B. des Grundstückskaufvertrages (§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB) oder des Schenkungsversprechens (§ 518 Abs. 1 Satz 1 BGB)

Nichtbeachtung der gesetzlichen vorgeschriebenen Form macht das Rechtsgeschäft nichtig, § 125 BGB; ggf. kann aber eine Heilung des Formmangels eintreten (vgl. §§ 311b Abs. 1 Satz 2, 518 Abs. 2 BGB)

 

 

 

 

Was sollte in einem Grundstückskaufvertrag geregelt sein? Welche Unterlagen sollten eingeholt werden?

Regelungen im Grundstückskaufvertrag:

  • Bezeichnung des Kaufgegenstandes
  • Vereinbarung des Kaufpreises
  • Vereinbarung der Fälligkeit
  • Gewährleistungsregelung
  • Regelung zu Umweltschäden (sog. Altlastenklausel)
  • Regelung zur Übergabe
  • Erschließungsbeiträge

Unterlagen die eingeholt werden müssen:

  • Grundbuchauszug
    • Eigentümer
    • Hypothek/Grunddienstbarkeit
    • Wohnrechte
    • sonstige zivilrechtliche Belastungen
  • Auszug aus Baulastenverzeichnis
    • z.B. Abstandflächenbaulast; sonstige ÖR Belastungen
  • Baugenehmigungen / BImSchG-Genehmigungen
  • Abgleich des Bestands mit den (Bau-)Genehmigungen
  • Ggfs. Altlastenkataster (aber: ein fehlender Eintrag im Altlastenkataster bedeutet nicht zwingend Altlastenfreiheit)
  • Ggfs. frühere Nutzungen abfragen
  • Erschließungsbeitragsbescheid
  • Flurkarte
  • Gebäudeversicherung

 

 

Nennen Sie Voraussetzungen und Rechtswirkungen einer wirksamen Stellvertretung.

Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung:

  • Zulässigkeit der Stellvertretung (nicht bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften, z. B. persönliche Erklärung der Eheschließenden nach § 1311 BGB; Erblasser kann Testament nur persönlich errichten, § 2064 BGB)

  • Abgabe einer eigenen Willenserklärung der Vertreters (beschränkte Geschäftsfähigkeit genügt, § 165 BGB)

  • Handeln des Vertreters im fremden Namen (Offenkundigkeitsprinzip; Ausnahme: sog. „Geschäft für den, des es angeht“, d. h. Bargeschäfte des täglichen Lebens wie z. B. der Brötchenkauf beim Bäcker)

  • Handeln des Vertreters mit Vertretungsmacht (durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht = Vollmacht, § 166 Abs. 2 BGB; oder gesetzliche Vertretungsmacht, z. B. Eltern für Kind, §§ 1626, 1629 BGB)

 

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