Recht

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D. S.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über verschiedene Rechtsgebiete und deren Grundsätze. Sie behandeln Themen wie Wettbewerbsrecht, Patentrecht, Urheberrecht, Vertragsrecht und Gesellschaftsformen wie GmbH und Aktiengesellschaft. Besonders nützlich sind sie für Studierende und Berufstätige im Rechtsbereich, die sich über Schutzrechte, Vertragsauflösung und Erfüllungsfehler informieren möchten. Die Karten erklären auch die Rechte und Pflichten von Gesellschaftern und Aktionären sowie die Gründung und Organisation von Unternehmen.
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Autres
Créé / Mis à jour
29.06.2014 / 29.06.2014

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3 Möglichkeiten zur Entstehund einer Obligation

  • Vertrag
  • Unerlaubte Handlung
  • Ungerechtfertigte Bereicherung

Vertrag

Käufer    ->    Verkäufer

Geld       ->    Ware

 

- Jeder Vertrag macht eine Obligation, aber nicht jede Obligation einen Vertrag

Unerlaubte Handlung

OR Artikel 41

Tatbestandsmerkmale:

1. Schaden

2. Widerrechtlichkeit

3. Verschulden (fahrlässig, vorsätzlich)

4. adäquater Kausalzusammenhang

Rechtsolge:

Schadensersatz

3 verschiedene Haftungen

Verschuldenshaftung: Mein Verschulden, ich muss beweisen dass der andere Schuld hat

Kausalhaftung: Mein Haustier beisst den Nachbarn, Ziegel auf den Kopf etc. -> der Hauseigentümer muss beweisen, dass er alles notwendige unternommen hat

Vertragliche Haftung: Arbeitgeber haftet für Mitarbeiter (Vertrag muss bestehen, sonst Kausalhaftung)

Ungerechtfertigte Bereicherung

Unter ungerechtfertigter Bereicherung versteht man das Erlangen eines Vermögensvorteils (gleich welcher Art), ohne dass hierfür eine rechtliche Grundlage besteht.

Muss zurückgezahlt werden

Entstehung Vertrag

Übereinstimmende, gegenseitige Willensäusserung zweier Parteien

Entstehung Vertrag - Einigung

Angebot - Annahme

  • Angebot muss so vollständig sein, dass der andere nur noch ja sagen muss
  • Verfallsdatum Angebot
    • unter Anwesenden - verfällt beim weggehen
    • am Telefon - bis Hörer aufgelegt wird
    • schriftlich - bis der Eingang der Antwort erwartet werden kann (Brief ca. 10 Tage)
  • Prospekte, Anzeigen, Kataloge sind keine verbindlichen Angebote
  • Schaufenster-Auslage von Waren mit Preisen sind verbindliche Angebote

Entstehung Vertrag - Handlungsfähig

Handlungsfähig = Urteilsfähig (Konsequenzen meiner Handlung abschätzen) + Volljährig

  • wer nicht urteilsfähig ist, kann nie einen gültigen Vertrag abschliessen
  • Ausnahmen minderjährige
    • Mama & Papa einverstanden
    • Vertrag hat für Minderjährigen Vorteile
    • Kleinigkeiten des täglichen Lebens
    • was durch eigene Arbeit erwirtschaftet wird

Bedingungen für einen Vertrag

  • Einigung
  • Handlungsfähig
  • Form
  • Inhalt

Entstehung Vertrag - Form

Grundsatz = formlos (ausser wenn Gesetz Formvorschriften vorschreibt)

  • öffentliche Beurkundung (Haus- & Grundstückkauf, Schutz & Information)
  • qualifizierte Schriftlichkeit (z.Bsp: Lehrvertrag, bestimmte Punkte müssen drin stehen)
  • einfache Schriftlichkeit (z.Bsp. Wettbewerbsverbot)

Entstehung Vertrag - Inhalt

Nichtige Verträge: 

  • Verträge die gegen Sitten verstossen
  • Verträge die unmöglich sind
  • Verträge die gesetzeswidrig sind

Auflösung Vertrag

Grundsatz = Geht nicht

Ausnahmen:

  • Anfechten = Grund - Täuschung, Bedrohung, Irrtum, Übervorteilung
  • Kündigung = nur Verträge welche auf Zeit abgeschlossen sind
  • gegenseitiges Einverständnis = Aufhebungsvertrag
  • Rücktritt / Widerruf = z.Bsp: bei Haustürgeschäft

Erfüllung von Verträgen ( 5 x W)

  • Wer - Grundsatz = Als Schuldner muss ich Leistung nicht persönliche erbringen (ausser ich habe eine spezielle Fähigkeit, z.Bsp: Coiffeur, Fotograf, Künstler....)
  • Was - Vertraglich verpflichten etwas zu machen oder nicht machen oder etwas zu dulden (z.Bsp: Wegrecht)
  • Wo - Erfüllungsort
    • Gelschulden = Bringschulden (muss sie zum Gläubiger bringen)
    • Speziessache (einmalig) = Holschuld, am Ort der Sache
    • Gattungssache = Holschuld, am Wohnort des Schuldners (Verkäufer)
  • Wann = Termin
    • Verfalltagsgeschäft = Falls Termin vereinbart wurde, muss bis zu dem geliefert werden
    • Fixgeschäft = muss am bestimmten Datum geliefert werden (z.Bsp. Hochzeitskuchen)
    • Mahngeschäft = falls nichts vereinbart wurde, ist die Leistung sofort fällig
  • Wie - einwandfreie Leistung

Schadenersatz

s. Bild

Erfüllungsfehler - Schuldnerverzug

Nie / zu späte = Schuldnerverzug

zwei Möglichkeiten 

  1. Mahngeschäft -> Mahnung -> Verzug ->Nachfrist -> 3 Wahlrechte
  2. Verfalltagsgeschäft -> Fristablauf -> Verzug -> Nachfrist -> 3 Wahlrechte

 

  • Schuldner muss immer Verzögerungsschaden bezahlen
  • Geldschulden sind zu verzinsen
  • Gefahr des Untergangs geht auf Schuldner über

Erfüllungsfehler - 3 Wahlrechte

  1. auf Erfüllen bestehen + Schadenersatz
  2. Festhalten am Vertrag, auf Leistung verzichten (woanders besorgen) + Schadenersatz
  3. Rücktritt vom Vertrag

Erfüllungsfehler - Gläubigerverzug

z.Bsp: Pizzabote steht vor der Tür und niemand ist da

  1. Selbshilfeverkauf
  2. Hinterlegung

Verschwinden von Obligationen

  • Erfüllung
  • Verrechnung (ich schulde dir 10.- & du mir auch 10.-)
  • Verjährung

Kollektivgesellschaft - allgemeines

  • mind. 2 natürliche Personen
  • Grundkapital - keine Regelung
  • Formloser Vertrag
  • Eintrag ins HR
  • keine juristische Person
  • Gewinnverteilung nach Köpfen
  • Solidarische Haftung & unbegrenzt (Gläubiger kann alles von einem verlangen)
  • Treuepflichten (keine Konkurrenz)
  • keine Doppelbesteuerung
  • Familiennamge + Zusatz
  • Stimmrecht - Kopfprinzip

Aktiengesellschaft - Gründung

  • mind. 1 natürliche / juristische Person
  • Grundkapital - mind CHF 100'00 (nur 20% aber mindestens 50'000 einzahlen)
  1. Statuten / Satzung (Name, Zweck, Sitz...)
  2. Aktien zeichnen & Mindesteinlage einzahlen
  3. Öffentliche Beurkundung
  4. Handelsregistereintrag

Aktiengesellschaft - Organe

  • GV (Gesellschafterversammlung)
  • VR (Verwaltungsrat), müssen keine Aktionäre sein, von GV gewählt, Vertritt AG gegen aussen
  • Revisionsstelle

Aktiengeselleschaft - Aktionärsrechte (6)

Vermögensrechte

  • Anspruch auf Liquidationserlös
  • Anspruch auf Dividende
  • Bezugsrecht bei neuen Aktien

Mitgliedschaftsrechte

  • Recht auf Teilnahme an GV
  • Recht auf Informationen
  • Wahl- und Stimmrecht

Aktiengesellschaft - allgemein

  • Stimmrecht Kapitalprinzip = pro Aktie (Normalfall)
  • Gewinnverteilung Kapitalprinzip
  • Pflichten Aktionär: Einzahlung Kapital
  • Inhaberaktion - können einfach so weiterverkauf werden
  • Namenaktien - Aktienbuch, Name auf Aktie
  • juristische Person - wird besteuert
  • Haftung - Gesellschaftsvermögen
  • Fantasiename + AG

GmbH - Gründung

  • mind. 1 natürliche / juristische Person
  • Grundkapital - CHF 20'000 (voll einbezahlt)
  1. Statuten aufstellen
  2. Stammanteile zeichnen und vollständig einzahlen
  3. Öffentliche Beurkundung
  4. Handelsregistereintrag

GmbH  - Gesellschaftsrechte

Vermögensrechte

  • Anspruch auf liquidationserlös
  • Anspruch auf Gewinn

Mitgliedschaftsrechte

  • Recht auf Teilnahme and GV
  • Wahl - & Stimmrecht
  • Recht auf Infos

GmbH - allgemein

  • Haftung mit Stammkapital
  • Stimmrecht - Kapitalprinzip
  • Gewinnverteilung - Kapitalprinzip
  • Pflichten Gesellschafter
    • Loyalitätspflicht
    • Einzahlung Kapital

GmbH - Organe

  • GV (Gesellschafterversammlung)
  • Geschäftsführung
  • Revisionsstelle

Stellvertretung - direkte

Dreiecksbeziehung = Vollmachtgeber - Stellvertreter - 3.

Vertreter muss 3. über Stellvertreutung informieren = Vertrag zwischen Vollmachtgeber und 3.

Stellvertretung  - indirekt

Dreickesbeziehung = Vollmachtgeber - Stellvertreter - 3.

3. wird nicht über Stellvertretung informiert - Vertrag zwischen 3. und Stellvertreter

Stellvertretung - gewöhnlich

z.Bsp: ich geh einkaufen, brauchst du was..

  • formfrei
  • jederzeit widerrufbar
  • einseitig

Stellvertreung - kaufmännisch

  • formfrei
  • jederzeit widerrufbar
  • einseitig

3 Arten:

  • Prokura (alles was der Zweck des Gewerbes mit sich bringen kann) - OR 458 ff
  • Handelsvollmacht (alles was der Betrieb gewöhnlich mit sich bringt) - OR 462
  • Handelsreisender (nur bevollmächtigte Geschäfte abschliessen) - OR 348 ff

Kommunikationsrecht - Immaterialgüterrechet

  • Gewerbliche Schutzrechte
    • Markenrecht
    • Firmenrecht
    • Designrecht
    • Patenrecht
  • Urheberrecht
  • verwandte Schutzrechte

Kommunikationsrecht - Urheberrecht

Geschütztes Gut - Geistige Werke der Literatur, Musik etc.

Inhaber des Rechts - Geschützt ist der Schöpfer des Rechts (Zeichen: © in der CH keine rechtl. Bedeutung). Schutz ohne Registereintrag

Schutzdauer - 70 Jahre / 50Jahre (Software)

 

Inhalt kann geschützt werden durch

  • Persönlichkeits recht (Urheber kann verzichten, nicht übertragbar)
    • Anerkennung
    • Namensnennung
    • Integrität
  • Verwertungsrecht (übertragbar)
    • Verfielfältigungsrecht (Kopien)
    • Verbreitungsrecht
    • Aufführungsrecht

Kommunikatiosrecht - Verwandte Schutzrechte

Geschütztes Gut - Darbietungen, Ton- und Tonbildträger, Sendungen in Radio und Fernsehen

Inhaber des Rechts - Geschützt sind die ausübenden Künstler und Hersteller von Ton- und Tonbildträger. Der Schutz entsteht ohne Registereintrag

Schutzdauer - Für Interpreten: 50 Jahre nach der Darbietung

Kommunikationsrecht- Markenrecht

Geschütztes Gut - Wort- und Bildzeichen (Marken) als Kennung von Waren oder Dienstleistungen

Inhaber des Rechts - Geschützt ist die Person / Unternehmung, die im Register eingetragen ist. Der Schutz entsteht mit Registereintrag (nur im eigenen Land gültig, Marke muss 5 Jahre nach Schutz verwendet werden)

Schutzdauer: 10 Jahre, verlängerbar

Kommunikationsrecht - Designrecht

Geschütztes Gut - Design als äussere Gestaltung von Produkten (Produktdesign)

Inhaber des Rechts - Geschützt ist die Person / Unternehmung, die im Registedr eingetragen ist. Der Schutz entsteht mit Registereintrag

Schutzdauer - 5 Jahre, max. 25 Jahre

Kommunikationsrecht - Patentrecht

Geschütztes Gut - Erfindungen

Inhaber des Rechts - Geschützt ist die Person / Unternehmung, die im Register eingetragen ist. Der Schutz entsteht mit Registereintrag

Schutzdauer - Max. 20 Jahre

Wettberwerbsrecht

  • Kartellrecht
  • Lauterkeitsrecht (lauter = anständig)

Wettbewerbsrecht - Lauterkeitsrecht

  • unlauteres Wettbewerbsverhalten
  • unlauteres Verhalten gegenüber 3.
    • Herabsetzung & anschwärzen
    • Verwechslungsgefahr schaffen
    • in der Werbung vergleichen
  • Täuschung über sich selber
    • Irreführen & täuschen
  • Unlauteres Verhalten gegenüber Kunden
    • Preisdumping und Lockvogelangebote
    • Zugaben
    • Verschleiern
    • Missbräuchliche Geschäftsbedingungen

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