Recht
Recht
Recht
-
- 1 / 39
-
Cartes-fiches
3 Möglichkeiten zur Entstehund einer Obligation
- Vertrag
- Unerlaubte Handlung
- Ungerechtfertigte Bereicherung
Vertrag
Käufer -> Verkäufer
Geld -> Ware
- Jeder Vertrag macht eine Obligation, aber nicht jede Obligation einen Vertrag
Unerlaubte Handlung
OR Artikel 41
Tatbestandsmerkmale:
1. Schaden
2. Widerrechtlichkeit
3. Verschulden (fahrlässig, vorsätzlich)
4. adäquater Kausalzusammenhang
Rechtsolge:
Schadensersatz
3 verschiedene Haftungen
Verschuldenshaftung: Mein Verschulden, ich muss beweisen dass der andere Schuld hat
Kausalhaftung: Mein Haustier beisst den Nachbarn, Ziegel auf den Kopf etc. -> der Hauseigentümer muss beweisen, dass er alles notwendige unternommen hat
Vertragliche Haftung: Arbeitgeber haftet für Mitarbeiter (Vertrag muss bestehen, sonst Kausalhaftung)
Ungerechtfertigte Bereicherung
Unter ungerechtfertigter Bereicherung versteht man das Erlangen eines Vermögensvorteils (gleich welcher Art), ohne dass hierfür eine rechtliche Grundlage besteht.
Muss zurückgezahlt werden
Entstehung Vertrag
Übereinstimmende, gegenseitige Willensäusserung zweier Parteien
Entstehung Vertrag - Einigung
Angebot - Annahme
- Angebot muss so vollständig sein, dass der andere nur noch ja sagen muss
- Verfallsdatum Angebot
- unter Anwesenden - verfällt beim weggehen
- am Telefon - bis Hörer aufgelegt wird
- schriftlich - bis der Eingang der Antwort erwartet werden kann (Brief ca. 10 Tage)
- Prospekte, Anzeigen, Kataloge sind keine verbindlichen Angebote
- Schaufenster-Auslage von Waren mit Preisen sind verbindliche Angebote
Entstehung Vertrag - Handlungsfähig
Handlungsfähig = Urteilsfähig (Konsequenzen meiner Handlung abschätzen) + Volljährig
- wer nicht urteilsfähig ist, kann nie einen gültigen Vertrag abschliessen
- Ausnahmen minderjährige
- Mama & Papa einverstanden
- Vertrag hat für Minderjährigen Vorteile
- Kleinigkeiten des täglichen Lebens
- was durch eigene Arbeit erwirtschaftet wird
Bedingungen für einen Vertrag
- Einigung
- Handlungsfähig
- Form
- Inhalt
Entstehung Vertrag - Form
Grundsatz = formlos (ausser wenn Gesetz Formvorschriften vorschreibt)
- öffentliche Beurkundung (Haus- & Grundstückkauf, Schutz & Information)
- qualifizierte Schriftlichkeit (z.Bsp: Lehrvertrag, bestimmte Punkte müssen drin stehen)
- einfache Schriftlichkeit (z.Bsp. Wettbewerbsverbot)
Entstehung Vertrag - Inhalt
Nichtige Verträge:
- Verträge die gegen Sitten verstossen
- Verträge die unmöglich sind
- Verträge die gesetzeswidrig sind
Auflösung Vertrag
Grundsatz = Geht nicht
Ausnahmen:
- Anfechten = Grund - Täuschung, Bedrohung, Irrtum, Übervorteilung
- Kündigung = nur Verträge welche auf Zeit abgeschlossen sind
- gegenseitiges Einverständnis = Aufhebungsvertrag
- Rücktritt / Widerruf = z.Bsp: bei Haustürgeschäft
Erfüllung von Verträgen ( 5 x W)
- Wer - Grundsatz = Als Schuldner muss ich Leistung nicht persönliche erbringen (ausser ich habe eine spezielle Fähigkeit, z.Bsp: Coiffeur, Fotograf, Künstler....)
- Was - Vertraglich verpflichten etwas zu machen oder nicht machen oder etwas zu dulden (z.Bsp: Wegrecht)
- Wo - Erfüllungsort
- Gelschulden = Bringschulden (muss sie zum Gläubiger bringen)
- Speziessache (einmalig) = Holschuld, am Ort der Sache
- Gattungssache = Holschuld, am Wohnort des Schuldners (Verkäufer)
- Wann = Termin
- Verfalltagsgeschäft = Falls Termin vereinbart wurde, muss bis zu dem geliefert werden
- Fixgeschäft = muss am bestimmten Datum geliefert werden (z.Bsp. Hochzeitskuchen)
- Mahngeschäft = falls nichts vereinbart wurde, ist die Leistung sofort fällig
- Wie - einwandfreie Leistung
Erfüllungsfehler - Schuldnerverzug
Nie / zu späte = Schuldnerverzug
zwei Möglichkeiten
- Mahngeschäft -> Mahnung -> Verzug ->Nachfrist -> 3 Wahlrechte
- Verfalltagsgeschäft -> Fristablauf -> Verzug -> Nachfrist -> 3 Wahlrechte
- Schuldner muss immer Verzögerungsschaden bezahlen
- Geldschulden sind zu verzinsen
- Gefahr des Untergangs geht auf Schuldner über
Erfüllungsfehler - 3 Wahlrechte
- auf Erfüllen bestehen + Schadenersatz
- Festhalten am Vertrag, auf Leistung verzichten (woanders besorgen) + Schadenersatz
- Rücktritt vom Vertrag
Erfüllungsfehler - Gläubigerverzug
z.Bsp: Pizzabote steht vor der Tür und niemand ist da
- Selbshilfeverkauf
- Hinterlegung
Verschwinden von Obligationen
- Erfüllung
- Verrechnung (ich schulde dir 10.- & du mir auch 10.-)
- Verjährung
Kollektivgesellschaft - allgemeines
- mind. 2 natürliche Personen
- Grundkapital - keine Regelung
- Formloser Vertrag
- Eintrag ins HR
- keine juristische Person
- Gewinnverteilung nach Köpfen
- Solidarische Haftung & unbegrenzt (Gläubiger kann alles von einem verlangen)
- Treuepflichten (keine Konkurrenz)
- keine Doppelbesteuerung
- Familiennamge + Zusatz
- Stimmrecht - Kopfprinzip
Aktiengesellschaft - Gründung
- mind. 1 natürliche / juristische Person
- Grundkapital - mind CHF 100'00 (nur 20% aber mindestens 50'000 einzahlen)
- Statuten / Satzung (Name, Zweck, Sitz...)
- Aktien zeichnen & Mindesteinlage einzahlen
- Öffentliche Beurkundung
- Handelsregistereintrag
Aktiengesellschaft - Organe
- GV (Gesellschafterversammlung)
- VR (Verwaltungsrat), müssen keine Aktionäre sein, von GV gewählt, Vertritt AG gegen aussen
- Revisionsstelle
Aktiengeselleschaft - Aktionärsrechte (6)
Vermögensrechte
- Anspruch auf Liquidationserlös
- Anspruch auf Dividende
- Bezugsrecht bei neuen Aktien
Mitgliedschaftsrechte
- Recht auf Teilnahme an GV
- Recht auf Informationen
- Wahl- und Stimmrecht
Aktiengesellschaft - allgemein
- Stimmrecht Kapitalprinzip = pro Aktie (Normalfall)
- Gewinnverteilung Kapitalprinzip
- Pflichten Aktionär: Einzahlung Kapital
- Inhaberaktion - können einfach so weiterverkauf werden
- Namenaktien - Aktienbuch, Name auf Aktie
- juristische Person - wird besteuert
- Haftung - Gesellschaftsvermögen
- Fantasiename + AG
GmbH - Gründung
- mind. 1 natürliche / juristische Person
- Grundkapital - CHF 20'000 (voll einbezahlt)
- Statuten aufstellen
- Stammanteile zeichnen und vollständig einzahlen
- Öffentliche Beurkundung
- Handelsregistereintrag
GmbH - Gesellschaftsrechte
Vermögensrechte
- Anspruch auf liquidationserlös
- Anspruch auf Gewinn
Mitgliedschaftsrechte
- Recht auf Teilnahme and GV
- Wahl - & Stimmrecht
- Recht auf Infos
GmbH - allgemein
- Haftung mit Stammkapital
- Stimmrecht - Kapitalprinzip
- Gewinnverteilung - Kapitalprinzip
- Pflichten Gesellschafter
- Loyalitätspflicht
- Einzahlung Kapital
GmbH - Organe
- GV (Gesellschafterversammlung)
- Geschäftsführung
- Revisionsstelle
Stellvertretung - direkte
Dreiecksbeziehung = Vollmachtgeber - Stellvertreter - 3.
Vertreter muss 3. über Stellvertreutung informieren = Vertrag zwischen Vollmachtgeber und 3.
Stellvertretung - indirekt
Dreickesbeziehung = Vollmachtgeber - Stellvertreter - 3.
3. wird nicht über Stellvertretung informiert - Vertrag zwischen 3. und Stellvertreter
Stellvertretung - gewöhnlich
z.Bsp: ich geh einkaufen, brauchst du was..
- formfrei
- jederzeit widerrufbar
- einseitig
Stellvertreung - kaufmännisch
- formfrei
- jederzeit widerrufbar
- einseitig
3 Arten:
- Prokura (alles was der Zweck des Gewerbes mit sich bringen kann) - OR 458 ff
- Handelsvollmacht (alles was der Betrieb gewöhnlich mit sich bringt) - OR 462
- Handelsreisender (nur bevollmächtigte Geschäfte abschliessen) - OR 348 ff
Kommunikationsrecht - Immaterialgüterrechet
- Gewerbliche Schutzrechte
- Markenrecht
- Firmenrecht
- Designrecht
- Patenrecht
- Urheberrecht
- verwandte Schutzrechte
Kommunikationsrecht - Urheberrecht
Geschütztes Gut - Geistige Werke der Literatur, Musik etc.
Inhaber des Rechts - Geschützt ist der Schöpfer des Rechts (Zeichen: © in der CH keine rechtl. Bedeutung). Schutz ohne Registereintrag
Schutzdauer - 70 Jahre / 50Jahre (Software)
Inhalt kann geschützt werden durch
- Persönlichkeits recht (Urheber kann verzichten, nicht übertragbar)
- Anerkennung
- Namensnennung
- Integrität
- Verwertungsrecht (übertragbar)
- Verfielfältigungsrecht (Kopien)
- Verbreitungsrecht
- Aufführungsrecht
Kommunikatiosrecht - Verwandte Schutzrechte
Geschütztes Gut - Darbietungen, Ton- und Tonbildträger, Sendungen in Radio und Fernsehen
Inhaber des Rechts - Geschützt sind die ausübenden Künstler und Hersteller von Ton- und Tonbildträger. Der Schutz entsteht ohne Registereintrag
Schutzdauer - Für Interpreten: 50 Jahre nach der Darbietung
Kommunikationsrecht- Markenrecht
Geschütztes Gut - Wort- und Bildzeichen (Marken) als Kennung von Waren oder Dienstleistungen
Inhaber des Rechts - Geschützt ist die Person / Unternehmung, die im Register eingetragen ist. Der Schutz entsteht mit Registereintrag (nur im eigenen Land gültig, Marke muss 5 Jahre nach Schutz verwendet werden)
Schutzdauer: 10 Jahre, verlängerbar
Kommunikationsrecht - Designrecht
Geschütztes Gut - Design als äussere Gestaltung von Produkten (Produktdesign)
Inhaber des Rechts - Geschützt ist die Person / Unternehmung, die im Registedr eingetragen ist. Der Schutz entsteht mit Registereintrag
Schutzdauer - 5 Jahre, max. 25 Jahre
Kommunikationsrecht - Patentrecht
Geschütztes Gut - Erfindungen
Inhaber des Rechts - Geschützt ist die Person / Unternehmung, die im Register eingetragen ist. Der Schutz entsteht mit Registereintrag
Schutzdauer - Max. 20 Jahre
Wettberwerbsrecht
- Kartellrecht
- Lauterkeitsrecht (lauter = anständig)
Wettbewerbsrecht - Lauterkeitsrecht
- unlauteres Wettbewerbsverhalten
- unlauteres Verhalten gegenüber 3.
- Herabsetzung & anschwärzen
- Verwechslungsgefahr schaffen
- in der Werbung vergleichen
- Täuschung über sich selber
- Irreführen & täuschen
- Unlauteres Verhalten gegenüber Kunden
- Preisdumping und Lockvogelangebote
- Zugaben
- Verschleiern
- Missbräuchliche Geschäftsbedingungen