Recht
Vorbereitung auf die Zielkontrolle Teil 2
Vorbereitung auf die Zielkontrolle Teil 2
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Lernkarten
Ein Gast muss im Restaurant Sonne auf die Toilette. Dazu muss er eine steile, schlecht beleuchtete Treppe hinabsteigen. Auf dem untersten Treppenabsatz stürzt er so unglücklich, dass er qerschnittsgelähmt liegen bleibt. Wer haftet as welchem Grund für den Unfall?
1. Die Treppe hatte durch eine bessere Beleuchtung und eine Markierung sicherer gestaltet werden können.
2. Ein Werkmangel liegt vor, weil keine Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden.
3. Der Eigentümer des Restaurants Sonne muss für den Schaden aufkommen (OR58).
Gültig zustande gekommene Verträge kann man wieder auflösen. Das Gesetz kennt 4 Ausnahmen. Welche sind dies?
1. Der Aufhebungsvertrag
2. Kündigung von Dauerverträgen
3. Rücktritt vom Vertrag
4. Anfechtung des Vertrages
Wer ist beschränkt handlungsfähig?
1. Derjenige, der urteilsfähig jedoch nicht mündig ist.
2. Beschränkt handlungsfähige Personen dürfen nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters Verträge abschliessen.
3. Ausnahmen:
- eigener Arbeitserwerb
- Kaufen von Sachen mit Taschengeld
- bei unentgeltlichen Vorteilen z.B. Vertrag abschliessen, die nur Vorteilen und keine Verpflichtung hat.
Nenne Sie 3 Beispiele für milde Kausalhaftung?
1. Haftung des Geschäftsherrn (Unternehmer)
2. Haftung des Tierhalters
3. Haftung des Werkeigentümers
4. Haftung des Familienhauptes
5. Produktehaftpflicht
Nennen Sie die 4 Tatbestandsmerkmale der Verschuldenshaftung?
1. Beseteht ein finanz. Schaden? = Vermögenseinbusse, für immat. Schäden evt. Genugtuung
2. War die Handlung wiederrechtlich? = Schädigung der Person oder ihres Eigentums; evt. Rechtfertigungsgründe
3. Besteht ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen Handlung und dem Schaden?
4. Trifft den Schädiger ein Verschulden? = Vorsatz oder min. Fahrlässigkeit / Urteilsunfähige sind nicht deliktsfähig.
Was verstehen Sie unter einer vertraglichen Haftpflicht?
1. Entstehungsgrund ist eine Vertragsbeziehung. Der Schädiger verletzt seine Vertragspflichten und verursacht so einen Schaden beim Geschädigten.
2. Wir sprechen von vertraglicher Haftung, wenn versprochene Leistung aus Vertrg nicht oder unvollständig erbracht wird und daraus ein Schaden für das Unternehmen entsteht.
Für die Haftpflicht kann es zwei verschiedene Gründe geben. Wie können Sie die Haftpflicht unterscheiden?
1. Ausservertragliche Haftpflicht
a) Verschudlenshaftung
b) Kausalhaftung
2. Vertragliche Haftpflicht
Was ist ein Vertrag? Geben Sie eine Definition.
1. Ein Vertrag ist ein Versprechen zweier Vertragspartner.
2. Das Versprechen beinhaltet eine Leistung und eine Gegenleistung.
Was ist eine ungerechtfertigte Bereicherung?
1. Wenn eine Person grundlos aus dem Vermögen einer anderen Person bereichert wurde (Vermögensverschiebungen)
2. Oftmals aus Irrtum aus einem Vertragsverhältnis, welches nie in Kraft getreten ist.
Beispiel: Ein Kunde zahlt 2x die Rechnung ein.
