Recht
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Flashcards
Wann ist ein Vertrag nichtig?
Wenn:
- Er rechtswiderig ist
- Er sittenwiderig ist
- Er anfänglich objektiv unmöglich ist
- Er die Formvorschrift verletzt
Wann ist ein Vertrag sittenwiderig?
Wenn:
- Die versprochene Leistung sittenwiderig ist
- Die Entlöhnung einer sittlichen Leistung sittenwiderig ist
- Das Mass, der Umfang, die Dauer der Leistung sittenwiderig ist
- Vertragliche Rechte Drittpersonen verletzt werden
Welche Formvorschriften gibt es?
- Einfache Schriftlichkeit: der Vertrag kann mit Computer verfasst werden muss aber handschriftlich unterschrieben werden
- Qualifizierte Schriftlichkeit: mindestens ein Teil des Vertrages muss handschriftlich festgehalten werden und handschriftlich unterschrieben werden. Bsp: Bürgschaft unter 2'000.-
- Öffentliche Beurkundung: Mitwirkung einer Urkundsperson, die mit zwei unabhängigen Zeugen unterzeichnet. Bsp: Testament, Bürgschaft über 2'000.-
Welcher Artikel definiert die Grenzen der Vertragsfreiheit?
Art. 20 des OR
Woraus entstehen Obligationen?
Aus:
- Rechtsgeschäften, Verträgen
- Unberechtigter Bereicherung
- Unerlaubtem Handeln
Was ist eine Obligation?
Das Schuldenverhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger.
Wie entsteht ein Vertrag?
Wenn sich zwei handlungsfähige Parteien mit zwei Willenserklärungen einigen.
Das Privatrecht wird aufgeteilt in:
Welcher Artikel beschreibt das zwindende Arbeitsrecht? Und wie weiss man was zwingend ist?
Der Art. 361. alles was aufgelistet ist ist zwingend.
Welcher Artikel aus dem Arbeitsrecht beschreibt relativ zwingendes Recht?
Art. 362
Wann ist ein Vertrag rechtswiderig?
Wenn der Inhalt illegal ist. Z.B. Auftragsmord oder Drogendeal. Verträge zu diesem Inhalt entfalten keine Rechtsfolge.
Was bedeutet, dass eine Offerte empfangsbedürftig ist?
Es bedeutet, dass die Offerte erst verbindlich ist wenn sie bei der Gegenpartei angekommen ist, wenn diese sie erhalten hat. So kann man zum Beispiel eine briefliche Offerte widerrufen indem man kurz anruft um zu sagen, dass die Offerte, die in Kürze eintreffen wird, nicht verbindlich ist. Verbindlich ist immer das, was zuerst im Machtfeld der anderen Partei ankommt. Art 9
Worüber gillt die Vertragsfreiheit in der Schweiz grundsätzlich?
- Ob ein Vertrag
- Was für einen Vertrag
- Mit welchem Inhalt
- Mit wem ein Vertrag
geschlossen wird.
Was bedeutet "anfänglich objektive Unmöglichkeit"?
Dass der Inhalt des Vertrages von niemandem erfüllbar ist, und dass das von anfang an klar ist.
Wann ist eine Offerte gültig?
Wenn alle objektiv wesentlichen Punkte vorhanden und abgeklärt sind.
Wie lange sind mündliche Offerten gültig?
Solange, wie davon gesprochen wird. Sobald das Thema gewechselt wird ist die Offerte ungültig.
Wie lange ist eine schriftliche Offerte gültig?
Solange wie man normalerweise auf Postweg eine Antwort erwarten darf, sprich 7-9 Tage.
Wann entsteht eine Obligation bei der Zusendung unbestellter Ware?
Wenn es sich offensichtlich um einen Irrtum handelt, dann muss der Lieferant lediglich informiert werden. Wenn nicht, ist es nicht verbindend.
Was gibt es für verschiedene Rechtsgeschäfte?
Es gibt:
- das einseitige Rechtsgeschäft
- das mehrseitiges Rechtsgeschäft. Das beinhaltet:
- den Vereinsbeschluss
- den Vertrag. Der beinhaltet:
-> den einseitigen Vertrag
-> den zweiseitigen Vertrag. Der beinhaltet:
- den vollkommenen zweiseitigen Vertrag (Bsp: Kaufvertrag)
- den unvollkommenen zweiseitigen Vertrag (Bsp: Leihung)
Wenn der Vertrag abgeschlossen ist kann er angefochten werden. Unter welchem Umständen ist dies möglich?
Wenn Mängel festgestellt werden:
- Übervorteilung Art. 21
- Wesentlicher Irrtum Art. 23,24
- Absichtliche Täuschung Art. 28
- Drohung
Welches sind die Voraussetzungen für eine Übervorteilung?
- Wenn zwischen der Leistung und Gegenleistung ein offensichtliches Missverältnis liegt. ( Faustregel: Faktor 2)
- Wenn sich die ausgenutzte Person entweder in einer Notlage befindet, unerfahren ist, oder leichtsinnig handelt.
- Wenn die Gegenpartei die Situation ausnützt, sie hat Kenntnis der Lage des Anderen und nützt diese absichtlich aus.
Der Vertrag kann während einem Jahr nach Feststellung von Übervorteilung angefochten werden.
Woraus setzt sich der wesentliche Irrtum zusammen?
Aus:
- dem Erklärensirrtum
- dem Motivirrtum
Wann ist ein Erklärensirrtum wesentlich?
Art. 24 Abs. 1 Ziffer 1-3
1) Wenn man einem anderen Vertrag zustimmt, als man wollte
2) Wenn der Vertrag sich auf eine andere Sache richtet als man wollte
3) Wenn der Vertrag sich auf eine andere Person richtet als man wollte
4) Wenn das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung offenbar ist. Wenn es sich aber um einen offensichtlichen Rechnungsfehler handelt ist der Vertrag verbindlich und die Summe muss berichtigt werden. Dies kann festgestellt werden wenn der Rechnungsvorgang vor Unterzeichnung offengelegt wurde. Wenn nur der Endbetrag vorhanden ist handelt es sich um einen Erklärungsirrtum.
Der Motivirrtum ist nicht wesentlich und dient somit nicht der Vertragsanfechtung. Der Grundlagenirrtum aber ( ist Teil des Motivirrtums) ist wesentlich. Was sind die Voraussetzungen dafür, dass es sich um einen Grundlagenirrtum handelt?
Dass:
- Es sich um einen Irrtum handelt bei den bestimmten gegenwärtigen Sachverhalt.
- Es sich um subjektive Wesentlichkeit handelt für den Irrenden ( der vorgestellte Sachverhalt ist notwendige Grundlage für die irrende Person um den Vertrag abzuschliessen)
- Es sich um objektive Wesentlichkeit handelt für den Irrenden ( der betroffene Sachverhalt is nicht nur für den aktuellen Vertragspartner relevant sondern für jeden "Standardvertragspartner")
- Die andere Partei muss erkennen, dass es sich bei diesem Sachverhalt um einen wesentlichen Punkt für die erste Partei handelt.
Wann handelt es sich um absichtliche Täuschung?
- Wenn eine Täuschung durch Handeln oder unterlassenen Handelns zustande kommt
- Wenn eine Täuschungsabsicht vorhanden ist
- Wenn es sich bei dem Getäuschten um einen Irrtum handelt
- Bei Kausalität: der Vertrag wäre ohne den Irrtum nicht oder anders zu Stande gekommen
