Recht
Strafrecht
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Cartes-fiches
Wer klagt im Strafrecht , wie ist die Vorgehensweise?
Bei wem liegt die Beweislast?
Staatsanwaltschaft 100% / Pflege
1. Tatbestand die bestraft wird? (STGB)
2. Rechtfertigungsgrund?? (z.B. Notwehr)--> Drehtür...
3. Entschuldigungsgrund? (z.B. mangelnde Schuldfähigkeit)
4. Strafausschließungsgrund? (z.B. Verjährung)
5. Vollstreckungshindernis? (z.B. Diplomatenpass)
6. Strafe / Gefängnis
Strafrecht / Freiheitsberaubung
Was versteht man darunter?
a) einsperren, Raum begrenzen,Bettgitter, Tür verschließen, Haus verschließen, Stadt, Kontinent, es kommt darauf an was fehlt.......
b) den Menschen manipulieren --> Brille weg nehmen, Gehilfe weg nehmen, Psychopharmarka verabreichen...
Einwilligung.... Besonderheiten?
Einwilligung als Rechtfertigungsgrund
liegt vor, wenn es schriftlich, mündlich oder durch schlüssiges Handeln (nach Kulturspezifischen Maßstäben) dar gebracht wird.
Einwilligung setzt Kenntnis udn Aufklärung voraus!
Welche Arten von Körperverletzung unterscheidet man?
a) Vorsatz --> wissen und wollen z.B. Zahnarzt zieht gesunde Zähne, PFK legt Kath. mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum.
b) Fahrlässigkeit - die gebotene Sorgfalt wurde außer Acht gelassen
grob fahrlässig (Volltrottel)
leicht fahrlässig (Schussel)
§ 223 StGB Körperverletzung
Was ist Körperverletzung?
Welche Arten von Körperverletzung unterscheidet man?
Eine Tat von Mensch an Mensch (auch bei Institutionen sind einzelne Personen zur Verantwortung zu ziehen)
a) körperlich misshandeln (7D Objekt - Substanzveränderung)
b) Gesundheit schädigen (körperlich, geistig, sellisches und soziales Wohl beeinträchtigen)
Was versteht man unter guten Sitten?
Im Einklang mit den Gesetzen der Kunst gemäß dem Stand der Wissenschaft und Technik.
wir müssen so pflegen wie es dem aktuellen fachl. Stand der Wissenschaft und Technik entspricht.
was versteht man unter Kunstfehler?
entstandener Schaden aufgrund eines Handelns außerhalb des aktuellen Wissenstandes
Es gibt keine Einwilligung (Rechtfertigungsgrund) für einen Kunstfehler
Wer klagt im Zivilprozeß?
bei wem liegt die Beweislast?
98 % Pat. / Angehörige 2% Beweislastumkehr
Pat / Pflege,
Welche Verfahren sind vor Gericht wichtig?
Vorgehensweise
1. Erkenntnisverfahren
- Beweise , Rekonstruktion von Tatsachen
- ZPSAU
2. Urteilsverfahren
- Bewertung (Argumente)
Doku 10 Jahre aufbewahren
Pat. kann 4 Jahre nach Kenntnis klagen.
Welche Beweismittel gibt es im deutschen Recht?
Z --> Zeugen
P --> Parteivernehmung
S --> Sachverständige
A --> Augenschein
U --> Urkunde, Dokumentation
Wann kommt es zur Beweislastumkehr? (2%)
BGB § 630h
1. voll beherrschbarer Bereich (Koma, OP, Demenz, Neugeborene)
2. Arzneimittelrecht (Contergan)
3.Medizinproduktegesetz (Prothesen, Schrittmacher, chemisch und physikalische Wirkung)
34. Medizingerätegesetz ( O2 Gerät, Beatmungsgerät)
5. Produkthaftung (z.B. Farben)
6. seit 1.1.2013 Hochstapelei
Was versteht man unter Organisationsverschulden?
Der Träger einer Einrichtung muss seiner Personalverantwortung gerecht werden (Qualifikation, genügend Mitarbeitende...) Geräte bzw. Räume zur Verfügung stellen sowie seiner Überwachungs- und Anleitungspflicht nachkommen.
tut er das nicht, oder nur teilweise liegt das Verschulden im Streitfall in der Organisation bzw. beim Träger.
Wie wirkt eine Überlastungsanzeige?
durch eine Überlastungsanzeige steht der Arbeitgeber / Träger wieder im Organisationsverschulden.
der Mitarbeitende kann also nicht haftbar gemacht werden.
die Überlastungsanzeige wirkt solange der beschriebene Zustand anhält.
Wie wird die Quote im Streitfall berechnet?
die Quote errechnet sich aus dem Verhältnis
Nettolohn zur Verantwortung / Schaden
Bsp: 600 € Nettolohn
120.000 € Schaden = 1:200
Bsp: 1200€ Nettolohn
120.000€ Schaden = 1:100
BGB §823
Was versteht man unter Schadensersatz?
Jemand muss so gestellt werden, als wenn das schädigende Ereignis nicht statt gefunden hätte.
- Schadensersatz--> finanzieller Ausgleich eines materiellen Schadens
- Schmerzensgeld--> finanzieller Ausgleich eines imateriellen Schadens
Was versteht man unter einem Liquiditätsrisiko?
Wenn kein Geld vorhanden ist um den SChaden zu zahlen, geht der Geschädigte leer aus.
Begriffsklärung §239 StGB
- Nordroute
- Südroute
Nordroute--> Einwilligung durch Pat. oder Betreuer, mündlich, schriftlich ,
Südroute--> ohne Einwilligung.... durch Notwehr, bzw. Nothilfe begründet.
Achtung: Brandschutz bei Fixierung!!
Welche Berufsgruppen sind Geheimnisträger?
- Ärzte
- Zahnärzte
- Tierärzte
- Apotheker
- Pfleger
- Hebammen
- Physiotherapeuten
- Heilpraktiker
Wem gegenüber gilt die Schweigepflicht nicht?
- Patienten
- Arzt
- Angehörige, wenn Pat. einwilligt (Aldi)
- Eltern von minderjährigen Kindern
- Gesundheitsamt (Meldepflicht)
Welche Neuerungen im Patientenrechtegesetz §630h?
neu seit dem 1.1.13
Hochstapelei.... wenn der behandelnde nicht die nötige Qualifikation besitzt kommt es zur Beweislastumkehr (2%) egal ob er schuldig ist oder nicht.