Recht

Rechtswissen f. Meisterprüfungskurs HWK OS EL

Rechtswissen f. Meisterprüfungskurs HWK OS EL


Thorsten Marquart
Diese Lernkarten decken rechtliche Grundlagen für die Berufslehre ab, mit Fokus auf Arbeitsrecht, Vertragsrecht und Sozialversicherungen. Sie behandeln Themen wie Kündigung, Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sowie spezifische Regelungen zur Handwerksrolle und Rentenversicherung. Besonders nützlich für Auszubildende und Berufseinsteiger, die sich mit rechtlichen Grundlagen vertraut machen müssen.
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Apprentissage
Créé / Mis à jour
16.11.2013 / 16.07.2025

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1. Wie unterscheiden sich Privatrecht und Öffentliches Recht ?

Privatrecht:

 Das Privatrecht regelt:

  • Das Verhältnis der einzelnen Menschen untereinander

Öffentliches Recht:

Das öffentliche Recht regelt:

  • Das Verhältnis des Einzelnen zum Staat
  • Das Verhältnis staatlicher Behörden zueinander.

2. Unterscheiden Sie Rechtsfähigkeit von Geschäftsfähigkeit.

  • Rechtsfähigkeit bedeutet Träger von Rechten und Pflichten zu sein und gilt ab der Geburt.
  • Geschäftsfähigkeit versteht man unter der Fähigkeit im Rechtsverkehr handelnd aufzutreten und selbstständig Rechte zu erwerben oder Verpflichtungen zu begründen.

3. Was gilt für ein einseitiges Rechtsgeschäft ?

Das eine Geschäftspartei nicht anwesend sein kann

  • z.B. weil er verstorben ist ( Testament ).
  • z.B. eine Kündigung, nur eine Partei muss zur Rechtsfähigkeit anwesend sein.

4. Wann beginnt, wann endet die Rechtsfähigkeit einer natürlichen, wann die einer juristischen Person ?

Natürliche Person:

  • Mensch von der Geburt bis zum Tod

Juristische Person:

  • Beginn durch Eintrag ins entsprechende öffentliche Register oder durch die staatliche Verleihung der Rechtsfähigkeit
  • Beendet wird sie durch Löschung im Register oder den Entzug der Rechtsfähigkeit

5.Nennen Sie 4 Beispiele für nichtige Verträge und 4 nichtige Rechtsgeschäfte.

  • Kaufvertrag über Grundstück ohne notarische Beurkundung  ( §125 BGB )
  • Geschäfte die gegen die Gesetze verstoßen sind nicht gültig ( §134 BGB )
  • Schwarzarbeit ist kein gültige Vertrag
  • Mündliche Kündigung
  • § 138 Sittenwidrig
  • § 117 Scheingeschäft
  • §118 Mangel der Ernsthaftigkeit
  • §108 Vertragsabschluss ohne Einwilligung

6. Welche Anfechtungsgründe gibt es, nennen Sie Beispiele.

  • Inhaltsirrtum: Fahrzeug soll geleast werden und nicht gekauft, so wie der Verkäufer es im Vertrag geschrieben hat.

Wille und Erklärung stimmen hinsichtlich des Inhaltes nicht überein.

  • Erklärungsirrtum: Stereoanlage soll für 3000,- in der Zeitung verkauft werden, es wird aber 300,- abgedruckt. Es ist ein gültiges aber anfechtbares Angebot.

Fehler in der Erklärung, im Versprechen oder im Verschreiben

  • Eigenschaftsirrtum: Ein Auto wird mit Schaltgetriebe angeboten, es handelt sich aber um ein Automatikgetriebe.

Wille und Erklärung sind einwandfrei, der Erklärende hat sich jedoch über eine wesentliche Eigenschaft einer Person oder Sache geirrt.

  • Arglistige Täuschung : (§123) Fahrzeug wird unfallfrei verkauft, es handelt sich aber um ein Unfallfahrzeug.
  • Widerrechtl. Drohung: Ein Vertrag ist durch Drohung zustande gekommen, dieser Vertrag ist anfechtbar

7. Wann wird ein Angebot unter Anwesenden, wann unter Abwesenden wirksam ?

  • Anwesenden: Unter Anwesenden ist ein Angebot sofort wirksam
  • Abwesenden: Wenn der Abwesende Zugriff auf das Angebot hat /  im Empfangsbereich ist

8. Wie wird ein rechtswirksamer Kaufvertrag geschlossen ?

Wenn beide Parteien dem Vertrag zustimmen

9. Wie ist ein mit Geschäftsunfähigen geschlossener Vertrag zu beurteilen ?

(§105) Dieser Vertrag ist nichtig.

10. Wie ist die Rechts-, wie die Geschäftsfähigkeit der 7- bis einschliesslich 17- jährigen ?

Sie sind beschränkt Geschäftsfähig, aber voll Rechtsfähig.

11. Welche Rechtsgeschäfte kann ein beschränkt Geschäftsfähiger auch ohne die Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter abschliessen ?

  • §110 BGB Süßigkeiten vom Taschengeld kaufen
  • §113 BGB Ausbildungsvertrag abschließen (Ausnahme)
  • Annahme eines Geschenkes

12. Wer ist beschränkt geschäftsfähig?

Kinder  und Jugendliche im Alter zwischen 7-17 Jahren.

13. Was ist bei Verträgen mit beschränkt Geschäftsfähigen zu beachten ?

Keine Kaufverträge ohne Genehmigung des gesetzlichen Vormunds, von Ausnahmen abzusehen

14. Erklären Sie den Begriff Deliktsfähigkeit

Bei der Rechtsverletzung durch nicht rechtsgeschäftliche Handlungen, also nicht im Rahmen eines Vertrages spricht man von  der Deliktsfähigkeit.

15. Wann befindet sich ein Schuldner im Verzug ?

  • Ein Verzug ist grundsätzlich gegeben, wenn der Schuldner  die Fälligkeit nach Mahnung nicht leistet.
  • Ausnahmen sind die 30-Tage Regelung.
  • Ein Verbraucher muss darauf hingewiesen werden, Unternehmer nicht.

16. Nennen Sie 2 Beispiele für einen Verzug des Kunden

  1. durch Mahnung
  2. nach Ablauf eines gesetzten Termins

 

Juwelier fertigt einen Ring zur Hochzeit, der Ring ist fertig der Kunde holt ihn aber nicht ab.

Als der Kunde den Ring später abholen wollte, wurde dieser gestohlen.

Da der Kunde mit seiner Abholung im Verzug war, muss er den Ring trotzdem bezahlen.

17. Wer trägt im Annahmeverzug die Gefahr des zufälligen Untergangs ?

folgt

18. Wo ist der gesetzliche Erfüllungsort ?

Die Leistung zur richtigen Zeit am richtigen Ort.

Wenn nichts anderes im Vertrag festgehalten wurde, ist dies der Wohnsitz des Kunden.

Es sei denn es ist vertraglich etwas anderes vereinbart. (S.519 / §269)

Für jede Leistung oder Lieferung gibt es eines Ort, an dem sie zu Erfüllen ist,dem Erfüllungsort.

19. Was bedeutet der Begriff Verjährung ?

Unter Verjährung versteht man das Recht des Schuldners, Nach Ablauf einer bestimmten Zeit nach entstehen der Ansprüche, die ihm obliegende Leistung zu verweigern.

Geltendmachung ist immer möglich, aber kann wegen Verjährung verweigert werden.

(Im Sackmann steht ist falsch)

20. Welche rechtlichen Wirkungen entfaltet eine Verjährung ?

Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.

21. Wann ist eine Verjährung gehemmt bzw. unterbrochen ?

  • Während laufender Verhandlungen über mögliche Ansprüche aus dem Vertrag.

           ( außergerichtl. Vergleichsverhandlungen )

  • Klageerhebung siehe Sackmann S523
  • Zustellung eines Mahnbescheids
  • Stundung der Leistung durch den Gläubiger
  • Begutachtungsverfahren im Werkvertrag

22. Wie lange dauert eine Verjährungsunterbrechung ?

Es beginnt eine neue Verjährungsfrist-> 3 Jahre  (Abschlußdatum)

S522 + 523

23. Wann beginnt die regelmäßige Verjäfrungsfrist, wann endet sie ?

Zum Ende des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und sie Endet nach 3 Jahren

24. Wie kann man den Ablauf der Verjährungsfrist verhindern? Nenne Sie 2 Möglichkeiten.

  • Indem der Schuldner den Anspruch an den Gläubiger anerkennt.
  • eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen wird

25. Wodurch kann eine Verjährungsfrist erneut in Gang gesetzt werden? Nennen Sie 3 Beispiele.

  • Abschlagszahlung
  • Zinszahlung
  • Gerichtliche Vollstreckungshandlung

26. Der Käufer erhält eine Rechnung am 20.11.2012. Wann ist die Forderung verjährt ?

31.12.2015 – nach Kauf 3 Jahre

27. Wie ist die Verjährung für Kauf- und Werklohnforderungen?

  • Kauflohnforderung – 3 Jahre zum Ende des Jahres
  • Werkslohnforderung – 3 Jahre zu Ende des Jahres

28. Wie kann der Gläubiger den Ablauf einer Verjährungsfrist verhindern ?

  • Klageerhebung
  • Mahnbescheid
  • Abschlagszahlung veranlassen

29. Wie steht es mit der Durchsetzbarkeit einer verjährten Forderung ?

Die Durchsetzbarkeit ist fraglich, da sich der Schuldner auf die Verjährung beziehen kann.

Es ist aber auch möglich das der Schuldner von seiner Schuld nichts mehr weiß und es trotzdem zahlt.

30. Nennen Sie 5 Rechtsgeschäfte, für die besondere Formvorschriften gelten und bennen Sie diese.

  • Grundstücksverträge (§ 311b BGB) - Notarielle Beurkundung
  • Schenkung (§ 518 BGB) - Notarielle Beurkundung
  • Bürgschaft (§ 766 BGB) - Schriftliche Eklärung
  • Verbraucherkreditverträge (§ 492 BGB) - Schriftliche Eklärung
  • Kündigung des Arbeitsverhältnisses (§ 623 BGB) - Schriftliche Eklärung

31. Welche Verträge bedürfen der notariellen Beurkundung? Nennen Sie 4.

  • Grundstücksvertrag
  • Ehevertrag
  • Testament
  • Schenkungsvertrag

32. Wie kann man auf einfache Weise eine Werklohnforderung gerichtlich geltend machen ?

Einen Mahnbescheid gerichtlich beantragen

33. Wann ist in erster Instanz das Landgericht zuständig?

Bei Streitwerten über 5000,- €

34. Müssen vor Gericht geladene Parteien eines Rechtsstreits persönlich erscheinen ?

Ja, bleibt eine Partei unentschuldigt der mündlichen Verhandlung fern, so geht das Gericht davon aus, das entweder der Anspruch vom Kläger aufgegeben wurde, oder der gegnerische Anspruch vom Beklagten nicht mehr bestritten wird. In diesem Fall erlässt das Gericht ein Versäumnisurteil.

35. Was sind ordentliche Gerichte, welche Gerichte zählen zu den besonderen Gerichtsbarkeiten, was ist ein Verfassungsgericht, Landesverfassungsgericht oder Staatsgerichtshof?

  • Amtsgericht
  • Landgericht
  • Oberlandesgericht
  • Bundesgerichtshof

frage noch nicht vollständig beantwortet

36. Welches Gericht ist normalerweise zuständig?

Bei einem Streitwert unter 5000,- € das Amtsgericht, über 5000,- € das Landgericht

37. Wer ist in Deutschland zuständig für den Erlass von Gesetzen?

Der Bundestag und für die Länder die jeweiligen Landtage

38. Welche Pflichten ergeben sich für die Vertragsparteien - Käufer und Verkäufer - aus einem Kaufvertrag?

  • Käufer: Abnahme und Bezahlung
  • Verkäufer: Übergabe einer einwandfreien Sache und Annahme der Bezahlung

39. Wie unterscheidet sich Miet- und Pachtvertrag ?

Das Mietrecht ist ein Rechtsgebiet innerhalb des Zivilrechts, das sich mit der Überlassung einer Sache an einen anderen gegen Entgelt befasst

Der Pachtvertrag sichert dem Pächter im Gegensatz zur Miete nicht nur die Nutzung der Pachtsache zu, sondern auch den Ertrag aus dieser, sofern die Nutzung der Pachtsache ordnungsgemäß erfolgt. Der Pächter entrichtet hierfür dem Verpächter einen Pachtzins.

40. Bilden Sie 3 Beispiele für unwirksame Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • Preiserhöhungen für Waren oder Leistungen  in den ersten 4 Monaten nach Vertragsabschluss
  • pauschale Schadensersatzansprüche
  •  Verhängung pauschaler Vertragsstrafen
  • Aufrechnungsklauseln
  •  Einschränkung des Zurückbehaltens bei gelieferter mangelhafter Ware

Étudier