Recht

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N. K.
Diese Lernkarten decken das Thema Recht im Bereich Biologie auf Universitätsniveau ab. Sie konzentrieren sich auf Arzneimittel, Paragraphen des Sozialgesetzbuchs (SGB) und die Zulassung von Arzneimitteln. Die Karteikarten behandeln auch Themen wie die Abgabe von Hilfsmitteln, die Negativliste, Festbeträge und die Rolle des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA). Diese Lernkarten sind besonders nützlich für Studierende der Pharmazie oder Medizin, die sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen vertraut machen müssen.
Karten
147
Lernende
3
Sprache
Deutsch
Kategorie
Biologie
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
12.07.2016 / 18.10.2016

Lernkarten

Was ist die Voraussetzung für Tätigkeiten im Auftrag?

IMMER: eine schriftliche Vereinbarung zwischen der Apotheke als Auftraggeber und dem anderen Betrieb als Auftragnehmer

Was muss eine Apotheke bei der Übergabe einer Rezeptur zur Herstellung durch einen Drittbetrieb dennoch selbst vornehmen?

Die Plausibilitätsprüfung

Alle für die Apotheke relevanten Gesetze:

HGB, Ladenschlussgesetz, ApoG, BApO, AMG, ApBetrO, GÜG, TFG, BtMG, MPG, NemV, KosmetikV, SGB V, AMPreisV, LmG, BtMBinHV (BtM-Binnenhandelsverordnung), BtM-Verschreibungsverordnung (BtMVV), Mutterschutzgesetz? Arbeitsschutzgesetz? Chemikaliengesetz, bla bla. HWG (Heilmittelwerbegesetz), AntiDopG (Antidopinggesetz), Verordnung über Apothekenpflichtige und freiverkäufliche AM (AMVerkRV), AMVV (Arzneimittelverschreibungsverordnung), MPBetreibV( Medizinproduktebetreiberverordnung), MPAV (Medizinprodukteabgabeverordnung)

Nach welchem Paragraphen ist der Begriff "Pharmazeutischer Unternehmer" definiert? Wo muss dieser seinen Sitz haben?

nach §9 AMG, Sitz muss im EWR sein 

Muss ein Hersteller GMP Standard haben, um AM herzustellen?

Ja

Nach welchem Paragraphen ist eine Herstellungserlaubnis nötig, wann ist es nicht nötig und was ist davon ausgenommen?

§13 AMG, jemand, der Arzneimittel, Testantigene Wirkstoffe (menschlicher, tierischer, mikrobieller Herkunft) oder andere zur AM Herstellung bestimmte Stoffe menschlicher Herkunft berufs- oder gewerbsmäßig herstellt, bedarf einer Erlaubnis der Zuständigen Behörde

Ausnahmen:

  • chemische Wirkstoffe
  • Apo/KH-Apo, bis 100 abgabefertige Packungen
  • Wirkstoffe für Homöopathika
  • Für Abpacken, Umfüllen und Etikettieren freiverkäuflicher Arzneimittel durch einen Sachkundigen nach §50 AMG zur Abgabe an Endverbraucher, Tierarzt bei Therapienotstandard, Großhändler für Umfüllen, Abpacken und Kennzeichnen von AM, die nicht für den Endverbraucher bestimmt sind, Überführen von AM in anwendungsfähige Form, Ärzte, die zur persönlichen Anw bei einem bestimmten Patienten zubereiten müssen

Ausnahmen von Ausnahmen:

Blutprodukte, Sera, Gewebezubereitungen, Impfstoffe, Allergene, Testantigene und radioaktive AM -> brauchen IMMER Herstellungserlaubnis

Nach welchem Paragraphen ist eine QP nötig?

§14 AMG

Voraussetzungen für die Ausübung des Berufs als QP?

§ 15 AMG, Approbation Apotheker oder mind 4 bzw. 3 1/2 jähriges abgeschlossenes Chemie/Bio usw. Studium mit QM 

UND 2 jährige Ttätigkeit in der qualitativen und quantitativen ANalyse sowie sonstiger Qualitätsprüfungen von Arzneimitteln

Welcher Paragraph erlaubt Generika, wie können sie zugelassen werden?

§24b AMG, kein Wirksamkeits- und Sicherheitsnachweis nötig, sondern lediglich Bioäquivalenz-Nachweis, Referenz-AM muss mindestens 10 Jahre auf dem Markt sein, Patent muss ausgelaufen sein und max. 20% Unterschied der Bioverfügbarkeit darf nach unten oder oben gegeben sein, bei AM mit geringer Therapeutischer sind nur +/- 10% zulässig

Nach welchem Paragraphen wird die Länge/Verlängerung/Löschung der Zulassung geregelt? Was ist dort festgelegt?

  • wenn PU innerhalb von 3 Jahren, nachdem die Zulassung erteilt wurde das AM nicht auf den Markt bringt erlischt die Zulassung
  • wenn PU nach 5 Jahren auf dem Markt keine Verlängerung der Zulassung beantragt, erlischt es auch, nach Verlängerung ist die Zulassung unbegrenzt gültig, es sei denn die Behörde ordnet weitere 5 Jahre an,

Wie lange ist ein AM nach Erlöschen der Zulassung noch verkehrsfähig?

2 Jahre

Was ist mit einer staatlichen Chargenprüfung gemeint? Wie läuft es ab?

Das PEI prüft JEDE Charge, um eine zusätzliche AMTS zu garantieren, Behörde eines anderen EU-Staates darf auch prüfen

-> gilt für alle von der PEI zugelassenen AM (Blut, Blutprodukte, Impfstoffe usw.)

PU schickt Chargenmuster zur Prüfung an PEI, PEI prüft innerhalb von 2 Monaten

Welche Arzneistoffe dürfen auf keinen Fall über Apotheken vertrieben werden?

Mifepriston (§47a AMG), nur an Einrichtungen nach Schwangerschaftkonfliktgesetz, Diamorphin (§47b) -> Heroin, nur an anerkannte Einrichtung nach BtMG und nur auf Verschreibung eines dort behandelnden Arztes

Durch was wird das BMG ermätigt?

Bundesgesundheitsministerium wird durch AMVV ermächtigt

Was unterliegt der Verschreibungspflicht? Welcher Paragraph?

§ 48 AMG, Arzneimittel die in Anlage I der AMVV stehen, die zur Anwendung an Lemi-Tieren bestimmt sind und Stoffe, mit nicht allgemein bekannten Wirkungen

kann beschränkt sein auf: Dosierungen, Potenzierungen, Darreichungsformen, Indikationen, Alter usw.

Was ist nach §95 AMG eine Straftat?

Abgabe von Rx-AM ohne Rezept, nur bei Notstand nach §34 StGB oder unterlassene Hilfeleistung nach §323c StGB denkbar!

Nach welchem Paragraphen wird die AMVV ermächtigt?

§ 48 AMG

Was ist bei einem T-Rezept zu beachten? Wie ist es aufgebaut? In welchem Paragraphen ist das alles festgelegt?

§3a AMVV: T-Rezept ist 2 teilig, Teil 1 an KK zur Abrechnung, Teil 2 wöchentlich an Bfarm, Rezepte sind nummeriert, Arzt muss durch ankreuzen bestätigen, dass er aufgeklärt hat und ob Anwendung in- oder off-label erfolgt

Höchstmenge Frauen im Gebärfähigen Alter: 4 Wochen, sonst: 12 Wochen

Wie lange ist ein T-Rezept gültig?

6 Tage + Ausstellungsdatum

Von wem wird das Arzneibuch bekannt gemacht?

Bfarm, einvernehmlich mit BVL und PEI

Welcher Paragraph legitimiert die Arzneimittelpreisverordnung?

§ 78 AMG

Nach welchem Gesetz wird der Erstattungsbetrag für RX-AM geregelt?

§130b SGB V

Was ist die Gefährdungshaftung?

Laut § 84 AMG, dass PU bei Schäden durch AM haftet, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch über ein vertretbares Maß hinausgehen oder, die nicht in der Packungsbeilage gestanden haben

-> PU muss beweisen, dass es nicht am AM lag, Patient braucht nur Vermutung

Höchstbeträge für AM-Haftungsschäden

pro Patient: Einmalzahlung -> 600.000, Jahresrente 36.000€

gesamt: 120.000.000, jährl: 7,2 Mio.

Welche Ausnahmen für die AMPV bei RX- AM gibt es?

  • Grippeimpfstoffe (auch in Apos!)
  • KH, KH-versorgende Apos,
  • Impfostoffe an KH/Ärzte/Gesundheitsämter bei öffentlih empfohlenen Impfstoffen
  • Gesundheitsämter zur Rachitisvorsorge
  • Blutkonzentrate für Bluterkranke und Dialysepatienten
  • FAM, die in parenteralen Zubereitungen verarbeitet werden

Wann ist eine Auseinzelung möglich und wo steht das?

NUR nach ausdrücklicher ärztlicher Anordnung, laut Rahmenvertrag nach SGB V, Berechnung gemäß Hilfstaxe: Preis der kleinsten im Handel gelisteten FAM-Packung

Wie berechnet sich der AEK für RX-AM?

APU (Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers) + Höchst-Zuschlag 3,15% (max. 37,80€) + Fest-Zuschlag 0,70€

Wie berechnet sich der Abgabepreis für Human-AM für Menschen?

Listen-EK (APU + max 3,15% [begrenzt auf 37,80€]+0,70€) + Festzuschlag von 3% + 8,51€ (8,35€+ 0,16€ Notdienstfond) + 19% MwSt

Wie berechnet sich der Abgabepreis für Human-AM für Tiere?

Listen- EK + 3% + 8,10€ als HÖCHSTzuschlag + MwSt

Wie berechnet sich der Abgabepreis für Tier-AM?

Höchstzuschläge degressiv gestaffelt -> je höher EK, desto niedriger Zuschlag + MwSt

Darf man RX-AM zurücknehmen und wieder abgeben?

Ja

Was ist bei einer Wiederabgabe zu beachten?

Es darf nicht normal taxiert werden, sondern nur 5,80€ + 6,90€ MwSt, egal wie teuer das AM ursprünglich war

Was reguliert §4 AMPV? Was besagt es?

Apothekenzuschläge für Stoffe -> unverarbeitete Abgabe

umgefüllt, abgefüllt, abgepackt und gekennzeichnet

-> AEK + 100% + Gefäß-EK + 100% + 19% MwSt = Apothekenverkaufspreis,

 

heißt man darf 100% Zuschlag draufhauen

Was reguliert §5 AMPV? Was besagt es?

Apotheken-Zuschläge für Zubereitungen

(Stoff- bzw. FAM-EK + 90%) + (Gefäß-EK + 90%) + (Rezepturzuschlag: Tees und Lösungen bis 300 g ->3,50€, Salben, Pasten, Emulsionen und Suspensionen bis 200 g -> 6€, für Kapseln oder Zäpfchen bis 12 St. bzw. Sterilfiltration 8€) + 8,35€ Beratungshonorar + MwSt 19%

Wie berechnen sich die Rezepturzuschläge für größere Mengen?

Für jede über die Grundmenge hinaus gehende kleinere bis gleich große Menge 50% mehr

Rezepturzuschläge für parenterale Zubereitungen

  • Zytostatika-Haltige Lsg. 90€
  • Lösungen mit monoklonalen Antikörpern: 87€
  • Antibiotika- und virustatikahaltige Lösungen: 51€
  • Lösungen mit Schmerzmitteln: 51€
  • Ernährungslösungen: 83€
  • Calciumfolinatlösungen: 51€
  • Sonstige Lösungen: 70€

Gemäß Hilfstaxe können aber auch geringere Beträge mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, sozialen Leistungsträgern oder privaten KV vereinbart werden

Notdienstgebühr?

2,50€, bei Ankreuzen von noctu Feld auf Rezept durch Arzt zahlt es die KV, sonst muss Patient selber zahlen

Notdienstpauschale pro Rezept oder pro Besuch?

pro Besuch

Was besagt §7 des Heimittelwerbegesetzes?

Dass Zuwendungen und Werbegaben unzulässig sind bei RX-Arzneimmitteln

"Zuwendungen oder Werbegaben anzubieten, zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen" ist unzulässig

Ausnahmen:

Handelsübliches Zubehör, Auskünfte und Ratschläge, Kundenzeitschrift, geringwertige Kleinigkeiten mit 1€ "Spürbarkeitsgrenze, also wenn Zugabe auch vom Patienten als unter 1€ Wert eingeschätzt wird, bsp Sonnenbrillen in Linda-Apos zu RX-Mometa nicht zulässig, auch wenn Produktion nur 60 ct, da es sich höherwertiger anfühlt

Warum wurde §7 des HWG geändert?

Doc Morris hatte Boni gegeben, Bundestag sah das als Clash mit AMPV, hat 2013 daher "3. Gesetz zur Änderung AM-rechtlicher und anderer Vorschriften" beschlossen und dadurch das Rx-Boni-Verbot, um die "Einheitlichkeit der Rechtsordnung sicherzustellen" -> alle direkten und indirekten Rx-Boni waren seitdem in Deutschland gesetzlich verboten

Parkinson-Patientenvereinigung hatte Vertrag mit DocMorris, lässt das mit der Wettbewerbszentrale daher beim OLG Düsseldorf, lässt auf EU-Konformität vor dem EuGH prüfen, EuGH 10/16: Deutsches Rx-Rabatt-Verbot ist nicht EU- Kofnrom

Étudier