Recht
Medienrecht, Kommunikationsrecht, Medienstrafrecht, Urheberrecht
Medienrecht, Kommunikationsrecht, Medienstrafrecht, Urheberrecht
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Lernkarten
Was verstehen Sie unter Medienrecht, welche verschiedenen Rechtsgebiete kennen Sie? (zähle vier verschiedene aus)
Regelung privater und offentlicher Information und Kommunikation (ist ein Querschnitt aus verschiedenen Gebieten).
Bsp.:
> Öffentlichkeitsrecht
>Zivilrecht
>Strafrecht
>Medienwirtschaftsrecht
>Urheberrecht
>Wettbewerbsrecht
>Werberecht
>etc
Zählen Sie vier relevante Artikel in der Bundesverfassung auf, die als Medienartikel gelten (das Medienrecht betreffen) und beschreiben Sie diese in klaren, einfachen und kurzen Sätzen.
> Schutz der Privatsphäre (Art. 13)
>Meinungs und Informationsfreiheit (Art. 16)
>Medienfreiheit (Art. 17)
>Radio- und Fernsehgesetz (Art. 93)
Was verstehen Sie unter dem Kartellrecht und dem Lauterkeitsrecht, was sind die Unterschiede?
Kartellrecht: Regelung bezüglich wirtschaftlicher Kartelle zwischen Unternehmen und Marktakteuren. Rechtsnormen für den erhalt eines ungehinderten und möglichst vielseitigen Wettbewerb. ( Ein Kartell ist der Zusammenschluss zw. zwei unabhängigen Unternehmen, bsp. Preisabsprachen, abgestimmte Verhaltensweisen; beschränkung/ Verfälschung/ Verhinderung des Wettbewerbs)
Lauterkeitsrecht: widmet sich dem exzesiven Wettbewerb, wird von Marktteilnehmern beim Zivilgericht durchgesetzt
Zusammen ergeben beide das Wettbewerbsrecht!
Beschreiben Sie ein gutes Beispiel aus dem Lauterkeitsrecht (Werberecht).
>Geschäftliche Unerfahrenheit von bspw. Kindern und Jugendlichen, Leichtgläubigkeit, Angst oder Zwangslage von Verbrauchern wird ausgenützt.
>Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke
>bei Wettbewerben sind Teilnahmebedingungen nicht klar
Was verstehen Sie unter dem Radio- und Fernsehrecht und welcher Bundesverfassungsartikel regelt Radio und Fernsehen? Nennen sie diesen
Regelung der Rechte und Pfichten von Fernsehen (Art. 93)
> Zur Bildung und kulturellen Entfaltung beitragen
>Freihe Meinungsbildung und Unterhaltung
> Verbreitung von Darbietungen und Information
Führen Sie die Rechtsquellen nach ihrer Hierarchischen Ordnung auf.
Verfassung, Europarecht, EMRK,
Gesetz
Verordnung,
Weisung
Verfügung
Beschreiben Sie die Unterschiede zwischen Völkerrecht, Verfassungsrecht und Richterrecht.
> Völkerrecht: überstaatliche, aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung, durch die die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten auf Grundlage der Gleichrangigkeit geregelt werden.
> Verfassungsrecht: die Lehre von den rechtlichen Grundlagendes Staates; das was in der Verfassung steht
> Richterrecht: wird vom Richter ausgeschprochen, wenn kein anderes Gesetz geschrieben steht, oder nur ungenau definiert ist
Was verstehen Sie unter dem Europarat, dem Europäischen Menschengerichtshof (EGMR) und der sogenannten EMRK?
> Europarat: europäische, internationale Organisation; In seinem Rahmen werden zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen, mit dem Ziel abgeschlossen, das gemeinsame Erbe zu bewahren und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern.
> Europ. Menschengerichtshof (EGMR): Gerichtshof mit Sitz im französischen Straßburg, der Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten überprüft. Wir nach allen anderen Gerichten angefragt.
> Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK): Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Beschreiben Sie die Rechte und Pflichten von ART. 10 EMRK und nennen Sie die Vorteile der Bestimmung.
> Das Recht auf freie Meinungsäusserung;
>Pflicht: Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für Sicherheit, etc.
Art. 10 EMRK sichert die Medienfreiheit insoweit, als die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden gewährleistet wird.
In welche Bereiche lässt sich die Bundesverfassung aufteilen?
> Allgemeine Bestimmungen
>Grundrechte
>Bund, Kantone und Gemeinden
>Volk und Stände
>Bundesbehörden
>Revisionen
Was verstehen Sie unter dem Begriff "public watchdog" (Wachhunde der Demokratie) und dem Begriff "chilling effect"?
> public watchdog: Wachhund der Demokratie; Die Medien schauen dem Staat auf die Finger, dieser kann im Gegenzug nicht einfach walten wie er will. Die Medien decken Missstände auf.
> chilling effect: Redaktionsgeheimnis, dass Informanten schützt, würden diese Quellen preisgegeben werden, würden diese ihre Informationen nicht mehr ungeniert preisgeben
Was verstehen sie unter Drittwirkung der Grundrechte?
Private, nicht staatliche Firmen, die einen starken Einfluss auf Angestellte haben, das diese in ihren Grundrechten eingeschränkt sind.
> Bsp.: UBS schreibt allen Angestellten vor, Unterwäsche zu tragen
Im Prinzip regeln die Grundrechte nur das Verhältnis zwischen Staat und Bürger > eine Ausnahme bildet die Drittwirkung
Beschreiben Sie die "Meinungs- und Informationsfreiheit" in eigenen Worten. Welche Mittel der Kommunikation sind geschützt? Nennen Sie den relevanten Artikel.
Jeder hat das Recht seine Meinung frei zu bilden und diese ungehindert zu äussern und zu verbreiten. Jeder hat das Rechte seine Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.
Geschützt sind alle Mittel der Kommunikation, wie Plakate, Bild Wort Pantomine, etc
Art. 16 aus der Bundesverfassung
Wieso findet das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit so wichtig?
Meinungsfreiheit ist die Grundlage der Demokratie
Beschreiben Sie den Leistungsauftrag nach Art. 93. Abs. 2 aus der Bundesverfassung.
Radio und Fernsehen müssen zur Bildung und zur kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Untersuchung beitragen. Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse des Kantones werden berücksichtigt. Sachgerechte Darstellung, Vielfalt der Ansichten werden angemessen zum Ausdruck gebracht.
Was bedeutet die Staatsunabhängigkeit und Programmautonomie nach Art. 93 Abs. 3 nach Bundesverfassung?
Die Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.
> Staatsunabhängigkeit: Fernseh und Presse muss vom Staat unabhängig sein, sonst ist es nicht objektiv
> Programmautonomie: das Programm kann frei gestaltet werden
Was verstehen Sie unter einem Service Public?
politisch organisierte Grundversorgung mit Infrastrukturgütern und Infrastrukturdienstleistungen, welche für alle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes nach gleichen Grundsätzen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen sollen
Was verstehen Sie unter der " Waage zwischen Strafe und medienfreiheit", was für Besipiele kennen Sie?
Presse, Rundfunk und Internet haben eine Art öffentliches Wächteramt, welches nicht erschwert oder verunmöglicht werden sollte.
> öffentliches Bedürfnis nach Strafe: Missbräuche in den Medien müssen bekämpft werden, Verlangen nach Schutz der Ehre, der Jugend, Wahrung des öffentlichen Friedens
> Medienfreiheit: Ausgleich/ Waage zwischen Strafe und Ausübung des journalistischen Berufs, keine vorschnelle Abstrafung der Medien; dennoch geniessen Medien/ Medienschaffende keine Immunität gegen Strafverfolgung
Wie lässt sich das "Medieninhaltsdelikt" und das " Recherchedelikt" unterscheiden?
> Medieninhaltsdelikt: Unter einem Medium wird jedes Mittel verstanden, das durch das ein gedanklicher oder bildlicher Inhalt einem grösserem, durch persönliche Beziehungen nicht verbundenen Kreis von Personen zugänglich gemacht werden kann. Inhalt ist von Bedeutung, Ehrverletzung, Geheimnisverrat, etc
> Recherchedelikt: Es werden allerdings auch Medeintaten begangen, z.B. Hausfriedensbruch (bsp.: Fall Uwe Barschel), Verletzung des Geheimbereichs durch Aufnahmegeräte, z.B. wenn ein Fernsehteam mit versteckter Kamera filmt. Art wie es herausgefunden wurde, Hausfriedensbruch, Verletzung des Geheimbereichs durch Aufnahmegeräte, wie versteckte Kameras, etc
Welche Ehrverletzungsdelikte kennen Sie, wie lassen sich diese unterscheiden? Geben Sie den relevanten Artikel des Strafgeseztbuches an.
Art. 173 StGB: üble Nachrede: die Behauptung ehrrühriger Tatsachen gegenüber einem Dritten oder der Öffentlichkeit; Bei der Beurteilung einer Äusserung ist darauf abzustellen, wie der Durchschnittsleser/hörer/seher dies versteht; geschützt ist nur das sittliche Anssehen, nicht das soziale oder das gesellschaftliche Ansehen;
Art. 174 StGB: Verleumdung: wenn der Täter gegenüber einem Dritten oder gegenüber der öffentlichkeit eine ehrrührige Tatsachenbehauptung, wider besseren Wissens, verbreitet > der Täter weiss, dass seine Aussage nicht der Wahrheit entspricht; bösartig
Art. 177 StGB: Beschimpfung: Sind Beleidigungen (Werturteile), die zwischen zwei Personen oder gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit geäussert werden; Auch ehrverletzende Tatsachenbehauptungen, die nur unter zwei Personen geäussert werden > bsp. Diskussionen
Worin besteht die Kaskadenhaftung, wieso ist diese bei "grossen Fällen" schwer anwendbar, kennen Sie bekannte Fälle? Geben Sie den relevanten Artikel des Strafgesetzbuches an.
Definition: Unter anderem in der Schweiz strafrechtl. Verantwortung d. Presse, nach der in absteigender Reihenfolge Verfasser, Redakteur, Vorlage, Drucker für den Inhalt e. Druckwerks haften
Ein Mediendelikt wird durch Veröffentlichung in einem Medium begangen (z.B Ehrverletzung, Geheimnisverrat)
> Autor bekannt: Autor wird gemäss Art. 28 A. 1. als Einziger für das Delikt bestraft. Redaktor und für Publikation verantwortliche Personen bleiben ungestraft
> Autor unbekannt, Redaktor bekannt: Redakrtor wird gemäss Art. 28 A. 2 bestraft wegen Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung. Autor und für Publikation verantwortliche Personen bleiben straflos.
> Autor unbekannt, Redaktor unbekannt: Die für die Publikation verantworliche Person wird gemäss Art. 28 A. 2 wegen nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung bestraft. Autor und Redaktor bleiben Straflos.
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Was besagt das Zeugnisverweigerungsrecht, welche Ausnahmen kennen Sie? Geben Sie den relevanen Artikel des Strafgesetzbuches an.
Journalisten müssen ihre Quellen nicht preisgeben. Journalisten können weder zu einer Zeugenaussage oder Aktenherausgabe gezwungen werden, noch dürfen ihre Telefonate abgehört oder Hausdurchsuchungen angeordnet werden.
Ausnahmen: Tötung, Raub, Mord, etc. In solchen Fällen muss Akteneinsicht gewährt werden.
Was bezweckt das UWG? Was ist der Unterschied zwischen " Werberecht" und Kartellrecht?
Das UWG schützt den unverfälschten Wettbewerb, das heisst keine unlauteren Methoden, im Fokus sind Firmen, Konsumenten und Bürger
> Das Kartellgesetz schützt die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs; keine Absprachen, keine Kartelle, im Fokus sind die Firmen
Wer kann nach dem UWG Klage führen? Können auch ausländische Firmen, die in der Schweiz werben, geklagt werden, wenn ja- warum?
Jeder Geschädigte kann Klage, also Mitbewerben, Kunden, etc aller Handelsstufen, auch Berufs und Wirtschaftverbände. Der Bund hat auch ein Klagerecht wenn der Angeklagte im Ausland ansässig ist. Dies dient dem Schutz des Ansehens in der Schweiz.
Ist vergleichende Werbung in der Schweiz erlaubt? Wenn ja, zählen Sie die Erfordernisse auf und führen Sie Beispielfälle aus der Praxis an.
Sind unter bestimmten Vorgaben erlaubt.
> vergleichende Werbung ist grundsätzlich erlaubt
> vergleichende Werbung darf keine unwahren, irreführenden oder unnötig herabsetzenden Angaben enthalten
> Gleiches muss mit gleichem Verglichen werden
Wann ist Werbung geschlechterdiskriminierend? Führen Sie die Argumentation der Lauterkeitskommunikation an (praktischer Fall, Grundsatz 3.11)
> eine abschliessende, allgemeingültige Definition ist kaum möglich
> persönliches Wertverständnis und subjektives Empfinden des Betrachtendens spielt eine Grosse Rolle
Ansatz: stereotype Eigenschaften, Körperteile als Blickfang > voyeuristische Instinkte, kein natürlicher Zusammenhang zwischen Person und Produkt, würde des Geschlechts wird herabgesetzt, Darstellung von Unterwerfung, Untertänigkeit, Ausbeutung, etc, Missachtung der Zurückhaltung bei Kindern / Jugendlichen, Geschlechterdiskriminierung
Was ist der Vorteil der Lauterkeitskommision gegenüber einem herkömmlichen Gericht?
Konsumenten und Wirtschaft sind gleichermassen daran interessiert, dass unlautere kommerzielle Kommunikation (sämtliche Formen von Werbung, Direktmarketing, Sponsoring, Verkaufsförderung und Öffentlichkeitsarbeit) ausgemerzt wird.
Die Werbebranche unterhält deshalb seit 1966 eine Selbstkontrolle, die heute Konsumenten, Medienschaffende und Werber paritätisch im Rahmen der Schweizerischen Lauterkeitskommission ausüben. Jede Person ist befugt, Werbung, die ihrer Meinung nach unlauter ist, bei dieser Kommission zu beanstanden.
Die Kommission stützt sich in ihrer Arbeit auf das schweizerische Lauterkeitsrecht, berücksichtigt aber auch die grenzüberschreitenden Richtlinien der Internationalen Handelskammer; sie leistet einen wesentlichen Beitrag zum Konsumentenschutz.
Urheberrecht
Das subjektive und absolute Recht auf Schutz geistigen Eigentums in ideeller und materieller Hinsicht. Bsp ein Werk der Kunst