Recht
2. Kapitel Obligationenrecht Allgemeiner Teil
2. Kapitel Obligationenrecht Allgemeiner Teil
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Lernkarten
Zähle auf durch was eine Obligation entstehen kann.
- durch Rechtsgeschäfte wie z.B. ein einseitiges Rechtsgeschäft oder zweiseitiges Rechtsgeschäft (Vertrag)
- von Gesetzes wegen wie z.B. eine unerlaubte Handlung, ungerechtfertigte Bereicherung oder Geschäftsführung ohne Auftrag
Was ist ein Konsens und was ein Dissens?
Ein Konsens liegt vor, wenn die Vertragsparteien sich über die gegenseitigen Willen einig sind. Falls sie es nicht wären, ist es ein Dissens.
Wenn die Willen übereinstimmen, heisst das nicht, dass ein Vertrag auch gültig ist. Was setzt die Gültigkeit voraus?
- Handlungsfähigkeit der Vertragsparteien
- Einhaltung der Formvorschriften
- Fehlen der Mängeln
- manchmal Zustimmung von Dritten
Wann ist ein Antrag verbindlich?
Grundsätzlich ist er immer verbindlich, ausser es wird ausdrücklich darauf hingewiesen (solange Vorrat, unverbindlich usw.). Sobald Waren im Schaufenster mit Preisangabe beschriftet sind, sind sie ebenfalls verbindlich. Es kann aber einen Zusatz geben, der vom verbindlichen Angebot abweicht.
Wann ist ein Antrag unverbindlich?
Wenn ein Ausdruck klar aussagt, dass der Antragsteller nicht gebunden ist. Beim Versenden von Preislisten und Katalogen stellen ebenfalls kein verbindliches Angebot dar.
Bei verbindlichen Angeboten wird zwischen befristet und unbefristet unterschieden. Wann kann man von einem befristeten Antrag ausgehen?
Wenn eine Frist gegeben wird.
Verbindliche Anträge können auch unbefristet sein. Wann ist ein Antrag unbefristet?
- Wenn der Antrag unter Anwesenden erfolgt (mündlich oder telefonisches Gespräch, nur solange verbunden, wie das Gespräch dauert).
- Wenn der Antrag unter abwesenden erfolgt (schriftlicher Verkehr, nur solange verbunden, wie die Antwort des Empfängers braucht). Der Empfänger hat gleich viel Zeit für die Überlegung, wie der Antragssteller, das Angebot geschickt hat (Post, E-Mail, Fax).
Was geschieht, wenn man etwas per Post erhält, obwohl man nichts bestellt hat.
Falls das Paket irrtümlich an mir gelangt ist, muss ich den Absender informieren. Falls nicht, dann darf ich über die Ware frei verfügen. Ich bin also zu keiner Rücksendung oder Bezahlung verpflichtet.
Wie kann man seinen Willen äusseren?
- Durch ausdrückliche Willensäusserung (schriftlich)
- Durch stillschweigende Willensäusserung (nicken, Kopfschütteln, Handaufheben, Waren an die Kasse legen usw.)
Wann ist ein Widerruf des Vertrages gültig?
Nur wenn der Widerruf vor, oder mit der Annahme eintrifft.
In welcher Form entsteht ein Vertrag?
Ein Vertrag untersteht der Formfreiheit. Er kann also schriftlich, mündlich oder durch Zeichen erfolgen.
Was versteht man unter der Form der "Schriftlichkeit"?
Dies ist die einfache Schriftlichkeit. Das Gesetz sieht vor, dass der Vertragsinhalt schriftlich festgehalten wird und am Ende des Textes eigenhändig unterschrieben wird.
Was bedeutet die qualifizierte Schriftlichkeit?
Dies ist die einfache Schriftlichkeit mit zusätzlichen Anforderungen. Beispiele sind, dass bestimmte Vertragsinhalte zusätzlich eigenhändig unterschrieben werden (z.B. Wort solidarisch), oder dass eine Urkunde bestimmte Angaben, die das Gesetz vorschreibt, enthält. Bestimmte Dinge, besitzen ein genehmigtes Formular, welches ausgefüllt werden muss (Mietzinserhöhung).
Was versteht man bei der Vertragsform unter der öffentlichen Beurkundung?
Ein Rechtsgeschäft wird von einer Urkundsperson (Notar) unterzeichnet.
Was ist eine notarielle Beglaubigung?
Bei diesem Vorgang wird die Echtheit (z.B. einer Unterschrift, Passkopie usw.) bestätigt.
Was beinhaltet die Vertragsfreiheit?
- Abschlussfreiheit
- Partnerwahlfreiheit
- Aufhebungsfreiheit
- Inhaltsfreiheit
Welche Verträge gelten als nichtig?
- Verträge mit unmöglichem Inhalt (im Zeitpunkt des Vertrages bereits unmöglich)
- Verträge mit widerrechtlichem Inhalt (Verstoss gegen zwingende, geschriebene oder ungeschriebene Vorschriften)
- Verträge die gegen den guten Sitten verstossen
Wann sollte man eine Anfechtung eines Vertrages beginnen?
Sie beginnt mit der Entdeckung des Irrtums, der Täuschung und der Beseitigung der Furcht. Die Anfechtung muss innerhalb eines Jahres erfolgen.
Welche Anfechtungsgründe gibt es beim Vertrag?
- Übervorteilung
- Wesentlicher Irrtum (Erklärungsirrtum und Grundlagenirrtum)
- Absichtliche Täuschung
- Furchterrergung (Drohung)
Was versteht man unter dem Anfechtungsgrund "Übervorteilung"?
Die Gegenpartei hat die Schwäche oder den Zustand der übervorteiligen Person ausgenutzt und ihn somit ausgebeutet.
Was versteht man unter dem Anfechtungsgrund "wesentlicher Irrtum"?
Hier wird unterschieden:
- Erklärungsirrtum: Der Erklärende unterzeichnet unbewusst eine Erklärung, die nicht seinem Willen entspricht.
- Grundlagenirrtum: Man hat falsche Vorstellungen über einen Sachverhalt.
Beim Erklärungsirrtum bildet der Irrende seinen Willen mangelfrei, äussert ihn aber nicht genügend. Beim Motiv- und Grundlagenirrtum wird der Wille mangelhaft gebildet, aber mangelfrei geäussert.
Was versteht man unter dem Anfechtungsgrund "absichtliche Täuschung"?
Dies entsteht bei der Vorspielung falscher Tatsachen oder beim Verschweigen von Tatsachen.
Was versteht man unter dem Anfechtungsgrund "Furchterregung"?
Bei diesem Grund, hat jemand unter Androhung von Nachteilen einem Vertrag zugestimmt.
Wie wirkt die Obligation auf Personen, müssen sie das Vereinbarte persönlich erfüllen?
Grundsätzlich ist man nur dann verpflichtet etwas persönlich zu erfüllen, wenn es auf die Persönlichkeit ankommt.
Welcher Erfüllungsort gilt bei Geldschulden?
Geldschulden sind Bringschulden.
Welcher Erfüllungsort gilt bei Stück- und Speziesschulden?
Wird eine bestimmte Sache geschuldet, so ist diese da zu übergeben, wo sie sich zur Zeit des Vertragsabschlusses befand.
Welcher Erfüllungsort gilt bei Gattungsschulden?
Andere Schulden nennt man Gattungsschulden und diese sind an dem Ort zu erfüllen, wo der Schuldner bei der Entstehung der Schuld seinen Wohnsitz hatte.
Was versteht man unter der Zeit der Erfüllung?
Einerseits geht es um den Zeitpunkt, ab wann der Gläubiger die Leistung fordern kann (Fälligkeitstermin). Andererseits geht es um den Zeitpunkt, an dem der Schuldner die Leistung fordern darf. Sobald der Gläubiger die Leistung verweigert, kommt er in Gläubigerverzug. Wenn nichts vereinbart wurde, kann die Erfüllung sogleich geleistet und gefordert werden.
Was versteht man unter der Nichterfüllung?
Der Schuldner hat eine andere Leistung als die geschuldete erbracht.
Was versteht man unter der Schlechterfüllung?
Der Schuldner hat die richtige Leistung erbracht, jedoch nicht in der geschuldeten Qualität. Man kann Schadenersatz fordern.
Was versteht man unter dem Wort Solidarität?
Solidarität unter mehreren Schuldner liegt dann vor, wenn mehrere für eine Schuld haften.
