Recht
Gewährleistung
Gewährleistung
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Cartes-fiches
Gewährleistung
Die Gewährleistung ist gesetzlich geregelt. Der Dienstleister hat eine mangelfreie Leistung zu erbringen.
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Rechts- und Sachmängeln zu verschaffen (§433 Abs. 1 BGB). Ist die Leistung oder Ware beim Zeitpunkt der Übergabe fehlerhaft so hat der Käufer gesetzliche Ansprüche.
Ein Mangel der Kaufsache liegt vor, wenn ihr tatsächlicher Zustand zum Zeitpunkt der Übergabe von der Beschaffenheit abweicht, die Verkäufer und Käufer bei Abschluss des Kaufvertrages vereinbart haben, bzw. die dem üblichen Verwendungszweck entspricht.
Garantie
Unter der Garantie versteht man, dass der Garantiegeber einem Begünstigten einen Anspruch einräumt, der über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgeht (§443 BGB). Die Garantie ist also eine (freiwillige) Kulanzvereinbarung mit dem Kunden, die durch Garantieerklärung meist durch den Hersteller (Herstellergarantie) oder aber auch durch den Händler (Händlergarantie) erfolgt. Dabei wird durch den Hersteller oder den Händler die Haftung übernommen, dass die Sache eine bestimmte Beschaffenheit hat (Beschaffenheitsgarantie) oder dass diese Beschaffenheit über einen bestimmten Zeitraum besteht, also nicht durch Verschleiß oder Abnutzung beeinträchtig wird (Haltbarkeitsgarantie).
Umtausch
Gefällt dem Kunden beispielsweise die Farbe des gekauften Mantels nicht mehr oder sieht er den Artikel woanders billiger, so sind dies keine Umtauschgründe.Nimmt der Verkäufer dennoch den Mantel zurück, so tut er dies freiwillig aus Kulanz.
Nur ausnahmsweise räumt das Gesetz dem Kunden ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ein.Dies ist u. a. bei Haustür-, Fernabsatz und Verbraucherkreditgeschäften der Fall, da hier der Kunde vor Überrumpelung und vor übereilten Schuldverpflichtungen geschützt werden soll.
Vorraussetzung für eine Anfechtung
Erklärungsirrtum: Objektiv Erklärtes und subjektiv Gewolltes fallen auseinander.
Inhaltsirrtum: Objektiv Erklärtes und subjektiv Gewolltes fallen nicht auseinander, aber der Erklärende misst dem Erklärten eine andere Bedeutung bei als dies Allgemein üblich ist.
Irrtum über wesentliche Eigenschaften des Erklärungsobjekts
Willenerklärung widerrufen
Der Widerruf nach § 130 I 2 BGB bezieht sich nur auf den Fall, dass man es sich noch vor dem Ankommen der zu widerrufenden Erklärung beim Geschäftspartner anders überlegt hat. Man muss den Widerruf spätestens mit Zugang der nichtgewollten Erklärung einreichen.
Zugegangen ist eine Erklärung dann, wenn man normalerweise davon ausgehen kann, dass der Empfänger sie gelesen hat.
Sicherungsrechte
Pfandrecht
Sicherunsübereignung
Hypothek
Eigentümergrundschult
Pfandrecht
Beim Pfandrecht übergibt der Schuldner dem Gläubiger eine bewegliche Sache als Pfand dafür, dass er die Forderung des Gläubigers erfüllt. Der Gläubiger wird nur Besitzer, nicht Eigentümer der Pfandsache.
Sicherungübereignung
Der Schuldner überträgt das Eigentum bis zur Tilgung der Schuld auf den Gläubiger, behält aber den Besitz und kann weiter mit der Sache arbeiten und diese nutzen.
Hypothek
Soll ein Grundstück die Sicherheit für eine Forderung sein, wird zugunsten des Gläubigers eine Hypothek in das Grundbuch eingetragen. Zahlt der Schuldner nicht, kann das Grundstück verteigert werden.
Eigentümergrundschuld
Erlischt die Forderung , besteht die Hypothek weiter. der Grundstückseigentümer und ehemalige Schuldner kann sie jetzt löschen oder auf sich selbst übertragen.
