Recht

• Wenn es der Schuldner im Prozess unterlässt, die Einrede der Verjährung zu erheben, wird der Richter die Klage für die verjährte Forderung gutheissen. Der Richter darf die Verjährung nicht von Amtes wegen berücksichtigen - OR Art. 142. 
• Hat der Schuldner eine verjährte Forderung freiwillig bezahlt, ist der Gläubiger - weil seine Forderung immer noch bestand - nicht ungerechtfertigt bereichert, und der Schuldner kann seine Leistung nicht zurückfordern. 

Die allgemeine Verjährungsfrist von 10 Jahren gilt immer dann, wenn das Gesetz keine andere Vorschrift enthält - OR Art. 127. 

• Forderungen für Miet-, Pacht-, und Kapitalzinse sowie für andere periodische Leistungen. 
• Forderungen auf Lieferung von Lebensmitteln, für Beköstigung und für Wirtsschulden
• Forderungen aus Handwerksarbeit, Honorare von Ärzten, Anwälten, Notaren sowie aus dem Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern. 

Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung aus unerlaubter Handlung - OR Art. 60

Die einjährige Verjährungsfrist beginnt zu laufen, sobald der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat - Relative Verjährungsfrist. Kenntnis vom Schaden hat der Geschädigte, sobald ihm alle Umstände bekannt sind, mit denen er das Ausmass des Schadens abschätzen und eine Schadenersatzklage begründen kann. Ebenso muss ihm die Person des Ersatzpflichtigen bekannt sein. 

...von 10 Jahren vom Tag der schädigenden Handlung an gerechnet - Absolute Verjährungsfrist (OR Art. 60 Abs. 1). Die absolute Verjährung tritt selbst dann ein, wenn der Geschädigte nach 10 Jahren noch gar nicht weiss, dass er geschädigt ist.

...für den Zivilanspruch - OR Art. 60 Abs. 2. Damit wird erreicht, dass der zivilrechtliche Schadenersatzanspruch so lange nicht verjähren kann, so lange die unerlaubte Handlung strafrechtlich verfolgt werden kann. 

...sobald der Verletze Kenntnis von seinem Anspruch erlangt hat - Relative Verjährungsfrist. 

In jedem Fall aber verjährt der Bereicherungsanspruch mit Ablauf von 10 Jahren seit Entstehung des Anspruchs - Absolute Verjährungsfrist. 

Verlustscheinforderungen verjähren gegenüber dem Schuldner in 20 Jahren. Gegenüber den Erben des Schuldners jedoch innerhalb eines Jahres nach dem Tod des Erblassers (SchKG Art. 149a). 

grundpfandversicherte Forderungen (=Hypotheken) gemäss ZGB Art. 807.

...Fälligkeit der Forderung - OR Art. 130. Verzug des Schuldners ist nicht nötig. Der Fristenlauf beginnt mit dem Tag, welcher dem Fälligkeitstermin folgt und endigt mit unbenutztem Ablauf des letzten Tages - OR Art. 132. 

...zwingender Natur und können von den Parteien nicht verkürzt, verlängert oder wegbedungen werden - OR Art. 129. 

• für Forderungen der Kinder gegen die Eltern während der Dauer der elterlichen Sorge
• für Forderungen der Ehegatten gegeneinander, während der Dauer der Ehe
• etc. 

...dass die Verjährungsfrist von neuem zu laufen beginnt - OR Art. 137. D.h. durch eine Unterbrechungshandlung beginnt eine zweijährige Frist wieder für zwei Jahre zu laufen, eine zehnjährige Frist für zehn Jahre usw. Auch die absoluten Verjährungsfristen können unterbrochen werden. 

Anerkennung der Forderung. Somit hat der Schuldner selber die Möglichkeit, die Verjährungsfrist zu unterbrechen. Das kann ausdrücklich oder stillschweigend geschehen, z.B. durch Zins- oder Teilzahlungen, durch das Ausstellen eines Schuldscheins oder durch ein Stundungsbegehren. Die Unterbrechungswirkung tritt ein, wenn der Schuldner seine Schuldpflicht grundsätzlich anerkennt. Er muss keinen bestimmten Betrag nennen. 

Ja

Einleitung der Betreibung oder Einreichen der Zivilklage. Eine blosse Mahnung genügt nicht zur Unterbrechung der Verjährungsfrist. Sobald der Gläubiger das Betreibungsbegehren oder die Zivilklage der Post übergeben hat, ist die Verjährungsfrist unterbrochen. 

Solidarität unter mehreren Schuldnern liegt vor, wenn mehrere Schuldner einem Gläubiger für die ganze Schuld haften (=Solidarschuld). Der Gläubiger kann nach seiner Wahl von allen Solidarschuldnern je nur einen Teil oder die ganze Schuld fordern - OR Art. 144. Dabei kann er aber nicht mehr fordern, als ihm insgesamt geschuldet wird. 

Durch Rechtsgeschäft (=vertraglich) oder von Gesetzes wegen. Sobald ein Solidarschuldner den Gläubiger durch Zahlung oder Verrechnung befriedigt hat, sind auch die anderen Solidarschuldner befreit - OR Art. 147 Abs. 1. 

... hat jeder von ihnen einen gleich grossen Anteil des Betrages zu übernehmen, der an den Gläubiger bezahlt wurde - OR Art. 148 Abs. 1. Bezahlt ein Solidarschuldner mehr als seinen Anteil, so hat er für den Mehrbetrag ein Rückgriffsrecht (=Regressrecht) auf seine Mitschuldner - OR Art. 148 Abs. 2. Was von einem Mitschuldner nicht erhältlich ist, haben die übrigen gleichmässig zu tragen - OR Art. 148 Abs. 3. 

Solidargläubigerschaft liegt vor, wenn jeder Gläubiger berechtigt ist, die ganze Leistung an sich selbst zu verlangen und sich der Schuldner durch Leistung an diesen Solidargläubiger gegenüber den andern Gläubigern befreien kann. Solidargläubigerschaft entsteht vor allem durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung. 

Durch Austausch übereinstimmender Willensäusserungen. Da mindestens zwei Willensäusserungen notwendig sind, ist der Vertrag ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. 

Wenn sich die Parteien in den wesentlichen Punkten geeinigt haben. Bei einem Kaufvertrag heisst das, dass sich die Parteien nur über den Preis und die Kaufsache einigen müssen (=objektiv wesentliche Punkte). Der Nebenpunkt, wer die Transportkosten zu tragen habe, muss nicht ausdrücklich geregelt werden. 

...Hilfe der ergänzenden gesetzlichen Bestimmungen zu lösen. Wenn eine Partei den Vertrag nur dann gelten lassen will, wenn auch in einem Nebenpunkt eine Einigung erzielt worden ist, muss diese Partei das zum Ausdruck bringen. Sie muss diesen Nebenpunkt zu einem subjektiv wesentlichen Punkt erheben.

Als Antrag (Angebot oder Offerte) und Annahme (Akzept). 

Diesen Vorgang bezeichnet man als Anfrage, Einholung von Offerten bzw. Einladung zur Offertstellung und bindet den Anfrager rechtlich nicht. Er ist völlig frei beim Entscheid, ob er die ihm unterbreitete Offerte annehmen will oder nicht. 

• eine Anfrage, ob der Verkäufer zu bestimmten Bedingungen liefern könne
• die Übermittlung einer Vertragsurkunde zur Unterschrift, ohne dass der Absender bereits unterschrieben hätte
• das Auflegen einer Menükarte in einer Gastwirtschaft
• Gemäss OR Art. 7 Abs. 2 bedeutet das Versenden von Tarifen, Preislisten und dergleichen keinen Antrag, sondern sind bloss Einladungen zur Offertstellung

• das Versenden von Katalogen und Mustern
• das Publizieren von Zeitungsinseraten und Werbespots in Radio und Fernsehen
• Online-Angebote von Waren und Dienstleistungen auf Websites im Internet

Einen Gegenantrag. Diesem Gegenantrag kann wieder ein Gegenantrag folgen, bis die Parteien inhaltlich übereinstimmende Willensäusserungen abgegeben haben, oder nicht. 

Haben sich die Parteien richtig verstanden und stimmen ihre wirklichen Willen überein, liegt ein sog. natürlicher oder tatsächlicher Konsens vor, und der Vertrag ist entstanden. Konnte keine Einigung erzielt werden, liegt ein Dissens vor. 

1. Anfrage (Offerte einholen)
2. Antrag (Offerte oder Angebot) - Verbindlich, befristet oder unbefristet
3. Gegenantrag (Gegenofferte oder Gegenangebot)
4. Gegenantrag (Gegenofferte oder Gegenangebot)
5. Annahme (Akzept) = Konsens - Vertrag ist entstanden

Hier gehen die Vertragsparteien irrtümlich davon aus, dass sie sich gegenseitig richtig verstanden haben. Das kann der Fall sein, wenn eine Partei einem Fremdwort eine andere Bedeutung beimisst als die Gegenpartei oder wenn ein Ausdruck mehrdeutig ist. So sagen z.B. beide Parteien übereinstimmend Dollar, die eine meint aber kanadische, die andere amerikanische. 

...nach dem Vertrauensprinzip gemäss ZGB Art. 2 ausgelegt werden. Dabei muss der objektive Sinn der Willensäusserung ermittelt werden. Eine Willensäusserung ist so auszulegen, wie sie der Empfänger als korrekter und vernünftiger Mensch, nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen in guten Treuen (nach Treu und Glauben) verstehen durfte und verstehen musste. 

Die Auslegung einer Willenserklärung nach dem Vertrauensprinzip kann zu einem Vertrag führen, den eine Partei gar nicht gewollt hat. Der Vertrag ist dann nicht durch natürlichen, sondern durch sog. rechtlichen oder normativen Konsens zustande gekommen. 

1. Die Handlungsfähigkeit der Vertragsparteien
2. Die Einhaltung allfälliger Formvorschriften
3. Das Fehlen von inhaltlichen Mängeln und Willensmängeln
4. Allenfalls die Zustimmung eines Dritten zum Vertragsabschluss

• Verbindlich oder unverbindlich
• Falls verbindlich - unbefristet oder befristet
• Falls unbefristet - Antrag unter Anwesenden oder Antrag unter Abwesenden

Jedes Angebot ist grundsätzlich verbindlich, ausser die Verbindlichkeit wird ausdrücklich wegbedungen; z.B. mit dem Zusatz: unverbindliches Angebot, nur solange Vorrat, Zwischenverkauf vorbehalten, freibleibend, etc. Warenauslagen im Schaufenster oder im Laden mit Preisangabe sind verbindlich - OR Art. 7 Abs. 3 Soll eine Schaufensterauslage mit Preisanschrift nicht verbindlich sein, muss ein Zusatz wie verkauft oder unverkäuflich angebracht werden. 

Der Antragssteller muss klar zum Ausdruck bringen, dass er nicht gebunden sein will. Z.B. mit dem Zusatz: unverbindlich, ohne Lieferverpflichtung, etc. OR Art. 7 Abs. 1 Unverbindliche Anträge sind rechtlich keine Anträge, sondern Einladungen zur Offertstellung. 

Im mündlichen oder telefonischen Verkehr bleibt der Antragsteller solange gebunden, wie das Gespräch dauert - OR Art. 4 Abs. 1 Die Überlegungszeit dauert nur so lange, damit der Empfänger den Antrag verstehen und bei sofortigem Entschluss sich dazu äussern kann. 

Im schriftlichen Verkehr, bei Kommunikation mittels Telefax oder E-Mail bleibt der Antragsteller so lange gebunden, wie die Antwort des Empfängers braucht, um nach kurzer Überlegungszeit bei ihm einzutreffen. Der Antragsteller darf dabei davon ausgehen, dass sein Antrag rechtzeitig angekommen ist - OR Art. 5 Abs. 1 und 2. Wie lange die Annahmefrist dauert, ist von der gewählten Übermittlungsart abhängig. Grundsätzlich kann der Empfänger die gleiche Übermittlungsart wählen, wie sie der Antragsteller benutzt hat.