Recht
Gesellschaftsrecht des OR (5)
Gesellschaftsrecht des OR (5)
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Welcher Grundsatz gilt im Vertragsrecht?
Der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Das bedeutet, dass die Parteien beliebige Verträge eingehen können. Sie sind nicht an dei Vertragstypen des OR gebunden, sondern können ihre vertraglichen Beziehungen innerhalb der Grenzen von OR Art. 20 frei gestalten.
Im Gesellschaftsrecht gibt es den Typenzwang. Wie viele Gesellschaftsformen stellt das Gesetz zur Verfügung?
8 Gesellschaftsformen aus denen eine ausgewählt werden muss. Mischformen aus Elementen unterschiedlicher Gesellschaftsformen sind unzulässig.
Wie lautet die Begründung für den Typenzwang?
Dass Dritte, die mit einer Gesellschaft in Geschäftsbeziehungen treten, sich darauf verlassen können müssen, dass eine Gesellschaft aufgrund ihrer Rechtsform über bestimmte Eigenschaften verfügt, die nicht durch interne Abmachungen der Gesellschafter zum Nachteil der Dritten abgeändert wird.
Welche Gesellschaftsformen gibt es?
Rechtsgemeinschaften: Einfache Gesellschaft und Personengesellschaften (Kollektiv- und Kommanditgesellschaft)
Juristische Personen: AG, Kommandit-AG, GmbH, Genossenschaft, Verein
Was versteht man unter einer juristischen Person?
Die juristischen Personen sind jene Personenverbindungen, die über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen - ZGB Art. 53. Sie werden auch als Körperschaften bezeichnet. Juristische Personen treten im Rechtsverkehr als selbständige Träger von Rechten und Pflichten auf. Durch die Handlung ihrer Organe (Verwaltungsrat) erwerben sie für sich Eigentum, begründen Schulden, schliessen Verträge ab, etc.
Was versteht man unter einer Rechtsgemeinschaft?
Den Rechtsgemeinschaften fehlt grundsätzlich die eigene Rechtspersönlichkeit. Aufgrund der gesetzlichen Regelung im OR ist die kaufmännische Kollektiv- und Kommanditgesellschaft einer juristischen Person stark angenähert. Sie können selber klagen und beklagt werden, betreiben und betrieben werden. Sie treten als Rechtssubjekt auf, ohne eine juristische Person zu sein.
Wann spricht man von Personengesellschaften?
Von Personengesellschaften spricht man, wenn die Person der Gesellschafter für das Zusammengehen entscheidend ist. Mittels der persönlichen Fähigkeit der Gesellschafter soll der Gesellschaftszweck erreicht werden. Die Gesellschafter arbeiten deshalb in der Regel in der Gesellschaft mit.
Wie werden die GmbH und die Kommandit-AG bezeichnet?
Als gemischte Gesellschaftsform. Sie haben neben kapitalbezogenen auch personalbezogene Elemente.
Wie wird die Aktiengesellschaft bezeichnet?
Als reine Kapitalgesellschaft, weil die Aktionäre als Gesellschafter nur einen Kapitalbeitrag leisten müssen. Zu weiteren Beiträgen sind sie nicht verpflichtet. Insbesondere ist ihre Mitarbeit in der Unternehmung vom Gesetz her nicht vorgesehen. Es kommt deshalb auf ihre persönlichen Fähigkeiten nicht an.
Wer definiert allgemein das Wesen einer Gesellschaft?
OR Art. 530 Abs. 1
Eine Gesellschaft ist der Zusammenschluss von zwei oder mehr Personen auf vertraglicher Basis, um mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen.
Was ist typisch für eine Gesellschaft?
Der vertragliche Zusammenschluss. Deshalb handelt es sich bei der Erbengemeinschaft (ZGB Art. 602) oder bei der Gläubigergemeinschaft im Konkurs nicht um eine Gesellschaft, weil die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft von Gesetzes wegen eintritt.
Wann liegt eine einfache Gesellschaft vor?
Ein Zusammenschluss von Personen auf vertraglicher Basis ist immer dann eine einfache Gesellschaft, wenn die Voraussetzungen einer anderen Gesellschaft nicht erfüllt sind - OR Art. 530 Abs. 2
In welcher Abteilung regelt das OR die einfache Gesellschaft?
Das OR regelt die einfache Gesellschaft nicht in der 3. Abteilung (Handelsgesellschaften und Genossenschaften), sondern in der 2. Abteilung (die einzelnen Vertragsverhältnisse).
Welche Konsequenzen hat es, dass die einfache Gesellschaft bloss ein besonderes Vertragsverhältnis und keine Handelsgesellschaft darstellt und nach aussen nicht als rechtliche Einheit auftreten kann?
- Sie kann nicht in Handelsregister eingetragen werden
- Sie kann nicht über eine eigene Firma verfügen
- Sie verfügt über kein eigenes Vermögen
- Sie kann keine Rechte erwerben und keine Pflichten begründen, weder betreiben oder berieben werden, noch im eigenen Namen vor Gericht klagen oder beklagt werden.
Gegen wenn muss man vorgehen, wenn man Ansprüche gegen die einfache Gesellschaft geltend machen will?
Gegen die einzelnen Gesellschafter
Für wen ist die einfache Gesellschaft die Grundform?
Für die Kollektiv- und Kommanditgesellschaft. Enthalten die Bestimmungen über die Kollektiv- und Kommanditgesellschaft keine Vorschriften, gelten subsidiär die Vorschriften über die einfach Gesellschaft - OR Art. 557 Abs. 2.
In welcher Phase wird eine einfache Gesellschaft gegründet?
In der Gründungsphase einer juristischen Person bilden die Gründer eine einfache Gesellschaft. Z.B. AG, GmbH, Genossenschaft bis zum Handelsregistereintrag oder Vereine bis zum Zeitpunkt der Annahme der Statuten durch die Gründerversammlung.
Wann liegt eine stille Gesellschaft vor?
Wenn sich zwei oder mehr Personen vertraglich zusammenschliessen, um einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen, wobei eine Partei (der stille Gesellschafter) nach aussen nicht in Erscheinung treten will.
Wir wirkt die stille Gesellschaft?
Die stille Gesellschaft wirkt nur im Innenverhältnis (z.B. Gewinn- und Verlusttragung). Im Aussenverhältnis treten nur die anderen Gesellschafter auf und schliessen Verträge ab.
Was braucht es für die Entstehung einer einfachen Gesellschaft?
Zur Entstehung einer einfachen Gesellschaft genügt die Einigung von zwei oder mehr Personen, gemeinsam einen bestimmten Zweck zu verfolgen.
Wer kommt als Gesellschafter in Frage bei einer einfachen Gesellschaft?
Natürliche und juristische Personen.
Welcher Form bedarf der Gesellschaftsvertrag zu seiner Güligkeit?
Keiner besonderen Form - OR Art. 11 Er kann somit auch durch konkludentes Verhalten abgeschlossen werden. Häufig wird es deshalb den Parteien gar nicht bewusst sein, dass sie eine einfache Gesellschaft gebildet haben.
Die Gesellschafter können grundsätzlich ihr Verhältnis untereinander im Gesellschaftsvertrag frei regeln. Sie können insbesondere frei vereinbaren:
- Den Umfang und die Form des Beitrags, den jeder Gesellschafter zur Erreichung des gemeinsamen Zwecks beiträgt. Der Beitrag kann in Form einer Geldzahlung, durch Arbeitsleistung oder durch Einbringen von Sachen oder Forderungen geleistet werden.
- Die Verteilung des Gewinns oder die Tragung des Verlustes
- Wer zur Geschäftsführung berechtigt ist
Erst wenn der Gesellschaftsvertrag eine Frage nicht regelt, gelten subsidiär (ergänzend) die Vorschriften des Obligationenrechts. Gemäss OR gilt Folgendes:
- Die Gesellschafter müssen nur dann gleiche Beiträge leisten, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt - OR Art. 531 Abs. 2
- Jeder Gesellschafter hat, ohne Rücksicht auf die Art und Grösse seines Beitrags, gleichen Anteil am Gewinn oder Verlust - OR Art. 533 Abs. 1
- Die Beschlüsse der Gesellschaft müssen einstimmig gefasst werden - OR Art. 534 Abs. 1
Worum handelt es sich bei der indirekten Stellvertretung - OR Art. 32 Abs. 2
Wenn ein Gesellschafter im eigenen Namen aber auf Rechnung der Gemeinschaft handelt, kommt das Rechtsgeschäft nur zwischen ihm und dem Dritten zustande - OR Art. 543 Abs. 1
Der handelnde Gesellschafter kann aber von den anderen verlangen, dass sie sich nach Massgabe des Gesellschaftsvertrages an den von ihm eingegangenen Verpflichtungen beteiligen.
Worum handelt es sich bei der direkten Stellvertretung?
Handelt der Gesellschafter nicht in eigenem Namen, sondern im Namen der übrigen Gesellschafter, werden die anderen gesamthaft berechtigt oder solidarisch verpflichtet, soweit sie den handelnden Gesellschafter ermächtigt haben, auch in ihrem Namen zu handeln - OR Art. 543 Abs. 2
In der Praxis kommt es oft vor, dass ein Gesellschafter im Namen der Gesellschaft handelt, ohne anzugeben, wer die einzelnen Gesellschafter der Gesellschaft sind, die durch sein Handeln verpflichtet werden. In diesem Fall...
...werden die anderen Gesellschafter nur dann verpflichtet, wenn sie nach aussen bereits als Mitglied der Gesellschaft aufgetreten sind.
Worum handelt es sich bei vollmachtloser Stellvertretung?
OR Art. 38 - Handelt ein Gesellschafter im Namen der Gesellschaft aber ohne Ermächtigung der anderen Gesellschafter, werden die anderen Gesellschafter nur dann berechtigt und solidarisch verpflichtet, wenn sie das Geschäft nachträglich genehmigen - OR Art. 543 Abs. 2 (konkludentes Verhalten - Mitbenutzung)
Zwei gesetzliche Vermutungen, dass auch ohne Vollmachterteilung an Mitgesellschafter eine Haftung der übrigen Gesellschafter enstehen kann:
- Jeder Gesellschafter ist zur Geschäftsführung befugt, sofern die Gesellschafter keine andere Vereinbarung getroffen haben - OR Art. 535 Abs. 1
- Jeder Gesellschafter, der zur Geschäftsführung berechtigt ist, ist auch ermächtigt, die Gesellschaft nach aussen - mit Einzelunterschrift - zu vertreten - OR Art. 543 Abs. 3
Was ist zu machen, um die mit einer Haftung der Mitgesellschafter verbundenen Risiken zu vermeiden?
Einerseits der Gesellschaftszweck, der den Umfang der Ermächtigung zur Vertretung bestimmt, klar und eng zu umschreiben, und andererseits darauf zu achten, dass nicht geduldet wird, dass einzelne Gesellschafter nach aussen den unberechtigten Eindruck erwecken, zur Vertretung der Gesellschaft befugt zu sein.
Die einfache Gesellschaft wird aufgelöst:
OR Art. 545f
Was passiert mit dem Vermögen bei der Auflösung der einfachen Gesellschaft?
Das Vermögen muss liquidiert werden. Aus dem Erlös müssen zunächst die gemeinsamen Schulden bezahlt werden. Sodann sind den Gesellschaftern ihre Einlagen zurückzuerstatten. Ein allfälliger Überschuss ist unter die Gesellschafter als Gewinn zu verteilen (OR Art. 549 Abs. 1 und 2), ein Fehlbetrag ist von ihnen als Verlust zu tragen.
Begriff der Aktiengesellschaft im OR:
OR Art. 620
Was steht bei der AG im Vordergrund?
Die Kapitalbeteiligung
Die AG hat eigene...
...Rechtspersönlichkeit
Die AG ist auch ein eigenständiges...
...Steuersubjekt
Wie viel muss das Aktienkapital mindestens betragen?
OR Art. 621
CHF 100'000
Das Aktienkapital ist in Teilsummen (Aktien) zerlegt. Wie viel muss der Nennwert einer Aktie mindestens betragen?
OR Art. 622 Abs. 4
1 Rappen
Auf wen können die Aktien lauten?
Auf den Namen oder auf den Inhaber - OR Art. 622
Wer haftet für die Schulden der AG?
Nur das Gesellschaftsvermögen (Aktiven der Gesellschaft). Es gibt keine persönliche Haftung der Aktionäre. Der Verlust der Aktionäre von voll einbezahlten Aktien ist beschränkt auf den Betrag, den sie beim Erwerb der Aktie bezahlt haben.
