Recht

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Wenn die Vertragspartner nichts über die Erfüllungsreihenfolge abgemacht haben, gilt die Zug-um-Zug Regel gem.Art.82OR. Beide Vertragspartner müssen gleichzeitig erfüllen.Wer die Leistung vom anderen verlangt, muss selbst auch seine eigene Leistung anbieten.

Man spricht von der Fälligkeit und meint damit den Zeitpunkt, an dem der Schuldner eine Lestung erbringen muss/der Gläubiger sie verlangen darf.

Man unterscheidet hier in 3 Arten:

1. Mahngeschäft
2. Verfalltagsgeschäft
3. Fixgeschäft

Beim Mahngeschäft ist keine Fälligkeit abgemacht. Der Gläubiger kann die Leistung sofort nach Vertragsabschluss verlangen.Fachbegriff: Die Leistung ist mit dem Vertragsabschluss fälligt. Der Schuldner muss leisten, wenn ihn der Gläubiger dazu aufforder- daher der Name Mahngeschäft (Art.75OR)

Der Schuldner muss bis spätestens zum verinbarten Zeitpunkt geleistet haben. Eine Aufforderung des Gläubigers ist nicht nötig.

• Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Gläubiger die Leistung am letzen Tag erhalten hat. Es genügt nicht, dass der Schulder die Sache fristgerecht abgesandt hat (Art.77Abs.3OR)
• Sollte der letzte Tag auf ein Wocheende/Feiertag fallen, wird die frist bis zum nächsten Werktag (Art.78Abs.1OR) verlängert. Die Leistung muss zu den gewöhnlichen Büro-Geschäftszeiten erfolgen (Art.79OR)

Das Fixgeschäft ist ein besonderes Verfalltagsgeschäft. Eine Leistung kann nur zu einem bestimmten Zeitpunkt bis zu einer bestimmten Zeit erbracht werden. Der Schuldner muss punktgenau liefern

Schuldner:

• Nichterfüllung. Leistung bleibt aus.Schuldnerverzug als wichtigster Fall (Art.97-109OR)
• Schlechterfüllung. Leistung erfolgt, ist aber Mangelhaft (Art.97OR)

Gläubiger:

• Gläubiger(Annahme)verzug. Gläubiger nimmt die Leistung nicht an (Art.91-95OR)

Wenn die Versproche Leistung ausbleibt, muss der Gläubiger reagieren:

1. Fälligkeit muss gefordert werden
2. (Leistung bleibt aus) Der Schuldner muss gemahnt werden(Art.102OR). Jetzt gerät der Schuldner in Schuldnerverzug! Bei Verfalltagsgeschäften gerät der Schuldern automatisch in Verzug wenn er zum Zeitpunkt nicht erfüllt   * Mahnung ist formrei.Zu beachte ist aber Art.8ZGB!
3. Schuldnerverzug
4. (Leistung bleibt weiter aus) Nachfrist setzen (Art.107OR) Bei einem Fixgeschäft wird auf eine Nachfrist verzichtet, da die Leistung nur zu einem bestimmten Zeitpunkt verlant wurde (Art.108Zif.3OR)

• Der Schuldner haftet für den Verspätungsschaden und den zuäffligen Untergang der Leistung (Art.103Abs.1OR)
• Bei Geldschulden muss der Schuldner unabhänigt vom Verschulden Verzugszinsen bezahlen (Art.104OR) Der Zinsazt beträgt im allgemeinen 5% (Art.104Abs.1OR)
• Wenn der Gläubiger einen grösseren Schaden erleidet, als Ihm durch dei Verzugszinsen vergütet wird, ist der Schuldner auch zum Ersatzt dieses Schades verpflichet (Art.106OR)

1. Nachträgliche Vertragserfüllung und Verspätungsschaden (Art.107Abs.3OR)
2. Verzicht auf die nachträgliche Erfüllung und Schadensersatz (Art.107Abs.3OR)
3. Rücktritt vom Vertrag(Art.107Abs.2OR;Art.109Abs.3OR)

Der Vertrag bleibt so bestehen wie ursprünglich ausgemacht (ausser die Leistungebringung ist unmöglich). Über die geschuldete Leistung kann der Gläubiger Schadensersatz verlangen, wenn er durch die Verspätung einen finanziellen Schaden erlitten hat (Verspätungsschaden). Dies aber nur,wenn der Schuldner die Verspätung zu verschulden hat (Art.103Abs.3OR). Der Gläubiger muss so gestellt werden, als wäre die Leistung rechtzeitig erbracht worden.

Sinn macht dies, wenn die der Gläubiger noch Interesse an der Leistung hat. Diese bei einem anderen nicht günstiger oder früher Verfügbar ist

Der Gläubiger verzichtet auf die nachträgliche Leistung des Schuldners.Er verlangt eine finanzielle Ersatzleistung. Der Gläubiger muss so gestellt werden, als wäre der Vertrag nie zustande gekommen. Man sagt, der Gläubiger könne das Erfüllungsinteresse (=positives Vertragsinteresse) verlangen. Er erhält soviel, wie die ursprüngliche geschuldete Leistung objektiv wert ist, und bekommt zusätzlich den Verspätungsschaden ersetzt.

Sinnvoll ist dies, wenn er die Leistung anderswo beschaffen kann und diese dort teurer ist

Der Gläubiger verzichtet auf die nachträgliche Leistung. Bei diesem Wahlrecht wird der Gläubiger so gestellt, "wie wenn vom Vertrag nie die Rede gewesen wäre". Man vergleicht hier den tatsächlichen Vermögensstand des Gläubigers, der bestünde, wenn der Vertrag nie abgeschlossen worden wäre. Der Schuldner muss dem Gläubiger das negative Vertragsinteresse ersetzten (Art.108Abs.3OR)

Sinnvoll ist dieses Wahlrecht, wenn die Leistung wo anders billiger bezogen werden kann

• Mit der Erfüllung
• Das Unmöglichwerden einer Leistung nach Art.119OR
• Die Verjährung nach Art.127ff OR
• Die Verrechnung nach Art.120ff OR

• Geht die Sache durch Zufall, d.h ohne Verschulden des Schuldners, unter, wird er Vertrag ohne weiteres ungültig (Art.119OR)
• ISt der Schuldner am Untergang der Sache schuld, wird er schadensersatzpflichtig (Art.97OR)

Achtung!: Unmöglichkeitsfälle liegen nur dann vor, wenn die Leistung objektiv unmöglich wird und von niemandem erbracht werden kann. Das blosse Unvermögen des Schuldners genügt dafür nicht