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Cartes-fiches
Was ist der Bundesbrief?
Wurde 1291 von Uri, Schwyz und Unterwalden unterzeichnet --> Geburtsstunde Schweiz
1. Bundesverfassung?
-1848 nach einem Bürgerkrieg (Sonderbundeskrieg)
- Bundesrat und Parlament wurden gewählt
-Schweiz wurde Bundesstaat
Tagsatzung?
Versammlung der Vertreter der Kantone, die vor 1. Bundesverfassung im lockeren Zusammenschluss selbständig waren.
Was waren die Gründe für Auseinandersetzungen (vor allem zwischen Städte und Landorten)?
-Recht und Ansprüche
-Verteilung Kriegsbeute
-Regligiöse Hintergründe
1789?
Französische Revolution
1798-1803?
1798: Einmarsch Franz- Truppen -> Alte Eidgenossenschaft ging unter --> Helvetische Republik
1803: Abzug Franz-Truppen--> Republik brach zusammen--> Schweiz wieder Staatenbund.
Wiener Kongress?
1815: Schweiz wurde als unabhängiger Staat anerkannt.--> Neutralität.
Wann waren die Totalrevisionen der Bundesverfassung?
1874 und 1999 (nur wenig inhaltliche änderungen, haupsächlich neu gegliedert--> 6 Hauptabschnitte
Was ist Föderalismus?
-Obere politische Ebene regelt nur im Interesse des Ganzen (bsp. Strassenverkehrsgesetz)
-untere Ebenen sind soweit als möglich selbstständig
- Schweiz: Bundesstaat,Kantone,Bezirk/Amt,Gemeinde
Gegenteil: Zentralismus (keine freiräume für untere behörden)
Gewaltentrennung?
-Legislative (Gesetzgebende)
-Exekutive (Ausführende)
-Judikative (Richtende)
Souverän des Landes? (oberste politische instanz?
Das schweizer Volk
Direkte / Indirekte Demokratie?
Direkte (Schweiz): Volk kann direkt über politische Geschäfte befinden.
Indirekte (Deutschland): Volk wählt Parlamentarier, die anschliessend ohne Einflussmöglichkeiten des Volkes über die politischen Geschäfte beschliessen
Wahlrecht?
Nationalratswahlen: Alle mündigen Schweizer ab 18 jahre haben aktives und passives wahlrecht.
Ständeratswahlen: werden auf kantonaler ebene geregelt --> kantonale Vorschriften
Stimmrecht?
Wer wählen darf ist auch Stimmberechtig!
Initativrecht?
-Änderung der Verfassung. Sammelfrist 18 Monate 100 000 Unterschriften von Stimmberechtigten.
-Allgemeine Anregung oder fertig ausgearbeiteter Text.
-Ev. Gegenvorschlag von Behörden
-Seit 1987 möglichkeit doppeltes Ja--> Initiative und Gegenvorschlag--> Stichfrage.
-Gelten als Antriebselement der dir. Demokratie
Referendumsrecht?
Für Änderung der Verfassung sowie für Beitritt zu bestimmten internationalen Organisationen-->obligatorische referendum: Volksabstimmung (doppeltes Mehr (Volk und Ständemehr))
fakultatives referendum?
-Geänderte oder neue Gesetze des Parlaments und bestimmte völkerrechtliche verträge -->fakultatives referendum:Volksabstimmung (Volksmehr)
-50 000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen ab Publikation des Erlasses.
-Wird als Bremse in der Hand des Volkes bezeichnet, da es verzögernd wirkt.
Petitionsrecht?
-Alle urteilsfähigen Personen (nicht nur Stimmberechtigte) haben recht: Schriftliche bitten, Anregungen und beschwerden an behörden zu richten.
-Antwort ist nicht vorgeschrieben, jedoch wird in der praxis jede petition behandelt und beantwortet.
-Gegenstand kann sein: jegliche staatliche tätigkeit
National und Ständerat?
-Legislative Gewalt.
Nationalrat: 200 abgeordnete. nach bevölkerungsstärke der Kantone.
Ständerat: 46 abgeordnete. pro kanton 2 (ausser halbkantone)
-beide kammern gleichberechtigt
-jedes jahr neue ratspräsidenten
Aufgaben: Gesetzgebung, Genehmigung völkerrechtlicher verträge, beschlüsse über grössere ausgaben/prüfung/genehmigung der Staatsrechnung, Wahlen
Differenzbereinigungsverfahren?
von kommissionen vorbereitete geschäfte werden während den sessionen vom ratsplenum diskutiert und verabschiedet. --> ergebnis geht zum anderen rat.--> abweichende beschlüsse gehen im differenzbereinigungsverfahren an ersten rat zurück.
Antrag?
Der Antrag gibt jedem Rasmitglied die Möglichkeit, änderungen zu einem in beratung stehenden geschäft vorzuschlagen
Parlamentarische Initiative?
-ausgearbeiteter Gesetzes- oder beschlusesentwurf kann eingebracht werden.-->stimmt rat der initiative zu-->überweisung an andere kammer zur beratung
-gegensatz zu volksinitiative kann nicht nur die bundesverfassung geändert werden sondern auch bundesgesetze und bundesbeschlüsse
Motion?
Beauftragt den Bundesrat verbindlich, einen Gesetzes oder Beschlussesentwurt vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen.
Findent ein Motionsvorschlag die Zustimmung des Rates, in dem er eingereicht wurde, geht die Motion an die andere Kammer. Erst wenn auch diese zugestimmt hat, wird die Motion für den Bundesrat verbindlich.
Postulat?
beauftragt den Bundesrat zu prüfen ob ein Gesetzes oder Beschlusesentwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen ist, und darüber einen Bericht vorzulegen. findet zustimmung im rat in dem eingereicht-->direkt an BR überwiesen. Keine zustimmung des zweiten rates erforderliche
Interpellation?
gibt den mitgliedern der Bundesversammlung die Möglichkeit, vom bundesrat auskunft über wichtige innen- und aussenpolitische ereignise und über angelegenheiten des Bundes zu verlangen.
werden in der regel mündl. vom BR im rat beantwortet, wobei anschliessend eine diskussion stattfinden kann.
Anfrage?
gleich wie bei interpellation. (auskunft über innen- und aussenpolitische ereignisse und über angelegenheiten des Bundes) jedoch werden sie schriftlich beantwortet und nicht im rat behandelt
Fragenstunde?
zur beantwortung aktueller fragen.
-zweimal pro session
-nationalräte können schriftlich fragen an BR stellen, dieser beantwortet diese mündlich. der Fragesteller hat das recht auf eine sachbezogene zusatzfrage die sofort beantwortet wird
Bundesrat?
-Exekutive
-wird nach jeder gesamterneuerung des Nationalrates von der vereinigten bundesversammlung (gemeinsahme sitzung national und ständerat)
-7 bundesräte, je ein departement das sie unter sich verteilen.
-beschlüsse sind kollegialbeschlüsse (alle mitglieder tragen die beschlüse mit und äussern ihre persönliche meinung nicht in der öffentlichkeit)
bundeskanzler?
-stabstelle vom BR
-beratende stimme
-keine eigentliche politische regierungsperson
Bundesgericht?
-judikative,
-38 richer (von der vereinigten bundesversammlung für 6 jahre gewählt), 19 nebenamtliche richter
-7 abteilungen in lausanne oder luzern
-127 gerichtsschreiber und 155 weitere mitarbeiter
kann erst angerufen werden, wenn:
- ein letztinstanzliches kantonales urteil vorliegt
- eintscheid Bundesstrafgerichts (nur fälle die sicherheit der ganzen schweiz betreffen) vorliegt
- entscheid Bundesverwaltungsgericht (wenn bundesbehörde beteiligt, z bsp. asylwesen, zoll) vorliegt
-entscheid bundespatengericht (nur 2 richter) vorliegt
Parteien
-beeinflussen die politische willensbilgung (parteiprogramme, parteitage, stellungsnahmen in medien usw
-mobilisieren bürger bei wahlen und abstimmungen
-bindeglied zwischen volk und staatliche einrichtungen
-beteiligen sich mit von ihnen ausgewählten kandidaten an den wahlen für parlament, regierung und gerichte
Rechtsstaat?
3 elemente
-Legalitätsprinzip: Organe des Staates sind streng an das gesetz und die verfassung gebunden
-Gewaltentrennung
-Grundrechte
Grundrechte?
Grundlegende Rechte des einzelnen gegenüber dem Staat
3 arten:
-Freiheitsrechte: schützen den einzelnen in seiner freiheitsphäre gegenüber eingriffe des staates. ein eingriff in die freiheisrechte braucht immer eine rechtliche grundlage, öffentliches intresse gerechtfertigt, oder verhältnismässig. bsp: recht auf leben und persönliche freiheit, recht auf ehe und familie, glaubens und gewissensfreiheit, medienfreiheit usw
-Rechtsgleichheit und die rechtsstaatlichen garantien: geben dem individuum einen anspruch, von den staatlichen organen ohne willkür und nach treu und glauben behandelt zu werden. bsp. gleichberechtigung von mann und frau.
-soziale Grundrechte: in der verfassung verankerte ansprüche des einzelnen auf staatliche leistungen. bsp. recht auf hilfe in notlagen, anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen grundschulunterricht
