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Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 21.10.2012 / 24.08.2020
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Welche Arten des Verschuldens gibt es?

-Vorsätzlich: (bedingter Vorsatz etwas in kauf nehmen): Verstoß mit Wissen und Willen

-Fahrlässigkeit: verstoß bei Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt

-Grobe Fahrlässigkeit: Verstoß bei auffallender Sorglosigkeit

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Wer haftet für juristische Personen?

-Nach außen Vertretungsbefugter

-Für den Bereichverantwortlichen

-Haftungsfrei, wenn weisungsbeauftragt

-Haftung der jur. Person für Kosten und Geldstrafen

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Welche Strafen gibt es im Verwaltungsverfahren?

Geldstrafe,

Freiheitsstrafe,

Verfall - Konfiszierung

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Ab wann ist man im Verwaltungsverfahren (nicht) strafbar? (5 pt, 2-, 3+)

-Strafbarkeit bereits bei Fahrlässigkeit

-Straffreiheit, wenn Täter glaubhaft macht, dass ihn kein Verschulden trifft.

-Strafbarkeit auch bei Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift

-Straffreiheit bei entschuldigenden Notstand

-Anstiftung und Beihilfe nur bei Vorsatz strafbar

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Wie hoch sind die Strafrahmen im Verwaltungsverfahren?

oGeldstarfe -218€

oFreiheitsstrafe – 2 Wochen

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Was hilft im Verwaltungsverfahren bei der Strafbemessung?

-Strafe durch Schädigung und Gefährdung messen

-Berücksichtigung von Erschwernis und Milderungsgrund

-Strafminderung

oJugendliche

oMilderungsgründe

-Absehen von Strafe bei geringem Verschulden

-Absehen bei aussichtsloser Täterverfolgung

-Abmahnung bei geringem Verschulden

-Strafen kumulierende bei einem Vergehen