Lernkarten

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Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 21.10.2012 / 24.08.2020
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Gerichtsorgane sind?

Richter,

Mitwirkende des Volkes (Schöffen)

Laienrichter

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Wie wird die BReg bestellt?

Vom BP „nach Gutdünken“, theoretische ist BReg auf Lebenszeit bestellt

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Was sind die zwei Funktionen Verwaltung?

1, hoheitliche Verwaltung,

2, privatwirtschaftliche Verwaltung

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Was ist die hoheitliche Verwaltung (Handeln)?

Handeln: Befugnis der Staatsorgane, Rechte und Pflichte aufzuerlegen und auszuüben, sowie Hoheitsakte zu auszuführen

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Was sind Hoheitsakte?

Verordnung

Bescheid

verfahrensfreie Verwaltungsakte (Festnahme)

Beurkundung (Staatsbürgerschaftsurkunde, private Ermächtigung des Pickerl §57a, Kennzeichen)

Alle Maßnahmen wo am Ende ein Bescheid oder eine Verordnung steht ist hoheitliche Aufgabe

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Was ist die Privatwirtschaftliche Verwaltung

Staat handelt wie Privatperson: Mit den Mitteln und innerhalb der Rechtsnormen ( Vertrag)

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Wie unterscheidet man zwischen hoheitlicher und privatwirtschaftlicher Verwaltung

Hoheitlich: Art 18 B-VG Handlung nur auf Grund der Gesetze

gesetzlich geregelt müssen sein: recht/Pflichten, Verfahren, Zuständigkeit

Privat: weniger strenge gesetzl. Bindung, Staat bindet sich vielfach selbst (Vergabegesetz,)

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Unterschiede in den Rechtswege zwischen hoheitlicher und privater Verwaltung?

Hoheitlich: Durch Verwaltungsverfahren

Privat: durch Gerichtwege