Lernkarten

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Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 21.10.2012 / 24.08.2020
Lizenzierung Kein Urheberrechtsschutz (CC0)
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Auf die Zustellung welcher Schriftstücke findet das Zustellgesetz Anwendung?

-gerichtliche und verwaltungsbehördliche Schriftstücke (Bescheide, Aufforderung zu Stellungnahme)

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Welche Arten der Zustellung behördlicher Schriftstücke gibt es?

- einfache Zustellung,

- RSb (Ersatzzustellung)

- RSa (zu eigenen Händen)

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Wo kann zugestellt werden?

Wo die Behörde bestimmt das zugestellt werden (Wohnort, Arbeitsplatz, Geschäftssitz , Ort des Antreffen)

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Wann muss man einen geänderten Aufenthaltsort bekannt geben?

Wenn Verfahren anhängig und man mehr als 6Monate abwesend ist.

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Was ist ein Ermittlungsverfahren?

-Behörde versucht den Sachverhalt festzustellen

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Was sind Grundsätze des Ermittlungsverfahrens?

-Amtwegigkeit (Behörde bestimmt Gang des Ermittlungsverfahrens – Zeugen)

-Grundsatz der materiellen Wahrheit (Behörde muss alles in Gang setze um Wahrheit herauszufinden)

-Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel (darf alles heranziehen zur Beweisführung)

-Grundsatz des Parteiengehörs: Behörde ist verpflichtet, alle Beweisaufnahmen der Partei zukommen lassen und Stellungnahmen

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Wann kann Ermittlungsverfahren entfallen?

-Wenn Sachverhalt klar,

-Ladungsbescheid

-(Mandatsbescheid) Gefahr in Verzug

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Was ist eine Vorfrage in einem Verwaltungsverfahren? [Bsp.]

BSP: wenn Dieb mit Einbruchswerkzeug aufgegriffen wird und die Lenkerberechtigung entzogen wird und erst geklärt werden muss, ob der Dieb in dieser Sache schuldig ist und dies von anderen Behörde geklärt werden muss und maßgeblich für das laufende Verfahren ist