Lernkarten

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Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 21.10.2012 / 24.08.2020
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Wann ist ein Verwaltungsorgan befangen?

- Wenn es in eigener Sache handelt

- nahe Angehörige beteiligt

- wenn es bereits in erster Instanz am Verfahren beteiligt war

- sonst Befangenheitsgrund (Kollegen usw..)

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Was wenn man mit befangenem Organe zu tun hat?

- Man kann Bescheid bekämpfen

- Man kann Einsprechen

- Der Bescheid ist rechtswidrig

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Wie kann ein Verwaltungsverfahren eingeleitet werden?

- auf Antrag (Ich will was)

- von Amtswegen (die Behörde will was)

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Welche Voraussetzungen müssen gelegen sein das man Partei ist?

- Dass man auf Grund des Sachverhaltes eine Rechtsanspruch

- Dass man ein Interesse ableiten kann

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In welcher Form kann Antrage an Behörde eingebracht werden?

- in jeder Form (es sei denn die Behörde verlangt eine besondere Form)

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Wann kann ich ein Anbringen an Behörde stellen?

- mündlich > in Parteienverkehrszeiten

- schriftlich > in den Amtsstunden

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Wann kann man Anbringen zurückziehen?

Jederzeit bis zur Bescheidzustellung

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Wen kann einen Behörde laden?

Die Personen, die im Verwaltungsbereich gemeldet sind (Wohnsitz haben) [Gemeinde, Bezirk]