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Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 21.10.2012 / 24.08.2020
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Wie kann über Berufung entschieden werden?

-Entscheidung kann durch Behörde 1. Instanz erfolgen

-Entscheidung durch Berufungsbehörde

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Welche Möglichkeiten eine Bescheid-Berufung zu behandeln hat die Behörde 1. Instanz?

oBinnen 2 Monaten eine Berufungsvorentscheidung

oBinnen 2 Woche nach Zustellung Berufungsvorentscheidung (Vorlageantrag)

oMit Einlagen des Vorlageantrages tritt die Vorentscheidung außer Kraft

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Welche Möglichkeiten bei ein Bescheid-Berufung zu entscheiden hat die Berufungsbehörde?

oMeritorische Entscheidung (Sachentscheid)

Abänderung des Bescheides in jede Richtung

oKassatorische Entscheidung über Berufung

oZurückweisung der Berufung

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Aus welchen Gründen kann die Berufungs-Behörde eine Berufung abweisen?

Weil KEIN begründeter Berufungsantrag

Weil Berufung zu spät eingebracht

Berufungswerber keine Partei ist

Wenn Partei auf Berufung verzichtet

Berufung gegen letztinstanzlichen Bescheid erfolgt

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Was sind Wiederaufnahmegründe für ein Bescheidverfahren?

-Erschleichungstatbestand

-Neuerungstatbestand

-Vorfragentatbestand

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Wie kann man ein Wiederaufnahmeverfahren einleiten?

-Auf Antrag der Partei

-Von Amtswegen

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Wie kann ein abgeschlossener Bescheid wieder verhandelt werden?

-Wiederaufnahme des Verfahrens

-Wiedereinsetzung in vorigen Stand

-Amtswegigen Behebung von Bescheiden

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Wie erfolgt Aufhebung eines Bescheides?

-Mittels Bescheid

-Aufhebung erliegt im Ermessen der Behörde

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Wann ist man zurechnUNgsfähig?

-Keine Strafbarkeit

oBewusstseinsstörung

oGeisteskrankheit

-Strafmilderung bei verminderter Einsicjhtsfähigkeit

-Strafunmündigkeit unter dem 14.Lj.

-Strafunmündigeit nur wg. mangelnder Reife 14-18 Lj.

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Welche Arten des Verschuldens gibt es?

-Vorsätzlich: (bedingter Vorsatz etwas in kauf nehmen): Verstoß mit Wissen und Willen

-Fahrlässigkeit: verstoß bei Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt

-Grobe Fahrlässigkeit: Verstoß bei auffallender Sorglosigkeit

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Wer haftet für juristische Personen?

-Nach außen Vertretungsbefugter

-Für den Bereichverantwortlichen

-Haftungsfrei, wenn weisungsbeauftragt

-Haftung der jur. Person für Kosten und Geldstrafen

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Welche Strafen gibt es im Verwaltungsverfahren?

Geldstrafe,

Freiheitsstrafe,

Verfall - Konfiszierung

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Ab wann ist man im Verwaltungsverfahren (nicht) strafbar? (5 pt, 2-, 3+)

-Strafbarkeit bereits bei Fahrlässigkeit

-Straffreiheit, wenn Täter glaubhaft macht, dass ihn kein Verschulden trifft.

-Strafbarkeit auch bei Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift

-Straffreiheit bei entschuldigenden Notstand

-Anstiftung und Beihilfe nur bei Vorsatz strafbar

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Wie hoch sind die Strafrahmen im Verwaltungsverfahren?

oGeldstarfe -218€

oFreiheitsstrafe – 2 Wochen

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Was hilft im Verwaltungsverfahren bei der Strafbemessung?

-Strafe durch Schädigung und Gefährdung messen

-Berücksichtigung von Erschwernis und Milderungsgrund

-Strafminderung

oJugendliche

oMilderungsgründe

-Absehen von Strafe bei geringem Verschulden

-Absehen bei aussichtsloser Täterverfolgung

-Abmahnung bei geringem Verschulden

-Strafen kumulierende bei einem Vergehen

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Wann kann man von einem Staat sprechen?

(Was ist das Wesen eines Staates?)

Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt (Anerkennung durch andere Staaten)

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Was ist die Staatsgewalt?

Gesetzgebung, Gesetzvollziehung

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Was ist der Stufenbau der Rechtsordnung?

Die Rangordnung der Normen (Gesetzte)

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Wie ist der Stufenbau der Rechtsordnung einzuteilen

- Grundprinzipien der Bundesverfassung

- EU-Recht Primärrecht, Sekundärrecht

- Bundes-Verfassungsrecht, (Landesverfassungsrecht)

- einfache Bundesgesetze (einfache Landesgesetze)

- Verordnungen

___________________________________

- Bescheide (Verwaltung) / Urteil (Gerichte)

- Vollstreckungsakte.

Bis zu den Verordnungen ist es Abstrakt und allgemein und abb Bescheid/Urteile wird es individuell und konkret

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Von wem wird die Verwaltung vollzogen?

Oberste Verwaltungsorgane (BReg, LReg) und deren weisungsgebunde Organe

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Von wem wird die Gerichtsbarkeit vollzogen?

Gerichtsorganen, die unabhängig, weisungsfrei und unversetzbar sind

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Gesetzgebungsorgane sind?

NR, BR, Landtag

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Oberste Verwaltungsorgane sind?

BP, BK, VK, Mitglieder der BReg., Mitglieder der LReg

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Gerichtsorgane sind?

Richter,

Mitwirkende des Volkes (Schöffen)

Laienrichter

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Wie wird die BReg bestellt?

Vom BP „nach Gutdünken“, theoretische ist BReg auf Lebenszeit bestellt

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Was sind die zwei Funktionen Verwaltung?

1, hoheitliche Verwaltung,

2, privatwirtschaftliche Verwaltung

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Was ist die hoheitliche Verwaltung (Handeln)?

Handeln: Befugnis der Staatsorgane, Rechte und Pflichte aufzuerlegen und auszuüben, sowie Hoheitsakte zu auszuführen

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Was sind Hoheitsakte?

Verordnung

Bescheid

verfahrensfreie Verwaltungsakte (Festnahme)

Beurkundung (Staatsbürgerschaftsurkunde, private Ermächtigung des Pickerl §57a, Kennzeichen)

Alle Maßnahmen wo am Ende ein Bescheid oder eine Verordnung steht ist hoheitliche Aufgabe

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Was ist die Privatwirtschaftliche Verwaltung

Staat handelt wie Privatperson: Mit den Mitteln und innerhalb der Rechtsnormen ( Vertrag)

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Wie unterscheidet man zwischen hoheitlicher und privatwirtschaftlicher Verwaltung

Hoheitlich: Art 18 B-VG Handlung nur auf Grund der Gesetze

gesetzlich geregelt müssen sein: recht/Pflichten, Verfahren, Zuständigkeit

Privat: weniger strenge gesetzl. Bindung, Staat bindet sich vielfach selbst (Vergabegesetz,)