Lernkarten

Karten 94 Karten
Lernende 6 Lernende
Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 21.10.2012 / 24.08.2020
Lizenzierung Kein Urheberrechtsschutz (CC0)
Weblink
Einbinden
0 Exakte Antworten 94 Text Antworten 0 Multiple Choice Antworten
Fenster schliessen

Wann kann man von einem Staat sprechen?

(Was ist das Wesen eines Staates?)

Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt (Anerkennung durch andere Staaten)

Fenster schliessen

Was ist die Staatsgewalt?

Gesetzgebung, Gesetzvollziehung

Fenster schliessen

Was ist der Stufenbau der Rechtsordnung?

Die Rangordnung der Normen (Gesetzte)

Fenster schliessen

Wie ist der Stufenbau der Rechtsordnung einzuteilen

- Grundprinzipien der Bundesverfassung

- EU-Recht Primärrecht, Sekundärrecht

- Bundes-Verfassungsrecht, (Landesverfassungsrecht)

- einfache Bundesgesetze (einfache Landesgesetze)

- Verordnungen

___________________________________

- Bescheide (Verwaltung) / Urteil (Gerichte)

- Vollstreckungsakte.

Bis zu den Verordnungen ist es Abstrakt und allgemein und abb Bescheid/Urteile wird es individuell und konkret

Fenster schliessen

Von wem wird die Verwaltung vollzogen?

Oberste Verwaltungsorgane (BReg, LReg) und deren weisungsgebunde Organe

Fenster schliessen

Von wem wird die Gerichtsbarkeit vollzogen?

Gerichtsorganen, die unabhängig, weisungsfrei und unversetzbar sind

Fenster schliessen

Gesetzgebungsorgane sind?

NR, BR, Landtag

Fenster schliessen

Oberste Verwaltungsorgane sind?

BP, BK, VK, Mitglieder der BReg., Mitglieder der LReg

Fenster schliessen

Gerichtsorgane sind?

Richter,

Mitwirkende des Volkes (Schöffen)

Laienrichter

Fenster schliessen

Wie wird die BReg bestellt?

Vom BP „nach Gutdünken“, theoretische ist BReg auf Lebenszeit bestellt

Fenster schliessen

Was sind die zwei Funktionen Verwaltung?

1, hoheitliche Verwaltung,

2, privatwirtschaftliche Verwaltung

Fenster schliessen

Was ist die hoheitliche Verwaltung (Handeln)?

Handeln: Befugnis der Staatsorgane, Rechte und Pflichte aufzuerlegen und auszuüben, sowie Hoheitsakte zu auszuführen

Fenster schliessen

Was sind Hoheitsakte?

Verordnung

Bescheid

verfahrensfreie Verwaltungsakte (Festnahme)

Beurkundung (Staatsbürgerschaftsurkunde, private Ermächtigung des Pickerl §57a, Kennzeichen)

Alle Maßnahmen wo am Ende ein Bescheid oder eine Verordnung steht ist hoheitliche Aufgabe

Fenster schliessen

Was ist die Privatwirtschaftliche Verwaltung

Staat handelt wie Privatperson: Mit den Mitteln und innerhalb der Rechtsnormen ( Vertrag)

Fenster schliessen

Wie unterscheidet man zwischen hoheitlicher und privatwirtschaftlicher Verwaltung

Hoheitlich: Art 18 B-VG Handlung nur auf Grund der Gesetze

gesetzlich geregelt müssen sein: recht/Pflichten, Verfahren, Zuständigkeit

Privat: weniger strenge gesetzl. Bindung, Staat bindet sich vielfach selbst (Vergabegesetz,)

Fenster schliessen

Unterschiede in den Rechtswege zwischen hoheitlicher und privater Verwaltung?

Hoheitlich: Durch Verwaltungsverfahren

Privat: durch Gerichtwege

Fenster schliessen

Was ist eine juristische Person?

Gesellschaften

Vereine

Körperschaften

Die Rep. Österreich ist kein jur. Person, aber ein völkerrechtliches Subjekt.

Fenster schliessen

Was sind nat. Personen

Können von Geburt bis Tod Träger von Rechten sein (Erbrecht, Schadensersatzansprüche – auch von Schäden vor Geburt).

Fenster schliessen

Auf welchen Teil der Vollziehung finden die Verwaltungsverfahrensgesetze Anwendung?

In der Hoheitsverwaltung findet diese Anwendung.

Fenster schliessen

Welche Akte der Hoheitsverwaltung gibt es?

Bescheid

Verordnung

Verwaltungsfreie Verfahrensakte

Urkunde

Fenster schliessen

Auf welche Akte finden der Hoheitsverwaltung finden Verwaltungsverfahrensakte Anwendung

Nur auf Bescheid und Beurkundung

Fenster schliessen

Wie kann man Zuständigkeiten feststellen?

Wo (örtlich) liegt die Zuständigkeit

Wer (was, weshalb Sache) ist zuständig (Behörden)

Fenster schliessen

Was wenn Behörde nicht zuständig ist?

-Behörde muss Akt weiterleiten an zuständige Behörde (auf Gefahr des Antragstellers)

-Retournieren mit Hinweis auf die Sachliche Behörde

Fenster schliessen

Was wenn Antragssteller Entscheid erzwingen will?

Dann muss die Behörde einen Bescheid bezüglichihre Unzuständigkeit ausstellen.

Fenster schliessen

Wann ist ein Verwaltungsorgan befangen?

- Wenn es in eigener Sache handelt

- nahe Angehörige beteiligt

- wenn es bereits in erster Instanz am Verfahren beteiligt war

- sonst Befangenheitsgrund (Kollegen usw..)

Fenster schliessen

Was wenn man mit befangenem Organe zu tun hat?

- Man kann Bescheid bekämpfen

- Man kann Einsprechen

- Der Bescheid ist rechtswidrig

Fenster schliessen

Wie kann ein Verwaltungsverfahren eingeleitet werden?

- auf Antrag (Ich will was)

- von Amtswegen (die Behörde will was)

Fenster schliessen

Welche Voraussetzungen müssen gelegen sein das man Partei ist?

- Dass man auf Grund des Sachverhaltes eine Rechtsanspruch

- Dass man ein Interesse ableiten kann

Fenster schliessen

In welcher Form kann Antrage an Behörde eingebracht werden?

- in jeder Form (es sei denn die Behörde verlangt eine besondere Form)

Fenster schliessen

Wann kann ich ein Anbringen an Behörde stellen?

- mündlich > in Parteienverkehrszeiten

- schriftlich > in den Amtsstunden