PUMAB15 Verwaltungsverfahrensrecht
Verwaltungsverfahrensrecht
Verwaltungsverfahrensrecht
Kartei Details
| Karten | 94 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 21.10.2012 / 24.08.2020 |
| Weblink |
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Wie kann über Berufung entschieden werden?
-Entscheidung kann durch Behörde 1. Instanz erfolgen
-Entscheidung durch Berufungsbehörde
Welche Möglichkeiten eine Bescheid-Berufung zu behandeln hat die Behörde 1. Instanz?
oBinnen 2 Monaten eine Berufungsvorentscheidung
oBinnen 2 Woche nach Zustellung Berufungsvorentscheidung (Vorlageantrag)
oMit Einlagen des Vorlageantrages tritt die Vorentscheidung außer Kraft
Welche Möglichkeiten bei ein Bescheid-Berufung zu entscheiden hat die Berufungsbehörde?
oMeritorische Entscheidung (Sachentscheid)
Abänderung des Bescheides in jede Richtung
oKassatorische Entscheidung über Berufung
oZurückweisung der Berufung
Aus welchen Gründen kann die Berufungs-Behörde eine Berufung abweisen?
Weil KEIN begründeter Berufungsantrag
Weil Berufung zu spät eingebracht
Berufungswerber keine Partei ist
Wenn Partei auf Berufung verzichtet
Berufung gegen letztinstanzlichen Bescheid erfolgt
Was sind Wiederaufnahmegründe für ein Bescheidverfahren?
-Erschleichungstatbestand
-Neuerungstatbestand
-Vorfragentatbestand
Wie kann man ein Wiederaufnahmeverfahren einleiten?
-Auf Antrag der Partei
-Von Amtswegen
Wie kann ein abgeschlossener Bescheid wieder verhandelt werden?
-Wiederaufnahme des Verfahrens
-Wiedereinsetzung in vorigen Stand
-Amtswegigen Behebung von Bescheiden
Wie erfolgt Aufhebung eines Bescheides?
-Mittels Bescheid
-Aufhebung erliegt im Ermessen der Behörde
Wann ist man zurechnUNgsfähig?
-Keine Strafbarkeit
oBewusstseinsstörung
oGeisteskrankheit
-Strafmilderung bei verminderter Einsicjhtsfähigkeit
-Strafunmündigkeit unter dem 14.Lj.
-Strafunmündigeit nur wg. mangelnder Reife 14-18 Lj.
Welche Arten des Verschuldens gibt es?
-Vorsätzlich: (bedingter Vorsatz etwas in kauf nehmen): Verstoß mit Wissen und Willen
-Fahrlässigkeit: verstoß bei Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt
-Grobe Fahrlässigkeit: Verstoß bei auffallender Sorglosigkeit
Wer haftet für juristische Personen?
-Nach außen Vertretungsbefugter
-Für den Bereichverantwortlichen
-Haftungsfrei, wenn weisungsbeauftragt
-Haftung der jur. Person für Kosten und Geldstrafen
Welche Strafen gibt es im Verwaltungsverfahren?
Geldstrafe,
Freiheitsstrafe,
Verfall - Konfiszierung
Ab wann ist man im Verwaltungsverfahren (nicht) strafbar? (5 pt, 2-, 3+)
-Strafbarkeit bereits bei Fahrlässigkeit
-Straffreiheit, wenn Täter glaubhaft macht, dass ihn kein Verschulden trifft.
-Strafbarkeit auch bei Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift
-Straffreiheit bei entschuldigenden Notstand
-Anstiftung und Beihilfe nur bei Vorsatz strafbar
Wie hoch sind die Strafrahmen im Verwaltungsverfahren?
oGeldstarfe -218€
oFreiheitsstrafe – 2 Wochen
Was hilft im Verwaltungsverfahren bei der Strafbemessung?
-Strafe durch Schädigung und Gefährdung messen
-Berücksichtigung von Erschwernis und Milderungsgrund
-Strafminderung
oJugendliche
oMilderungsgründe
-Absehen von Strafe bei geringem Verschulden
-Absehen bei aussichtsloser Täterverfolgung
-Abmahnung bei geringem Verschulden
-Strafen kumulierende bei einem Vergehen
Wann kann man von einem Staat sprechen?
(Was ist das Wesen eines Staates?)
Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt (Anerkennung durch andere Staaten)
Was ist die Staatsgewalt?
Gesetzgebung, Gesetzvollziehung
Was ist der Stufenbau der Rechtsordnung?
Die Rangordnung der Normen (Gesetzte)
Wie ist der Stufenbau der Rechtsordnung einzuteilen
- Grundprinzipien der Bundesverfassung
- EU-Recht Primärrecht, Sekundärrecht
- Bundes-Verfassungsrecht, (Landesverfassungsrecht)
- einfache Bundesgesetze (einfache Landesgesetze)
- Verordnungen
___________________________________
- Bescheide (Verwaltung) / Urteil (Gerichte)
- Vollstreckungsakte.
Bis zu den Verordnungen ist es Abstrakt und allgemein und abb Bescheid/Urteile wird es individuell und konkret
Von wem wird die Verwaltung vollzogen?
Oberste Verwaltungsorgane (BReg, LReg) und deren weisungsgebunde Organe
Von wem wird die Gerichtsbarkeit vollzogen?
Gerichtsorganen, die unabhängig, weisungsfrei und unversetzbar sind
Gesetzgebungsorgane sind?
NR, BR, Landtag
Oberste Verwaltungsorgane sind?
BP, BK, VK, Mitglieder der BReg., Mitglieder der LReg
Gerichtsorgane sind?
Richter,
Mitwirkende des Volkes (Schöffen)
Laienrichter
Wie wird die BReg bestellt?
Vom BP „nach Gutdünken“, theoretische ist BReg auf Lebenszeit bestellt
Was sind die zwei Funktionen Verwaltung?
1, hoheitliche Verwaltung,
2, privatwirtschaftliche Verwaltung
Was ist die hoheitliche Verwaltung (Handeln)?
Handeln: Befugnis der Staatsorgane, Rechte und Pflichte aufzuerlegen und auszuüben, sowie Hoheitsakte zu auszuführen
Was sind Hoheitsakte?
Verordnung
Bescheid
verfahrensfreie Verwaltungsakte (Festnahme)
Beurkundung (Staatsbürgerschaftsurkunde, private Ermächtigung des Pickerl §57a, Kennzeichen)
Alle Maßnahmen wo am Ende ein Bescheid oder eine Verordnung steht ist hoheitliche Aufgabe
Was ist die Privatwirtschaftliche Verwaltung
Staat handelt wie Privatperson: Mit den Mitteln und innerhalb der Rechtsnormen ( Vertrag)
Wie unterscheidet man zwischen hoheitlicher und privatwirtschaftlicher Verwaltung
Hoheitlich: Art 18 B-VG Handlung nur auf Grund der Gesetze
gesetzlich geregelt müssen sein: recht/Pflichten, Verfahren, Zuständigkeit
Privat: weniger strenge gesetzl. Bindung, Staat bindet sich vielfach selbst (Vergabegesetz,)
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