Prüfung 2013

ReWi, Verfahrensrecht, Kostenrecht, Sozialkunde

ReWi, Verfahrensrecht, Kostenrecht, Sozialkunde


Marco Siebke
Diese Lernkarten behandeln grundlegende rechtliche Konzepte und sind für die Berufslehre geeignet. Sie decken Themen wie Deliktsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, juristische und natürliche Personen, sowie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ab. Die Karteikarten erklären auch Unterschiede zwischen privatem und öffentlichem Recht, sowie formellem und materiellem Recht. Sie sind besonders nützlich für Auszubildende im Rechtsbereich, die sich auf Prüfungen vorbereiten und ein besseres Verständnis der rechtlichen Grundlagen erlangen möchten.
Flashcards
30
Students
3
Language
German
Category
Law
Created / Updated
20.01.2013 / 20.06.2024

Flashcards

Was versteht man unter dem Sozialstaatsprinzip?

Als Sozialstaatsprinzip (teilweise auch: Sozialstaatspostulat) wird der Auftrag in Art. 20 und in Art. 28 des Grundgesetzes bezeichnet, nachdem die „Bundesrepublik Deutschland […] ein […] sozialer Bundesstaat“ und ein „sozialer Rechtsstaat“ ist. Es ist ein Grundprinzip des Grundgesetzes. Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsklausel) schützt das Sozialstaatspostulat vor Verfassungsänderung

Was versteht man unter Sozialversicherung?

Eine Sozialversicherung dient der gegenseitigen sozialen Hilfe ihrer Mitglieder

Nenne Sie die verschiedenen Zweige der Sozialversicherung.

Was versteht man unter Beitragsbemessungsgrenze?

Die Beitragsbemessungsgrenze ist eine Sozialversicherungs-Rechengröße und bezeichnet den Bruttolohnbetrag, von dem in Deutschland Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung höchstens erhoben werden. Der Teil des Bruttolohns, der die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt, bleibt für die Beitragsbemessung außer Betracht. Für Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze wird der Beitrag erhoben, der für Einkommen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze anfällt.

Was versteht man unter Bedürfniss?

Die Wirtschaftswissenschaften definieren Bedürfnis als den Wunsch, einen empfundenen Mangel zu beheben. Bedürfnisse sind somit Auslöser für jedes wirtschaftliche Handeln.

Was versteht man unter Bedarf?

In der Wirtschaftswissenschaft wird terminologisch der Bedarf vom Bedürfnis unterschieden. Bedarf ist ein mit Kaufkraft ausgestattetes Bedürfnis. Ein Bedarf setzt voraus, dass jemand zur Bedürfnisbefriedigung Kaufkraft einsetzen will und kann. Der Bedarf tritt auf dem Markt als Nachfrage nach einem Wirtschaftsgut (Waren, Dienstleistungen) auf.

Was versteht man unter Produktionsfaktoren?

Unter Produktionsfaktoren (auch Input, Inputfaktoren) versteht man alle materiellen und immateriellen Mittel und Leistungen, die an der Bereitstellung von Gütern mitwirken.

Was versteht man unter dem ökonomischen Prinzip?

Das Ökonomische Prinzip (auch Wirtschaftlichkeitsprinzip, Rationalprinzip oder Input-Output-Relation) bezeichnet die Annahme, dass Wirtschaftssubjekte aufgrund der Knappheit der Güter bei ihrem wirtschaftlichen Handeln die eingesetzten Mittel mit dem Ergebnis ins Verhältnis setzen und nach ihren persönlichen Präferenzen zweckrational eine Nutzenmaximierung (so Haushalte und Konsumenten) beziehungsweise Gewinnmaximierung (so Unternehmen) anstreben.

Was versteht man unter Minimalprinzip?

Mit möglichst wenigen Mitteln (Input) ein bestimmtes Ziel (Output) erreichen.

Was versteht man unter Maximalprinzip?

Mit gegebenen Mitteln (Input) möglichst großen Nutzen (Output) erzielen.

Was versteht man unter Extremumprinzip?

Ein optimales Verhältnis zwischen eingesetzten Mitteln und angestrebtem Nutzen zu erreichen.

Erklären Sie den einfachen Wirtschaftskreislauf.

Hier betrachtet man nur zwei Seiten (Unternehmen und Haushalte) unter folgenden Vorraussetzungen:

In diesem stark vereinfachtem Wirtschaftskreislauf stellen die Haushalte den Unternehmen die Produktionsfaktoren (Arbeitskraft, Boden, Kapital, Bildung) zur Verfügung und geben umgekehrt ihr gesamtes Einkommen für Konsumgüter und Dienstleistungen der Unternehmen aus.

Die Unternehmen zahlen den Haushalten ein Einkommen für die Produktionsfaktoren und stellen den Haushalten die Konsumgüter sowie Dienstleistungen bereit.

Was ist ein Wechsel?

Ein Wechsel (im 16. Jahrhundert verkürzt aus Wechselbrief) ist ein Wertpapier, das eine unbedingte Zahlungsanweisung des Ausstellers an den Bezogenen enthält, an jenen oder einen Dritten (Begünstigter, Remittent) zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort eine bestimmte Geldsumme zu zahlen. Ein akzeptierter Wechsel ("gezogen" und mit Unterschrift des Bezogenen) wird Akzept genannt.

Was ist ein Indossament?

Ein Indossament (von italienisch in dosso, „auf dem Rücken“) oder Begebungsvermerk ist ein gesetzlich vorgesehener schriftlicher Übertragungsvermerk auf einem Orderpapier, durch den die Rechte aus dem Orderpapier (insbesondere das Eigentum hieraus) ganz oder teilweise auf einen neuen Begünstigten übertragen werden.

Bestandteile des Wechsels?

Nach dem Wechselgesetz vorgeschriebene Bestandteile:
1. Bezeichnung »Wechsel« im Text der Urkunde,
2. unbedingte Zahlungsanweisung,
3. Name des Bezogenen,
4. Angabe der Verfallzeit,
5. Angabe des Zahlungsortes,
6. Name dessen, an den oder dessen Order zu zahlen ist,
7. Tag und Ort der Ausstellung sowie
8. Unterschrift des Ausstellers.

Was versteht man unter öffentlichem Recht?

Das öffentliche Recht (auch Öffentliches Recht geschrieben) ist zunächst derjenige Teil der Rechtsordnung, der das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt und einzelnen Privatrechtssubjekten regelt.

Was versteht man unter dem privatem Recht?

Das Privatrecht (meist allgemein Zivilrecht genannt) ist ein Rechtsgebiet, das Beziehungen von rechtlich (nicht: wirtschaftlich) gleichgestellten Rechtssubjekten (natürlichen oder juristischen Personen) untereinander regelt.

Was versteht man unter materiellem Recht?

Materielles Recht ist die Summe der Rechtsnormen, die Entstehung, Veränderung und Untergang von Rechten regeln

Beispiel: Wenn man ein Auto kauft, entsteht eine materiell-rechtliche Pflicht zur Kaufpreiszahlung. Wird man später vor Gericht verklagt, weil man nicht gezahlt hat, regelt das formelle Recht den Ablauf des Prozesses, mit dem der Verkäufer seine Kaufpreisforderung durchzusetzen versucht.

Was vertseht man unter formellen Recht?

Demgegenüber beziehen sich die Normen des formellen Rechts auf die Durchsetzung dessen, was „Recht“ ist

Beispiel: Wenn man ein Auto kauft, entsteht eine materiell-rechtliche Pflicht zur Kaufpreiszahlung. Wird man später vor Gericht verklagt, weil man nicht gezahlt hat, regelt das formelle Recht den Ablauf des Prozesses, mit dem der Verkäufer seine Kaufpreisforderung durchzusetzen versucht.

Wann trat das BGB in Kraft?

01.01.1900

Nenne die Teile des BGBs.

Was ist eine natürliche Person?

Eine natürliche Person ist der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d. h. als Träger von Rechten und Pflichten.

Was ist eine juristische Person?

Eine juristische Person oder auch juristische Einheit ist eine Vereinigung von Personen oder eine Vermögensmasse, die aufgrund hoheitlicher Anerkennung rechtsfähig ist, das heißt selbst Träger von Rechten und Pflichten sein kann, und die im Unterschied zu den sogenannten rechtsfähigen Personengesellschaften (§ 14 II BGB) oder sonstigen rechtsfähigen Personenvereinigungen (z. B. Vor-GmbH) vermögensmäßig vollständig unabhängig (im Sinne einer beschränkten Haftung) ist.

Was versteht man unter Geschäftsfähigkeit?

In den Rechtsordnungen verschiedener Länder bezeichnet Geschäftsfähigkeit die Fähigkeit, sich selbst durch rechtsgeschäftliche Erklärungen wirksam zu binden. Die Regelungen dienen dem Schutz derjenigen, deren geistige Entwicklung nicht das notwendige Maß an Einsicht für die Teilnahme am Rechtsverkehr hat.

Ab wann ist man geschäftfähig?

Die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit wird somit mit Vollendung des 18. Lebensjahres (Volljährigkeit, § 2 BGB) erreicht. Damit ist zugleich Prozessfähigkeit gegeben (§ 51 ZPO).

Was versteht man unter geschäftsunfähig?

Minderjährige, die das 7. Lebensjahr nicht vollendet haben, sind geschäftsunfähig (§ 104 Nr. 1 Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)).

Wer geschäftsunfähig ist, hat nicht die rechtliche Macht, Willenserklärungen wirksam abzugeben oder selbständig Rechtsgeschäfte zu tätigen, zum Beispiel Verträge zu schließen oder zu kündigen. Er benötigt einen gesetzlichen Vertreter.

Was versteht man unter beschrenkt geschäftsfähig?

Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (§ 106 BGB). Die meisten Rechtsgeschäfte, die beschränkt Geschäftsfähige schließen, sind schwebend unwirksam, wenn sie nicht mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (in der Regel die Eltern) geschlossen werden. Die Eltern können dem Rechtsgeschäft jedoch auch nachträglich zustimmen, d. h. genehmigen (innerhalb von 14 Tagen) (§ 183, § 184 BGB).

Was versteht man unter Deliktfähigkeit?

Deliktsfähig ist eine Person, die nach dem Privatrecht für einen von ihr vorsätzlich oder fahrlässig angerichteten Schaden Ersatz leisten muss.

Wer ist deliktsunfähig?

Deliktsunfähig sind

  • Kinder bis zum 7. vollendeten Lebensjahr (§ 828 Abs. 1 BGB).
  • Kinder bis zum 10. vollendeten Lebensjahr, wenn sie einen Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn verursachen und nicht vorsätzlich handeln (§ 828 Abs. 2 BGB)
  • Bewusstlose und psychisch kranke Menschen, sofern sie einen vorübergehenden Zustand solcher Art nicht selbstverschuldet verursacht haben (bspw. durch Drogen- oder übermäßigen Alkoholkonsum) (§ 827 BGB)

Wer ist bedingt diliktsfähig?

Bedingt deliktsfähig sind

  • Kinder vom 7. bis zum 18. Lebensjahr (§ 828 Abs. 3 BGB a.F.)

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