Privatrecht Kap. 6

Kann von mehreren bevollmächtigten Personen jede einzelne durch ihr Handeln den Geschäftsherrn berechtigen und verpflichten, so spricht man von Einzelvertretungsbefugnis.

Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige ab dem 7. Lebensjahr.

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit des Rechssubjektes, sich durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln selbst zu berechtigen oder zu verpflichten.

Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit durch eigenes (bewusstes, vom Willen gesteuertes) Verhalten (= Handeln) Rechte und Pflichten zu begründen.

Im Rahmen der Handlungsfähigkeit ist weiters zwischen

• Geschäftsfähigkeit
• Testierfähigkeit und
• Verschuldens- bzw. Deliktsfähigkeit

zu differenzieren.

Kinder sind Personen, die das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Mündige Minderjährige sind Personen, die zwar das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben.

14 - 18 Jahre

Unmündige Minderjährige sind Personen, die zwar das 7., aber noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet haben.

7 - 14

Unter Patientenverfügung ist eine Willenserklärung zu verstehen, deren Gegenstand die Ablehnung einer bestimmten medizinischen Maßnahme ist und die zu einem Zeitpunkt wirksam werden soll, in dem der Patient nicht mehr einsichts- urteils- oder äußerungsfähig ist.

Natürliche Person ist jeder lebende Mensch.

Natürliche Personen sind Rechtssubjekte. Davon abzugrenzen sind juristische Personen, die aber ebenfalls der Kategorie der Rechtssubjekte unterstellt sind.

Die Rechtsfähigkeit beginnt mit vollendeter Lebendgeburt (vgl § 8 Hebammengesetz).

Die Rechtsfähigkeit endet grundsätzlich mit dem Tod im juristischen Sinn; dieser liegt vor, wenn die Gehirnströme irreversibel und vollständig erloschen sind.

Kann der Tod einer verschollenen Person nicht festgestellt und bewiesen werden, so kommt Todeserklärung nach dem TEG in Betracht.

Rechtsobjekte sind (beherrschbare, brauchbare) Sachen (und Tiere), nicht aber natürliche Personen.

Rechtssubjekte sind rechtsfähig, somit fähig, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Davon sind Rechtsobjekte zu unterscheiden: diesesind Gegenstand der den Rechtssubjekten zukommenden Rechte und Pflichten.

Gem § 268 ABGB ist durch das Außerstreitgericht ein Sachwalter zu bestellen, wenn eine volljährige Person an der psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist und ihre Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann.

Testierfähigkeit ist die Fähigkeit eines Rechtssujektes, die Bedeutung und die Folgen seiner letztwilligen Verfügung zu verstehen und sich entsprechend zu verhalten und durch Errichtung eines Testaments oder einer sonstiegen letzwilligen Verfügung über seine Erb- bzw. Vermögensnachfolge (im Rahmen der gesetzlichen Beschränkungen) zu verfügen.

Kann der Tod einer verschollenen Person nicht festgestellt werden und mangels sonstiger Beweise auch nicht bewiesen werden, so kann der Verschollene auf Antrag jedes Interessenten (unter den Voraussetzungen des TEG) für tot erklärt werden.

Verschuldensfähig ist, wer aufgrund eigenen Verhaltens (schaden)ersatzpflichtig werden kann.

Volljährige sind Personen, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben.

Sind mehrere Menschen in einer Gefahr umgekommen und lässt sich nicht feststellen, wer von ihnen zuerst gestorben ist, so vermutet § 11 TEG, dass sid zugleich gestorben sind, sodass gegenseitige Erbfolge nicht in Betracht kommt.

• bis 25 Jahre: keine Todeserkärung zulässig
• 25 - 80 Jahre: 10 Jahre seit Ende des Jahres der letzen Nachricht
• älter als 80 Jahre: 5 Jahre seit Ende des Jahres der letzten Nachricht

• Krieg: 1 Jahr ab Friedensschluss bzw. dem Zeitpunkt, in dem der tatsächliche Einsatz für beendet erklärt wurde
• Schiffsuntergang: 6 Monate bei festgestelltem Untergang, bei nicht feststellbarem Untergang beginnt die Frist erst ei Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiff nach den vorhandenen Nachrichten noch nicht untergegangen war, zu laufen
• Flugzeugabsturz: 3 Monate bei festgestellter Zerstörung des Luftfahrzeuges, bei nicht feststellbarer Zerstörung ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verschollene nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat
• bei allgemeiner Lebensgefahr:  1 Jahr nach Beendigung der Lebensgefahr