Privatrecht Kap. 13

zB Vervielfältigung maschinenschriftlicher Vorlagen

Ziel dieser durchaus legitimen Vorgangsweise ist die Vereinheitlichung und Standardisierung der Verträge.

3 Problemebenen

1. Einbeziehungskontrolle: ob die AGB in ihrer Gesamtheit von den Parteien zum Vertragsinhalt erhoben wurde (Gesetz, Verordnung , Parteieneinigung)
2. Geltungskontrolle nach § 864a ABGB: alle Einzelbestimmungen der zum Vertragsinhalt gewordenen AGB werden geprüft
3. Inhaltskontrolle gem. § 879 ABGB bzw. § 6 KSchG: (verbleibende) Klauseln (Teile von Klauseln) werden geprüft, ob - einzelne Bestimmungen - Teile von einzelnen Bestimmungen - mehrere Bestimmungen in ihrem Zusammenwirken gegen § 879(3) ABGB bzw, § 6 KSchG verstoßen.

Soweit die Geltung von AGB nicht hoheitlich durch Gesetz oder Verordnung angeordnet ist, gelten AGB nur kraft ausdrücklicher oder konkludenter Vereinbarung der Parteien: Dies erfordert Willenseinigung der Parteien entsprechend dem "Vertragsschlussmechanismus" des § 861 ABGB, also das Angebot einse Partners zur Einbeziehung der (meist von ihm) aufgestellten AGB und die ausdrückliche oder konkludente Zustimmung des anderen Teils.

• ausdrücklicher Hinweis des Unternehmers: "Ich verweise auf meine AGB."
• ausdreichend deutlicher Hinweis des Unternehmers, zB durch Aushang in den Geschäftsräumen, Hinweis bei Eröffnung einer längerdauernden Geschäftsbeziehung
• dem Kunden auf Verlangen aushändigen

Bei eindeutiger Unterwerfung des Kunden unter die AGB kommt es allerdings auf die Mögichkeit der Kenntnisnahme nicht an. Es reicht, wenn der Kunde wusste oder (iSd Vertrauenstheorie nach den Umständen) wissen musste, dass der Partner unter Zugrundelegung seiner AGB kontrahieren will, sofern der Unternehmer die Kenntnisnahme des Kunden vom Inhalt der AGB nicht verhindert, indem er sich etwa trozt Verlangen des Kunden nicht ausfolgt.

Einseitiges "Nachschieben der AGB" durch den Aufsteller der AGB, etwa duch bloßen Abdruck (der AGB) am später übermittelten Lieferschein, der späteren Auftragsbestätigung oder der späteren Rechnung reicht grundsätzlich nicht aus, wenngleich natürlich auch spätere (zusätzliche) Parteieneinigung zur nachträglichen Einbeziehung von AGB nciht ausgeschlossen ist.

Von kollidierenden/kreuzenden AGB spreicht man, wenn zwei Geschäftspartner aufeinander treffen, die beide jeweils unter Verwendung ihrer eigenen AGB abschließen wollen, welche allerdings punktuell nicht miteinander vereinbart sind.

Nach heute hA liegt, soweit sich die AGB widersprechen (auch bei Existenz einer sog. Abwehrklausel) nur (Teil-)Dissens vor. Für die Beurteilung der Gültigkeit des Restvertrages sind die allgemeinen Regeln über versteckten und offenen Dissens über Haupt- und Nebenpunkte heranzuziehen.

Nach Beginn mit der Vertragserfüllung durch die Parteien ist im Zweifel Gültigkeit des Restvertrages anzunehmen. Die einander widersprechenden AGB gelten in diesem Fall nicht, die nicht geregelten Punkte sind dann mittels dispolitiven Rechts und ergänzender Vertragsauslegung zu ermitteln.

Bei der Geltungskontrolle wird jede konkrete Einzelklausel bzw. jeder Teil jeder konkreten Einzelklausel der AGB betrachtet. Die Geltungskontrolle ist in § 864a ABGB geregelt.

1. Bestimmung ungewöhnlichen Inhalts
2. Nachteiligkeit für den Partner des Aufstellers
3. Überraschungseffekt
4. Kein besonderer Hinweis des Aufstellers auf die ungewöhnliche Klausel.

a) Eine Bestimmung "ungwöhnlichen Inhalts" liegt vor, wenn eine derartige Bestimmung in einem derartigen Vertrag überlicherweise nicht enthalten ist - unabhängig davon, ob sie Haupt- oder Nebenleistungen festlegt.

Die Ungewöhnlichheit ist objektiv und entsprechend der Üblichkeit beim Geschäftstyp  im redlichen Verkehr zu verstehen. Es ist ein objektiver Maßstab anzulegen = objektiv ungewöhnliche Bestimmung.

b) Eine an sich übliche - objektiv nicht ungewöhnliche - Klausel kann allerdings auch dann (subjektiv) ungwöhnlich sein, wenn gerade die konkrete Klausel für gerade den konkreten Vertragspartner in gerade diesem konkreten Zusammenhang aus Sicht eines redlichen Aufstellers überraschend sein musste, sodass der Aufsteller mit der Unterwerfung des Partners nicht rechnen durfte = subjektiv ungewöhnliche Bestimmung.

Nachteilig ist eine Bestimmung, wenn sie entweder

• zulasten des Unterworfenen vom dispositiven objektiven Recht abweicht oder
• den Unterworfenen im Vergleich zum Verwender der AGB schlechter stellt.

Diese Frage ist aus der Perspektive eines redlichen Vertragspartners im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, also objektiv ex ante zu beurteilen.

Nachteilig ist eine Bestimmung, wenn sie entweder

• zulasten des Unterworfenen vom dispositiven objektiven Recht abweicht oder
• den Unterworfenen im Vergleich zum Verwender der AGB schlechter stellt.

Diese Frage ist aus der Perspektive eines redlichen Vertragspartners im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, also objektiv ex ante zu beurteilen.

§ 864a ABGB erfasst nur Klauseln, mit denen der Partner des Aufstellenden "nicht zu rechnen brauchte". Dabei geht es um versteckte Klauseln, die für den Unterworfenen überraschend sind. Der OGH spricht in diesem Zusammenhang vom "Überraschungs- bzw. Übertölpelungseffekt".

Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts können Vertragsinhalt werden, wenn sie sich vom übrigen Text deutlich abheben; dann sind sie nicht überraschen!

Auch wenn eine Klausel die 3 vorhergegangenen Voraussetzungen erfüllt, so verstößt sie doch nur dann gegen § 864a ABGB, wenn der Aufsteller den Partner nicht auf die ungewöhnliche Bestimmung besonders hingewiesen hat.

Besonderer Hinweis ist nur bei entsprechender besonderer schriftlicher oder mündlicher Zusatzerklärung des Aufstellers anzunehmen. Nimmt der Aufsteller den Hinweis vor und stimmt der Partner dem Vertragsschluss "trotzdem" zu, so werden auch ungewöhnliche Bestimmungen Vertragsinhalt, da es an der vierten Voraussetzung des § 864a ABGB fehlt.

Ist der Tatbestand des § 864a ABGB erfüllt, so wird die betroffene Klausel nicht (Erklärungs- und damit) Vertragsbestandteil. Der Restvertrag gilt ohne die Klausel (= Restgültigkeit des Vertrages). Die Klausel selbst ist nichtig, es bedarf keiner Anfechtung durch den Partner des Aufstellenden.

Die Inhaltskontrolle ist die "dritte" Stufe der AGB-Prüfung.

Der Inhalt jeder Klausel wird auf die Frage hin geprüft, ob die Klausel sachlich nicht gerechtfertigte unangemessene Abweichungen vom objektiven Recht zulaten des Unterworfenen enthält.

Maßsstab dieser Prüfung ist zum einen die Generalnorm des § 879 (3) ABGB, zum anderen § 6 KSchG als Spezialnorm für Verbrauchergeschäfte.

Die Inhaltskontrolle ist die "dritte" Stufe der AGB-Prüfung.

Der Inhalt jeder Klausel wird auf die Frage hin geprüft, ob die Klausel sachlich nicht gerechtfertigte unangemessene Abweichungen vom objektiven Recht zulaten des Unterworfenen enthält.

Maßsstab dieser Prüfung ist zum einen die Generalnorm des § 879 (3) ABGB, zum anderen § 6 KSchG als Spezialnorm für Verbrauchergeschäfte.

Gemäß § 879 (3) ABGB ist eine Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, nichtig, wenn sie unter Beachtung aller Umstände einen Teil (den Unterwerfenden) gröblich benachteiligt.

2 Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Tatbestand des § 879(3) ABGB erfüllt ist:

• Nebenbestimmung in AGB oder Vertragsformblättern
• Gröbliche Benachteiligung des Unterworfenen

Abzustellen ist allein auf vertragliche Nebenbestimmungen (zB Zeit und Ort der Erfüllung). Nicht erfasst werden beiderseitige Hauptleistungen (essentialia negotii).

Die gröbliche Benachteiligung iSd § 879(3) ABGB wird durch einen Vergleich der Rechtspostitionen der Vertragspartner mit Klausel einerseits und jener ohne Klausel (allein aufgrund dispositiven objektiven Rechtes) andererseits ermittelt. Bloße "Benachteiligung" reicht nicht aus, sie muss "gröblich" sein, um den Tatbestand zu erfüllen.

• ist nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden
• unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles - verba legalia
• je "verdünnter" die Willensfreiheit ist

Verstößt eine Klausel gegen § 879(3) ABGB, so ist sie nichtig, also nicht (Erklärungs-) Vertragsbestandteil geworden. Der (Rest)Vertrag gilt ohne diese Klausel (Restgültigkeit des Vertrages).

Die Spezialvorschrift des § 6 KSchG gilt nur für Verbraucherverträge (wenngleich die darin enthaltenen Wertungen auch in die Interpretation des § 879(3) ABGB einfließen).

Neben der Inhaltskontrolle nach § 879(3) ABGB ist auch die Prüfung des Klauselkataloges des § 6 KSchG durchzuführen.

Die in

• § 6 Abs. 1 KSchG angeführten Bestimmungen sind in jedem Fall unwirksam, können also keinesfalls zulasten des Verbrauchers vereinbart werden.
• § 6 Abs. 2 KSchG enthält Regelungen dir nur unwirksam sind, wenn sie zwischen Unternehmern und Verbrauchern nciht im Einzelnen ausgehandelt wurden.

Unzulässige Vertragsbestandteile, Ziffer:

1. Annahme- und Leistungsfristen
2. Erklärungsfiktionen
3. Zugangsfiktion
4. Form- oder Zugangserfordernisse
5. Preisgleitklauseln
6. Leistungsverweigerungsrechte
7. Zurückbehaltungsrechte
8. Aufrechnungsbefugnis
9. Haftungsfreizeichnung
10. Leistungsbeurteilung
11. Beweislastverteilung
12. Verfallklauseln
13. Verzugszinsen
14. Irrtum und Geschäftsgrundlage
15. Inkasso-Kosten

Die in § 6 (1) KSchG angeführten Klauseln sind in jedem Fall unwirksam, der restliche Vertrag bleibt iZw aufrecht.

Auch diese Klauseln sind für den Verbraucher "jedenfalls nicht verbindlich", es sei denn, der Unternehmer beweist, dass er sie mit dem Verbraucher im Einzelnen ausgehandelt hat.

Es reicht nicht aus, dass

• die Klauseln zwischen den Vertragsteilen erörtert oder bloß bewusst gemacht worden sind.
• der Unternehmer durch entsprechende grafische Besonderheiten auf die Klauseln hingewiesen hat.

Der Unternehmer muss zu einer Änderung des von ihm verwendeten Textes erkennbar bereit gewesen sein.

Sind sie nicht zur Dispostion gestanden, sind sie auch nicht im Einzelnen ausgehandelt!

Ziffer

1. vertragliches Rücktrittsrecht des Unternehmers
2. Schuld- oder Vertragsübernahme
3. Leistungsänderungsrechte des Unternehmers
4. kurzfristige Entgelterhöhung durch den Unternehmer#
5. Freizeichnung
6. Angeld
7. Schiedsklausel

Eine in AGB oder Vertragsformblättern enthalten Vertragsbestimmung ist unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. = Tranzparenzgebot udn Uklarheitenregel

Nach dem europäischen Tranzparenzgebot, welches insb. d. § 6 (3) KSchG in das österr. Recht aufgenommen wurde, müssen Vertragsbestimmungen klar und verständlich abgefasst sein.

Nach der Leitentscheidung des OGH drückt sich das Tranzparenzgebot im Einzelnen wie folgt aus:

• im Gebot der Erkennbarkeit und Verständlichkeit
• im Gebot, den anderen auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen
• im Bestimmtheitsgebot
• im Gebot der Differenzierung
• im Richtigkeitsgebot und
• im Gebot der Vollständigkeit

Dem Verbraucher muss der Sinn der Kausel eben klar und verständlich - eben tranzparent - dargelegt werden.

Nimmt ein Unternehmer überschießende Klauseln in seine AGB oder Vertragsformblätter auf, so stellt sich aus der Sicht des Rechtsanwenders die Frage, wie sich ein Verstoß gegen § 6 Abs 1 und Abs 2 KSchG auswirkt.

Während nach früherer Ansicht die Klausel qua Interpretation auf das gesetzlich maximal zulässige Maß beschränkt wurde (geltungserhaltende Reduktion), kommt nach nunmehr hL und neuerer Rsp geltungserhaltende Reduktion weder im Verbandsprozess noch im Individualprozess zw. U und V in Betracht.