Privatrecht II

Privatrecht II; uni Greifswald

Privatrecht II; uni Greifswald


Melinda Julia Stebe
Diese Karteikarten behandeln fortgeschrittene Themen des Privatrechts auf Universitätsniveau, mit Fokus auf Ansprüche, Schuldverhältnisse und Schadensersatz. Sie beleuchten Fallbeispiele zu Rücktritt, Aufrechnung, Schadensersatz und Leistungsstörungen, wobei zentrale Begriffe wie Anspruch, Schuldverhältnis und Schaden vertieft werden. Besonders nützlich für Jurastudierende, die sich auf Prüfungen oder Falllösungen vorbereiten, bieten die Karten praxisnahe Anwendungen und vertiefende Analysen.
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
06.02.2014 / 06.02.2014

Cartes-fiches

Dissens - falsa demonstratio - Irrtümer- Allgemein

- Auslegungssache: objektive Einigung? §§ 133, 157

-Nicht übereinstimmende WE --> Dissens wenn:

  • tatsächlicher wille (-)
  • objektiver Gehalt (-)
  • Lücke

 

Subjectiver anderer Inhalt (+) --> Anfechtng nach Irrtumsregelung

 

Beide Parteien falsche Bezeichung --> unbeachteter falsa demonsratio oder beachtlicher Doppelirrtum

falsa demonstratio

Haakjöringsköd

--> wenn bei Vertragsschluss einig muss nicht an Wortlaut festgehalten werden

Konsens --> kein dissens

Dissens

-wenn wirklicher Wille der Parteien vom objektiven Inhalt abweicht

oder bei nicht regelng eines Punktes der nach Erklärung einer Partei geregelt werden sollte

 

--> Wenn keine Einigung in der Hauptsache --> kein Vertragsschluss

Offener Dissens -  §154

Angebot A 500€ - Antwort B 300€ = 150 II BGB

Rechtsfolge= kein Vertragsschluss

bei Nebenpunken (keine essentialia negotii) --> Entscheidung der Parteien --> im Zweifel kein Vertragsschluss --> §154

Versteckter Dissens §155

-A sagt "Fernseher X, 500€" --> B einverstanden

beide denken sie seien Verkäufer

 

Vertrag (-) ---> über wesentlichen Vertragsbestandteil keine Einigung

 

Nebenpflichten: Wille der Parteien --> im Zweifel oft Vertragsschluss nach §155

Irrtümer

Inhaltsirrtum §199 I 1. Alternative 

Erklärende war bei WE über Inhalt im Irrtum --> erklärt was er erklären will, irrt sich aber bei rechtl. bedetung --> misst Erklärung anderen Sinn bei

 

Erklärungsirrtum: §199 I 2. Alternative

Erklärende will bei WE keine Erklärung diesen Inhalts abgeben

(verspricht, verschreibt, vergreift sich)

Erfüllung § 362 I BGB

1. geschuldete Leistung

§ 364 I - Leistung Erfüllung statt

§266 bei Teilleistung

 

2. Vom Schuldner 

oder Erfüllungsleitung 3. §§267 f 

 

3. An den Gläubger

oder an Dritten §362 II (§185)

Erfüllungsvertrag <--> reale Leistungserbringung

 

4. zur rechten Zeit

§271 Fälligkeit & Erfüllbarkeit

 

5.am rechten Ort

§269f 

Leistungsort <--> Erfüllungsort

-Holschuld

-Bringschuld

-Schickschuld

 

Leistung an Erfüllungs Statt/ Erfüllungshalber

§ 364 I 

von der geschuldeten Leistung abweichend

von Gläubiger als gleichwertiger Ersatz akzeptiert

 

Voraussetzung: Erfüllungsvertrag & bewirken der Ersatzleistung

Leistung an Erfüllungs Statt/ Erfüllungshalber

Keine nennung im Gesetz

von geschuldeter Leistung Abweichend

Annahme in der Absicht daraus Befriedigung zu suchen

 

Voraussetzung: Einigung über erfüllungshalber

Leistung an Erfüllungs Statt/ Erfüllungshalber --> Rechtsfolge

Freie Entscheidung des Gläubigers ob Annahme

kein Annahmeverzug §§293ff

Schuldner u.U. Schuldnerverzug §§  286 ff

 

Rechtsfolge Erfüllungsstatt --> Erlöschen des Anspruchs §364 I

" Erfüllungshalber-->

zunächst keine Tilgungswirkung; kein Erlöschen des Anspruchs

Begründet neben weterhin bestehende Forderung weiterhin Forderung

Entstehen einer Einrede gegenüber der Hauptforderung

Gelingt befriedigung an Ersatzleistung --> erlöschende Forderng

misslingt befriedigung aus Ersatzleistung --> Gläubiger kann weiter Befriedigung verlangen

Erfüllungsgehilfe

§ 278 S. 1

Hilfsperson im Wille des Schldners bei Erfüllung einer Verbindlichkeit

 

Voraussetzungen:

1. Mit dem Wille des Schuldners

2 Verbindlichkeit des Schuldners: alle leistungsbezogenen Pflichten, auch Nebenpflichten

3. Handlung in Erfüllung  --> Nicht nur bei  Gelegenheit, Handlung muss in Umkreis des Aufgabenbereichs gehören

4. Verschulden der Hilfsperson:  Sorgfalts- und Verschuldensmaßstab desSchuldners

 

Rechtsfolge:  Dem Schuldner wird verschulden der Hilfsperson zugerechnet

 

--> keine exkulpationsmöglichkeit

Aufrechung

Einwendungsnorm §389

Gestaltungsrecht

Privatvollstreckung

Erfüllungssurrogat

 

Voraussetzung 

1. Aufrechungslage

a) Gegenseitigkeit der Forderng --> Wechselseitig

b) Gleichartigkeit 

c) Fälligkeit, Durchsetzbarkeit der Aktivforderung §390, ausnahme verjähung §215

d) Erfüllbarkeit der Hauptforderung (Passivforderung) --> schon leisten dürfen

 

2. Aufrechungserklärung §388

einseitig empfangsbedürftige WE

bedingngsfeindlich §388 S. 2

 

3. kein Aufrechungsausschluss

a) Vertraglich : § 309 Nr 3, § 242

b) Gesetzlicher: § §390-395

 

Aufrechungswirkung:

nach Erklärung zurück wann Forderungen aufrechenbar gegenüberstehen

Wahlschuld <--> Ersetzungsbefugnis Allgemein

unterschiedliche Rechtsformen im alltag

ermittlung freiwerden von Leistungspflich --> Wahlschuld oder Ersetzungsbefugnis?

Wahlschuld <--> Ersetzungsbefugnis

§ 262 

Inhalt

anfänglich: mehrere Leistungen geschuldet

--> nach späterer Wahl nur die eine Leistung geschuldet

- Auswahl aus individuell geprägten verschiedenartigen Sachen ( <-> Gattungsschuld)

 

Berechtigung zur Wahl

Vertragsabhängig: Schuldner / Gläubiger

-im Zweifel Wahlrecht bei Schuldner

-Wahlrecht muss durch Erklärung gegenüber anderem Teil ausgeübt werden

 

Rechtswirkung

sobald wahl getroffen : gewählte sache die von anfang an geschuldete (§263 II)

Bei Unmöglichkeit vor der Wahl: Schuldverhältnis lediglich auf übrige gegenstände (§265 S1)

 

Wahlschuld <--> Ersetzungsbefugnis

keine gesetzliche Grundlage

Inhalt

grundsätzlich von beginn an nur eine leistung geschuldet

geschuldete Leistung darf von berechtigtem Teil ersetzt werden

 

Berechtigter zur Wahl

Ersetzungsbefugnis kann bei G und S liegen --> Parteiabrede oder Gesetz geregelt

 

bei Unmöglichkeit der ursprünglich geschuldeten Leistung vor der wahl: --> Schuldner von verbindlichkeit frei --> nur berechtigung, keine Verpflichtung zu ersatzleistung

wenn ersetzungsgegenstand untergeht --> keine auswirkung auf ursprüngliches Schuldverhältnis

 

2. Ersetzungsbefugnis des Gläubigers

zunächst nur eine Leistung geschuldet

gläubiger kann auch die andere leistung fordern

 

Untergang des Lesitungsgegenstandes kein recht leistung zu fordern (§ 275 I) --> keine ersetzbare sache

 

vorherige entscheidung: Schuldverhältnis nur der eine Gegenstand

Abtretung/ Zession Allgemein

§§ 398ff

= verfügungsgeschäft

Gläubiger = Zedent, neuer Gläubiger= Zessionar

§413 aber auch anderweitig anwendbar

 

Abtretung Voraussetzung:

 

1. Abtretungsvertrag

wirksame Einigung über Forderungsübergang

2. bestehende Forderung in der Person des Zedenten

existens der Forderung

Verfügungsberechtigung des Zedenten

grds. kein gutgläubiger erwerb da kein Rechtsschein

3. Bestimmbarkeit der Forderng

Es muss erkennbar sein welche Forderung abgetreten wird

spätestens mit entstehung: Forderungsgegenstand, Umfang, Person des Schuldners klar

4. übertragbare forderung

übertragbarkeit der Forderung:

§399 ALT 1 übertragung unter veränderung des Inhalts

§399 alt 2 Abtretungsverbot vereinbart

§400 Unpfändbarkeit der Forderung

 

Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter rechtsfolge

 

 

einbeziehung de dritten in Schutzbereich de vertrages

3. hat eigene vertragliche schadensersatzansprüche aus verletzung von :

Hauptleistungspflichten: 

culpra in contrahendo : schuldhafte verletzung von pflichten aus schuldverhältnis §§ 280 I, 311 II, 241 II

pVV- positive VorderungsVerletzung: Pflichten aus vertraglichem/ gesetzlichem Schuldverhältnis: §§ 280 I, 241 II

Drittschadensliquidation- Voraussetzungen

1. Anspruchsinhaber hat Ersatzanspruch, keinen Schaden

2. Geschädigter hat schaden, keinen Anspruch

--> eigener anspruch aus 823 I schliest DSLQD nicht aus --> konkurrieren miteinander

3. Schadensverlagerung ist zufällig

a) obligatorische Gefahrenentlastung

wg. Gefahrtragungsregel fallen anspruch und schaden auseinander

z.B. Versendungsverkauf §477

Werkvertrag - Preisgefahr des Unternehmers bis abnahme 644 I S 1

b) Mittelbare Stellvertretung

c) Obhut für fremde sachen

d)Treuhandverhältnisse

Drittschadensliquidation Rechtfolge

der schaden wird zm anspruch gezogen (liquidation des Drittschadens

verpflichtung des Anspruchsberechtigten zur abtrennung des Anspruchs/ herausgabe des Schadensersatzes an den Geschädigten §285 analog

 

Fall 1 - Erfüllungs Statt/ Erfüllungshalber

H gegen K auf Zahlung 5000€ aus §488 I S2

 

1) Anspruch entstanden

Voraussetzungen:Darlehnsvertrag --> sachverhalt (+)

Valutierung (+)

 

2) Anspruch untergegangen

§362 I 

Erfüllung durch richtigen Schuldner an richtigen gläubiger zur rechten zeit am rechten ort 

--> keine Rückerstattung (-)

§364 Leistung erfüllung statt

--> Abgrenzung erfüllung statt & erfüllungshalber --> Auslegung der Parteivereinbarung 

 

Ergebnis 

Annahme des Golfes --> Erfüllung --> kein Rükzahlungsanspruch aus §488 I 2 BGB

 

Fall 2.2

Anspruch S gegen B auch aus §831 I 1 (-)

è Verrichtungsgehilfe (weisungsgebunden) à Enlastung für B da zuverlässig  

b) Gleichartigkeit der Forderungen (Nur Geld und Gattungsschuld aufrechenbar) (+)

Darlehn und Schadensersatz

c) Durchsetzbarkeit der Gegenforderung: wirksam, einredefrei, fällig, einklagbar (+)

d) Erfüllbarkeit der Hauptforderung

muss Erfüllbar aber nicht durchsetzbar sein (+)

e) Ausschluss aufgrund Aufrechnungsverbot (-) (weder gesetzlich noch vertraglich ersichtlich)

 

2.      Aufrechnungserklärung

§388 S1 Aufgerechnet Erklärung (+)

3.      Wirkung der Aufrechnung (§389)

a)      Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung entscheidend

15. mai à 85 000 à Forderung erlischt + 5000€

b) Zeitpunkt des Entstehens der Aufrechnungslage entscheidend

à Diebstahl der aktien, 70 000 (10 000 bleiben bestehen)

III. Ergebnis à B gegen S kein Anspruch auf Zahlung aus §488 I 2

 

Fall 2.1

Rückzahlung Darlehnsvertrag 80000€ aus 488 I 2

1. Anspruch entstanden

Darlehnsvertrag --> 488 I + valutierung --> Sachverhalt --> Rückzahlungsanspruch entstanden

(in dem Fall U & U. Bei Verbraucherverträgen U&V --> Schrifterfordernis 491, 492 I 1 --> sonst nichtig 125 S1)

II. Anspruch Untergegangen

Bereits Untergegangen à Aufrechnung gem. §389

Dafür : Aufrechungserklärung§388 und Aufrechungslage §387

  1. Aufrechnungslage

A )Gegenseitigkeit der Forderung: à „einander“ = Gegenforderung

aa) Bestehen der Hauptforderung B gegen S à Darlehnsvertrag

bb) S gegen B

(1)    Anspruch S gegen B auf Schadensersatz aus §280 I 1 i.v.m 535 (Mietvertrag)

(a)    Schuldverhältnis Miet (535) oder Aufbewahrungsvertrag (688) à Mietverhältnis

(b)   Pflichtverletzung: Hauptpflicht (-) Nebenpflicht (+)

(c)    Vertretenmüssen: B  à Vorsatz & Fahrlässigkeit (276I) à B kein Handeln

Aber A? Vertreten müssen der B? à Erfüllungsgehilfe? 278 S.1

A nicht zum Diebstahl angestellt aber dienstliche Pflicht verletzt à Handlug muss bei Erfüllung der Verbindlichkeit und nicht gelegentlich sein à Vorsatz (wie eigenes verhalten vertreten)

(d)   Schaden à Unproblematisch

Aber welche Höhe? 70 000 oder 85 000 à Bei Wertsteigerung à Wenn er recht heute noch hätte à bei vorzeitiger veräuserung à kein recht  à Schaden 85 000

(e)   B haftet S aus 280 I i.V.m: §535 Schadensersatz 85 000

Fall 3 - Originalfall 1. Frage

Fall 3

I.                    Anspruch G geg. K §§ 433 II, 398 S2

1.      Anspruch entstanden (Recht auf KPZ wg. Abgetretenem Recht)

a)      Antretungsvertrag = Verfügungsvertrag  (+)

Abtretungsvertrag zw. V und G

b)      Bestehen der abgetretenen Forderung

Muss zu den Zeitpunkt bestanden haben, V muss Inhaber des Anspruchs sein

è Kaufvertrag

è Zahlung des KFPR. Aus §433 II

c)      Bestummtheitsgrundsatz (+)

Forderung muss hinreichend bestimmt /bestimmbar sein

d)      Abtretbarkeit der Forderung/ kein Abtretungsausschluss (§§ 399/400) (-)

e)      Abtretung wirksam à G inhaber der Kpr. Forderung

2.      Anspruch untergegangen (-)

3.      Anspruch duchsetzbar

§404

a)      Bestehen einer Einwendung des K gegen V

Einrede wegen nicht erfülltem Vertrag aus §320 I S1

aa) gegenseitiger Vertrag  (+)

bb) Fälligkeit der Gegenfoderung (§271) (+)

cc) Nichterfüllung des Vertrages durch V (übereignung §362 I) (+)

dd) Keine Vorleistungspflicht des K (-)

ee) Zwischenergebnis à §320 I S1 Voraussetzungen (+) à §322 I K nur Zug um Zug

b)      Bestehen der Einwendung im Zeitpunkt der Abtretung (§404) (+)

4.      Ergebnis

G kann Kaufpreis gem §§433 II, 398 S2. Von K nur zug um zug von Übergabe und Übereignund des Gefrierschrankes durch V

Fall 3 Originalfall 2. frage

Anspruch G gegen V gem §631 I 2.HS

1.      Anspruch entstanden, Werkvertag (+)

2.      Anspruch untergegangen

a)      Durch erfüllung §362 I (-)

b)      Erfüllung statt/ erfüllungshalber à gestundet aber nicht beglichen

3.      Anspruch aus §631 I 2. HS 

Fall 3 - Alternative

I.                    Anspruch gegen K gem §§ 433 II, 398 S2 BGB

1.      Anspruch entstanden ( siehe oben) (+)

2.      Anspruch untergegangen

a)      Erlöschen Anrpuch §362 I à richtiger gläubiger à keine erfüllung

b)      Erlöschen des Anspruchs §362 II à §185 II (-) da keine Ermächtigung

c)      Erlöschen des Anspruchs 407 I, 362 I

aa) Bewirkung des Leistungserfolges (+)

bb) Leistung nach Abtretung

dd) In Unkenntnis der Abtretung (+)

d)      Zwischenergebnis à §§ 407 I, 362 i à Anspruch untergegangen

3.      Ergebnis à kein anspruch auf zahlung

 

 

II.                  Anspruch G geg, V à Herausgabe à §816 Abs 2

Fall 4 Frage 1

I.                    Anspruch L gegen V auf Schadensersatz §536a I 1. Alt. I.V.m. VmSzD

1.      Anwendbarkeit des §536a (+)

2.      Wirksamer Mietvertrag § 535

a)      Relativität der Schuldverhältnisses (G und V; nicht L) (-)

b)      Ausahme VSzD

L müsste in Schutzbereich zw. G und V einbezogen sein à (§536 a I, 1. Alt)

aa) Leistungsnähe (berührung in gleicher weise) (+)

bb) Einbeziehungsinteresse des Gläubiger (aufbewahrung aus §688) (+)

cc) erkennbarkeit für den V (-)

dd) Zwischenergebnis. Kein VSzD

3) Ergebnis: kein Anspruch auf SE aus 536a I 1. Alt.

 

L gegen V aus 823 I

1.      Rechtsgutverletzung (eigentum) (+)

2.      Handeln/Unterlassen des V (-)

3.      Ergebnis (-)

Fall 4 Frage 2

G gegen V aus §536 a I 1.

1)      Mietvertrag (+)

2)      Magel der Mietsache (§536 I 1) (+)

3)      Schon zur zeit des vertragsschlusses (+)

4)      Schaden (-)

5)      Drittschadensliquidation

a)      G Anrpuch, keinen Schaden (+)

b)      Schaden, kein Anspruch (+)

c)      Zufällige Schadensverlagerung (+)

6)      Rechtsfolge à liquidation, §536a I 1. Alt. à 285 analog weitergeben

Fall 4 Frage 2

G gegen V aus §536 a I 1.

1)      Mietvertrag (+)

2)      Magel der Mietsache (§536 I 1) (+)

3)      Schon zur zeit des vertragsschlusses (+)

4)      Schaden (-)

5)      Drittschadensliquidation

a)      G Anrpuch, keinen Schaden (+)

b)      Schaden, kein Anspruch (+)

c)      Zufällige Schadensverlagerung (+)

6)      Rechtsfolge à liquidation, §536a I 1. Alt. à 285 analog weitergeben

Fall 4 Frage 2

G gegen V aus §536 a I 1.

1)      Mietvertrag (+)

2)      Magel der Mietsache (§536 I 1) (+)

3)      Schon zur zeit des vertragsschlusses (+)

4)      Schaden (-)

5)      Drittschadensliquidation

a)      G Anrpuch, keinen Schaden (+)

b)      Schaden, kein Anspruch (+)

c)      Zufällige Schadensverlagerung (+)

6)      Rechtsfolge à liquidation, §536a I 1. Alt. à 285 analog weitergeben

Fall 5 - Ausgangsfall

Anspruch auf Übergabe und Übereignung k gegen V des Fahrzeugs, §433 I 1

I.                    Anspruch entstanden (+)

II.                  Anspruch Untergegangen

Unmöglichkeit §275 I 1. Alt (subjektiv)

            -stückschuld à nicht mehr verschaffbar          

à Anspruch untergegangen

III.    Kein Anspruch auf Übergabe und Übereignug gemäß §433 I 1.

Schadensersatz i.H.v. 1000 € aus §§280 I 1, III, 283

I.        Schuldverhältnis zw. K und V

II.      Pflichtverletzung à herbeiführen der Unmöglichkeit

III.    Vertretenmüssen Vorsatz & fahrlässigkeit (+)

IV.   Schaden = 1000 euro

V.     i.h.V 1000 euro §§§ 280 I 1, III, 283, laut § 249 I Naturalrestitution à SE statt der Leistung widersinnig, leistung nach §251 I

Fall 5 - Ausgangsfall

Anspruch auf Übergabe und Übereignung k gegen V des Fahrzeugs, §433 I 1

I.                    Anspruch entstanden (+)

II.                  Anspruch Untergegangen

Unmöglichkeit §275 I 1. Alt (subjektiv)

            -stückschuld à nicht mehr verschaffbar          

à Anspruch untergegangen

III.    Kein Anspruch auf Übergabe und Übereignug gemäß §433 I 1.

Schadensersatz i.H.v. 1000 € aus §§280 I 1, III, 283

I.        Schuldverhältnis zw. K und V

II.      Pflichtverletzung à herbeiführen der Unmöglichkeit

III.    Vertretenmüssen Vorsatz & fahrlässigkeit (+)

IV.   Schaden = 1000 euro

V.     i.h.V 1000 euro §§§ 280 I 1, III, 283, laut § 249 I Naturalrestitution à SE statt der Leistung widersinnig, leistung nach §251 I

Fall 5 1. Abwandlung

8500-9000 = -500 --> Kein schadensersatz 

Fall 5 2. Alternative

Übergabe und Übereignung §433 I 1

I.        Anspruch entstanden (+)

II.      Anspruch untergegangen (+)

III.    Kein Anspruch aus §433 I 1

Schadensersatz statt der Leistung §311 a II 1 1. Alt

I.        Wirksames Schuldverhältnis §311 a i (+)

II.      Befreiung Leistungspflicht §275 à schon bei vertragschluss befreit

III.    Kenntnis /vertretenmüssen der Unkenntnis

IV.   Schaden – 1000€

V.     Egebnis schadensersatzanspruch 1000€ aus §311 a II 1

Fall 5 Alternative 3

Anspruch auf erlös aus §285 I

I.        Wirksames Schuldverhältnis (+) Kaufvertragg

II.      Befreiung des Schuldners von der Leistungspflicht (+) unmöglichkeit

III.    Erlangen Ersatz/Ersatzanspruch  § 285 I à Geld als surrogat also 1200-9000

IV.   Herausgabe von 300 € (+)

Fall 5 Alternative 4

I.                    Anspruch entstanden (+)

II.                  Nicht untergegangen (+)

III.                ANspruch durchsetzbar à einrede  à ungerechtfertigter preis à vorsatz à zumutbar

IV.                Ergebnis à kann herausgabe verlangen

Fall 5 Alternative 5

A.      Ersatz der 500 € §§ 280 I 1, III, 283

I.                    Schuldverhältnis (+)

II.                  Pflichtverletzung (+)

III.                Vertretenmüssen (+)

IV.                Schaden (unfreiwillig) ersetzung nur über §284

V.                  Kein Anspruch auf 500 aus 280 I 1, III, 283

 

B.      Anspruch wegen Aufwendungsersatz aus §284

I.                    SE satt der leistung (§§ 280 I 1,III, 283 (nur schaden nicht)

II.                  Vorliegen Aufwendung

III.                Im vertrauen auf Erhalt der Leistung

IV.                Billigkeit der Aufwendung

V.                  Kein Auschchluss der Ersatzplicht (§284 HS 2)

VI.                Ergebis à kann verlangt werden

Fall 6 - Übergabe und Übereignung 

A.      Anspruch B gegen A auf übergabe und Übereignung der Felge §433 I 1

I.                    Anspruch entstanden à wirksamer Kaufvertrag (+)

II.                  §275 I untergegangen? à unmöglichkeit

C eigentümer à §§929ff unmöglich à nicht für jedermann unmöglich à subjective unmöglichkeit à anfängliche & rechtliche unmöglichkeit

III.                B hat gegen A keinen Anspruch auf Übereignung gemäß §433 I 1

Fall 6 - Schadensersatz

A.      i.h.v. 400€ gem. 311a II 1

I.                    Wirksames Schulderhältnis (+)

II.                  Nichtleistung aufgrund anfänglicher Unmöglichkeit à unmöglichkeit schon zum Zeitpunkt des vertragsschlusses à anfängliche Unmöglichkeit (+)

III.                Kenntnis oder zu vertretene Unkenntnis

1.      Kenntnis des Leistungshindernisses (-)

2.      Vertretenmüssen der Unkenntniss (§276) à vllt. Fahrlässig à im verkehr objektiv erforderliche Sorgfalt (+)

IV.                Schaden à zahlung à hätte felge für 400 à Schaden 400€

Fall 6 - Ersatz vergeblicher Aufwendung

A.      Anspruch B geg. A ersatz vergeblicher Aufwendungen §311a II 1 Alt. 2, 284

I.                    Schuldverhältnis (+)

II.                  Unmöglichkeit (+)

III.                Vertretenmüssen (+)

IV.                Aufwendungen i.S.d §284 à freiwillige Aufopferung von vermögenswert

1.      Im Vertrauen auf Erhalt der Leistung (+)

2.      Billigkeit der aufwendung (+)

V.                  B kann von A  10€ verlangen

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