BGB


R. M.
Diese Karteikarten behandeln auf Universitätsniveau die Grundlagen des Privatrechts, insbesondere das Handels- und Bürgerliche Gesetzbuch (HGB, BGB). Sie beleuchten Themen wie die Prokura, kaufmännische Pflichten, Handelsregister und Rechtsfolgen bei Mängeln. Besonders relevant sind die Untersuchungspflichten und Rügeobliegenheiten beim Kauf, die für Kaufleute entscheidend sind. Diese Karteikarten eignen sich für Jurastudenten und angehende Kaufleute, die sich mit den spezifischen rechtlichen Anforderungen und Verpflichtungen im Handelsverkehr vertraut machen möchten.
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Allemand
Catégorie
Droit
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Université
Créé / Mis à jour
15.05.2014 / 25.05.2016

Flashcards

20. Die gesetzlichen Regelungen zum Thema Schlechtleistung variieren je nach Vertragstyp.

(Drei Gruppen)

I Vertragstypen für die keine individuellen und eigenständigen Regelungen zu den Vorraussetzungen und Rechtsfolgen einer Schlechtleistung existieren.
- Dienstverträge §611 ff BGB
- Leasingverträge
- Franchisingverträge
- etc.
gesetzliche Regelung in §280 ff BGB, § 323 ff BGB

 

II Bei der zweiten Gruppe finden wir Vertragstypen bei denen der Gesetzgeber die Vorraussetzungen für eine Schlechtleistung individuell normiert hat, bei der Regelung der Rechtsfolgen teilweise auf allgemeine Regelungen (vgl. Gruppe I) verweist.
-Kaufverträge §§ 423, 437 BGB
-Werkverträge §§ 633,634,636 BGB

 

III Vertragstypen für die das Gesetz abschließend und ausnahmslos individuelle Regelungen enthält.
-Mietverträge §536 ff BGB
-Reiseverträge § 651c oder d? ff BGB

20.I. Schlechtleistung bei Vertragstypen der Gruppe I.

Vorraussetzungen und Rechtsfolgen eines Schadensersatzanspruches nach § 280, 281 BGB

I Zwischen den Parteien muss ein Schuldverhältnis bestehen.

II Der Schuldner muss eine Pflichtverletzung in Form einer der Schlechtleistung begangen haben, das heißt den Anspruch des Gläubigers auf mangelfreie Leistung nicht wie geschuldet erfüllt haben.

III Der Schuldner muss die Schlechtleistung zu vertreten haben (verschuldet haben)

IV Der Gläubiger muss dem Schuldner in der Regel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen.

V Dem Gläubiger muss in Folge der Pflichtverletzung ein Schaden entstanden sein.
→(Bsp. Küche vermessen, aber falsch )

 

Rechtsfolge Schadensersatz

Vorraussetzung und Rechtsfolgen der kaufrechtlichen Gewährleistung

I Die Kaufsache ist mangelhaft.

Eine Kaufsache ist dann mangelhaft, wenn einer der in § 434 BGB normierten sieben Sachmängel vorliegt.

II Der Sachmangel muss gemäß § 446 Abs. 1 Satz 2 BGB im Zeitpunkt der Übergabe vorliegen.

 

siehe → Die sieben Todsünden/Sachmängel des § 434 BGB

Die Kaufsache ist mangelhaft 

20.II. Die 7 Todsünden des §434 BGB

Die sieben Todsünden/Sachmängel des § 434 BGB

Die Kaufsache ist mangelhaft

 

I wenn ihr eine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit fehlt.
Der Begriff Beschaffenheit umfasst alle wertbildenden Faktoren. Vereinbart ist die Beschaffenheit, wenn nach dem Inhalt des Kaufvertrages der Verkäufer verpflichtet ist, die Kaufsache in dem Zustand zu liefern, wie er im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Ein Sachmangel liegt dann vor, wenn sich bei einem Vergleich der „Soll-Beschaffenheit“ nach dem Kaufvertrag mit der „Ist-Beschaffenheit“ eine für den Käufer nachteilige Abweichung ergibt.

 

II wenn sie sich nicht für die von den Parteien vorausgesetzte Verwendung eignet.

 

III wenn sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet.
Die gewöhnliche Verwendung fehlt, wenn die Kaufsache nicht diejenige Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art und Güte üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann

Die Sachmängel 1-3 müssen bereits bei Gefahrenübergang vorliegen §446 BGB.

 

IV wenn bei einer zur Selbstmontage bestimmten Kaufsache die Montageanleitung fehlerhaft ist –IKEA Klausel-.

 

V wenn bei einer vereinbarten Montage, diese unsachgemäß durchgeführt wird.

 

VI wenn eine andere als die bestellte geliefert wird.

 

VII wenn eine zu geringe Menge geliefert wird.

 

20.II.1 Rechtsfolge bzw. Rechte des Käufers bei mangelhafter Kaufsache §437 BGB

Rechtsfolgen bzw. Rechte des Käufers bei mangelhafter Kaufsache § 437 BGB.

Grundsätzlich muss der Käufer dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit der Nacherfüllung z.B. in Form einer Nachbesserung oder auch Ersatzlieferung einräumen. Erst dann, wenn eine solche Nacherfüllung verweigert wird oder scheitert oder ausnahmsweise unzumutbar ist, kann der Käufer wahlweise die in § 437 Ab. 2 u 3 normierten Rechte ausüben.
(§440 BGB zwei Versuche zur Nachbesserung)

 

Ausschluss der Gewährleistungsrechte des Käufers

I § 442 BGB Käufer hat Kenntnis über Mangel

II § 444 BGB Haftungsausschluss
Grundsätzlich zulässig, aber nur in engen Grenzen.

Grenzen der Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses:
I ein Haftungssausschluss ist unwirksam bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

Grundsätzlich ist der Verkäufer nicht verpflichtet von sich aus negative Merkmale der Kaufsache zu offenbaren. Eine solche Offenbarungspflicht kann der Käufer jedoch durch entsprechende Fragen begründen, denn Fragen des Käufers hat der Verkäufer wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Tut er dies nicht und veranlasst hierdurch den Käufer zum Abschluss eines Kaufvertrages, den der Käufer bei wahrheitsgemäßer Beantwortung seiner Fragen nicht abgeschlossen hätte, handelt er arglistig und kann sich nicht auf einen evtl. Haftungsausschluss berufen.

 

II beim Verbrauchsgüterkaufkaufvertrag (§ 474 BGB) kann der Unternehmer die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers gemäß § 475 BGB nicht beschränken.

 

Verjährung der Gewährleistungsrechte § 194 BGB
Frist: Im Normalfall § 438 Abs. 1 Nr. 2 u 3 BGB -> 2 Jahre

bei arglistigem Verschweigen § 438 Abs.2 BGB in Verbindung mit  § 195 BGB -> 30 Jahre
Fristbeginn §438 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §199 BGB.

21.Arbeitsverträge

 

I der Arbeitsvertrag ist als solcher nicht gesetzlich geregelt.

II der Arbeitsvertrag wird geschlossen zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer.

Arbeitgeber ist, wer selbstständig tätig ist und gegenüber mindestens einem anderen (Arbeitnehmer) Direktions- und Weisungsrechte ausüben kann.

Arbeitnehmer ist wer abhängig beschäftigt ist, das heißt den Direktions- und Weisungsrechten eines Arbeitgebers unterworfen ist.

Diese Direktions- und Weisungsrechte lassen sich grob einteilen örtliche, zeitliche, fachliche und organisatorische Weisungsrechte.

 

Der Arbeitsvertrag verpflichtet den Arbeitnehmer zur vertragsgemäßen Erbringung seiner Arbeitsleistung und den Arbeitgeber zur Zahlung der Vereinbarten Vergütung.

22. Dienstvertrag §611 ff BGB

Beim Dienstvertrag bestehen zwischen den Parteien keine wirtschaftlichen, sozialen oder sonstigen Abhängigkeiten, vielmehr ist der Dienstverpflichtete selbstständig und weisungsunabhängig tätig. Der Dienstverpflichtete ist bei einem Dienstvertrag „nur“ zum tätig werden verpflichtet, nicht aber zur Herbeiführung oder Erreichung eines bestimmten Erfolges. Bsp. Beamte wie Bresch?

23. Werkvertrag

Beim Werkvertrag § 631 BGB verspricht der Werksunternehmer dem Besteller die Herbeiführung bzw. das Erreichen eines bestimmten Erfolges bzw. Ergebnisses. Die Bedeutung dieser Ergebnisorientierung des Werkvertrages zeigt sich insbesondere in der Abhängigkeit des Vergütungsanspruches des Werkunternehmers, von der Abnahme seines Ergebnisses durch den Besteller in § 641 BGB.

25.Leasing = „Mietkauf“

Beim Leasing handelt sich um eine –von der Vertragsfreiheit ohne weiteres zugelassene- Kombination aus Mietvertrag und Kaufvertrag.

I Die Vertraglichen Beziehungen zwischen Hersteller und Leasinggeber.

Zwischen Hersteller und Leasinggeber wird ein Kaufvertrag geschlossen, aufgrund dessen dem Leasinggeber die üblichen Käuferrechte, insbesondere die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte zustehen.

II Die rechtlichen Beziehungen zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer

Zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer wird ein -gesetzlich nicht geregelter- Leasingvertrag geschlossen. Dieser Leasingvertrag enthält mietvertragliche Elemente, weil der Leasinggeber sich in diesem Vertrag verpflichtet, dem Leasingnehmer den Gebrauch der Leasingsache zu überlassen und der Leasingnehmer sich seinerseits verpflichtet als Gegenleistung regelmäßige Leasingraten zu zahlen.

Im Gegensatz zu einem Mietvertrag wird jedoch die Instandhaltungsverpflichtung bzgl. des Leasinggegenstandes vom Leasinggeber durch entsprechende vertragliche Regelung auf den Leasingnehmer übertragen.

 

III Weil aber die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte grundsätzlich dem Leasinggeber als Käufer des Leasinggegenstandes zustehen, wäre der Leasingnehmer nach dieser Konstruktion ohne irgendwelche Rechte, wenn der Leasinggegenstand Mängel hat. Denn die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte liegen beim Leasinggeber und seine grundsätzliche Instandhaltungsverpflichtung hat der Leasinggeber im Vertrag auf den Leasingnehmer übertragen.

Eine vertragliche Konstruktion, die im Ergebnis dazu geführt, dass eine der Vertragsparteien gänzlich ohne Rechte ist, wird von der Rechtsordnung grundsätzlich nicht anerkannt. Daher sind Leasingverträge unter der Vorraussetzung wirksam, dass der Leasinggeber dem Leasingnehmer in dem Leasingvertrag seine ihm gegenüber dem Hersteller zustehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte gemäß § 398 BGB abtritt.

25.II. Rechtliche Beziehungen zwischen Leasingnehmer und Hersteller

 

I Weil zwischen Leasingnehmer und Hersteller keine vertraglichen Beziehungen bestehen, hat der Leasingnehmer gegenüber dem Hersteller auch keine unmittelbaren Rechte.

 

 

II Weil aber der Leasinggeber dem Leasingnehmer in dem Leasingvertrag seine kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche abgetreten hat, kann der Leasingnehmer diese kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte gegenüber dem Hersteller aus so genanntem abgetretenem Recht geltend machen.

26.Gesetzliche Schuldverhältnisse

Gesetzliche Schuldverhältnisse zeichnen sich dadurch aus, dass Leistungsverpflichtungen nicht durch rechtsgeschäftliche Einigung (Vertrag) entstehen, sondern dadurch, dass das Gesetz an die Erfüllung eines bestimmten Tatbestandes die Leistungsverpflichtung als Rechtsfolge anknüpft.

 

Grundtatbestand des § 823 Abs.1 BGB
Vorraussetzungen
I Rechtsgutverletzung (sonstige Rechte : allgemeine Persönlichkeitsrecht, Recht am eingerichteten Geschäftsbetrieb etc.)

II Verletzungshandlung oder Unterlassen
Ein Unterlassen kann eine Rechtsgutverletzung dann auslösen, wenn das Unterlassen einer Handlung gleichgestellt werden kann. Das ist dann der Fall, wenn das Unterlassen einen Verstoß gegen eine Handlungspflicht darstellt. Derartige Handlungspflichten können sich ergeben aus:

-Gesetz §1601 BGB Allg. Unterhaltungspflicht
-Vertrag
-Gefahrengemeinschaft
-Allgemeine Verkehrssicherungspflicht: jeder der eine Gefahrenquelle begründet oder unterhält, hat alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen um Schäden Dritter zu vermeiden.

 

III Ursachenzusammenhang/Kausalität
zwischen Verletzungshandlung einerseits und Rechtsgutverletzung andererseits.

 

IV Widerrechtlichkeit =Rechtswidrigkeit

Grundsätzlich sind Rechtsgutverletzungen rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit kann aber entfallen, wenn der Schädiger bzw. wenn die Verletzungshandlung durch einen so genannten Rechtfertigungsgrund gerechtfertigt ist.

Rechtfertigungsgründe:

-Notwehr §227 BGB
-Notstand §§228 BGB, 904 BGB
-Einwilligung >gesetzlich nicht geregelt

 

V Verschulden
Die Rechtsordnung kennt zwei Schuldformen: Vorsatz und Fahrlässigkeit § 276 BGB Abs. 2 BGB.

 

VI Schaden
Die Rechtsgutverletzung muss kausal zu einem Schaden geführt haben.

 

Rechtsfolgen:
Der Schädiger hat dem Geschädigten den bei ihm eingetretenen Schaden zu ersetzen.

27.Handelsrecht

Handelsrecht ist das Sonderprivatrecht für Kaufleute und ihre Handelsgeschäfte. Im Verhältnis  zum BGB enthält das HGB im Wesentlichen drei Gruppen von Vorschriften.

 

I Vorschriften die entsprechende BGB-Vorschriften modifizieren oder ergänzen.

II Vorschriften, die von Vorschriften des BGB abweichen.

III Vorschriften über spezifische handelsrechtliche Institutionen, die dem BGB unbekannt sind.

 

zu I hierzu zählen die Vorschriften des HGB über die Prokura als besondere handelsrechtliche Stellvertretung. Hierzu zählen darüber hinaus die Vorschriften über die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers als Ergänzung zu den auch unter Kaufleuten unverändert geltenden Vorschriften über die kaufrechtliche Gewährleistung (vgl. §377 HGB <-> § 433 ff BGB).

 

zu II Beispiel Bürgschaft § 766 BGB <-> § 350 HGB

Im bürgerlichen Recht ist Schweigen grundsätzlich keine Willenserklärung, dies ist im HGB in soweit anders, als das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben, als Zustimmung, das heißt als Willenserklärung gilt.

(anderes Bsp. §350 HGB: notarielle Bestätigung bei Verträgen bedürfen Kaufmänner nicht, da Profis)

 

zu III Beispiel der Kaufmannsbegriff §1 HGB, das Handelsregister

28.Gewerbe (Satz)

Ein Gewerbe zeichnet sich durch folgende Komponenten aus:

  • ein nach außen erkennbares Auftreten am Markt
  • es muss sich um eine erlaubte(in verwaltungsrechtlichem Sinne) handeln
  • es muss sich um eine selbstständige Tätigkeit handeln (Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.)
  • Planmäßigkeit und Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit
  • Gewinnerzielungsabsicht
  • darf nicht den Freienberufen unterfallen (Freiberufler: aus ideel-weltlichen Absichten)

 

Gewerbe ist jede selbstständige im öffentlich-rechtlichen Sinne erlaubte Beteiligung am allgemeinen Rechts- und Geschäftsverkehr, die nach Außen in Erscheinung tritt, auf Dauer gerichtet ist und mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird.

 

Ausgehend von diesem Gewerbebegriff spricht man von einem Handelsgewerbe, wenn das Unternehmen nach seiner Art und nach seinem Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.

 

Kaufmann

I §1 I HGB in Verbindung mit II
II §2 HGB -> Handelsregister (IHK gibt dem Registerrichter Information)
III §6 HGB in Verbindung mit unter anderem §13 III GmbHG

 

... und ihre Handelsgeschäfte
Problem: bei Mischformen: Firmenwagen zur Privat und Geschäftsnutzung
Es wird immer von der Vermutung ausgegangen, dass Kaufmann für sein Handelsgeschäft erwirbt

→ Vermutungen sind dazu da um widerlegt zu werden.

29.Formkaufmann § 6 HGB

I Gemäß § abs. 2 HGB gelten auch juristische Personen als Kaufleute, und zwar unabhängig davon ob ihre Gesellschaftszweck tatsächlich auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist (z.B. §13 Abs. 3 GmbH G in Verbindung mit §6 Abs. 2 HGB; §3 Abs. 1 Akt G in Verbindung mit §6 Abs. 2 HGB).

 

II Gemäß §6 Abs. 1 HGB sind auch die Personengesellschaften Kaufleute, weil die Personengesellschaften ein Handelsgewerbe betreiben (vgl. §105 Abs.1 HGB).

30.Die Kaufmannseigenschaft der Organe einer Gesellschaft

I Geschäftsführer von GmbH bzw Vorstände von AG sind keine Kaufleute, weil sie nicht für eigene Rechnung bzw. auf eigenes Risiko handeln, sondern für fremde Rechnung nämlich für die Rechnung der GmbH bzw. AG

 

II Die persönlich haftenden Gesellschafter der Personengesellschaften jedoch sind Kaufleute im Sinne des HGB, weil diese in Folge der persönlichen Haftung für die von ihnen begründeten Verbindlichkeiten auch persönlich mit ihrem privaten Vermögen haften.

 

Handelsgeschäft §§ 343 ff HGB, 350 HGB Bürge (einseitig), 377 HGB Rügepflicht (zweiseitig).

31.Firma § 12 BGB - §17 HGB

Unter der Firma versteht man gemäß § 17 HGB den "kaufmännischen" Name des Eigentümers, unter dem er seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift abgibt.

 

Namensgebung

Die GmbH muss den Zusatz von GmbH in ihrem Namen beinhalten, um den Kunden/Geschäftspartner auf die beschränkte Haftung aufmerksam zu machen.

Die Information ausgehend aus dem Namen:

  • Corporate Identity
  • Werbefunktion (bsp. Stars)
  • Wertträgerfunktion (bsp. Image: Cola -> Bresch)

 

Das Firmenrecht ist in den §§ 18 ff HGB geregelt. Dieses Firmenrecht wird geprägt verschiedenen so genannten Prinzipien des Firmenrechts:

 

I Firmeneinheit
bedeutet, dass der Kaufmann für jedes von ihm betriebene Handelsgewerbe eine eigene/individuelle Firma führen muss. (damit nicht Kunden irreführend)

 

II Firmenwahrheit § 18 Abs. 2 HGB
darf keine Eigenschaften beinhalten um Irre zu führen. (wenn regional, dann darf nicht international nennen)

 

III Firmenausschließlichkeit/Firmenunterscheidbarkeit § 18 Abs. 1 HGB
bei vielverbreitenden Namen: Müller muss sich im Handelsregisterbezirk im Amtbezirk (der Stadt/Region/Gemeinde) unterscheiden:
→ bsp. Müller Taxiunternehmen

 

IV Firmenöffentlichkeit § 29 HGB Anmeldung der Firma
jeder Kaufmann verpflichtet seinen kaufmännischen Namen in das Handelsregister einzutragen

 

V Firmenbeständigkeit(- Fortführung der Firma trotz Inhaberwechesel) § 22 Abs. 1 HGB
Firmenbeständigkeit bedeutet, dass der Erwerber(rechtsgeschäftlich durch Kaufvertrag oder im Wege eines Erbfalls) eines Handelsgeschäfts nach der Übernahme den ursprünglichen Namen/Firma dieses Handelsgeschäftes unverändert fortführen darf.

trotz der Firmenwahrheit, aber aufgrund der Firmenwerte erlaubt!!

32.Handelsregister § 8 ff HGB

Das Handelsregister ist eine „Datenbank“, in der solche Informationen gespiechert und verwaltet werden können, die für den kaufmännischen Rechts -und Geschäftsverkehr von Bedeutung sind. Die verschiedenen Handelsregister werden bei den Amtsgerichten geführt. Die Zugriffsbefugnis ist im § 9 Abs. 1 HGB geregelt → Jeder!

Gewerbefreiheit
§2 HGB Gewerbliches Unternehmen gilt, wenn die Firma des Handelsunternehmens ins Handelsregister eingetragen ist.
(→ §29 Jeder Kaufmann ist zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtet → Eingeschränkt durch die IHK)

 

Inhalt des Handelsregisters
Welche Informationen das Handelsregister verwaltet bestimmt der Gesetzgeber, aber nicht ausschließlich im HGB sondern auch in anderen Gesetzen. Das Gesetz unterscheidet in soweit so genannte Eintragungspflichtige Tatsachen und so genannte eintragungsmögliche Tatsachen (Bsp. §25 Abs.2 HGB).

  • Eintragungspflichtige Tatsachen( die weit überwiegenden Mehrzahl) lassen sich erkennen an der Wortwahl des Gesetzes: „ist“, „ist verpflichtet“. (Bsp. §29, §53HGB)
  • Eintragungsmögliche Tatsachen (wenige Ausnahmefälle) sind Tatsachen deren Eintragung das Gesetz nicht fordert, deren Eintragung im Handelsregister jedoch Vorraussetzung für eine damit verbundene Rechtsfolge ist. (Bsp. §25 II HGB)

→ Bsp. Haftungspflicht ausschließen bsp. Uni-Kiosk, neuer Inhaber, offene Verbindlichkeit ggü. Metro         → geht an den neuen Inhaber oder durch §25 II HGB eintragen, dass nicht übernehme.

Damit das Handelsregister als quasi Datenbank seine Funktionen auch erfüllen kann, muss die Rechtsordnung sicherstellen, dass die in den einzelnen Handelsregistern verwalteten Informationen vollständig und inhaltlich richtig sind. Im Hinblick auf die inhaltliche Richtigkeit werden die Handelsregister durch die örtlichen Industrie und Handelskammern unterstützt. Die Verpflichtung zur Eintragung der eintragungspflichtigen Tatsachen wird gegenüber den Kaufleuten durch Zwangsmaßnahmen(vgl §14 HGB) durchgesetzt.

32.Rechtswirkungen von Handelsregistereintragungen

I Allgemeine
Insoweit wird unterscheiden zwischen konstitutiven(rechtsbegründend) und deklaratorischen (rechtserklärend) Handelsregistereintragungen.

  • Konstitutiv ist eine Eintragung, wenn die Handelsregistereintragung einen Rechtszustand begründet (z.B. entsteht die GmbH nur und erst gemäß §11 GmbH G mit der Eintragung in das Handelsregister).
  • Deklaratorisch sind diejenigen Handelsregistereintragungen, die nicht einen rechtlichen Zustand begründen, sondern einen bereits bestehenden rechtlichen Zustand „lediglich“ durch das Publikationsinstrument Handelsregister bekannt machen. (Prokuristen §53 HGB I Erteilung der Prokura ist einzutragen)

 

II Spezielle Rechtswirkungen Publizitätswirkungenallgemein
allgemein - § 15 Abs. 1 HGB betrifft den Schutz Dritter in den Fällen in denen eine in das Handelsregister einzutragenden Tatsache dort nicht eingetragen wurde. Das Handelsregister kann jedoch seine ihm zugedachte Aufgabe nur erfüllen, wenn der kaufmännische Rechts- und Geschäftsverkehr sich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des Handelsregisters verlassen darf.

  • Das Bedeutet für die Rechtsfolge des § 15 Abs. 1 HGB, dass dem Geschäftspartner durch die Nichteintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache keine Nachteile entstehen dürfen. Und das bedeutet konkret, dass der Geschäftspartner eine nicht eingetragene Tatsache auch nicht gegen sich gelten lassen muss. → Bsp. GmbH hat Prokura entzogen, aber nicht im Handelsregister. (Problem: nicht eintragen lassen)

 

  • Nach § 15 Abs. 2 HBG werden alle eingetragenen und bekannt gemachten Tatsachen als bekannt unterstellt. In der Rechtsfolge wirkt §15 Abs. 2 HGB zu Lasten jedes Teilnehmers am kaufmännischen Rechts- und Geschäftsverkehr. Denn als Teilnehmer am kaufmännischen Rechts- und Geschäftsverkehr muss dieser jede in einem der in Deutschland geführten Handelsregister eingetragenen Tatsachen als ihm bekannt gegen sich gelten lassen. → Als Kaufmann verpflichtet einmalig und kontinuierlich das Handelsregister zu prüfen und sich zu informieren
    (Problem: sich nicht informiert)
    → bsp. Insolvenzinfo im Handelsregister, abern nicht informiert. Also    keine Möglichkeit sich zu beschweren.

33.1 Prokura: Def. und Erteilung

 

Prokura ist eine besondere handelsrechtliche Stellvertretung mit gesetzlich fixiertem Umfang/definierter Vertretungsmacht.

  • Besondere handelsrechtliche Stellvertretung bedeutet, dass nur ein Kaufmann im Sinne des HGB Prokura erteilen kann.
  • Gesetzlich fixierter Umfang bedeutet, dass der Umfang der Vertretungsmacht des Prokuristen nicht vom Kaufmann  je nach Einzellfall/individuell definiert bzw. bestimmt wird, sondern vom Gesetz normiert wird.

 

Genau hierin liegt die besondere Bedeutung der Prokura : weil der Umfang der Vertretungsmacht eines Prokuristen durch das Gesetz bestimmt wird, kann jeder potenzielle Vertragspartner ohne weiteres und von sich aus prüfen, ob die Rechtshandlung des Prokuristen von seiner Vertretungsmacht erfasst wird. Dies führt insbesondere bei den potenziellen Vertragspartnern zur Steigerung der Rechtssicherheit.

 

Erteilung der Prokura

§48 HGB Die nach §53 Abs. 1 HGB erforderliche Handelsregister-eintragung ist lediglich deklaratorisch, das heißt die Prokura ist auch ohne Handelsregistereintragung bereits wirksam erteilt.

33.2 Umfang und Grenzen der Prokura

Umfang der Vertretungsmacht § 49 Abs. 1 HGB→§ 50 Abs. 1 HGB

Nach § 49 Abs. 1 HGB ermächtigt die Prokura zu allen Rechtshandlungen, die der Betrieb irgendeines (branchenunabhängig) Handelsgewerbes mit sich bringt.

Dieser außerordentlich weite Umfang der Vertretungsmacht eines Prokuristen kann auch nicht mit Wirkung Dritten gegenüber wirksam beschränkt werden §50 Abs. 1 HGB.

Die nach § 50 Abs. 1 HGB ausgeschlossene Beschränkung des Umfangs der Prokuristen gilt allerdings nur gegenüber potenziellen Vertragspartnern. Im Innenverhältnis jedoch zwischen dem Kaufmann und dem Prokuristen sind Beschränkungen grundsätzlich wirksam. Das bedeutet, wenn ein Prokurist gegen eine interne Beschränkung seiner Prokura verstößt hat das keinen Einfluss auf die Wirksamkeit seiner Erklärung im Außenverhältnis, der Kaufmann muss also eine solche Erklärung gegen sich gelten lassen. Im Innenverhältnis verstößt der Prokurist in einem solchen Fall jedoch gegen seinen Arbeitsvertrag und das kann arbeitsrechtliche Sanktionen(Abmahnung, Kündigung) oder Schadensersatzansprüche nach sich ziehen.

 

Einschränkungen/Grenzen der Prokura

  • §49 Abs. 2 HGB
  • Vom Umfang der Prokura nicht erfasst, werden die Privatgeschäfte des Kaufmanns. (Erfasst werden grundsätzlich nur die Handelsgeschäfte gemäß § 343 Abs. 1 HGB)
    • §181 BGB Mitsichgeschäft/Insichgeschäft: im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen nicht vornehmen.  Witz: Ich schmeiße mich vor die Schwebebahn!
  • Vom Umfang der Prokura nicht erfasst, werden diejenigen Rechtsgeschäfte und Handlungen, die der Gesetzgeber dem Kaufmann selbst vorbehalten hat
    (§§ 29 HGB, 245 HGB, § 15 Insolvenzverordnung:Antrag auf Insolvenz nur Kaufmann)
  • nicht vom Umfang der Prokura erfasst werden, die so genannten Grundlagengeschäfte. Grundlagengeschäfte sind Rechtsgeschäfte, die die Grundlagen des kaufmännischen Unternehmens erfassen. Hierzu zählen die Entscheidung über:
    • die Auflösung des Unternehmens
    • die Veräußerung/Verpachtung/Einstellung des Unternehmens
    • Änderung der Firma
    • Sitzverlegung
    • oder Änderungen des Gesellschaftsvertrages (z.B. Änderung des Gesellschaftszweckes oder Aufnahme weiterer Gesellschafter)

33.3 Erlöschen der Prokura

Erlöschen der Prokura

  • Die Prokura erlischt durch jederzeit möglichen Widerruf § 52 Abs. 1 HGB
  • Die Prokura erlischt beim Tod des Prokuristen, nicht aber beim Tod des Kaufmanns.
  • Die Prokura erlischt bei Beendigung des ihr zu Grunde liegenden Arbeitsvertrages zwischen Kaufmann und Prokuristen.
  • Die Prokura erlischt wenn der Kaufmann seine Kaufmannseigenschaft verliert, z.B. durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens, durch Betriebseinstellung oder durch Unternehmensveräußerung.

 

Zusammenfassend

Nach § 53 Abs. 2 HGB ist auch das Erlöschen der Prokura in das Handelsregister einzutragen. Diese Handelsregistereintragung hat aber ebenfalls lediglich deklaratorische Wirkung, das heißt sie ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für das Erlöschen. Sollte allerdings der Kaufmann die Eintragung des Erlöschens der Prokura in das Handelsregister versäumen, kann er sich gegenüber einem Dritten/Vertragspartner gemäß §15 Abs. 1 HGB nicht auf das Erlöschen der Prokura berufen.

34.Kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht § 377 HGB +§ 433 ff BGB

Auch unter Kaufleuten gelten die BGB Vorschriften des Kaufrechts, das heißt:

  • §433 BGB für das Zustandekommen des Kaufvertrages und die Verpflichtung des Verkäufers zur Lieferung
  • §434 BGB für die Mangelhaftigkeit der Kaufsache
  • §437 BGB für die Rechte des Kauferkaufmannes bei Lieferung einer mangelhaften Kaufsache.

 

Obliegenheit

Der Käufer ist dazu nicht nach dem Kaufvertrag verpflichtet - nicht Wahrnehmung einer Obliegenheit jedoch wird an eine Rechtsfolge geknüpft

 

Der Durchsetzung der Käuferrechte bei mangelhafter Kaufsache hat der Gesetzgeber jedoch die Erfüllung der in §377 Abs. 2 HGB normierten Obliegenheit zur Untersuchung der gelieferten Ware und Reklamation hierbei gefundener Mängel vorausgestellt. Diese Obliegenheit begründet eine vom Vertragspartner zwar nicht durchsetzbare Verhaltenspflicht, jedoch führt der Verstoß gegen die Verhaltenspflicht zum Verlust der im BGB geregelten kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte.

Dies drückt §377 Abs.2 HGB mit der Formulierung aus, dass die Ware als in ihrem mangelhaften Zustand genehmigt gilt (Käufer verliert Gewährleistungsrechte), wenn der Käufer die Untersuchung und Rüge unterlässt. Grund für diese Regelung ist die Erkenntnis, das der kaufmännische Rechts- und Geschäftsverkehr ein besonderes Interesse daran hat möglichst schnell Klarheit darüber zu gewinnen, ob ein Rechtsgeschäft komplikationslos abgewickelt werden kann oder nicht. (Käufer sollte dokumentieren, damit er nachweisen kann)

Untersuchungspflicht bedeutet, dass der Käufer unverzüglich(§121 BGB) nach Ablieferung der Ware die selbe – stichprobenartig auf Mängel zu untersuchen hat

 

34.1 Rüge und Rechtsfolge

Rüge
Grundsätzlich Ordnungsgemäße Untersuchung: Stichproben, Probeläufe

→ weil stichprobenartig, hohes Risiko nicht erkennen können.

  • Sofern bei der stichprobenartigen Untersuchung Mängel festgestellt werden, sind diese unverzüglich beim Verkäufer zu rügen, das heißt diese mitzuteilen. Dabei hat der Käufer darauf zu achten, dass die von ihm gefundenen Mängel nicht etwa pauschal behauptet, sondern so exakt beschrieben werden, dass der Verkäufer ohne weiteres über Art, Umfang und Qualität der Mängel informiert ist.
  • Mängel, die bei der stichprobenartigen Untersuchung nicht erkannt wurden, sind unverzüglich zu rügen wenn sie –später- erkannt werden. Daher ist von besonderer Bedeutung eine Dokumentation der, bei der Ablieferung vorgenommene, stichprobenartige Untersuchung zu führen.

 

Rechtsfolgen

 

Bei ordnungsgemäßer Untersuchung und Anzeige der Mängel stehen dem Käufer auch beim so genannten Handelskauf die im BGB normierten kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte (2 Jahre) gemäß § 437 BGB zu.

 

Bei nicht ordnungsgemäßer Untersuchung oder Rüge, muss der Käufer gemäß §377 Abs.2 HGB die Kaufsache in dem Zustand akzeptieren, in dem Sie ihm geliefert wurde, das heißt der Käufer verliert seine kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte.

Étudier