BGB


R. M.
Diese Karteikarten behandeln auf Universitätsniveau die Grundlagen des Privatrechts, insbesondere das Handels- und Bürgerliche Gesetzbuch (HGB, BGB). Sie beleuchten Themen wie die Prokura, kaufmännische Pflichten, Handelsregister und Rechtsfolgen bei Mängeln. Besonders relevant sind die Untersuchungspflichten und Rügeobliegenheiten beim Kauf, die für Kaufleute entscheidend sind. Diese Karteikarten eignen sich für Jurastudenten und angehende Kaufleute, die sich mit den spezifischen rechtlichen Anforderungen und Verpflichtungen im Handelsverkehr vertraut machen möchten.
Flashcards
62
Students
2
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
15.05.2014 / 25.05.2016

Flashcards

SchV: im weitem Sinne

2) Unteschied: Leasing vs. Miete
Leasing: für Instandhaltung Leasingnehmer verantwortlich
Miete: für Instandhaltung Vermieter verantwortlich

3) Leistungsbeziehung
bsp. 4.OG, betrunken → sicherer Zugang durch das Treppenhaus

4) auch über dritte
→ bsp. wenn freunde kommen und runterstürtzen

5) Leistungsbeziehung: Ruheordnung

 

 

Unterschied SchV: Im engeren Sinne vs. im weitem Sinne

Im engeren Sinne: eine einzige (singuläre) Leistungsbeziehung

Mieter -> (1) Mietzins   -> Vermieter

Vermieter -> (2) Gebrauchsübertragung-> Mieter

 

Im weitem Sinne: Summe aller Leistungsbeziehungen
→ siehe KK

FACTORING

FACTORING

§398 Abtretung BGB

§194 Gegenstand der Verjährung BGB

Unternehmen hat Forderung gegenüber Kunden die Wahren von U. gekauft haben

Unternehmen tritt in Vorkasse und ist nicht Liquide wenn Kunden später/ gar nicht zahlen

FACTORING: Unternehmen kann gegenwärtige und zukünftige Forderungen an die Bank abtreten und wird so Liquide (allerdings zahlt Bank nur 90% der Forderungen an die Bank aus). Unternehmen wird so unabhängig von Zahlungen!

Einteilung des BGB

1.) Allgemeiner Teil (1.Buch)

2.) Schuldrecht (2. Buch)

3.) Sachenrecht (3. Buch) Eigentum geregelt. Bsp. Grundstücke

4.) Familienrecht (4. Buch)

5.) Erbrecht (5.Buch) Rechtsfolge bei der Erbschaft durch den Erlasser

def: Schuldner

derjeniger, der etwas leisten muss

def: Gläubiger

derjenige der etwas verlagen kann

1. def: Rechtsfähigkeit

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. jeder Mensch ist rechtsfähig von Geburt bis zum (Hirn-) Tod

2. Handlungsfähigkeit --> Unterscheidungen

- Geschäftsfähigkeit 

- Deliktfähigkeit

2.I. def: Geschäftsfähigkeit

Fähigkeit, sich durch rechtsgeschäftliche Erklärungen wirksam zu berechtigen und zu verpflichten

>7 Jahre: Nicht Geschäftsfähig

7-18 Jahre: beschränkt Geschäftsfähig (Messwert: Taschengeld)

ab 18 Jahre: Geschäftsfähig

2.II. def: Deliktsfähigkeit

Fähigkeit, durch schuldhaftes Handeln Verantwortung zu tragen 

( §§ 823, 828, 832 BGB)

(7-18 Jahre: Einsichtsfähigkeit entscheidend)

3. Juristische Person

Juristische Personen sind Zusammenschlüsse von entweder natürlichen Personen oder Vermögen, denen die Rechtsordnung durch Hoheitsakt (zb. Eintragung in das Handelsregister) die Rechtsfähigkeit verliehen hat.
→ Voraussetzung: Eintrag in ein Register!

Juristische Personen sind niemals geschäftsfähig, da sie als solche keine eigenen Handlungen treffen können. Die Organe einer juristischen Person( zb Geschäftsführer oder Vorstand) schließen für die juristische Person rechtswirksame Verträge.

Bsp. Verein, Stiftung, AG, GmbH (Bund und Länder können auch Aktien erwerben)

3.I. Welches sind juristische Personen öffentlichen Rechts?

  • Bund
  • Bundesländer
  • Gemeinden
  • Kammern (WK, AK etc)
  • Sozialversicherungsträger

3.II. Unterschied Verein / Stiftung

- Verein: Zusammenschluss mehrer Personen steht im Fordergrund

- Stiftung: das Vermögenssubstrat dominiert

4. Rechtsobjekte

- bewegliche/unbewegliche Sachen( §90 Begriff der Sache BGB + §90a Tiere BGB)

- bei unbeweglichen Sachen → notariell
  bei bewegliechen Sachen → mündliche Sache

- Rechte z.B. Forderungen

- immaterielle Güter z.B. Lizenzen, Patente, Marken

4.1. Was ist ein Rechtssubjekt?

 

Rechtssubjekt ist, wer rechtsfähig, das heißt Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Betreffende durch egenes Handeln Rechte und Pflichten erwerben kann oder ob dies andere Personen für ihn tun.

5. Rechtsgeschäftliches Handeln

Rechtsgeschäftliches Handeln

-Juristische Relevanz erhalten menschliche Handlungen, dadurch, dass sie entweder andere Rechtsgüter verletzen (Schadensersatzfolgen) oder die "äußere Hülle" für einen Willen sind, der der Herstellung von rechtlichen Beziehungen zu Personen oder Sachen dient. (z.B Eigentumserwerb)

Im Einzelnen unterscheidet man:

·        Deliktisches Handeln

·        Rechtsgeschäftliche Handlungen

·        Realakte

·        Gefälligkeitsakte

Deliktische Handlungen

-Menschliche Handlungen, die nicht darauf abzielen, Rechtsfolgen nach sich zu ziehen

-§823 Schadensersatzpflicht BGB

Realakte

-Können Rechtsfolgen auslösen

-§1601 Unterhaltsverpflichtung

-Zeugung ist ein Realakt

·        Rechtliche Beziehung wird abgeschlossen: Unterhaltsverpflichtung

Gefälligkeitsverhältnis

-keine rechtliche Bindung

Rechtsgeschäftliches Handeln

 

3.Instrumente der Rechtsordnung um rechtsgeschäftliche Beziehungen herzustellen

1.      Willenserklärung

2.      Rechtsgeschäft

3.      Vertrag

6. Wann wird Willenserklärung wirksam? 

-Zugang: Adressat empfängt Willenserklärung

-Wenn sie in den Herrschafts- oder Machtbereich des Adressaten gelangt (Wahlweise Briefkasten oder E-Mail-Postfach) und der Adressat unter normalen Umständen die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat

-Normaler Umstand: 1 Mal pro Tag

-Urlaub: kein normaler Umstand

 

-Kündigungen müssen schriftlich erfolgen, nicht per E-Mail

-Absender muss Zugang bei Adressat beweisen

6.I. Willenserklärung

Erklärung, die auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist

1.      Ausdrücklich Erklären (Mündlich/Schriftlich)
I Mündliche Willenserklärung unter Anwesenden ist zugegangen wenn der Adressat sie vernommen hat.
II Schriftliche Willenserklärung gegenüber Anwesenden.Zugang: wenn der Adressat sie erhalten hat.
III Schriftliche Willenserklärung unter Abwesenden

2.      Konkludentes Handeln (Wille nicht ausgesprochen→ Verhalten, was auf geschäftlichen Willen schließen lässt)

!!! Schweigen ist KEINE Willenserklärung!!! (Ausnahme: Schweigen auf kaufmännisches Schreiben)

6.II. Rechtsgeschäft

Ein Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand, der aus einer oder mehreren Willenserklärungen besteht, die auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet sind.

Man unterscheidet zwischen Einseitigen und Zwei/Mehrseitigen Rechtsgeschäften.

Beispiele für eine einseitige Willenserklärung sind die Kündigung eines Mietvertrages, ein Testament und die Ernennung eines Stellvertreters.

Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, das aus mindestes zwei Willenserklärungen besteht. z.B. §433 BGB Kaufvertrag, §535 BGB Mietvertrag.

-Unter einem Rechtsgeschäft versteht man einen Tatbestand, der aus einer oder mehreren Willenserklärungen besteht und die Herbeiführung einer Rechtsfolge bezweckt.

-Es gibt einseitige und zweiseitige Rechtsgeschäfte

 

Zweiseitiges Rechtsgeschäft
-Zweiseitige Rechtsgeschäfte liegen vor, wenn die angestrebten Rechtsfolge mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen erfordert

 

Einseitiges Rechtsgeschäft

-Kündigung (Rechtsfolge entfaltet sich nur bei wirksamer Kündigung)

-Testament

9. Vertrag

Vertragsfreiheit -> Privatautonomie

Gegenbegriff : Kontrahierungszwang(Abschlusszwang)

 

Vertragsfreiheit bzw. Privatautonomie

Vertragsfreiheit bzw. Privatautonomie bedeutet, dass das einzelne Individuum seine privaten Rechts- und Lebensverhältnisse autonom, das heißt – weitestgehend – frei von staatlicher Einmischung oder Bevormundung, regeln kann.

Diese Vertragsfreiheit besteht aus der Abschlussfreiheit, der Gestaltungsfreiheit und der Formfreiheit.

Abschlussfreiheit bedeutet: die Freiheit zu entscheiden, ob überhaupt  und falls „ja“ mit wem man einen Vertrag schließt (Lizenz zum „Nein“ sagen).

Gestaltungs- oder Inhaltsfreiheit bedeutet: die Freiheit, der Gestaltung der vertraglichen Bedingungen.

 

Beide Freiheiten allerdings unterliegen Grenzen.

  • Die Abschlussfreiheit wird eingeschränkt durch den so genannten Kontrahierungszwang.

Insbesondere dort wo es um lebenswichtige Güter oder Dienstleistungen geht unterwirft die Rechtsordnung die Anbieter einem Abschlusszwang ( z.B. Personenbeförderung, Energieversorgung, Telekommunikation, Postbeförderung, Pflichtversicherungen)

Abschlussfreiheit <-> Gestaltungs- /o. Inhaltsfreiheit <-> Formfreiheit

  • Die Freiheit der inhaltlichen Gestaltung wird durch verschiedene gesetzliche Regelungen eingeschränkt, die im Wesentlichen das Ziel verfolgen, die strukturelle Unterlegenheit einzelner Beteiligter zu kompensieren. ( z.B. §§ 134 BGB, 138BGB, 307 308 309 BGB)

(10. Formfreiheit)

Die Formfreiheit dient der Erleichterung des Rechtsverkehrs.

Auch diese Freiheit findet in Formvorschriften Grenzen.

(z.B. §§ 623 BGB Kündigung des Arbeitsverhältnis, 766 BGB Schriftform der Bürgschaftserklärung, 125 BGB Nichtigkeit bei Formmangel, 1410 BGB ->1408 BGB Ehevertrag, 2247 BGB Testamentserklärung)

 

Funktionen der gesetzlichen Formvorschriften

- Beweisfunktion (§§ 623 BGB, 2247 BGB)

- Schutzfunktion (§§ 766 BGB, 1410 BGB)

- Aufklärungsfunktion (§ 1410 BGB)

- Abwicklungsfunktion (§ 311 b BGB)

11. Angebot und Annahme

Verträge kommen bekanntlich nur Zustande wenn zwei übereinstimmende Willenserklärungen (ein Angebot und dessen Annahme) vorliegen.

 

Deshalb stellt sich die Frage, wer das Angebot abgibt und wer die Annahme erklärt, dies insbesondere deshalb, weil ein Angebot gemäß §145 BGB bereits bindend ist.

Von einem in dieser Weise bindenden Angebot kann daher nur gesprochen werden wenn der Erklärende aus seiner Perspektive alles formell und inhaltlich erforderliche veranlasst hat, damit ein Vertrag über dieses Angebot nur noch ein schlichtes „Ja“ des Adressaten dieses Angebots erfordert.

Weil das so ist, setzt ein bindendes Angebot im Regelfall einen individualisierten Adressatenkreis voraus.

Schaufensterauslagen, Zeitungsannoncen, Kataloge und Internetseiten wenden sich an einen nicht individualisierbaren Adressatenkreis.

→Deshalb handelt es sich hierbei auch nicht um bindende Vertragsangebote.

Es handelt sich vielmehr um eine so genannte invitatio ad offerendum (vgl. Klunzinger S 81) also um die Aufforderung des Anbieters an den nicht individualisierbaren Adressatenkreis, auf der Basis dieser Angebote seinerseits ein bindendes Angebot zu machen.

12. Bindungswirkung von Willenserklärungen

- Irrtümer

- Willensbeeinflussung durch Drohung oder Täuschung

13. Strukturelle Unterlegenheit

Wir sind im Recht an unsere Erklärung gebunden (=> Rechtssicherheit)

§145BGB-> §355 BGB man kann Willenserklärung wiederrufen (aber wann und warum?)

§13 BGB Verbraucher Def.
§14 BGB Unternehmer Def.

  • Im Laden hat sich Konsument auf Ansprechen von Verkäufern vorbereitet (kein Widerrufsrecht vom Konsum)
  • Bei Überraschung (kein geplanter Konsum) besteht Widerrufsrecht:
    (z.B. Tupperparties gelten hierbei nicht als Überraschung)
  1. Arbeitsplatz
  2. Freizeitveranstaltungen
  3. Ansprechen in Verkehrsmitteln

 

Voraussetzungen:

  • Nicht ewig wiederrufbar (Regel 14 Tage)
  • Frist von 14 Tagen fängt nur an zu laufen, wenn Kunde über Widerrufsrecht informiert worden ist

13.I. Fälle der strukturellen Unterlegenheit

I Haustürgeschäfte § 312 BGB -> §355 BGB
Bei so genannten Haustürgeschäften erkennt der Gesetzgeber eine strukturelle Unterlegenheit in dem diesen Situationen immanenten Überraschungs- und Überrumpelungsmoment.

 

II Fernabsatzverträge gemäß § 312 b BGB
Die strukturelle Unterlegenheit des Verbrauchers erkennt der Gesetzgeber in diesen Fällen in der Ortsverschiedenheit der Vertragspartner und des Vertragsgegenstandes. Aufgrund dieser Ortsverschiedenheit ist der Käufer nicht in der Lage sich einen eigenen unmittelbaren Eindruck von der Qualität und Beschaffenheit der Kaufsache zu verschaffen, er ist vielmehr darauf angewiesen sich auf die entsprechenden Angaben des Verkäufers zu verlassen.

 

III Elektronischer Geschäftsverkehr § 312 e BGB
Die strukturelle Unterlegenheit bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr folgt zunächst wie bei den Fernabsatzverträgen aus der Ortsverschiedenheit der Vertragspartner und darüber hinaus aus der fehlenden Transparenz der juristisch-technischen Abläufe und Zusammenhänge.

 

Rechtsfolgen
Als Rechtsfolgen aus den genannten strukturellen Defiziten des Verbrauchers normiert das Gesetz zu Gunsten der Verbraucher ein Widerrufsrecht (vgl. §355 BGB).

-Informations- und Hinweispflichten des Vertragspartner nach der Informationspflichten Verordnung.

13.II. Widerufsrecht als Ausnahme

§355

§312

§312d

14.AGB’s §§ 305 BGB ff.

§305 Abs. 1  Definition AGB

        Abs. 2  Wie werden AGB’s Vertragsbestandteil

§§ 309, 308, 307 BGB = Inhaltskontrolle

§306 BGB Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit

 

zu §305 Abs. 1 BGB –Vertragsbedingungen, -vorformuliert, -vielzahl von Verträgen (maßgebend ist das Motiv des Verwenders die Vertragsbedingungen in allen seinen Verträgen- unabhängig von der tatsächlichen Anzahl- verwenden zu wollen.)

 

-stellen  „bei Abschluss der Vertrages stellt“ -> Ausnahmevorschrift § 310 BGB

 

„stellen“ bedeutet, dass der Verwender seine Bereitschaft zum Abschluss des Vertrages davon abhängig macht, dass der Verhandlungspartner die Vertragsbedingungen vorbehaltlos akzeptiert.

 

zu §305 Abs 2 BGB

- ausdrücklicher Hinweis oder deutlich sichtbarer Aushang

- zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme

- der Vertragspartner muss einverstanden sein

15. Stellvertretung Voraussetzungen

1. Zulässigkeit

§164 

2. handeln im Namen des Vertretenden (schützt den Vertreter)

3. Vertretungsmacht: Vertreter muss sich an den Inhalt der Vollmacht halten. (schützt den Vollmachtgeber)
 

15.I. Gesetzliche Stellvertretung

I Die gesetzliche Stellvertretung

-Eltern Kind Verhältnis § 1629 (muss)

Diese Form der Stellvertretung wird gesetzlich genannt, weil der Gesetzgeber sie ausdrücklich anordnet.

- Bsp. Bluttransfusion: → Körperverletzung → Einwilligung nötig
  (aber §1666: Grenze Familie und Staat → Familiengericht)

15.II. II Die organschaftliche Stellvertretung

II Die organschaftliche Stellvertretung juristischer Personen durch ihre Organe ( z.B. GmbH durch Geschäftsführer oder die Aktiengesellschaft durch den Vorstand)

15.III. Rechstgeschäftliche Stellvertretung

III Die rechtsgeschäftliche Stellvertretung gemäß §§ 164 ff BGB

Die rechtsgeschäftliche Stellvertretung hat die Besonderheit, dass sie durch Rechtsgeschäft
-> einseitige Willenserklärung (Vollmacht)- begründet wird.

(muss nicht, aber kann)

16. Stellvertretung: Vorausetzungen und Rechstfolge

I Vorraussetzung

Zulässigkeit der Stellvertretung

Die rechtsgeschäftliche Stellvertretung ist grundsätzlich zulässig.

Ausnahmen bestehen nur bei so genannten höchstpersönliche Rechtsgeschäften ( Eheschließung, Testamentserrichtung)

 

II Vorraussetzung

Der Stellvertreter muss eine eigene und auch wirksame Willenserklärung abgeben.

 

III Vorraussetzung

Der Stellvertreter muss im Namen des Vertretenen handeln (Offenkundigkeitsprinzip zum Schutz des Vertragspartners)

Ausnahmen vom Offenkundigkeitsprinzip

 

Weil das Offenkundigkeitsprinzip dem Schutz des Dritten dient, kann dieser auf den Schutz durch das Offenkundigkeitsprinzip auch verzichten, dies ist insbesondere der Fall bei den Bargeschäften des täglichen Lebens.

 

IV Vorraussetzung

Der Stellvertreter muss im Rahmen, der ihm durch die Vollmacht erteilten Vertretungsmacht handeln -> §§179,177 BGB

 

Rechtsfolgen

 

I Wenn alle Vorraussetzungen wirksamer Stellvertretung vorliegen, kommt durch die Willenserklärung des Stellvertreters ein Vertrag zwischen dem Vertretenen und dem Dritten zustande.

 

II Wenn der Stellvertreter nicht im Rahmen/ innerhalb seiner Vertretungsmacht handelt, kommt kein Vertrag zwischen dem Vertretenen und dem Dritten zustande. In diesem Fall hängt die weitere Entwicklung davon ab, ob der Vertretene die Erklärung des Stellvertreters genehmigt oder nicht § 177 BGB.

 

III Genehmigt der Vertretene die Willenserklärung seines Stellvertreters nicht

- kommt kein Vertrag zustande zwischen dem Vertretenen und dem Dritten.

- ist der Stellvertreter ohne Vertretungsmacht dem Dritten gegenüber gemäß § 179 Abs.1 BGB zu Schadensersatz verpflichtet.

17. Schuldrecht (SchR)

SchR ist der Teil des PrivatR, der die Schuldverhältnisse behandelt.

Schuldverhältnis (SchV) ist ein Rechtsverhältnis, aufgrund dessen eine Person(=Schuldner) einer anderen Person(=Gläubiger) etwas schuldet, d.h.

- gemäß §241 I BGB hiergegenüber zu eine Leistung verpflichtet ist

oder

- gemäß §241 II BGB zur Rücksichtnahme verpflichtet ist

SchR regelt den ganz zentralen Bereich einer Wirtschaft

-> den volkswirt. Güteraustausch (Kaufvertrag: Kaufpreis-Kaufsache)

17.I. Pflichten SchR

Leistungspflichten aus dem SchR

1. Primärpflichten:

a) §241 I Leistungspflichten (originäre)
Die Leistungspflichten werden konkretisiert durch de vertraglichen Vereinbahrungen der Parteien und ergeben sich demzufolge unmittelbar aus diesen vertraglichen Vereinbahrungen.
Typische Leistungspflichten eines Kaufvertrages sind die Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer und die Übergabe und Übereignung der Kaufsache durch den Verkäufer an den Käufer. 

b) §241 II Schutzpflichten
Schutzpflichten entstehen bzw. werden begründet und zwar grundsätzlich durch Abschluss eines Schuldverhältnisses, entstehen aber unabhängig von ihrer konkreten individuellen Vereinbahrung aus den in §241 Abs. 2 BGB normierten Grundsatz, wonach jeder Partner eines Schuldverhältnisses und unabhängig von der konkreten Art des Schuldverhältnisses zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Partners verpflichtet ist.

2. Sekundäre: Leistungspflichten, die erst durch eine Verletzung einer Primärenpflicht entsteht.
Sekundäre Pflichten sind diejenigen Verpflichtungen oder Pflichten die aus einem Verstoß gegen eine Primäre Leistungspflicht aus dem Verstoß gegen eine Schutzpflicht entstehen

Einmalige SchV: Mietvertrag (endet mit Erfüllung wechselseitigen Leistungsverpflichtungen)
Dauer SchV: Darlehen (regelmäßig über längeren Zeitraum wiederholende Leistungen
                        → endet durch Zeitablauf oder Kündigung)

18.Schuldverhältnisse entstehen (3 Arten)

I erstens durch Rechtsgeschäft (Vertrag)  -> §311 Abs 1 BGB

II zweitens durch Gesetz, das heißt durch die Erfüllung eines entsprechenden gesetzlichen Tatbestandes -> unter anderem § 823 Abs. 1 BGB (gesetzliche Schuldverhältnisse). §683(?)

III §311 Abs. 2 BGB Vorvertragliches Schuldverhältnis

Über 311 Abs. 2 BGB  werden die besonderen schuldrechtlichen Pflichten aus §241 Abs.2 BGB ausgedehnt, auf die vorvertraglichen Phasen, entweder der Vertragsverhandlungen oder der Vertragsanbahnung oder auch sonstiger geschäftlicher Kontakte.
→ bsp. Mietvertrag umentschieden, aber dann im Treppenhaus gestürzt.

19.Potenzielle Abwicklungsprobleme von Schuldverhältnissen sind in 3 Formen denkbar:

I Verzug

II Unmöglichkeit

III Schlechtleistung

19.I.1. Schuldnerverzug 

Vorraussetzungen für den Schuldnerverzug §§ 280, 286 BGB

I Der Schuldner muss dem Gläubiger gegenüber zu einer Leistung verpflichtet sein.

II Die Verpflichtung zur Leistung muss fällig sein.

Fälligkeit ist der Zeitpunkt von dem ab der Gläubiger vom Schuldner die Leistung verlangen kann. Der konkrete Zeitpunkt der Fälligkeit bestimmt sich entweder

- nach den vertraglichen Vereinbahrungen der Parteien

- oder anhand einer speziellen gesetzlichen Regelung z.B. §§ 556, 614, 641 BGB

- gemäß § 271 BGB ist die Leistung im Zweifel sofort fällig.

III Nichtleistung trotz Fälligkeit

IV Mahnung
Ein Mahnung ist die vom Gläubiger an den Schuldner gerichtete Aufforderung, nunmehr unverzüglich seine Leistungsverpflichtung zu erfüllen. §286 BGB

Ausnahmen vom Erfordernis einer Mahnung § 286 Abs. 2 BGB

IV Nichtleistung trotz Mahnung

Rechtsfolge
I Schadensersatz § 280 Abs. 2 BGB

Es sind allerdings Fälle denkbar in denen ein Anspruch des Gläubigers auf Ersatz eines Verzugsschadens seine Interessenlage nicht adäquat berücksichtigt. Denn es sind Fälle denkbar in denen sich der Gläubiger in  Folge des Verzuges des Schuldners von dem Vertragsverhältnis lösen möchte. Zur Erreichung dieser Rechtsfolge normiert das Gesetz zusätzlich zu den oben bereits genannten fünf Vorraussetzungen des Schuldnerverzuges die folgenden Vorraussetzungen.

VI Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

VII Nichtleistung innerhalb dieser Fris

Rechtsfolge
Neben den zusätzlich zum bereits begründeten Schadensanspruch tritt das Recht vom Vertrag zurück zu treten.

19.I.2. Gläubigerverzug

Gläubigerverzug

In vielen Fällen ist der Schuldner zur Erfüllung seiner Leistungsverpflichtung auf die Mitwirkungshandlung des Gläubigers angewiesen. (z. B. bei der vereinbarten Anlieferung einer Kaufsache durch den Verkäufer beim Käufer oder beim ärztlichen Behandlungsvertrag, wenn der Patient die Arztpraxis aufsuchen muss).

Nimmt der Gläubiger eine solche notwendige Mitwirkungshandlung nicht vor oder nimmt er eine ihm angebotene Leistung nicht an, kann er in Gläubigerverzug geraten.

 

Vorraussetzungen für den Gläubigerverzug

I Ordnungsgemäßes Leistungsangebot des Schuldners (§§ 293,294 BGB)
Ordnungsgemäß ist das Leistungsangebot dann, wenn der Schuldner dem Gläubiger die Leistung zur vereinbarten Zeit, am vereinbarten Ort, in der vereinbarten Qualität anbietet.

II Der Gläubiger nimmt die ihm ordnungsgemäß angebotene Leistung nicht an.

 

Rechtsfolgen des Gläubigerverzuges
I Haftungserleichterung zu Gunsten des Schuldners ( §300 Abs. 1 BGB)
Während des Verzuges des Gläubigers haftet der Schuldner nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

II §304BGB Anspruch des Schuldners auf Aufwendungsersatz

 

19.II. Unmöglichkeit

Unmöglichkeit

Unmöglichkeit liegt dann vor, wenn die Leistungspflicht nicht erfüllt werden kann, insbesondere dann wenn sie nicht mehr nachholbar ist.
→ Bsp. Tollcollect und BRD

19.III. Schlechtleistung

Schlechtleistung

Schlechtleistung betrifft die Fälle, in denen die Leistungserfüllung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen oder vertraglich vereinbarten Qualität erfolgt. § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB -> §633 BGB 

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