Privatrecht 4

1. ein auf Veräusserungsgerichtetes Grundgeschäft (kausal (abhängig) mit Verfügungsgeschäft)
2. Besitzübertragung
3. Veräusserungsbefugnis (Wenn man Eigentümer ist) (—> wenn Veräusserungsbefugnis fehlt: Gutgläubigkeit des Käufers. Er wird zum gutgläubigen Eigentümer da die Sache dem Verkäufer anvertraut wurde wie bspw. geliehen, vermietet, verpachtet)

1. Objektive Ausserordentlichkeit der Veränderungen
2. Nachträgliche grundlegene Äquivalenzstörung
3. Keine vertragliche oder gesezliche Risikoregelung
4. Kein Verschulden bei Eintritt der Veränderungen
5. Keine Voraussehbarkeit der Veränderungen
6. Keine Erfüllung und keine Anerkennung der Zumutbarkeit

1. Existenz eines Vermögensschadens (hier immer Schäden aufzählen)
2. Existenz eines gültigen Vertrags (Zustandekommen + Gültigkeit)
3. Vertragsverletzung (Unmöglichkeit, pos. VV., Schludnerverzug) wird an OR 197 Sachgewährleistung angeknüpft
4. nat. + adäquate Kausalzusammenhang
5. Verschulden (wird vermutet und Exkulpation möglich)

-> Verschulden wird im Vertragsrecht vermutet / Schuldner kann sich Exkulpieren

Rechtsfolge:

Gläubiger erhält Schadenersatz Positive Vertragsinteresse (Erfüllungssurogat für die ursprünglich geschuldete Leistung und der andere muss die Gegenleistung erbringen) —> (der Gläubiger ist so zu stellen, als ob der Vertrag zustande gekommen wäre).

Schaden ist jede unfreiwillige Vermögensverminderung, die in einer Abnahme der Aktiven, einer Zunahme der Passiven oder in entgangenem Gewinn bestehen kann.

Der Schadenersatzanspruch aus OR 97 geht auf Ersatz des pos. VI:

•  Bei Nichterfüllung besteht der Schaden zunächst im Wert der ausgebliebenen Leistung
• Bei der ps. VV steht dagegen der durch die Beschädigung einer Sache (Sachschaden) und der durch die Heilungskosten infolge Körperverletzung (Personenschaden) enstandene Schaden im Vordergrund.

Die Vertragsverletzung muss conditio sine qua non für den Schadenseintritt sein (natürlich Kausal) und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahgrung geeignet sein, einen solchen Schaden herbeizuführen (adäquat Kausal).

Das Verschulden setzt auf der objektiven Seite Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus und auf der subjektiven Seite die Urteilsfähigkeit welches nach ZGB 16 vermutet wird. Im Vertragsrecht kann sich der Schuldner von der Haftung befreien, sofern er beweist das ihm kein Verschulden trifft.

1. Schaden
2. Vertragsverhandlungsverhältnis: Schädiger und Geschädigte befinden sich in Verhandlungen über einen zukünftigen Vertrag
3. Schädiger begründet durch sein Verhalten bei Geschädigten ein schutzwürdiges Vertrauen
4. Verstoss gegen Treu und Glauben (ZGB 2) / Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht: Massgebend ist ein objektiver Massstab, also wie sich eine vernünftiger und korrekter Verhandlungspartner in der gleichen Situation verhalten hätte
5. Nat. + adäquater Kausalzusammenhang
6. Verschulden, sofern die entsprechende Haftungsnorm ein solches verlangt (bspw. OR 39 I): Nach h.L. soll die Beweislast aufgrund der Vertragsnähe nicht der geschädigten Partei, sondern enstprechend OR 97 umgekehrt werden (Exulpationsbeweis durch Schädiger)

Rechtsfolge:

Anspruch auf Schadenersatz. Zu ersetzten ist das negative VI.

Verjährung:

• gem. BGer:  OR 60 relativ 1 Jahr, absolut 10 Jahre
• Nach h.L.: OR 127, mit Ablauf von 10 Jahren.

1. Vermögensschaden
2. Rechtliche Sonderverbindung zw. Schädiger und Geschädigten: Die genannten Personen müssen im vertragsnahen Umfeld operieren oder sich zueinander oder zu einem Vertragspartner des Schädigers in einem Näherverhältnis befinden. Dabei darf kein Vertragsverhältnis bestehen. Im Gegensatz zu CiC ist aber kein unmittelbarer Kontakt notwendig. Massgebend ist häufig der Status einer Person, der Vertrauen erweckt (Fachperson, Polizist etc) -> Die Vertrauenshaftung kommt also für alle Sonderverbindungen zum Zuge, die kein Vertragsverhandlungsverhältnis sind (dort würde die CiC kommen) Bsp. Ringer-Fall
3. Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit eines Vertragsschlusses, welcher das entsprechende Risiko absichert
4. Schädiger begründet durch sein Verhalten ein schutzwürdiges, berechtigtes Vertrauen bei der Geschädigten: Nur berechtigtes Vertrauens ist schutzwürdig. Hat der Geschödigte die unsichere Situation erkannt oder hätte er sie bei genügender Sorgfalt erkennen können, erfällt die Haftung
5. Treuwidrige Enttäuschung des Vertrauens der Geschädigten
6. Kausalzusammenhang zw. Enttäuschung des Vertrauens und Schaden
7. Verschulden: Wird wie bei OR 97 vermutet.

Rechtsfolge:

Anspruch auf SE. Zu ersetzen ist das neg. VI, bzw. das Vertrauensinteresse. Die Geschädigte ist so zu stellen, als ob die Näheverhältnis nie begründet worden wäre.

1. Fehlen eines vorbestehenden Rechtsverhältnisses: OR 419 ist nur anwendbar, wenn der Geschäftsführer nicht vom Geschäftsherrn beaftragt wurde. Es darf also kein Auftrag (OR 394ff.) oder bspw. eine Schenkung vorliegen.
2. Gutgläubige Besorgung eines fremden Geschäfts: Es muss sich dabei um ein Geschäft in der Interessensphäre einer anderen Person befinden. Darunter können Tathandlungen (Wasser aus dem Keller pumpen), oder Rechtshandlungen (Dachdecker beauftragen, Dach zu reparieren) fallen.
3. Fremdgeschäftsführungswille: Die Geschäftsführerin muss das Bewusstsein und den Willen haben, im Interesse eins anderen tätig zu werden. Sie muss auch wollen, dass die erzielten Vorteile auch dem anderen zufliessen.
4. Hilfsbedürftigkeit des Geschäftsherrn: Wenn der Geschäftsherr nicht selber zur Wahrung seiner Interessen in der Lage ist.
5. Ausrichtung nach dem mutmasslichen Willen des Gechäftsherrn: Das Geschäft muss objektiv / subjektiv im Interesse / Wille des Geschäftherrn liegen.

Rechtsfolge:

Ansprüche der Geschäftsführerin (OR 422):

• Verwendungsersatz inkl. Zinsen nach OR 73
• Befreiung von Verbindlichkeiten
• SE nach Ermessen des Gerichts (ZGB 4)
• Allenfalls Vergütung

Pflichten des Geschäftsführers:

• Sorgfältige Geschäftsführung im Interesse des Geschäftsherrn + Treuepflicht (OR 419 und 422 I)
• Fortfühungspflicht bei Abbruch des GoA welches zu einer Schädigung geführt hat
• Ablieferungs-, Auskunfts- und Rechenschaftspflicht (OR 400)
• evtl. Schadenersatzpflicht (OR 420). Verschulden wird wie bei OR 97 vermutet. Für Hilfspersonen analog zu OR 101.

Geschuldet wird das pos. VI. Der Geschäftsherr ist demnach so zu stellen, als ob die Geschäftsführerin die Geschäftsbesorgung mit der gehörogen Sorgfalt erfüllt hätte.

Einzelfreiheiten der Vertragsfreiheit:

• Abschlussfreiheit
• Partnerwahlfreiheit
• Gestaltungs- und Inhaltfreiheit (wobei hier Schranken einzuhalten sind)
• Aufhebungs- und Änderungsfreiheit
• Formfreiheit

• Vertragstechnische Regelungstypen (Klauseln über Vertragsdauer, Kündigung, Bedingungen etc.)
• Sicherungsmechanismen (Eigentumsvorbehalt, Verpfändung etc.)
• Gewährleistungs- und -ausschlussklausel / Garantien
• Nachfolge in Schulden, Forderungen und Verträgen (Schuldübernahme, Vertragsübernahme etc.)
• Einschaltung von Drittpersonen (Treuhandklauseln, Leistungsbestimmungsrechte Dritter etc.)
• Vorkaufs- und Kaufsrechte, Rücktritts- und Rückforderungsrechte
• Anpassungsmechanismen (Salvatorische Klauseln, Nichtigkeitsklauseln, Steuerklauseln

1. Nichtleistung trotz Leistungsmöglichkeit
2. Fälligkeit der Forderung
3. Mahnung oder bestimmter Verfalltag (OR 102 II)
4. Kein Gläubigerverzug nach OR 91
5. Keine berechtigte Leistungverweigerung des Schuldners

Rechtsfolge:

Beim Mahngeschäft:

Der Schuldner gerät in Verzug bei Eintreffen der Mahnung im Machtbereich des Schuldners (bei Fristansetzung mit Ablauf der zusätzlich eingeräumten Frist)

Beim Verfalltagsgeschäft:

Der Schuldner gerät in Verzug mit Ablauf des vereinbarten Termins.

Der Schuldner könnte folgendes dagegen einklagen:

Einrede des nicht erfüllten Vertrages OR 82:

1. Vollkommen zweiseitiger Vertrag
2. Fälligkeit der beidseitigen Leistungen
3. Der Gläubiger hat seine Leistung weder erbracht noch ausreichend angeboten
4. Keine Vorleistungspflicht des Schuldners (aus Vereinbarung, Gesetz etc.)

Rechtsfolge: Schuldner braucht seine Forderung nicht zu erbringen.

Einrede der Zahlungsunfähigkeit OR 83:

1. Vollkommen zweiseitiger Vertrag
2. Fälligkeit der zurückbehaltenen Leistung
3. Nachträgliche Zahlungsunfähigkeit der einen Vertragspartei
4. Anspruch der Gegenpartei ist gefährdet

Rechtsfolge: Recht auf Leistungsverweigerung oder Rücktritt vom Vertrag bei nicht sichergestellter Gegenleistung.

1. Schaden
2. Existenz eines gültigen Vertrags (Zustandekommen + Gültigkeit)
3. Vertragsverletzung:
   1. Verletzung der vertraglichen Pflicht
   2. Rolle des Schädigers: Hilfsperson: Hilfsperson ist jede Persondie man zur Erfüllung beizieht (kein Subordinationsverhältnis wie bei OR 55 vorausgesetzt)
   3. Funktioneller Zusammenhang: Wenn die Schädigende Handlung der Hilfsperson eine Leistungsstörung des Vertrages darstellt
   4. Befugter Beizug der Hilfsperson: Befugter Beizug -> Schuldner haftet ohne Befreiungsmöglichkeit i.S.v. OR 55. Unbefugter Beizug -> Bspw. ein vertraglicher Ausschluss des Beizugs wäre an sich eine Vertragsverletzung und würde unmittelbar zu einer Haftung des Schuldners nach OR 97 führen. Es muss ein befugter Beizug gegeben sein.
4. Nat. + adäquater Kausalzusammenhang
5. Misslingen des Beweises fehlender hypothetischer Vorwerfbarkeit (Verschulden): Der Schuldner würde nicht haften, wenn er beweist, dass die Hilfsperson (trotz der Schädigung) die Sorgfalt angewendet hat, welche der Gläubiger vom Schuldner erwarten durfte. Die Hilfsperson kann auch urteilsunfähig sein, da es nicht auf sein Verschulden ankommt.

Rechtsfolge:

SE nach OR 97 (pos. VI).

1. Rechtsmangel bestand bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses: Ein Kaufgegenstand weist Rechtsmängel auf, wenn ein Dritter an ihm subjektive, absolute oder realobligatorische Rechte hat, welche jenen des Käufers vorgehen.
2. Käufer hatte bei Vertragsschluss keine Kenntnis von Rechtmangel
3. Kaufgegenstand wurde dem Käufer übergeben
4. Haftung wurde vertraglich nicht beschränkt (OR 192 III)
5. Die Verjäjhrungsfrist ist noch nicht abgeaufen (OR 127 und 196a)

Rechtsfolge:

Sind in OR 195 aufgeführt. Die Rechtsgewährleistung ist eine Kausalhaftung und wird somit kein Verschulden seitens des Verkäufers vorausgesetzt. 

Voraussetzungen für SE vom Verkäufer gegenüber Dritten bei der Rechtsgewäghrleistung:

• Schaden
• Verletzung einer Gewährleistungspflicht (Sach- (OR 208) oder Rechtsgewährleistung (OR 195)
• Nat. + adäquater Kausalzusammenhang
• Verschulden bei Verschuldenshaftungen bzw. bei mittelbaren Schaden (OR 195 II; OR 208 III)

--> Hier sind immer drei Personen beteiligt.

1. Vorliegen eines Sachmangels:
   1. Fehlen zugesicherten Eigenschaften (jeder kleinste Mangel): Es handelt sich um Eigenschaften, welche der Verkäufer ausdrücklich oder konkludent als vorhanden erklärt und diese Erklärung für den Kaufentschluss kausal war und der Verkäufer diese Bedeutung erkennen konnte/musste. (Mangel muss eine gewisse Erheblichkeit aufweisen, nicht bloss ein kleiner Kratzer)
   2. Fehlen der vorausgesetzten Eigenschaften (qualifizierte Ansprüche: Erheblichkeit): Ist gegeben, wenn der Käufer im Wissen um die fehlende Eigenschaften den Vertrag nicht geschlossen hätte.
2. Vorhandensein des Sachmangels bei Gefahrenübergang: Sachmangel muss zumindest im Kern im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bestanden haben.
3. Rechtzeitige Mängelrüge (OR 201)
4. Keine Mangelkenntnis des Käufers  (OR 200)
5. Keine Verjährung (OR 210)
6. Kein vertraglicher Gewährleistungsausschluss

Rechtsfolgen: Wahlrecht und Schadenersatz

• Wandelung (OR 205 I): Kauf wird rückgängig gemacht und die Parteien werden so gestellt als sei es nie zum Vertragsschluss gekommen.
• Minderung (OR 205 II): Ersatz des Minderwertes
• Ersatzlieferung (OR 206): Nur bei Gattungskauf möglich, bei Spezieskauf braucht es eine vertragliche Vereinbarung.
• Schadenersatz (OR 208)

1. Werkmangel (im Zeitpunkt der Ablieferung): Mangelhaft ist ein Werk, wenn es von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweicht oder wenn es nach der Verkehrsanschauung fehlerhaft ist. Bei Lieferung eines aliud liegt kein Werkmangel vor.
2. Rechtzeitige Mängelrüge:
   1. Rügeobliegenheit (OR 367 I): Der Besteller hat nach Ablieferung des Werkes dieses auf Mängel zu prüfen und allfällige Mängel, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist, zu melden.
   2. OR 370 I II: Offenkundige Mängel
   3. OR 370 II III: versteckte Mängel
3. Keine ausdrückliche oder stillschweigende Genehmigung des Werkes durch Besteller (OR 370 I II)
4. Mangel beruht nicht auf den gelieferten Stoff betreffend dem der Unternehmer rechtzeitig Anzeige gemacht hat (OR 365 III --> Sonderfall von OR 369)
5. Keine Verjährung der Ansprüche (OR 371 --> 2 Jahre)

Rechtsfolgen:

- Wahlrecht:

• Wandelung (OR 368 I III): Bei erhebliche Mängel und sonstige Vertragsabweichungen und dadurch für Besteller unbrauchbar oder Annahmne nicht zumutbar.
• Minderung (OR 368 II): Bei Minder erhebliche Mängel und Vertragsabweichung
• unentgeltliche Nachbesserung (OR 368 II)

+ Schadenersatz (Verschulden muss gegeben sein):

Besteller hat kumulativ zu den Wahlrechten Anspruch auf Schadenersatz (sog. Mangelfolgeschaden). Also Schäden, die Ursache in einem Werkmangel des abgelieferten Werks haben. nicht auf die Mangelhaftigkeit selbst bezogen sind und als weitere Folge des Werkmangels hinzutreten.

1. Schaden
2. Vertragsverletzung (Sorgfaltswidrigkeit)
3. Kausalzusammenhang
4. Verschulden des Beauftragten (meist Fahrlässigkeit Thema)

Rechtsfolge:

Schadenersatz (pos. VI)

- Beweislast beim Auftraggeber, Verschulden wird gesetzlich vermutet

- für leichte Fahrlässigkeit wird Haftungsauschluss im Rahmen von OR 100 zugelassen

1. Leistungsnähe des Dritten zur Hauptleistung, d.h. er muss den Gefahren einer Schlechtleistung gleicht ausgesetzt sein, wie der Gläubiger selbst
2. Es braucht das Interesse des Gläubigers am Schutz des Dritten: Ist gegeben, wenn wenn zw. den beiden Personen ein Verhältnis mit personenrechtlichem Einschlag besteht.
3. Erkennbarkeit der Leistungsnähe und des Schutzinteresses für den Schuldner bei Vertragsabschluss

Gegenseitige, übereinstimmende, rechtswirksame Willenserklärung (OR 1 I). Die WE muss rechtswirksam sein: Handlungsfähigkeit, Bindungswille muss zum Ausdruck kommen, wesentliche Punkte müssen erkennbar sein (Essentialia negotii), Form, mit Wissen und Willen im Empfängerhorizont des Empfängers eingetroffen sein, dieser muss nur noch annehmen. Erst wenn alles gegeben ist, ist ein Vertrag zustande gekommen (OR 2 I).

1. Handlungsfähigkeit,
2. Erkennbarkeit eines Bindungswillens
3. wesentliche Punkte müssen erkennbar sein (Essentialia negotii),
4. Empfangstheorie mit Wissen und Willen im Empfängerhorizont des Empfängers eingetroffen sein, dieser muss nur noch annehmen und
5. Form.

Fahrniskauf, Grundstückkauf, besondere Arten nach Art. 222 ff. OR

Art. 185 Abs. 2 OR: Die Sache muss ausgeschieden und zur Versendung aufgegeben worden sein.

Art. 197 OR: Die Gewährleistung ist eine Sonderordnung für besonders geordnete Vertragsverletzungen, also eine Haftung für die spezifischen, qualifizierten Mangel von Art. 197 OR. Denn bedenke: Jeder Mangel ist ein Mangel von Art. 97 OR, aber nicht jeder Mangel ist ein Mangel i.S. Art. 197 OR

Gemäss 2 Jahre, dazu für spezielle Güter diverse andere Bestimmungen. Die Frist kann gemäss für neue Sachen nicht reduziert werden, für gebrauchte Sachen auf 1 Jahr. ABER: Die Gewährleistung kann gemäss Art. 199 OR wegbedungen werden. Der Schuss der Revision ist also nach hinten los: Denn da jetzt die Verkäufer nicht mehr reduzieren können, bedingen sie die Gewährleistung vollständig weg.

Ein Werk liegt dann vor, wenn ein solches mit wissenschaftlichen Mitteln überprüft werden kann. Es muss sich nicht um eine körperliche Sache sein, auch geistige Werke sind Werke i.S. Art. 363 OR.

Ein Werklieferungsvertrag liegt dann vor, wenn der Unternehmer auch den Stoff zur Herstellung des Werkes liefert (Art. 365 Abs. 1 OR). Das Problem ist, dass wenn der Stoff mangelhaft ist, die Gewährleistung über Kauf- und nicht Werkrecht geht.

Pflichten des Werkherstellers: Herstellung und Auslieferung des Werkes (Art. 363 und 367 OR). Wird der Stoff vom Besteller geliefert, muss er diesen sorgfältig behandeln, evtl. auf Mängel aufmerksam machen und der Rest zurückzugeben.

Pflichten des Bestellers: Zahlung der Vergütung (Art. 372 OR) und eine Prüfpflicht als Obliegenheit (Art. 370 OR).

Verträge sui generis sind eine der zwei Formen von Innominatkontrakten, die im Zivilgesetzbuch nicht geregelt sind. Es gibt sog. inomminati mixti iuris (z.B. Leasingvertrag), der sich aus verschiedenen Nominatverträgen zusammensetzt. Der Vertrag sui generis hingegen ist ein solcher eigener Art, d.h. setzt sich nicht aus Nominatverträgen zusammen (so z.B. der aussergerichtliche Vergleich). Es ist dann für den Richter schwierig, welche Normen zur Anwendung kommen . Evtl. muss er etwas kreieren.