Privatrecht 3

Die vom Gesetzgeber auferlegte Verpflichtung, für bestimmte privatrechtliche Angelegenheiten jedenfalls einen Vertrag abschließén zu müssen - häufig mit vorgezeichneten Rahmenbedingungen.

Private Willenserklärungen, mit denen Rechte und Pflichten des Erklärenden oder eines Dritten gestaltet werden sollen.

• Anzahl der Beteiligten (einseitig, zweiseitig, mehrseitig)
• Art der Verpflichtung (einseitig, beidseitig, mehrseitig)
• Entgeltlichkeit (entgeltlich, unentgeltlich)

Verträge sind zwei- oder mehrseitige Rechtsgeschäfte.

Sie können einseitig oder zwei-/mehrseitig verpflichtend, entgeltlich oder unentgeltlich sein.

Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärung der Vertragsparteien zustande (Konsens).

Angebot: einseitige Willenserklärung eines der Beteiligten; kann an eine bestimmte Person oder an einen unbekannten Empfängerkreis gerichtet sein

Annahme: wenn der Erklärungsempfänger mit dem Angebot vollinhaltlich einverstanden ist, kann er es annehmen, damit kommt der Vertrag zustande. Ist er nur teilweise einverstanden, legt er ein Gegenangebot.

Solange die jeweils abgegebenen Angebote bzw. Gegenangebote nicht akzeptiert sind, kommt kein Vertrag zustande. (Dissens) 

ausdrücklich (konkrete Bekanntgabe der Vorstellungen) - stillschweigend (schlüssig/konkludent) (durch Handlungen, die mit Überlegung aller Umstände keinen Zweifel an der Absicht lassen) - durch allgemein anerkannte Zeichen

inhaltlich ausreichend bestimmt (Details der Hauptleistungspflicht)

klarer Bindungswille erkennbar

müssen dem Empfänger zugehen

Grundsätzlich gilt für Willenserklärungen und Verträge Formfreiheit.

in etlichen Fällen ist Schriftform empfehlenswert (Beweisfunktion)

in bestimmten Fällen ist von Gesetzes wegen eine bestimmte Form vorgeschrieben (einfache Schriftform, notarielle Beglaubigung, notarielle Beurkundung): Liegenschaftskauf, Abtretung GmbH-Anteile

1. Anfängliche Unmöglichkeit
2. Verstoß gegen gesetzliches Verbot oder die guten Sitten
3. Irrtum
4. List und Drohung

1. etwas tatsächlich Unmögliches (strenge Auslegung! - was grundsätzlich möglich ist, nur der Vertragspartner kann es nicht leisten gilt nicht als tatsächlich unmöglich)
2. etwas rechtlich Unmögliches (Grundeigentum auf dem Mond)

Verträge, in denen etwas von der Rechtsordnung ausdrücklich Verbotenes vereibart wird, haben keine Verbindlichkeit. 

Nicht jeder Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen macht den Vertrag ungültig: Widerspruch schadet nicht, wenn es sich nur um eine dispositive Norm handelt oder wenn die übertretene Vorschrift sich nur auf das Zustandekommen bezieht.

wird vom Gesetz nicht definiert, sondern erst im Wege der Interpretation und Rechtsprechung näher konkretisiert

eine falsch oder fehlende Vorstellung von der Wirklichkeit

• Aspekte, die ausschließlich die Sphäre des in Irrtum Befindlichen betreffen ("Motivirrtum"); sind für entgeltliche Verträge unbeachtlich
• Geschäftsirrtum: Irrtum über Natur oder Inhalt des Geschäftes oder über Umstände in der Identität des Vertragspartners

• wenn dieser vom anderen Vertragspartner veranlasst wurde (z. B. unrichtige Angaben) oder
• wenn er dem anderen Vertragspartner hätte auffallen müssen oder
• wenn er rechtzeitig aufgeklärt wurde.

Geltendmachung innerhalb von 3 Jahren ab Vertragsabschluss

wesentlicher Irrtum: Vertrag kann angefochten werden

unwesentlicher Irrtum: der Betroffene kann nur eine Anpassung des Vertrages verlangen

List: Irrtum wird nicht bloß unabsichtlich veranlasst, sondern durch Vorspiegelung falscher Tatsachen/Unterdrückung richtiger Tatsachen

Anfechtung innerhalb von 30 Jahren ab Vertragsabschluss

Drohung: jemand wird zur Abgabe einer Willenserklärung gezwungen