Lernkarten
Antrag
TB:
- (ausdrückliche oder konkludente) Willensäusserung
- Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit aller wesentlichen Vertragspunkte
- Bindungswille (vgl. Art. 7 Abs. 1 OR)
RF: Bindung des Antragstellers (Art. 3 - 5 OR)
Annahme
TB:
- (ausdrückliche, konkludente oder stillschweigende) Willenserklärung
- inhaltliche Übereinstimmung mit dem Antrag
- Einhaltung der Annahmefrist
RF: Zustandekommen des Vertrags
Stellvertretung (Art. 32 OR)
TB:
- Vertretungsmacht des Vertreters
- Handeln im Namen der vertretenen Person
RF: Vertretungswirkung (die rechtsgeschäftlichen Handlungen des Vertreters entfalten ihre Wirkungen für die vertretene Person)
Culpa in Contrahendo
TB:
- Schaden im Sinne einer Vermögenseinbusse
- Vertragsverhandlungsverhältnis
- Verstoss gegen Treu und Glauben (Verletzung vorvertraglicher Rücksichtspflichten)
- natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang
- Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)
RF: Der fehlbare Verhandlungspartner hat dem andern Schadenersatz zu leisten.
evt. zusätzlich: Anspruch auf Vertragsaufhebung
Formmangel (Art. 11 Abs. 2 OR)
TB:
- Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen (bzw. vertraglich vorbehaltenen) Form
RF: Nichtigkeit des Vertrages (sofern die betroffene Formvorschrift nicht eine andere Rechtsfolge anordnet)
Inhaltsmangel (Art. 20 OR)
TB:
- unmöglicher oder
- widerrechtlicher oder
- sittenwidriger Vertragsinhalt
RF: Nichtigkeit (bzw. Teilnichtigkeit)
Übervorteilung (Art. 21 OR)
TB:
- offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
- Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn einer Vertragspartei
- Ausbeutung dieses Umstandes durch die andere Vertragspartei
RF: Anfechtbarkeit des Vertrages
Wesentlicher Irrtum (Art. 23 ff. OR)
TB:
- wesentlicher Erklärungsirrtum oder
- Grundlagenirrtum (und nicht bloss Motivirrtum)
RF: Anfechtbarkeit des Vertrages (Frist: 1 Jahr seit Kenntnis des Irrtums)
