Privatrecht 2 - Vertragsrecht

Tatbestandselemente und Rechtsfolgen

Tatbestandselemente und Rechtsfolgen


M. AV.
Diese Lernkarten behandeln auf Universitätsniveau die Grundlagen des Vertragsrechts, mit Fokus auf Vertragsabschluss, Mängel, Verzug und Haftung. Sie decken Themen wie Anfechtbarkeit, Schadenersatz, Verjährung und Bereicherung ab. Praktiker und Studierende profitieren von der systematischen Darstellung der rechtlichen Grundlagen und deren Anwendung in der Praxis.
Karten
23
Lernende
12
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
24.05.2014 / 19.11.2020

Lernkarten

Antrag

TB:

- (ausdrückliche oder konkludente) Willensäusserung

- Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit aller wesentlichen Vertragspunkte

- Bindungswille (vgl. Art. 7 Abs. 1 OR)

RF: Bindung des Antragstellers (Art. 3 - 5 OR)

Annahme

TB:

- (ausdrückliche, konkludente oder stillschweigende) Willenserklärung

- inhaltliche Übereinstimmung mit dem Antrag

- Einhaltung der Annahmefrist

RF: Zustandekommen des Vertrags

Stellvertretung (Art. 32 OR)

TB:

- Vertretungsmacht des Vertreters

- Handeln im Namen der vertretenen Person

RF: Vertretungswirkung (die rechtsgeschäftlichen Handlungen des Vertreters entfalten ihre Wirkungen für die vertretene Person)

 

Culpa in Contrahendo

TB:

- Schaden im Sinne einer Vermögenseinbusse

- Vertragsverhandlungsverhältnis

- Verstoss gegen Treu und Glauben (Verletzung vorvertraglicher Rücksichtspflichten)

- natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang

- Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)

RF: Der fehlbare Verhandlungspartner hat dem andern Schadenersatz zu leisten.
evt. zusätzlich: Anspruch auf Vertragsaufhebung

Formmangel (Art. 11 Abs. 2 OR)

TB:

- Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen (bzw. vertraglich vorbehaltenen) Form

RF: Nichtigkeit des Vertrages (sofern die betroffene Formvorschrift nicht eine andere Rechtsfolge anordnet)

 

Inhaltsmangel (Art. 20 OR)

TB:

- unmöglicher oder

- widerrechtlicher oder

- sittenwidriger Vertragsinhalt

RF: Nichtigkeit (bzw. Teilnichtigkeit)

Übervorteilung (Art. 21 OR)

TB:

- offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

- Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn einer Vertragspartei

- Ausbeutung dieses Umstandes durch die andere Vertragspartei

RF: Anfechtbarkeit des Vertrages

Wesentlicher Irrtum (Art. 23 ff. OR)

TB:

- wesentlicher Erklärungsirrtum oder

- Grundlagenirrtum (und nicht bloss Motivirrtum)

RF: Anfechtbarkeit des Vertrages (Frist: 1 Jahr seit Kenntnis des Irrtums)

Grundlagenirrtum 

- subjektive Wesentlichkeit (condicio sine qua non)

- objektive Wesentlichkeit d.h. der Irrende durfte nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr dem Umstand eine solche Bedeutung beimessen

- Erkennbarkeit der subjektiven Wesentlichkeit d.h. die Gegenpartei müsste erkennen können, dass der Irrende dem fraglichen Umstand eine solche Bedeutung beimisst

 

Absichtliche Täuschung (Art. 28 OR)

TB:

- Täuschung durch den Vertragspartner

- Absicht

- Irrtum der getäuschten Partei

- Kausalzusammenhang zwischen Irrtum und Vertragsschluss

RF: Anfechtbarkeit des Vertrags (Frist: 1 Jahr seit Kenntnis der Täuschung)

Drohung (Art. 29 ff. OR)

TB:

- Drohung durch den Vertragspartner oder eine Drittperson

- gegründete Furcht der bedrohten Partei

- Widerrechtlichkeit der Drohung

- Kausalzusammenhang zwischen Drohung und Vertragsschluss

RF: Anfechtbarkeit des Vertrags (Frist: 1 Jahr seit Beseitigung der Furcht)

Vertragliche Haftung nach Art. 97 OR

TB:

- Vertragsverletzung infolge:

- nachträglicher Unmöglichkeit

- positiver Vertragsverletzung

- Schaden

- Kausalzusammenhang zwischen nachträglicher Unmöglichkeit bzw. positiver Vertragsverletzung und dem Schaden

- Verschulden bzw. Misslingen des Exkulpationsbeweises

RF: Schadenersatzpflicht

Schuldnerverzug

TB:

- Nichtleistung trotz Leistungsmöglichkeit

- Fälligkeit der Forderung

- Mahnung des Schuldners

- oder Verabredung eines bestimmten Verfalltags

- oder Verabredung eines Fixtermins

- kein Gläubigerverzug

- keine berechtigte Leistungsverweigerung durch den Schuldner

RF: Schuldner befindet sich in Verzug

Recht zur Nachfristansetzung bei Schuldnerverzug (Art. 107 Abs. 1)

TB:

- Verzug des Schuldners

- vollkommen zweiseitiger Vertrag

RF: Recht des Gläubigers zur angemessenen Nachfristansetzung

Wahlrechte des Gläubigers bei Schuldnerverzug (Art. 107 Abs. 2 OR)

TB: 

Ablauf der Nachfrist

RF:

1. Wahlrecht des Gläubigers:

- Erfüllung des Vertrages nebst Schadenersatz wegen Verspätung verlangen

oder sofern unverzüglich erklärt:

- auf nachträgliche Leistung verzichten und zweites Wahlrecht ausüben:

2. Wahlrecht des Gläubigers:

- Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen (pos. Vertragsinteresse; unter Aufrechterhaltung des Vertrags)

oder

- vom Vertrag zurücktreten und den aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schaden fordern (negatives Vertragsinteresse Art. 109 OR)

Haftung für Hilfspersonen (Art. 101 OR)

TB:

- Schaden

- Hilfsperson (nat. oder jur. Drittperson, die anstelle des Schuldners - selbständig oder unter dessen Anweisung - handelt oder allenfalls neben diesem an der Erfüllungshandlung mitwirkt)

- funktioneller Zusammenhang

- Kausalzusammenhang

- Befugter Beizug der Hilfsperson

- Hypothetische Vorwerfbarkeit (bzw. Misslingen des Beweises fehlender hypothetischer Vorwerfbarkeit)

RF: Schadenersatz

Verrechnung (Art. 120 ff. OR)

TB:

positiv: 

- Gegenseitigkeit der zu verrechnenden Forderungen

- Gleichartigkeit der zu verrechnenden Forderungen

- Fälligkeit der Verrechnungsforderung

- Klagbarkeit der Verrechnungsforderung

negativ:

- fehlender Ausschluss der Verrechnung durch Vertrag

- fehlender Ausschluss der Verrechnung durch Gesetz

RF: Recht zur Verrechnung

Verjährung (Art. 127 ff. OR)

TB: 

- verjährbare Forderung

- Ablauf der Verjährungsfrist

RF: 

- Der Schuldner der verjährten Forderung ist berechtigt, die geschuldete Leistung zu verweigern (sog. Verjährungseinrede)

- Der Gläubiger der verjährten Forderung hat trotz der Verjährung das Recht auf die geschuldete Leistung.

Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 OR)

TB:

- Bereicherung des Bereicherten

- Entreicherung* des Entreicherten

- Ungerechtfertigkeit

* bei Eingriffskondiktion genügt ein Sachzusammenhang zwischen Bereicherung und Eingriff in die geschützten Rechtsgüter)

RF: Bereicherungsanspruch

Sachgewährleistung des Verkäufers (Art. 197 ff. OR)

TB:

- Sachmangel im Sinne einer fehlenden zugesicherten oder einer fehlenden vorausgesetzten Eigenschaft

- Vorhandensein des Sachmangels bei Gefahrenübergang

- Rechtzeitige Mängelrüge

- negative Voraussetzungen:

- keine Mangelkenntnis des Käufers

- kein vertraglicher Gewährleistungsausschluss

- keine Verjährung

RF: Wandelung, Minderung oder Ersatzlieferung, jeweils u.U. mit Schadenersatz.
 

Gewährleistung des Unternehmers (Art. 368 OR)

TB:

- Werkmangel (Vertragsabweichung)

- Rechtzeitige Mängelrüge

- negative Voraussetzungen:

- keine Genehmigung des Werkes (Art. 370 OR)

- keine Weisung des Bestellers entgegen einer Abmahnung des Unternehmers (Art. 369)

- keine Verjährung (Art. 371)

RF: Mängelrechte des Bestellers (wahlweise):

- entweder Wandelung (wenn dem Besteller die Annahme nicht zugemutet werden kann, Art. 368 Abs. 1 OR)

- oder Minderung (Art. 368 Abs. 2 OR)

- oder Nachbesserung (wenn keine übermässigen Kosten für den Unternehmer entstehen, Art. 368 Abs. 2)

(bei Bauwerken: Nur Minderung oder Nachbesserung Art. 368 Abs. 3)

Einrede des nicht erfüllten Vertrages (OR 82)

TB:

- vollkommen zweiseitiger Vertrag

- Fälligkeit der beidseitigen Leistungen

- Der Gläubiger hat seine Leistung weder erbracht noch ausreichend angeboten

- Keine Vorleistungspflicht des Schuldner (aus Vereinbarung, Gesetz, Verkehrssitte)

RF: Schuldner braucht die an sich fällige Forderung nicht zu erbringen

Einrede der Zahlunsunfähigkeit (OR 83)

TB:

- vollkommen zweiseitiger Vertrag

- Fälligkeit der zurückbehaltenen Leistung

- Nachträgliche Zahlungsunfähigkeit der einen Vertragspartei

- Anspruch der Gegenpartei ist gefährdet

RF: 

- Recht auf Leistungsverweigerung

- Allenfalls Rücktritt vom Vertrag bei nicht sichergestellten Gegenleistung

 

Lernen