Privatrecht 1&2

Volljährigkeit erreicht man mit Vollendung des 18. Lebensjahres, damit ist man voll geschäftsfähig. (Verheiratete ausnahmsweise auch früher)

Wer "den Gebrauch der Sinne nicht hat" ist einem Kind gleichgestellt. Die betrifft vorübergehende Beeiträchtigungen (Schock, Vollrausch) und dauerhafte Beeiträchtigungen (psychische Krankheit). 

Bei teilweise eingeschränkter Vernunft wird entsprechend beschränkte Geschäftsfähigkeit angenommen.

Soweit eine volljährige Person wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen Behinderung nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst wahrzunehmen, kann für sie ein Sachwalter bestellt werden.

Gerichtsbeschluss, der auch den Wirkungskreis festlegt. In diesem Rahmen ist der Besachwaltete einem Kind gleichgestellt.

Durch die jeweiligen Rechtsvorschriften werden bestimmte natürliche Personen zu organschaftlichen Vertretern der juristischen Person berufen. Vorgangsweise der Berufung ist ebenfalls festgelegt..

Für nicht geschäftsfähige natürliche Personen beruft das Gesetz andere Personen zu deren Stellvertretern, im Fall von Minderjährigen z. B. die Eltern. ("gesetzliche Vertreter")

Juristische Personen werden durch ihre per Gesetz definierten Organe vertreten ("organschaftliche Vertreter").

Besachwaltete Personen werden durch den gerichtlich bestellten Sachwalter tätig. 

Bestellung einer anderen Person zum Handeln für eine voll geschäftsfähige Person (z. B. bei Verhinderung).

> rechtsgeschäftliche Vertretung oder gewillkürte Vertretung

Vollmacht ist eine ausschließlich das Außenverhältnis betreffede Bevollmächtigung des Vertretenen (Machtgebers) an den Vertreter (Machthaber),

"Vollmacht" wird sowohl für die Befugnis zur Vertretung als auch für die diese Befugnis nachweisende schriftliche Urkunde verwendet.

Ermächtigung räumt dem Vertreter nur eine Berechtigung zum Tätigwerden ein, Auftrag berechtigt und verpflichtet den Vertretenden zum Tätigwerden.

Ermächtitgung bezieht sich auf das Innenverhältnis zwischen Vertreter und Vertretenem, Vollmacht auf das Außenverhältnis.

Der Umfang muss nicht gezwungenermaßen gleich sein. In diesem Fall wäre bei einer Überschreitung der Ermächtigung zwar die Vertretungshandlung gültig, der Vertretene könnte jedoch ggf. Schadenersatz fordern.

Erst durch die Offenlegung der Vollmacht handelt der Vertreter gegenüber Dritten im Namen des Vertretenen.

• Einzelvollmacht: beschränkt auf ein einzelnes, genau festgelegtes Rechtsgeschäft
• Gattungsvollmacht: beschränkt auf den Abschluss bestimmter Arten von Rechtsgeschäften
• Generalvollmacht: bevollmächtigt zu allen Geschäften, die einer Stellvertretung zugänglich sind

Umfang der Vollmacht kann grundsätzlich vom Vollmachtgeber weitgehend frei festgelegt werden.

• zeitliche Befristung
• gebunden an bestimmte Bedingungen

Spezialvollmacht: das einzelne Geschäft ist individuell beschrieben (gesetzliches Erfordernis), z. B. für Gründung einer GesmbH oder die unbedingte Annahme/Ausschlagung einer Erbschaft

Gattungsvollmacht: für Prozessführung, Kontoeröffnung, Abgabe von Bürgschaftserklärungen, Kaufverträge

Wenn alle Voraussetzungen für die Vollmachtsausübung vorliegen, kommt das Geschäft unmittelbar zwischen dem Dritten und dem Vollmachtgeber zustande (nicht mit dem Bevollmächtigten).

Alles, was von der Person unterschieden ist und zum Gebrauch der Menschen dient ist eine Sache im rechtlichen Sinn. Sachen sind somit jene Objekte, auf die sich die subjektiven Rechte von Personen beziehen und die in der Rechtsmacht einer Person stehen.

nicht nur körperliche Gegenstände, auch geistige Werke oder Rechte selbst; Sonderkategorie für Tiere, die gem. §285a ABGB ausdrücklich keine Sache sind; die für Sachen anzuwendenden Vorschriften gelten jedoch auch für Tiere, soweit nicht anders normiert

Alle natürlichen Personen, sowie juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts. 

Beginn mit der Geburt, Ende mit dem Tod.

(bzw. als "nasciturius" bei Lebendgeburt rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Empfängnis)

Die von der Rechtsordnung zuerkannte Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten zu erwerben und zu begründen.

Ist eine volljährige Person wegen psychischer Krankheit oder geistiger Behinderung nicht in der Lage, die eigenen Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich wahrzunehmen, kann vom Gericht ein Sachwalter bestellt werden.

festgelegter Wirkungskreis

im Rahmen des Wirkungskreises ist der Besachwaltete einem unmündigen Minderjährigen gleich gestellt

Vollmacht: betrifft nur das Außenverhältnis; nach außen hin wirksame rechtliche Befugnis jemanden zu vertreten

Ermächtigung: betrifft das Innenverhältnis, muss im Umfang nicht mit der Vollmacht übereinstimmen; ist nur eine Berechtigung zum Tätigwerden

Auftrag: berechtigt und verpflichtet den Vertretenden zum Tätigwerden

Vorschriften, die das Verhältnis der einzelnen Bürger zum Staat normieren

Staat mit Hoheitsgewalt (Imperium)

Vorschriften, die das Rechtsverhältnis der Bürger zueinander regeln

Privatrecht:

• Handelsrecht
• Gesellschaftsrecht
• Arbeitsrecht
• Mietrecht
• allgemeines Zivilrecht
• Familienrecht

Öffentliches Recht:

• Strafrecht
• Steuerrecht
• StVO

Rechtsvorschriften, von denen auch durch Vereinbarung nicht abgegangen werden kann.

einseitig (relativ zwingend): Abweichung zum Vorteil des Begünstigten möglich

beidseitig (absolut zwingend): Abweichung gar nicht möglich

Soweit sich eine Regelung nicht ausdrücklich oder ihrem Sinn und Zweck nach als zwingend erweist, kann durch Vereinbarung von ihr abgewichen werden.

wird auch dispositives Recht genannt

Zwingende Rechtsvorschriften dienen der Einschränkung der Privatautonomie in Fällen, in denen der Gesetzgeber einen der Beteiligten für besonders schutzwürdig hält. 

Eine der beteiligten Parteien ist sozial schwächer: z. B.  im Arbeitsrecht der Arbeitnehmer.

www.ris.bka.gv.at

Rechtssubjekt ist, wer rechtsfähig, das heißt Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Betreffende durch egenes Handeln Rechte und Pflichten erwerben kann oder ob dies andere Personen für ihn tun.

• alle natürlichen Personen
• juristische Personen des Privatrechts
• juristische Personen des öffentlichen Rechts
• Besonderheit einiger Gebilde mit Teilrechtsfähigkeit

Jeder lebende Mensch ist eine natürliche Person und somit rechtsfähig, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Gesundheitszustand, Alter oder anderen persönlichen Eigenschaften. 

Wenn die jeweils zutreffenden Rechtsvorschriften einem Gebilde Rechtsfähigkeit ausdrücklich zuerkennt, spricht man von einer juristischen Person.

10:

• GesmbH
• AG
• OG
• KG
• Genossenschaften
• Vereine
• Sparkassen
• Privatstiftungen
• Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
• bestimmte Fonds und Anstalten

• Bund
• Bundesländer
• Gemeinden
• Kammern (WK, AK etc)
• Sozialversicherungsträger

• GesnbR
• Fonds, bei denen es sich um bloße Vermögensmassen handelt

Wohnungseigentümergemeinschaft: kann nur in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, sowie klagen und geklagt werden

Geschäftsfähigkeit ist die von der Rechtsordnung zuerkannte Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten zu erwerben und zu begründen.

natürliche und juristische Personen

Einschränkungen betreffend das Alter sowie die geistigen Fähigkeiten/Einsicht

• Kinder 
• unmündige Minderjährige
• mündige Minderjährige
• Volljährige